Autor Thema: An eine Hochschule (-> Umwelttechnik) herantreten und Thematik untersuchen ...  (Gelesen 3963 mal)

Helmut Aue

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Hallo J. Datko und Mürischer Mieter
Danke für die Hinweise, aber ich wüsste nicht wen man da anschreiben könnte, der auch den entsprechenden Sachverstand hat. Das Thema ist ja auch sehr vielschichtig und vermutlich auch für die nicht direkt Betroffenen schwer verständlich. Nur wer technisch/ingenieurmäßig denken kann, dem offenbart sich der ganze Schwachsinn.
    Deshalb schwebt mir vor, an eine Hochschule (-> Umwelttechnik) heran zu treten und eine Diplomarbeit anzuregen. In dieser müssten z. B. die Aspekte:
- Wie machen es die europäischen Ausländer. Ist Deutschland wirklich besser? Sterben dort mehr an Co-Vergiftungen?
- Statistik über tatsächlich vorgefundene Fehler- /abgewendete Gefahren /signifikante Messwert Abweichungen von den 
  Vorgaben
- Ermittlung /Abschätzung und Gegenüberstellung des angeblichen Nutzens zum volkswirtschaftlichen Gesamtaufwand
  in €
- Co2-Umweltbilanz (ist sicher negativ!!)
- Empfehlung /Vorschläge für den Sollzustand
Es würde mich freuen wenn ich dazu weitere Anregungen bekomme, bevor ich den Schritt an eine Hochschule mache.
« Letzte Änderung: 04.09.14, 08:14 von Datko »

HPB

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Hallo Herr Aue,

das ist sicher eine gute Idee. Dort wäre der Sachverstand gebündelt und dort würde man ihn erwarten. Und wenn ein Prof das Thema positiv begleitet, hätte es auch soliden Background.

Ob es allerdings Sinn macht, an Politiker mit Details und Sachverstand heranzugehen, halte ich (auch) für höchst zweifelhaft, denn selbiger kann dort gar nicht sein. Da genügt es, wenn entsprechender kurzzeiliger Protest eintritt, mehr würde da auch gar nicht gelesen. Dies hat z.B. auch bei der völlig sinnfremden ASU zum Einlenken geführt. Die ist heute (weitgehend) Geschichte, wenngleich es lange gedauert hat.

Ich habe aber eher den Verdacht, dass man zukünftig das Vorhandensein von nötig werdenden Brand- und Rauchmelder auch noch in diese "kompetenten" Hände gibt. Dies zu verhindern wäre schon ein wichtiger Ansatz!
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Wenn hier Kontakte zu Hochschulen bestehen, wäre es für alle Betroffenen viel interesanter, wenn man mal KONTAKTDATEN zu Fachbereichen oder Fachleuten veröffentlichen könnte, die z.B. bei einem Gerichtsverfahren als SACHVERSTÄNDIGE benannt werden könnten.

Wenn eine HOCHSCHULE jedoch noch Dissertationsthemen sucht, so wäre eine JURISTISCHE FAKULTÄT viel interesanter. Auch rechts-wissenschaftlich wären z.B. folgende Themen hochinteressant:

- Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes und der Länder zur Gesetzgebung am Beispiel des Schorsteinfeger-Handwerksgesetzes.

- Probleme der Gewaltenteilung und der Befangenheit am Beispiel des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers".

- Der Rechtsstatus eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" im Spannungsfeld zwischen "beliehenem Unternehmer" und regulärer Behörde.

Der TECHNISCHE Ansatz wäre zwar durchaus interessant, allein die LOGIK wird ja seit Jahrzehnten im politischen und wirtschaftlichen Interesse übergangen.

Im Prinzip fehlt es ja bereits auf der Seite der Gesetzgebung an einer hinreichend GENAUEN DEFINITION, welchen KONKRETEN Gefahren überhaupt begegnet werden soll. § 1 (1) SchfHwG führt an: "zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes"

- "BETRIEBSSICHERHEIT": Was soll das sein? Es soll ja nicht der Betrieb einer technischen Anlage gesichert werden. Es soll bestimmten Gefahren für die Allgemeinheit vorgebeugt werden. Welche RISIKEN genau, die über das übliche Maß des Lebensrisikos hinausgehen, will der Gesetzgeber mindern?

