Autor Thema: Gibt/Gab es Klagen gegen Feuerstättenschau?  (Gelesen 13246 mal)

Dirk

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Hallo werte Forumsleser,

langsam geht mein Verständnis gegenüber meines Schornsteinfegers gegen null. Er steckt die Nase in jeden Raum, macht Fotos, mißt jede Kante nach - und das jetzt schon zum dritten Mal innerhalb von 3 Jahren (2x reguläre Feuerstättenschau und 1x Abnahme der neuen Heizanlage). Dabei sind es nicht die Kosten die mich stören, sondern das herumschnüffeln in meiner Privatsphäre. Da mein Haus recht klein ist, ist hat *jeder* Raum irgendeine Verbindung mit dem Schornstein und wird damit regelmässig durchsucht.

Ich habe genau einen Ofen im Keller, mit einem durchgehenden Edelstahlrohr (welches in dem 'alten' gemauertem Schornstein steckt). Der Ofen ist ein Holzvergaser der die Anforderungen des BImSchG Stufe 2 erfüllt und der Schornsteinfeger kommt 2x im Jahr kehren. Ich sehe keine rationale Notwendigkeit, zusätzliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei Verdacht auf Änderungen an der Abgasanlage wäre meiner Ansicht nach eine Innensichtung des Schornsteins ausreichend (z.B. Kamerabefahrung).

Weiterhin hat der Schornsteinfeger meines Wissen trotz seines Rechts zur Hausdurchsuchung keine Schweigepflicht bzgl. allen Sachen die nichts mit der Abgasanlage zu tun haben. Dies stellt für mich ein krasses Missverhältnis in der Abwägung Brandsicherheit/Privatsphäre dar und sollte grundrechtswidrig sein.

Ok, jetzt letztlich zu meiner Frage:
Gab es schon Klagen gegen die Feuerstättenschau in der auch die Privatsphäre bzw. die Abwägung Sicherheit/Privatsphäre angesprochen wurde? Wenn ja, bis zu welcher Instanz wurden die ausgetragen?

Was ich bisher ergoogeln konnte, waren nur Einzelklagen vor Verwaltungsgerichten, bei denen die Notwendigkeit der Feuerstättenschau angezweifelt wurde. Verfahren mit Argumentation auf Privatsphäre bzw. Abwägung von Grundrechten finde ich nicht.

Viele Grüße
Dirk

Datko

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Re: Gibt/Gab es Klagen gegen Feuerstättenschau?
« Antwort #1 am: 05.02.15, 15:30 »
Sie könnten zumindest an das Bundeswirtschaftsministerium ein kurzes Schreiben zur Schornsteinfegerproblematik schicken. Ein einfaches Einschreiben kostet unter 2 €.

Falls ich gegenüber Behörden mehrere Punkte ansprechen will, verwende ich gerne für jeden Punkt einen eigenen Brief.
« Letzte Änderung: 05.02.15, 15:41 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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MB500

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Re: Gibt/Gab es Klagen gegen Feuerstättenschau?
« Antwort #2 am: 06.02.15, 17:12 »
Zur rechtlichen Erklärung im Einzelnen :
 
maßgeblich hier ist § 14 (1 ) Schornsteinfegerhandwerksgesetz.......hier heißt es .......und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen ( Feuerstättenschau )
 
Der Gesetzgeber hat es versäumt eine Begriffsdefinition zur Feuerstättenschau in einem Gesetzesparagraphen zu definieren. Dieser muß zwingend definiert sein und auch für mich als Eigentümer von einer Feuerstätte klar ersichtlich sein, was eine Feuerstättenschau ist .
Eine Feuerstättenschau hat definitiv nichts mit der der Betriebs und Brandsicherheit wie im Gesetzestext angegeben zu tun. Dieser Gesetzesparagraph ist eindeutig von der Deutung, für die Feuerstättenschau ( wurde in Klammer geschrieben ) gibt es keine Definition ,sondern
nur ein falsche Folge zu was Sie dient . Dies hat aber eine sehr gravierende Funktion in Bezugnahme auf den Artikel 13 GG ( Unverletzbarkeit der Wohnung ) .Im Schornsteinfeger Handwerksgesetz soll laut Rechtsauffassung ein Zutrittsrecht in allen Räume der Wohnung erfolgen.
auch bei der Feuerstättenschau, unter dem Aspekt der Betriebs und Brandsicherheit, vielleicht gerade noch mit einem zuenen Auge vertretbar , jedoch nicht unter dem Aspekt der " Sichtkontrolle "
 
Der Bundesrat beschäftigte sich bereits im Vorentwurf zum Schornsteinfegerhandwerksgesetz mit dieser Frage und wollte von der Bundesregierung / Wirtschaftsministerium eine entprechende Antwort .
 
Siehe Link
 
 http://www.umweltrecht.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0173_2D08B&marker=Vorbehaltsaufgabe
 
 
3. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

- § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie
- im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs. 1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.
Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.

Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen. Insbesondere muss unmissverständlich geregelt werden, ob die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Durchführung der turnusmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger aus kontrolltechnischen Gründen zweckmäßig sein kann, aber zwangsläufig die Vorbehaltsaufgaben der Bezirksschornsteinfeger erhöht, wodurch zugleich die Arbeitsvolumina der im Wettbewerb stehenden Tätigkeitsbereiche reduziert werden.



 

Wie wichtig eine Definition dieses Wortes Feuerstättenschau in einem Geseztesparagraphen ist , insbesondere für den Laien , möchte ich an einem vergleichbaren Beispiel erklären .
 
Es geht um das Wort Oldtimer . Eigentlich gibt es da Wort überhaupt nicht im Sprachgebrauch......die korrekte Sprachbezeichnung wäre" vintage car." Spielt hier jetzt aber zunächst keine große Rolle.
 
Wir schauen uns zum Vergleich die Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr an § 2 Punkt 22
 
hier ist die genaue Definition im Gesetzesparagraph beschrieben: Oldtimer ,Fahrzeuge die vor mindestens 30 Jahren ertmals in den Verkehr gekommen sind
 
anbei dr Link
 
 
http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/BJNR013900011.html
 
 
Solch eine genaue Definition fehlt nun leider beim Wort "Feuerstättenschau " im Geseztesparagraphen .
 
In diesem Zusammenhang ergeben sich zwangsläufig weitere ungeklärte Fragen.
 
Der bBSF (bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger) muss nunmehr sowohl verwaltungsorganisatorisch (zuständig für einen bestimmten BEZIRK für bestimmte Rechtsfälle), als auch verwaltungsrechtlich (soll Verwaltungsakte erlassen) als BEHÖRDE gesehen werden. Die alte Hilfskonstruktion als "beliehener Unternehmer" wird nicht aufrecht zu erhalten sein, da der bBSF durch dessen exklusive Bezirkszuständigkeit mit KEINEM anderen "Unternehmer" in einem Wettbewerb steht und er zudem KEIN eigenes Waren- oder Dienstleisungsangebot bietet. Er erfüllt in seiner HOHEITLICHEN Funktion als Kehrbezirksverwaltung NUR genau die im Gesetz bestimmten Aufgaben. Alle UNERNEHMERISCHEN Handlungen führt der getrennt zu sehende GEWERBEBETRIEB aus.

Somit ist bereits die Bestimmung eines Termins zur Feuerstättenschau ein VERWALTUNGSAKT. Wurde der Termin SCHRIFTLICH angekündigt, muss die "ERLASSENDE BEHÖRDE" erkennbar sein, eine Rechtsgrundlage / Begründung angegeben werden und eine RECHTSMITTELBELEHRUNG vorhanden sein. Dürfte wohl kaum der Fall sein.

Ungeachtet dieser formell gegen das VwVfG verstoßenden Gesichtspunkte kann ein Verwaltungsakt je nach Bundesland mit einem WIDERSPRUCH oder einer ANFECHTUNGSKLAGE angegriffen werden. Einfach mal im vorliegenden FSB nachlesen. Wichtig ist dann, dass das Rechtsmittel nach § 80 (1) VwGO eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG entfaltet. Diese Rechtsfolge ist zwar für die Arbeiten nach Feuerstättenbescheid aufgehoben (§ 14 (2) SchfHwG), da die Feuerstättenschau jedoch NICHT Bestandteil des FSB ist, gilt dies nicht für diese.

Eine Anordnung der SOFORTIGEN VOLLZIEHUNG dürfte auch nur schwerlich zu begründen sein, da die BRANDSICHERHEIT ja bereits durch die Arbeiten und Prüfungen nach FSB gewährleistet ist.

Und genau da liegt auch der Hauptansatzpunkt, den man gegen eine FEUERSTÄTTENSCHAU vorbringen kann. Die SICHERHEIT ist ja bereits durch anderweitige Maßnahmen gewährleistet. Eine Kontrolle der Kontrollen ist bereits berufsrechtlich nicht zulässig. Die BRD hat gegenüber der EU ausdrücklich erklärt, dass derartige Überprüfungen eines Handwerkers durch einen anderen nicht vorgesehen sind.

Die NACHSUCHE nach nicht angemeldeten Feuerstätten ist jedoch eine DURCHSUCHUNG. Es soll ja etwas ermittelt werden, das der Bewohner nicht von sich aus offenbaren will. Ohne KONKRETEN ANHALTSPUNKT dürfte eine solche DURCHSUCHUNG jedoch unter Berücksichtigung von Art. 13 (1) GG in Verbindung mit Art. 13 (7) GG NICHT verfassungskonform sein.

Verwaltungsfragen (wie kommt die Kehrbezirksverwaltung an die Daten für das Kehrbuch) sind für sich genommen NICHT geeignet, eine Grundrechtsbeschränkung des Art. 13 (1) GG "Unverletzlichkeit der Wohnung" zu rechtfertigen. Ein simpler Fragebogen würde genügen. Es reicht ja auch eine Steuererklärung ohne jährliche Durchsuchung des Schreibtischs.

Da jedoch auch REGELMÄSSIGE Kontrollen gemäß FEUERSTÄTTENBESCHEID vorgechrieben sind, wird die ÖFFENLICHE SICHERHEIT ja durch diese bereits gewährleistet. Welche SICHERHEITS-Aspekte will der Schornsteinfeger oder der Gesetzgeber darüber hinaus noch anführen?

