Autor Thema: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen  (Gelesen 10645 mal)

Datko

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #15 am: 10.11.13, 14:09 »
Sein Sie bitte vorsichtig, die Bezirksschornsteinfeger wurden von den Nazis 1935 deutschlandweit eingeführt, dementsprechend aggressiv ist das System.

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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MB500

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #16 am: 10.11.13, 19:04 »
Hallo Kollege SAB

http://www.youtube.com/watch?v=x6iRd8kI5vk     lass mal das Filmchen laufen.....

Du kannst das System zunächst nur "ausschalten " mit Widerspruch und Petitionsverfahren . In einem laufenden Petitionsverfahren kann keine Zwangsvollstreckung vorgenommen werden.

Mb500SL
« Letzte Änderung: 12.07.14, 14:18 von Datko »

TWMueller

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #17 am: 10.11.13, 19:10 »
sollte man mir mit Polizei und Schlüsseldienst drohen sehe ich dem gelassen entgegen! Es gilt immer noch die "Unverletzlichkeit der Wohnung, der Privatsphäre"! Ich denke mal, selbst die Polizei wird es sich sicherlich schwer überlegen, mein Grundstück zu betreten, da sicherlich keine "Einschränkungen zur Abwehr und Verfolgung besonders schwerer Straftaten (Feuerstätten-Show und Bescheid gehören sicherlich nicht darunter), oder ein Durchsuchungsbeschluss durch einen Richter vorliegt!

Soweit die THEORIE.

Ich verwende jedoch nicht ohne Grund immer wieder die Bezeichnung "Schornsteinfeger-SONDER-Recht". In der PRAXIS kommt das Rollkomando zur Durchsetzung der "Kehrpflichten" leider viel häufiger und schneller, als es sich die Bürger auch nur erträumen können. Bei mir standen schon mal 1 Mitarbeiter des Ordnungsamts, 2 Polizisten und 4 Schornsteinfeger vor der Tür, um notfalls mit "unmittelbarem Zwang" Zugang zu meinen einzigen Gasofen zu erlangen. Ich bin nun ein sehr friedliebender Mensch, ansonsten wäre ich vielleicht noch mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, mich vor kaum zu erwartenden CO-Vergiftungen zwangs-schützen zu lassen.

Aber: WILLKOMMEN IM CLUB !

Bevor ich anfing, mal am System der Bezirks-Schornsteinfeger zu kratzen, war ich auch noch so naiv, dass ich GESCHRIEBENES Recht auch für GELEBTES Recht gehalten habe.

So braucht JEDER, der lesen kann, doch nur selbst mal die Artikel 70 bis 74 im GRUNDGESETZ durchzusehen. Wo ergibt sich dort, dass der BUND im Bereich "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder "Brandschutz" eine GESETZGEBEUNGSBEFUGNIS hätte? Ach so, das Gesetz heißt ja (in Täuschungsabsicht ?) auch nicht etwa "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz", sondern ist als "Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz" getarnt. Und wenn es angeblich um "Handwerker" geht, muss es doch auch etwas mit "Wirtschaft" zu tun haben. Und dann hätte der Bund doch einen Ansatzpunkt als "Recht der Wirtschaft" im Sinne des Art. 74 (1) Nr. 11 GG.

Nun war ja bereits das alte System der Kehrbezirks-MONOPOLE alles andere als ein MARKT. Von "Wirtschaft" konnte wohl kaum die Rede sein, wenn es überhaupt KEIN ANGEBOT und KEINE NACHFRAGE gab.
Doch jetzt soll doch alles besser sein, oder?
Man muss jedoch nur bedenken, dass ein "bev. Bezirksschornsteinfeger" eine BEHÖRDE (im Sinne des VwVfG) sein muss, um überhaupt rechtlich befugt zu sein, einen Feuerstättenbescheid als VERWALTUNGSAKT erlassen zu können. Eine BEHÖRDE ist für jedermann jedoch ganz klar ersichtlich eben KEINE "WIRTSCHAFT".

Und wie kann ein "HANDWERKS-Gesetz" eigentlich "Gebäudeeigentümer" zur Beaufragung von Kehr-ARBEITEN oder KONTROLLEN verpflichten? Hausbesitzer und Mieter (deren Grundrecht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" ja auch eingeschränkt werden soll), gehören in der Regel dem BERUF der "Schornsteinfeger", der angeblich gesetzlich geregelt werden soll, ja gar nicht an.

Und jetzt möge mir mal ein POLITIKER oder ein ganz kluger JURIST erklären, wie man diese VORGABE DER VERFASSUNG auch einklagen könnte. Ein NORMENKONTROLL-VERFAHREN wird dem Bürger vorenthalten. Vor einem Verwaltungsgericht hat man auch kaum eine Chance, da sich der "Normal"-Richter an derart weitreichende Verfassungsfragen gar nicht heran traut. Da wird dann üblicherweise vom hohen Gut der "Öffentlichen Sicherheit" palavert und alles, was das SONDER-Recht für die Bezirks-Handwerker mit Behörden-Rechten gefährden könnte, wird elegant zur Seite geschoben. Das System baut einfach darauf, dass den "aufmüpfigen Querulanten" beim Gang durch die Instanzen die Energie oder das Geld ausgehen. Bislang hat das sehr gut funktioniert. Bis um Bundes-VERWALTUNGS- oder gar Bundes-VERFASSUNGS-Gericht hat es noch keiner geschafft.

RECHT ist eben (leider) nicht, was in einem Gesetzbuch steht, sondern das, was man auch (bezahlbar) ERSTREITEN und DURCHSETZEN kann.

Und, wer's nicht glauben will, braucht ja nur mal den Schornsteinfeger nach hause schicken. Der dann folgende Aufschrei des Systems wird ernüchternd und teuer sein. WILLKOMMEN IM CLUB !
« Letzte Änderung: 12.07.14, 14:17 von Datko »
Thomas W. Müller
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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #18 am: 10.11.13, 19:28 »
In einem laufenden Petitionsverfahren kann keine Zwangsvollstreckung vorgenommen werden.

VORSICHT - IRRTUM !!!

Bitte nicht "good will" mit "Recht" verwechseln.

Nur ein GERICHT könnte im Rahmen des EINSTWEILIGEN RECHTSCHUTZES z.B. eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG eines eingelegten Rechtsmittels wieder herstellen oder beim Feuerstättenbescheid ANORDNEN (siehe § 80 VwGO).

Ein POLITISCHES Petitionsverfahren mag bewirken, dass sich die Verwaltung etwas zurückhält. Aber es ist eben nur "good will".
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