- "BRANDSICHERHEIT": Hier gilt das Gleiche. Gemeint ist wohl die Abwendung von Brandschadensereignissen. Dabei wäre jedoch technisch zu prüfen, welche URSACHEN in WELCHER WAHRSCHEINLICHKEIT einen Brand verursachen könnten. Zumindest alle mit ERDGAS betriebenen Anlagen wären dann sofort von allen Kontrollen (diesbezüglich) freizustellen. Wo es keine Russ-Bildung gibt, gibt es auch kein Brandrisiko, das durch einen Schornsteinfeger gemindert werden könnte.

- "UMWELTSCHUTZES": Welch ein dehnbarer Allgemeinbegriff! Die Bürger sollten sich derarige Plattitüden der Politiker nicht länger gefallen lassen.

- "ENERGIEEINSPARUNG": Wieviel "Energie" könnte eingespart werden, wenn die Bürger nur noch jeden zweiten Tag das Haus verlassen dürften? Hier stellt sich die PRINZIPIELLE Frage nach der BEVORMUNDUNG der Bürger durch politische oder wirtschaftliche "Eliten". Rein physikalisch kann man zudem Energie gar nicht "einsparen". Sie wird nur umgewandelt.

- "KLIMASCHUTZES": Scheinbar ist das Klima kein Bestandteil der Umwelt, da es gesondert (und ergänzend zum Umweltschutz) angeführt wird. Klimaschutz muss jedoch in ein GESAMT-Konzept eingebunden sein. Und ein "Schornsteinfeger-Handwerksgesetz" mit einem "Klimaschutz" begründen zu wollen, grenzt an BETRUG. Durch keine der klassischen Tätigkeiten der Schornsteinfeger wird ein Klimaeffekt bewirkt. Als die Kehrbezirke erfunden wurden, war der Begriff "Klimaschutz" noch nicht mal im Duden zu finden.

"Umweltschutz, Energieeinsparung und Klimaschutz" bedürfen zudem KEINER Kehrbezirke und KEINER Pflicht-Schornsteinfeger. Wenn überhaupt erschöpft sich das Recht des STAATES in der Vorgabe TECHNISCHER MERKMALE für die Herstellung und den Betrieb von FEUERUNGSANLAGEN.

Im Grunde spielen derartige Überlegungen bei der POLITIK jedoch auch gar keine Rolle. Man wollte 2008 unbedingt (auch gegen die EU) die Kehrbezirke retten. Also hat man verzweifelt (und völlig unausgereift) die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" erfunden, die je nach dem, wie man es gern hätte, mal als (angeblich "beliehener") Unternehmer Umsatzsteuer kassieren und mal als Behörde Verwaltungsakte erlassen sollen. Halt juristiche "eierlegende Wollmilchsäue". Das Gesetzesfähnchen flattert im Wind, wie es gerade erwünscht ist.

Eine RISIKO-ANALYSE, die technisch neutral zu dem Gefahrenpotential deutscher Heizungsanlagen oder Feuerstätten Stellung nimmt, wurde vom Gesetzgeber (meines Wissens) NIE in Auftrag gegeben. Die PFLICHTEN für die BÜRGER ergaben sich immer aus dem WUNSCHZETTEL der Schornsteinfeger.

Der BETRUG am Bürger beginnt ja bereits mit dem TITEL des Gesetzes. Wenn man die o.a. Ziele zugrundelegen würde, wäre eine Rechtsnorm normalerweise z.B. als "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz" zu verabschieden gewesen. Warum also ein "Schornsteinfeger-Handwerksgesetz"? Weil UNZULÄSSIG die Abgeordneten und die Bevölkerung darüber getäuscht werden sollen, dass es unter dem Vorwand der "Sicherheit" tragend vielmehr um WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG geht. Warum ist für die KÜO (Sicherheit / Brandschutz) nicht das INNEN-Ministerium zuständig? Warum wird der ANSCHEIN erweckt, die ggf. anstehenden Arbeiten seien NUR durch "Schornsteinfeger" zu erledigen? Warum kann nicht z.B. ein diplomierter Bauingenieur ebenfalls die Stelle eines Kehrbezirksverwalters ausfüllen? Warum kann ein Heizungsinstallateur nicht mindestens gleich qualifiziert CO- und Immissionswerte MESSEN? Warum kann man eine Bauabnahme nicht auch durch den TÜV, die DEKRA oder ähnliche Organisationen erledigen lassen?

