Autor Thema: Behördliche Verhinderung des freien Wettbewerbs bei Kaminfeger Arbeiten  (Gelesen 1483 mal)

ach1072

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Das Landratsamt Augsburg unterbindet den freien Wettbewerb bei Kaminfeger-Arbeiten durch ein systematisch einseitiges Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einen Auftraggeber eines freien Kaminfegers.
Trotz nachgewiesener rechtzeitiger verbindlicher Beauftragung eines freien Kaminfegers per Werkvertrag stellt das Landradsamt Augsburg den Auftraggeber wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit vor das Amtsgericht Augsburg, weil der beauftragte Kaminfeger eine einfache Kehrarbeit gering verspätet durchgeführt hatte.
Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde dabei ausschließlich deshalb eröffnet, weil der beauftragte Kaminfeger nicht identisch mit dem Bezirkskaminfeger ist, sondern ein freier Kaminfeger ist.
Dagegen ist bei der Beauftragung eines Bezirkskaminfegers mit Kaminfeger-Arbeiten nicht einmal vorgesehen zu erfassen, wann und ob überhaupt beauftragte Arbeiten durchgeführt werden.

Die Hauptverhandlung in diesem Ordnungswidrigkeitsverfahren findet im Amtsgericht Augsburg am Mittwoch den 29.03.2017 um 9:30 Uhr, Gögginger Str. 101, Sitzungssaal 107 / EG statt.

Das Landratsamt besteht aufgrund seiner Auslegung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes einseitig darauf, dass bei der Beauftragung eines freien Kaminfegers die Arbeiten absolut zwingend im vorgegebenen Zeitraum durchgeführt sein müssen. Das gilt jedoch nicht bei Beauftragung des Bezirkskaminfegers.

Die Gefahr trotz ordnungsgemäßer Beauftragung eines freien Kaminfegers ein Ordnungswidrigkeitsverfahren angehängt zu bekommen, ist ein nichthinnehmbares K.O.-Kriterium gegen die Beauftragung von freien Kaminfegern.

Das Ordnungswidrigkeitsverfahren erfüllt damit den Zweck, die Beauftragung freier Kaminfeger zu unterbinden, den freien Wettbewerb zu verhindern und stellt eine existenzielle Bedrohung der freien Schornsteinfeger dar.

Weiter stelle ich fest, dass das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz mit den Grundlagen des freien Wettbewerbs nicht vereinbar ist. Es ist aufgrund des geforderten freien Wettbewerbs unzulässig, dem Bezirkskaminfeger als Anbieter von Kaminkehrer-Arbeiten die Aufgabe zu erteilen, die Einhaltung der Termine bei den Kunden seiner Mitbewerber einseitig zu kontrollieren, während es überhaupt nicht vorgesehen ist, dass die Ausführung seiner Arbeiten bei seine Kunden in irgendeiner Weise erfasst wird.

Durch die einseitige Kontrollmöglichkeit erteilt das Landradsamt damit den Bezirksschonsteinfegern praktisch eine Lizenz ihre Mitbewerber auszuschalten.

Peter

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Im Feuerstättenbescheid sind gewisse Fristen vorgegeben, an diese muss sich gehalten werden.
Entsprechend reicht es nicht, die Arbeiten rechtzeitig zu beauftragen, sondern diese müssen Rechtzeitig durchgeführt und nachgewiesen werden...

"Normalerweise" hat man einen Zeitfenster von 3 Monaten um arbeiten durchführen zu lassen.

Wie genau sah es in Ihrem Fall aus?

Eigentlich kenne ich es so, dass die "Fristen auslaufen", man dann einen Wisch von der Behörde bekommt, wo man sich erklären soll, wieso die Arbeiten nicht ausgeführt wurden, und es wird eine Nachfrist gegeben.

Oder hat die Behörde direkt einen Tag nach "Verzug" die große Keule geschwungen?

ach1072

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Augsburger Amtsgericht stellt Bußgeldverfahren auf Staatskosten ein.
Möglicherweise hat Hr. S. vom Landratsamt Augsburg massenweise unberechtigt Ordnungswidrigkeiten geahndet, da Zweifel an der Rechtsgültigkeit der festgesetzten Fristen in Feuerstättenbescheiden bestehen.
Am 29.03.2017 wurde am Amtsgericht Augsburg ein Fall verhandelt, bei dem ein Hausbesitzer beschuldigt wurde, weil sein Kaminkehrer versehentlich eine einfache Kehrarbeit um 22 Tage verspätet durchgeführt hatte.
Hr. S. vom Landratsamt Augsburg hat als Zeuge erklärt, dass er bei Kaminkehrerarbeiten ab einer Verzögerung von mehr als 2 Wochen gegenüber den im Feuerstättenbescheid festgelegten Fristen stets ein Verwarngeld in Höhe von mindestens 35,- Euro erhebt, ungeachtet der Ursache der Verzögerung, weil er das Schornsteinfegerhandwerksgesetz so auslegt, dass die Arbeiten zwingend in den vorgegebenen Zeiträumen durchgeführt sein müssen.
Den Einwand des Beschuldigten, das ganze Verfahren sei wettbewerbswidrig, weil es nur zustande kam, weil der beauftragte Kaminkehrer nicht identisch mit dem Bezirkskaminkehrer ist, wollte der Richter rechtlich nicht gelten lassen.
Dann legte der beauftragte Kaminkehrer, der als Zeuge geladen war, einen Zeitungsartikel vom Mai 2014 über ein Urteil des Verwaltungsgerichts über Fristen in Feuerstättenbescheiden vor, siehe Anhang.
Der Beschuldigte, der ohne Rechtsanwalt aufgetreten war, äußerte aufgrund dieses Zeitungsartikels dann Zweifel, dass die Fristen von 2,5 Monaten in seinem Feuerstättenbescheid überhaupt rechtsgültig sind, da für solche Fristen laut Kaminfeger-Innung ein Zeitraum von 4 Monate vorgegeben sein soll.
Weiter hat der Beschuldigte erklärt, dass er im Falle einer Verurteilung die Angelegenheit für die nächste Instanz genauestens rechtlich prüfen lassen wird.
Der Richter erklärte, dass ein Urteil gegen den Beschuldigten gleich zwei weitere Verfahren nach sich ziehen könnte, weil der Beschuldigte das Verfahren nicht nur in der nächsten Instanz weiterführen, sondern auch seinen beauftragten Kaminkehrer verklagen könnte. Um die Gerichte nicht mit solchen Verfahren zu belasten, stellte der Richter nach 29 Minuten Verhandlung das Verfahren auf Staatskosten ein.

Das Verfahren zeigt, wie dringend es notwendig ist, das Schornsteinfeger-handwerksgesetz zu reformieren, damit es sicher ausgelegt werden kann und keine einseitigen wettbewerbswidrigen Kontrollen mehr dort vorgegeben werden. Korrekter wäre es beispielsweise, das Bezirkskaminfegertum abzuschaffen und dafür bei den Behörden Personal für die gebührenpflichtige Feuerstättenbeschau anzustellen.