Autor Thema: Unnötige Feuerstättenbeschau noch im Vorfeld zu verhindern?  (Gelesen 4928 mal)

Karin P.

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 1
    • Profil anzeigen
Ich habe ein ähnliches Problem, bin aber in der Situation eine unnötige Feuerstättenbeschau noch im Vorfeld zu verhindern.
Folgender Sachverhalt:
Gestern kam ich nach Hause und hatte einen Terminzettel des Bezirkschornsteinfegers an der Tür. Auf dem Zettel war sein Erscheinen für den nächsten Tag angekündigt um die Reinigung/Überprüfung der Schornstein/Abgasleitung, Abgaswegeüberprüfung CO-Messung und Immissionsschutz-Messung durchzuführen. Da wir Ende 2013 einen neuen Heizkessel mit Brennwerttechnik erhalten haben, wurde ich misstrauisch warum jetzt schon wieder eine Komplette Messung und Reinigung vorgenommen werden sollte. Dabei fiel mir der Feuerstättenbescheid vom 08.01.2014 in die Hände, der nach der Installation des neuen Heizkessels erstellt wurde. Auf dem Feuerstättenbescheid steht, daß die nächsten Überprüfungen der Abgasleitungen und Abgaswege erst in 2016 gemacht werden müssen.
Daraufhin rief ich den Bezirksschornsteinfeger an, der dann nach Einsicht in seine Unterlagen mir Recht gab, aber im selben Atemzug sagte, daß eine Feuerstättenbeschau gemacht werden müsste, da die letzte 2011 stattgefunden hätte. Auf meinen Einwand, daß ich aber seinen Feuerstättenbescheid vom 08.01.2014 vorliegen hätte, in dem der Bescheid vom 13.07.2011 widerrufen wird, erklärte er mir, daß das was ganz anderes wäre, weil er jetzt schauen müsste ob auch die Anschlussrohre alle in Ordnung wären.
Hat er Recht oder will er uns über den Leisten Ziehen??????
Anmerkung: Ich wohne in NRW.
Wäre über eine Antwort dankbar, da der Termin mit dem Schornsteinfeger nächsten Dienstag ist, und ich dann sicher sein möchte wie ich ihm entgegentreten kann.


Administrator Datko: allgemeiner Tipp:
Man kann auch gerne eingescannte Schreiben, wie z.B. Terminzettel des Bezirksschornsteinfegers und oder Rechnungen, eventuell in anonymisierter Form, hier im Forum eintragen. Wenn man Forumsbeiträge erstellt, findet man unter dem Textfeld den Link:
Anhänge und andere Optionen
« Letzte Änderung: 09.05.15, 09:37 von Datko »

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Hier gibt es gleich mehrere FEHLER.
Es beginnt damit, dass sich der "Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" nicht einfach von Heute auf Morgen ankündigen darf. Auch nicht für eine FEUERSTÄTTENSCHAU. Nach § 3 KÜO wäre die "Anmeldung" mindestens 5 (FÜNF) Werktage vorher notwendig.

Ohne ihn gesehen zu haben, kann ich aus der Schilderung aber auch schliessen, dass der TERMIN-ZETTEL grob rechtswidrig ist. Wenn da z.B. etwas von einer "ABGASWEGE-ÜBERPRÜFUNG" steht, hat dies NICHTS mit einer "FEUERSTÄTTENSCHAU" zu tun. Das Erstere fällt nämlich in die Sphäre des HANDWERKS und kann vom Eigentümer FREI BEAUFTRAGT werden. Nur die FSS ist HOHEITLICH und an einen bestimmten BEZIRKS-VERWALTER gebunden. Diese BEIDEN FUNKTIONEN dürfen aber NICHT auf einem Misch-Zettel VERBUNDEN sein. Wie soll der Bürger sonst erkennen und UNTERSCHEIDEN können, ob er es mit einem Angebot eines HANDWERKERS zu tun hat, das er getrost auch in die Altpapiertonne befördern darf, oder um eine AMTLICHE HANDLUNG, die ihn rechtlich binden soll?

Scannen Sie den TERMINZETTEL ein und senden Sie diesen als Anlage zu einer BESCHWERDE an die www.wettbewerbszentrale.de und äußern Sie den VERDACHT, der HANDWERKER könne entgegen dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) seine HOHEITLICHE Sonderstellung ausnutzen, um sich GEWERBLICHE Aufträge zu erschleichen.

Neben diesen Aspekten zur TERMINIERUNG taucht hier jedoch auch noch ein RECHTLICH nicht sauber geregelter Sachverhalt auf. So wie geschildert, wurde ja nach einer Änderung an der Heizanlage eine BAUABNAHME durchgeführt und auf dieser Grundlage ein NEUER FEUERSTÄTTENBESCHEID erstellt.

Die BAUABNAHME erfolgt jedoch (verfassungskonform) nach LANDES-Recht. Im SchfHwG (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz = BUNDES-Gesetz) fehlt jedoch eine Regelung, dass eine solche BAUABNAHME auch zugleich als FEUERSTÄTTENSCHAU gilt.

Das Problem hierbei ist, dass im Gesetz weder GENAU angegeben ist, welchen GESETZGEBERISCHEN ZWECK eine FEUERSTÄTTENSCHAU eigentlich verfolgen, noch WELCHEN UMFANG diese genau haben soll. Die UNBESTIMMTEN Bestimmungen ggf. zu KONKRETISIEREN (oder gar als verfassungswidrig zu verwerfen) ist jedoch Sache der JUSTIZ (der Gerichte: Verwaltungsgericht / Bundesverfassungsgericht).

Im konkreten Fall würde ich daher folgene Empfehlung geben:
Schreiben Sie den "Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" kurz an:

"Nach Ihrer telefonischen Auskunft wollen Sie in meinem Anwesen eine Feuerstättenschau durchführen. Aus Ihren Unterlagen müsste jedoch hervorgehen, dass am 00.00.2014 eine Bauabnahme der geänderten Heizungsanlage durchgeführt und auf dieser Grundlage ein neuer Feuerstättenbescheid erlassen wurde. Nach § 14 (1) SchfHwG darf eine Feuerstättenschau frühestens im dritten Jahr nach der vorhergehenden erfolgen. Die Bauabnahme in 2014 muss hierbei als einer Feuerstättenschau gleichwertig angesehen werden.
Ich fordere Sie daher auf, mir (sollten Sie trotzdem auch weiterhin auf der Durchführung einer Feuerstättenschau in 2015 bestehen) einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit genauer Terminangabe zuzustellen.
Geben Sie hierbei bitte nach § 37 (1) VwVfG hinreichend bestimmt an, zu welchen Räumen oder Anlagen(teilen) Sie Zugang fordern und zu welchem Zweck dies erfolgen soll. Bevor ich eine unnötige Doppelkontrolle dulden werde, muss ich schon erkennen können, welche Prüfungen genau von Ihnen geplant sind, die 2014 nicht bereits erfolgten.
Mit freundlichen Grüssen ...
"

Und dann harren Sie mal der Dinge, die da kommen mögen.
« Letzte Änderung: 08.05.15, 20:51 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.