Man sieht, es geht NICHT um LOGIK, es geht nur um PROTEKTION.
Und das Rückrat, einer Abzock-Mafia deren Pfründe zu nehmen, haben unsere Politiker wohl leider nicht. Ja nicht auffallen, ja keine echten Reformen fordern, ja nicht AGIEREN. Es ist doch schon schlimm genug, wenn die Politik hin und wieder REAGIEREN muss.
« Letzte Änderung: 04.09.14, 14:25 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Hallo Herr Müller,

das sehe ich anders. Die Politik und die Rechtsprechung bzw. daraus abgeleitete Verordnungen gehen ja gerade von dem "Gefahrenpotential" aus, das aber so im 21sten Jahrhundert nicht mehr existiert. Politische Vorgaben werden nur dann gemacht oder geändert, wenn alle das Gesicht wahren können. Daher braucht es ein technisches Hilfsmittel. Insbesondere, wenn ein so etabliertes und historisches Prüfprozedere schon wieder(!) geändert werden soll. Rechtliche Betrachtungen bringen da m.E. keine neuen Ergebnisse, da müßte schon jemand bis zum BGH oder VGH klagen - mit höchst ungewissem Ausgang, zumal gerade Umweltaspekte herangezogen werden.

Das führt mich zu den Brennern. Wenn die einen Alarm für falsche Abgaswerte hätten und sich bei einer Brandgefahr selbst ausschalten, wäre das die Brücke für eine neue Sachlage und eine neue Bewertung. Das als Investitionsschub für neue Heizungsanlagen wäre dann ein politisch-wirtschaftliches Argument. Ähnlich war das mit dem OBD2 und der ASU beim KFZ und ich darf daran erinnern, dass das OBD2 durch ein eher lächerliches Umweltgesetz in Kalifornien seinen weltweiten Siegeszug nahm, denn bei einer Fahrzeugkontrolle sollte der kalifornische Sheriff mit einem Standardmeßgerät die Einhaltung der Daten aller Fahrzeuge prüfen können. Nur hat noch kein Sheriff oder Polizist je so eine ambulante Prüfung gemacht oder kontrolliert ob die MIL am Tacho unzulässigerweise brennt.

Das Problem liegt eher an der fehlenden Lobby. Den Brennerherstellern ist das grundsätzlich egal, denn die würden keiner eine zusätzliche Technik installieren, die ohne unmittelbaren Mehrwert bleibt. Nur an dieser Stelle sehe ich einen realen Ansatzpunkt, alles andere verpufft.
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Die Frage ist doch nicht: ENTWEDER ... ODER ...
Erfolg bedeutet meist: SOWOHL ... ALS AUCH ...

Ich wollte auch nur darauf hinweisen, dass POLITIK nach meiner Erkenntnis ANDERS funktioniert. Es geht NICHT um LOGIK. Es geht NICHT um SACHLICHE LÖSUNGEN. Es geht um INTERESEN.

Im Grunde geht es beim deutschen Schornsteinfeger-SONDER-Recht zudem um ZWEI (auch) getrennt zu betrachtende Gesichtspunkte:

1. Die dem Bürger auferlegten PFLICHTEN
2. Das anzuwendende SYSTEM

Beim Schornsteinfeger-SONDER-Recht wird dies zudem noch pervertiert, indem die Reihenfolge der o.a. Fragestellung umgekehrt wird. Eigentlich würde am Anfang jeder Überlegung ein PROBLEM stehen. Es würden LÖSUNGSWEGE erarbeitet und in Abwägung aller Gesichtspunkte eine ENTSCHEIDUNG für ein SYSTEM getroffen.

Hier jedoch steht bereits eingangs das SYSTEM fest. Es soll auf Biegen und Brechen an den KEHRBEZIRKEN und an den Chimären der "Bezirksschornsteinfeger" festgehalten werden. Somit entfällt quasi als Prämisse die Alternative, Aufgaben auch ANDERS lösen zu können. Es MUSS ein Schornsteinfeger sein. Und hat man sich erst einmal auf diese BERUFS-FÖRDERUNG festgelegt, folgt fast automatisch die Frage, wie man dieses KONTROLL-SYSTEM auch beschäftigen und auslasten kann. Die Kontrollpflichten folgen somit dem UMFANG des KONTROLL-SYSTEMS, der Anzahl der KEHRBEZIRKE und der BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER. Nur so ist erklärbar, warum unbedingt an einer völlig undefinierten und sichereitstechnisch unnötigen FEUERSTÄTTENSCHAU festgehalten wird. Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" muss doch eine AUFGABE bekommen. Man hat schließlich rund 7.800 KONTROLLEURE. Irgend etwas müssen diese nach der MARKT-FREIGABE für die wiederkehrenden Prüfungen und Messungen doch ZU TUN bekommen.

