Autor Thema: Feuerstättenschau - Schau oder Show  (Gelesen 25305 mal)

Laturell

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Feuerstättenschau - Schau oder Show
« am: 15.10.12, 18:31 »
Die Feuerstättenschau
Vom Sinn oder Unsinn pseudostaatlichen Handelns

Mit dem neuen Schornsteinfeger Handwerkgesetz wurde nun erstmals für den Bürger die sogenannte Feuerstättenschau als sichtbare Maßnahme des Schornsteinfegers offenkundig. Schon in dem bislang gültigen Gesetz war zwar eine Feuerstättenschau vorgeschrieben, wurde aber von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als solche wahrgenommen. Der Grund liegt darin, dass diese Feuerstättenschauen eher beiläufig mit dem Routinebesuch des Schornsteinfegers durchgeführt wurden. In den meisten Fällen allerdings haben sich die Bezirksmeister wahrscheinlich nicht die Mühe gemacht, in allen Räumen eines Hauses oder einer Wohnung, durch die ein Schornstein geführt ist, die angrenzenden Wände in Augenschein zu nehmen. Daher ist es für die Eigentümer und Bewohner schier unmöglich, das, für eine vergangene Feuerstättenschau im Kehrbuch eingetragene Datum nachzuvollziehen. Es hat den Anschein, als wären diese Eintragungen willkürlich  in den vom Gesetz vorgegebenen Zeiträumen vorgenommen worden.
Nunmehr werden für die Eigentümer erstmals klar ersichtlich Feuerstättenschauen in einem Zeitraum von 3 ½  Jahren gebührenpflichtig durchgeführt. Bislang waren die Gebühren für diese Feuerstättenschauen in die Grundgebühr eingerechnet. Diese jetzt fällige Gebühr scheint auch dann  der eigentliche Grund für die nunmehr umfänglich durchzuführende Inaugenscheinnahme zu sein. So erfährt also der Eigentümer erstmals, was eine Feuerstättenschau ist, wie sie durchgeführt wird und vor allem, wie teuer sie ist.
In dem Arbeitsblatt 401 des Zentralinnungsverbandes (ZIV) des Schornsteinfegerhandwerks ist nun mehr oder weniger genau ausgeführt, was eine Feuerstättenschau ist und wie diese durchzuführen ist. Hier heißt es: „Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung durch eine Inaugenscheinnahme sämtlicher Feuerungs – und Lüftungsanlagen durch den Bezirksschornsteinfegermeister auf ihre Feuersicherheit ( Betriebs – und Brandsicherheit). Weiter heißt es: „ Die Überprüfung hinsichtlich sichtbarer Mängel bezieht sich auf alle Schornsteine, Abgasleitungen, Feuerstätten und Verbindungsstücke für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe, Lüftungsanlagen und die Brennstoffversorgung in Gebäuden und ähnlichen Einrichtungen, in denen der BSM auf Grund der Kehr – und Überprüfungsordnung der 1.BImSchV sowie landesrechtlichen Bauordnungen Arbeiten verrichtet.
Nun, man braucht nicht unbedingt technisch versiert zu sein, um die Frage zu beantworten, ob durch eine reine Inaugenscheinnahme, also das Betrachten, die Feuersicherheit festgestellt werden kann. Dabei ergibt sich auch manch kurioses, wie ein Betroffener berichtet. Hier hat der Bezirksschornsteinfegermeister einen Schornstein in Augenschein genommen, der als Führungsschacht für ein in sich geschlossenes Abgassystem dient. Ersatzweise dafür, dass das eigentliche Abgassystem nicht eingesehen werden kann, werden also die Wände des Führungsschachtes begutachtet. Es ist anzunehmen, dass einzig uns alleine die dafür anfallenden Gebührenbeträge oder aber vielleicht auch Schikane das eigentliche Motiv sind. Nicht genutzte, offiziell still gelegte Schornsteine unterliegen laut dieses Arbeitsblattes nicht der Feuerstättenschau, was so manchen Schornsteinfegermeister allerdings nicht davon abhält, dennoch auch hier eine Inaugenscheinnahme vorzunehmen. Allgemeinverbindliche Aussagen hierzu wird man von den Innungen oder den vereidigten Sachverständigen des Schornsteinfegerhandwerks nicht erhalten. Es scheint so, als liege es im Ermessen des einzelnen BSM nach eigenem Gutdünken zu handeln.
An anderer Stelle heißt es in dem Arbeitsblatt: „An Feuerstätten, an denen der BSM wiederkehrende Tätigkeiten durchgeführt hat, entfällt eine nochmalige Kontrolle.“ Diese Formulierung ist durchaus interessant, kann sich der Bezirksschornsteinfegermeister für die Vergangenheit darauf berufen, dass er keine nochmalige Kontrolle, also Feuerstättenschau durchführen musste, weil er ja eh an der Anlage wiederholte Überprüfungen durchführt habe. Es ist also schier unmöglich, das Datum der letzten Feuerstättenschau im Kehrbuch zu überprüfen. Es hat den Anschein, als hätten die Schornsteinfeger selbst mittels schwammiger und und abstrakter Begriffe dafür gesorgt, dass sie nach Gutsherrenart schalten und walten können.
Die Ausführungen zum Ablauf der Feuerstättenschau geben schon einmal zu einem Schmunzeln Anlass. Hier heißt es am Ende der allgemeinen Ausführungen unter der Überschrift,
„Wie wird eine Feuerstättenschau durchgeführt.“
Die Feuerstättenschau gliedert sich im Einzelnen nach folgenden Kriterien:
1. Überprüfen des aufwärts führenden Teiles der Abgasanlage
2. Überprüfen des Verbindungsstückes
3.   Überprüfen der Feuerstätten
4.   Überprüfen von Lüftungsanlagen
5.   Überprüfen des Aufstellungsraumes bzw. der Nutzungssicherheit und deren
                  Brennstoffversorgung
            6.   Vergleich und Aktualisierung der Gebäudedaten
            7.   Bescheinigung und Mängelmitteilung