Soweit die Rechtsgrundlagen für die Nichtausführung der Feuerstättenschau in Bezugnahme in der Praxis.


PS: Mit dieser Arugumentation setzt Du alle unter Druck ( Bezirksschornteinfeger, Landratsamt, Wirtschaftsministerium, Politik ), spreche da aus eigener Erfahrung......ich dürfte wohl einer der ganz wenigen sein in diesem Lande ,zu dem Bezirksschornsteinfeger nicht mehr kommt um ja kein öffentliches Aufsehen zu erregen, denn weder Feuerstättenschau noch Feuerstättenbescheid in diesem einmaligen schwarzen Sumpf rechtlich haltbar wenn es darauf ankommt, und mittlerweile sind schon 15 Monate vergangen wo ich die handwerklichen Arbeiten überzogen  habe und über 3 Monate die Feuerstättenschau......Ruhe auf der Gegenfront.....hier kam bestimmt Gegenorder von ganz ganz oben" MB 500 " in Ruhe zu lassen damit ja nicht ein öffentlicher Fall daraus wird.......so funktioniert das Spielchen....und ein ehemaliges drittes Reich Gesetz ( Änderung der Gewerbeordnung für die Schornsteinfeger mit Schaffung der Kehrbezirke aus dem JAhre 1935 und 1937 ) haben mit Gründung der BRD im Jahre 1949 mit Sicherheit keine Daseinsberechtigung mehr. Das schwarze Spielchen ist lange Zeit gutgegangen,aber ab dem 01.01.2013 sind die Karten neu gemischt. Dieser ganze schwarze Sumpf hat einfach zu viele rechtliche Schiefstände und täglich erkennen immer mehr Bürger den faulen schwarzen Zauber ( dank auch diesem Forum ).
 

gerhardl49

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Re: Gibt/Gab es Klagen gegen Feuerstättenschau?
« Antwort #3 am: 07.02.15, 11:13 »
Hallo MB500,

sehr informativer Beitrag, den man unbedingt auch verwenden sollte. Danke.

A.Anders

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Re: Gibt/Gab es Klagen gegen Feuerstättenschau?
« Antwort #4 am: 10.02.15, 16:24 »
Hallo Dirk,

kann Dich gut verstehen! Bei mir das gleiche Problem. Kamin steht in der Mitte vom Haus. Fast alle Zimmer sind damit verbunden. BSM spielt sich als Oberkommandant auf, wie bei der Bundeswehr. Vielleicht hast Du Lust mit mir in Kontakt zu treten? Schau mal rein.

LG. A.A

Auchgenervt

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Re: Gibt/Gab es Klagen gegen Feuerstättenschau?
« Antwort #5 am: 18.02.15, 15:10 »
Da sich gerade MB 500 und viele andere intensiv in diese Monopolkiste hinein gearbeitet haben, frage ich mich auch in wieweit es bisher Klagen gegen das neue Gesetz gibt?

Vor allem würde mich interessieren warum das alte Gesetz zum 31.12.2013 überhaupt geändert wurde. Woher kam dieser Ruck? Wer hat da den Hebel angesetzt? Wer hat die EU gedrängt? Die Kaminkehrerinnung und unsere Politiker bestimmt nicht.
 
Auf Drängen der EU-Kommission hat die Bundesregierung das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) verabschiedet.

Gibt es da mittlerweile keine neuen Angriffspunkte?

Es sind doch auch bestimmt gute Anwälte hier im Forum die genau so unzufrieden mit den schwarzen Herren sind?




gerhardl49

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Re: Gibt/Gab es Klagen gegen Feuerstättenschau?
« Antwort #6 am: 18.02.15, 15:16 »
Der Druck kam über die EU. Es gab in D ein absolutes Monopol auf Schornsteinfegearbeiten, das nicht mit EU-Recht vereinbar war.

Auchgenervt

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Re: Gibt/Gab es Klagen gegen Feuerstättenschau?
« Antwort #7 am: 19.02.15, 09:16 »

http://de.wikipedia.org/wiki/Schornsteinfeger
Scheinbar wurde das Gesetz nur geändert, weil auch ausländische Arbeitnehmer Zugang zu diesen Jobs haben sollten. Das ging natürlich total daneben. ::)

Gesetze und Verordnungen werden/wurden schon immer geändert oder ergänzt, wenn sie nicht den erforderlichen Zweck erfüllen. Natürlich ist das immer mühsam, aber machbar.

Ist auch bei dem Soli oder der Sektsteuer vom Jahr 1902
http://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer genau so ätzend.

Zum Thema Feuerordnung zurück.
In Österreich scheint es noch schlimmer zu sein ?
"In Wien liegt dieser Wert bei 15 kW.[14] So liegen hier die gesetzlich vorgegebenen Kehrungen zwischen ein- und zwölfmal pro Jahr, ..."

Letzlich läüft es nur auf die Frage hinaus, wo und wie könnte man so eine fehlgeleitete Novellierung erneut am besten anpacken?