Entsprechend der o.a. Fragekreise ergibt sich beispielsweise folgende Überlegung:

zu 1. "PROBLEM":
Welches PROBLEM soll durch wiederkehrende "Abgaswegeüberprüfungen" bei erdgas-betriebenen Feuerstätten überhaupt beseitigt werden? Steht der NUTZEN einer gesetzlichen PFLICHT-Kontrolle überhaupt in einem VERHÄLTNISMÄSSIGEN Zusammenhang mit den BESCHRÄNKTEN GRUNDRECHTEN und dem SYSTEMISCHEN AUFWAND? Ggf. welcher PRÜF-TURNUS wäre TECHNISCH notwendig? Kann durch eine Zufallskontrolle zu einem willkürlichen Zeitpunkt z.B. das Risiko eines CO-Unfalls überhaupt relevant gesenkt werden?

zu 2. "SYSTEM":
Wer wäre entsprechend seiner Ausbildung in der Lage, entsprehende "Abgaswegeüberprüfungen" durchzuführen? Gibt es zwingende Gründe, die Gesamtmenge der QUALIFIZIERTEN Stellen zu beschränken (warum nur Schornsteinfeger)? Wie lassen sich NOTWENDIGE Kontrollen unbürokratisch, einfach und wirtschaftlich ORGANISISEREN?

Um ein VERKRUSTETES SYSTEM aufzubrechen, ist es durchaus sinnvoll, in EINZELSCHRITTEN zu denken. Der allererste Schrit ist gemacht. Das HANDWERKER-MONOPOL der einzig erlaubten "Bezirks-Schornsteinfegermeister" ist gefallen. Seit 2013 darf der Bürger zumindest einen BELIEBIGEN Schornsteinfeger beauftragen. An einem wirklich OFFENEN MARKT wird wegen der Blockaden der "Platzhirsche", die ihre alten Pfründe nicht aufgeben wollen, jedoch noch zu arbeiten sein.

Ein nächster Schritt könnte die Einbeziehung auch ANDERER BERUFSGRUPPEN in die Gesetzgebung sein. Warum sollte z.B. ein Heizungsinstallateur nicht ebenso qualifiziert MESSWERTE ermitteln können? Aus einem "Schornsteinfeger-Handwerksgesetz" müsste ein "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz" werden. Dann jedoch würde die gesetzgeberische Zuständigkeit nach Grundgesetz für jederman erkannbar auf die einzelnen BUNDESLÄNDER übergehen. Vielleicht wären entsprechende Rechtsnormen dann auch nur noch Paragrafen der jeweiligen LANDES-Bauordnung.

Und parallel müssen dann natürlich auch die TECHNISCHEN NOTWENDIGKEITEN neutral und unabhängig auf den Prüfstand gestellt werden. Als in den neuen Bundesländern die "Schimmelkontrollen von Lüftungsanlagen", die dort in die Zuständigkeit der Schornsteinfeger fielen, zur Disposition standen, war das Geheule der Schornsteinfegerbranche groß. Man malte das Bild der zu entlassenden Mitarbeiter an die Wand. Aber KONTROLL-PFLICHTEN für den Bürger dürfen NICHT davon getragen werden, dass diese bewirken sollen, einer BRANCHE deren VERDIENST zu sichern!

Eine KEHRPFLICHT durch SCHORNSTEINFEGER dürfte es in einer FREIHEITLICHEN Demokratie zudem gar nicht geben. Um einer BRANDGEFAHR zu begegnen, mag der STAAT zwar ggf. ein Interesse an TECHNISCHEN KONTROLLEN haben, dieses muss sich jedoch in der Prüfung erschöpfen, dass ein technsich geforderter, betriebssicherer ZUSTAND eingehalten wird. Der STAAT dürfte folglich zwar kontrollieren lassen, OB zu starke Russablagerungen eine Brandgefahr darstellen, er darf aber eigentlich die AUSFÜHRUNG von Reinigungs- und Wartungsarbeiten NICHT REGULIEREN.  Es muss prinzipiell dem Eigentümer oder Betreiber einer TECHNISCHEN ANLAGE überlassen bleiben, WIE und durch WEN er einen geforderten TECHNICHEN ZUSTAND herstellt und erhält.