Diese Auflistung scheint ebenfalls, ähnlich der Auflistungen auf den Schornsteinfegerrechnungen nur dazu zu dienen, eine Vielzahl von Arbeitsabläufen vorzugaukeln. Warum eine solche Auflistung, wenn die Feuerstättenschau doch eine komplette Inaugenscheinnahme der gesamten Feuerstätte einschließlich aller Abgas – und Lüftungseinrichtungen darstellt. Muss man mittels einer solche Formulierung dem BSM noch eine besondere Erklärung dafür geben, was alles zur Feuerstätte gehört? Außerdem ist nach meiner Einschätzung eine Inaugenscheinnahme keine Überprüfung. Eine Überprüfung beinhaltet nach meiner Ansicht die Funktionskontrolle, die bei einer Feuerstättenschau nicht anfällt. Dergestalt ist es auch unsinnig festzustellen, dass eine solche Schau der Brand – und Feuersicherheit dient, da hier, wenn überhaupt nur sichtbare Mängel festgestellt werden können. Die Feststellung von Mängeln scheint denn auch so etwas wie ein Hobby mancher BSM zu sein, dienen doch gerade diese Mängel und die jährliche Mängelstatistiken der Rechtfertigung dieses Handwerks. So sind denn auch die Zahlen der jährlich festgestellten Mängel mit Vorsicht zu lesen und aus der Sicht der Schornsteinfeger zu interpretieren um die Angaben zu verstehen
Dem Schornsteinfeger wird es dahingehend recht einfach gemacht, weil es keine neutrale Instanz gibt, die solche Angaben überprüfen könnte oder die Angaben zu angeblichen Mängeln prüft. Der BSM ist völlig autark und die zuständigen Aufsichtsbehörden, besetzt mit Inkompetenz, machen sich auch kaum die Mühe, die Angaben zu überprüfen. Hier gilt es den einfachen Weg zu gehen und mal schnell eine Androhung, ein Bußgeldbescheid oder gar eine Zwangsmaßnahme einzuleiten. Das ist allemal einfacher, als sich mit dem Schornsteinfeger anzulegen oder auseinanderzusetzen. Betroffene Bürger ziehen immer den Kürzeren, wenn sie sich mit Beschwerden an Behörden wenden. Daran wird sich auch so lange nichts ändern, wie es die Betroffenen hinnehmen. Sich zu wehren ist nicht gerade die hervorstechende Eigenschaft des Deutschen und somit wird sich das System Schornsteinfeger wahrscheinlich über die Zeit retten.