So wäre es völlig absurd, wenn der Gesetzgeber ein "Friseur-Handwerksgesetz" erlassen würde, in dessen § 1 eine nur nach Zeitablauf bestimmte Pflicht zum Haarschnitt vorgeschrieben würde und in dessen § 2 dann folgt, dass Haarschnitte nur durch Friseur-Fachbetriebe erfolgen dürfen. Und um einen derartigen UNSINN begründen zu können, würde auf den hohen Standard der deutschen HYGIENE und dem ANSEHEN der deutschen Bevölkerung in der Welt verwiesen. Es würden dann nur noch "bevollmächtigte Bezirksfriseure" fehlen, die 2 mal in 7 Jahren eine Kopf-Beschau durchführen und einen Frisierplan als Verwaltungsakt erlassen. Diesen ist natürlich unter Beschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung das jederzeitige Betretungsrecht aller deutschen Badezimmer zu gewähren, damit unerlaubten Eigenschnitten vorgebeugt werden kann. Wetten, die Friseurbranche würde frohlocken und die Aufnahme einer "Schuppen-Kontrolle" als dringend geboten darstellen. Und in 70 Jahren werden sich nur Wenige trauen, die FRISEUR-PFLICHT in Frage zu stellen.
« Letzte Änderung: 06.09.14, 14:21 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Helmut Aue

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Bisher habe ich keine Reaktionen; habe aber auch nur an zwei Hochschulen geschrieben. Aber dafür eine interessanten Mailkontakt mit dem zuständigen Amt hier in Altona. Es beginnt wie immer ganz oberflächlich:

Sehr geehrter Herr Aue,
meine Kollegin Frau Berlin hat Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet.
Demnach ist Ihnen unverständlich, dass in einem kurzen Abstand eine neue Heizung eingebaut und abgenommen wurde und eine Feuerstättenschau stattgefunden hat.
Laut Kehrbuch wurde die neue Ölheizung am 24.03.2013 abgenommen und die Feuerstättenschau am 19.06.2014 durchgeführt. Die Abnahmetätigkeit hat nichts mit der Feuerstättenschau zu tun, denn dabei werden alle im Gebäude befindlichen Feuerungsanlagen gemäß § 14 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) begutachtet – die Besichtigung hat persönlich zweimal während des Zeitraums der Bestellung (7 Jahre) vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister zu erfolgen. Dabei wird durch schriftlichen Bescheid – dem Feuerstättenbescheid – gegenüber dem Eigentümer festgelegt, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums das zu geschehen hat. Hierbei richtet sich der Schornsteinfeger nach der jeweils geltenden Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) und der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1.BImSchV).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.
Mit herzlichen Grüßen
Ute Hermansa

Darauf meine Antwort:
Sehr geehrte Frau Hermansa
Die Feuerstättenschau hat neben dem bloßen „HOHEITLICHEN BESCHAUEN“ zum Inhalt die „Begutachtung der betriebs- und Brandsicherheit“.
Bei der am 24.03.2013 abgenommen neuen Heizungsanlage wurde aber bereits die „Tauglichkeit und sicher Benutzung der Abgasanlage“ bescheinigt.
    Hierzu meine Frage: Wie konnte die „Tauglichkeit“ am 24.03.2013 bescheinig werden, ohne nicht auch gleichzeitig die Brandsicherheit zu überprüfen? Wenn das so ist, dann hat der BZ-SchorsStF eine, nicht mit Sicherheit brandsichere Heizungsanlage, zur Benutzung freigegeben. Damit hat der mein Leben und das meiner Familie einer schweren Gefahr ausgesetzt, wofür ich ihn, wenn wir in dieser Sache keine Einigung erzielen, zur Anzeige bringen werde. Ferner gilt es noch nachzutragen, dass meine obigen Ausführungen analog auch für die HOHEITLICHE BESCHAU anzuwenden sind, denn die Ausstellung einer Tauglichkeitsbescheinigung ist wohl kaum ohne das HOHEITLICHE BESCHAUEN möglich.
Zuletzt bitte ich Sie diesen Fall der groben Fahrlässigkeit Ihrer vorgesetzten Stelle zu melden.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Aue