TWMueller

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Re: Feuerstättenschau - Schau oder Show
« Antwort #1 am: 16.10.12, 16:28 »
Rechtlich beachtenswert hierbei ist, dass alle Papiere einer INNUNG lediglich HINWEISE an einen SELBSTÄNDIGEN Gewerbetreibenden sind. Eine INNUNG ist schließlich lediglich eine INTERESSENVERTRETUNG einer Berufsgruppe. Sie hat KEINERLEI öffentlich-rechtliche Funktion.

Es wird vielmehr Sache des Gesetzgebers oder des Verordnungsgebers der KÜO sein, den Begriff "Feuerstättenschau" rechtlich hinreichend zu definieren.

Wenn diese nämlich über die reine Feststellung der Feuerstätten, Zuluft- und Abgasanlagen / Schornsteine zum Zweck der Erstellung des Feuerstättenbescheids hinaus gehen soll, wäre zu klären, ob im Jahr der Feuerstättenschau ZUSÄTZLICH die NORMALEN Kontrollen nach FSB gefordert werden dürfen. Wenn also z.B. bei einer Feuerstätte für gasförmige Brennstoffe EINE Kontrlle pro KALENDERJAHR nach KÜO Anlage 1 gefordert wird, müßte die Feuerstättenschau im Ausführungsjahr die Standardkontrolle ersetzen. Ansonsten würden in diesem Jahr ja ZWEI Kontrollen durchgeführt. Die Feuerstättenschau müßte dann in genau dem Zeitraum stattfinden, der im ausführungsjahr für die "normale" Kontrolle bestimmt wurde.

Aber so weit hat der Gesetzgeber wohl nicht gedacht, als er zur Rettung der Kehrbezirke die Feuerstättenbescheide erfunden hat. Der Stoff für Klagen wird somit auch nach 2012 nicht ausgehen.
« Letzte Änderung: 16.10.12, 16:30 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

ragniter

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Re: Feuerstättenschau - Schau oder Show
« Antwort #2 am: 16.10.12, 18:04 »
Der Stoff für Klagen wird somit auch nach 2012 nicht ausgehen.

Laufen denn vor den entsprechenden Gerichten überhaupt Klagen?

DL

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Re: Feuerstättenschau - Schau oder Show
« Antwort #3 am: 06.11.12, 22:02 »
Ja, es sind Klagen anhängig, nämlich die meinigen:

1. Gegen einen FSB wegen dessen fehlender "Bestimmtheit" sowie verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der angewandten Rechtsnormen.
2. Gegen die Kostenfestsetzung im Zusammenhang mit einem fehlerhaften FSB.

Ich werde die Einzelheiten hier in Kürze posten. Zu 1) ist ein Verhandlungstermin auf Dienstag den 18.12.2012 um 9.15 Saal III (1. OG) beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis angesetzt.

Ein besonderer Dank gebührt dem Mitstreiter TWMüller dessen verfassungsmäßige Bedenken und Anregungen  vollumfänglich in das Verfahren eingeflossen sind.

Gruß an alle Mitstreiter
aus Schiffweiler/Saar

Harald Thomas

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Feuerstättenschau - Schau oder Show und meine Hilfe
« Antwort #4 am: 09.11.12, 22:16 »
Hallo Leidensgenosse;-)

Wenn ich Dir über die "Dunkelsten" Machenschaften über dieses Handwerk ? helfen kann, bin ich dabei.
Z.b. VolksXXXXX ! = verdecktes Inrechnungstellen , jahrzehntelang (in der Grundgebühr FS Zuschlag) der so gut wie nie durchgeführten "Feuerstättenschau". Dies ist Anhand der Kehrbücher zu beweisen !

etc, etc., etc.........meld Dich einfach nur......

Gruß, Harald Thomas

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Administrator: Joachim Datko: XXXXX von mir
« Letzte Änderung: 09.11.12, 23:56 von Datko »