Autor Thema: Hessen - Petition zur KÜO eingereicht  (Gelesen 4651 mal)

TWMueller

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Hessen - Petition zur KÜO eingereicht
« am: 20.09.12, 18:15 »
Die Petition wurde schriftlich am 20.09.2012 an die Staatskanzlei Hessen gesendet.

Petitions-Nr. / Aktenzeichen wird nachgetragen, sobald bekannt.

Unterstützer aus HESSEN können sich wenden an:

An den
Ministerpräsidenten
des Landes Hessen
Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden
« Letzte Änderung: 21.09.12, 19:32 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Hessen - Petition an Wirtschaftsministerium abgegeben
« Antwort #1 am: 29.09.12, 18:14 »
Mit Schreiben vom 26.09.2012 wurde ich von der Hessischen Staatskanzlei informiert, dass das Schreiben "an das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung weitergeleitet" wurde.

Aktenzeichen: K 51.1 - WUL 16/0017 (Nr. 135/2012)
Thomas W. Müller
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Diable Rouge

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Re: Hessen - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #2 am: 11.01.13, 22:53 »
Schönen guten Abend,
besten Dank an die Kollegen, die sich hier engagieren und u.a. diese Petition ausgearbeitet haben.
Klasse formuliert - wird die Herren vom Amt sicher freuen, dass ein kleiner Teil der Bürger noch lebt und sich nicht mit Brot und Spielen einlullen lässt.
Habe die Petition ebenfalls auf den Weg an unseren Fürsten gebracht - schau'n wir mal, ob sich genug Volk findet, um was zu bewegen. Sollte eigentlich für den Einzelnen kein großer Aufwand sein, Kosten sind auch eher überschaubar - auf geht's.
Immer dran denken - die Macht in diesem Lande geht vom Volk aus (zumindestens theoretisch) und wenn wir uns nicht rühren, dann geht die Macht eben - wie bis dato - weiterhin von einigen wenigen "Volksvertretern" aus, die eher Lobbyvertreter sind.
Grüß
Diable Rouge

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Re: Hessen - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #3 am: 18.02.13, 04:05 »
Die Antwort auf die Petition ist da, wie zu erwarten - alles in Ordnung seitens Gesetzgeber, kein Handlungsbedarf.
Zeigt klar, dass nicht genügend Schreiben / Druck beim Landtag eingegangen sind - ergo abwiegeln und nix tun.
Ist aber auch ok, wenn die Mehrheit der Bevölkerung keinen Handlungsbedarf sieht und somit das Schornsteinfegergesetz - so wie es momentan ist - akzeptiert, dann ist das eben so - eben demokratisch - muss sich dann später halt keiner beschweren, wenn ihm der schwarze Mann mit seiner Gebührenordnung nicht in den Kram passt.
Dass es auch anders geht, wenn die Mehrheit Druck macht, hat man am Beispiel Kehrgebühren Stadt Frankfurt gesehen - da haben ganz viele Widerspruch gegen den Nonsens "Kehrgebühren nach Grundstücksgröße" eingelegt und ganz schnell hat die Stadt diese Schwachsinnsregelung zurückgezogen.
Aber beim Schornsteinfegermonopol ist halt die Schwachsinnsgrenze noch nicht erreicht.
Hessen glück auf
 :(
PS: Hoffe Anhang funktioniert.
Grüß
Diable Rouge

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Re: Warum Widerstand nötig ist
« Antwort #4 am: 18.02.13, 12:54 »
Ist aber auch ok, wenn die Mehrheit der Bevölkerung keinen Handlungsbedarf sieht und somit das Schornsteinfegergesetz - so wie es momentan ist - akzeptiert, dann ist das eben so - eben demokratisch - muss sich dann später halt keiner beschweren, wenn ihm der schwarze Mann mit seiner Gebührenordnung nicht in den Kram passt.

Würde es nur um unsinnige Arbeiten und zu hohe Gebühren gehen, würde ich vielleicht sogar zustimmen. In diesem Fall würde ich mich auch gar nicht so für eine grundlegende Reform dieses SONDER-Rechts engagieren.

Aber hinter der Schornsteinfeger-Rechnung steht ja viel mehr.
Es beginnt schon damit, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das den Titel "Gesetz über das BERUFSRECHT und die Versorgung im SCHORNSTEINFEGER-HANDWERK" trägt, aber mit dem angeblich die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT gefördert werden soll. Warum heißt das Gesetz denn dann nicht z.B. "Feuerstätten-Sicherheitsgesetz"? Weil jedem Politiker schon klar ist, dass hier unterschiedliche Interessen und Gesetzeszwecke munter vermengt werden. Und weil der "dumme" Bürger schlicht GETÄUSCHT werden soll. Denn, wäre das Gesetz korrekt bezeichnet, JEDEM wäre sofort klar, dass dem BUND für die "Betriebssicherheit von Feuerstätten" gar keine Gesetzgebungsbefugnis zukommt.

Und wo sonst gibt es in Deutschland (und der freien Welt) noch exklusive BEZIRKE für einen privilegierten HANDWERKER?
Wo sonst noch werden HOHEITLICHE und WIRTSCHAFTLICHE Interessen IN EINER HAND verbunden?
Wo sonst werden noch PUTZ-ARBEITEN wiederkehrend gesetzlich vorgeschrieben?
Wo sonst wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung noch eingeschränkt, um einem HANDWERKER dessen Verdienst zu garantieren?
Wo sonst gibt es noch wiederkehrende technische Kontrollen an Anlagen oder Geräten, die KEINER Zulassung bedürfen?
Wo sonst gibt es noch "Aufsichtsbehörden", die bei Problemen erst mal fachlich bei den zu Beaufsichtigenden nachfragen müssen, da sie selbst fachlich gar nicht qualifiziert sind?
Wo sonst gibt es noch eine "Lösung" und erst dannach folgt die Frage, wofür diese denn nun gut sein könnte?
Und ... und ... und ...

Das Schornsteinfeger-(Un-)Wesen ist leider ein kleines Spiegelbild von strukturellen Problemen in Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft.

Wer sich mehr und mehr mit diesem Thema beschäftigt, dringt zugleich zu den Kernfragen unserer "Freiheitlichen Demokratie" und des "Rechtsstaats" vor. Und mit Erschrecken wird man feststellen, dass Vieles, das im Grundgesetz oder einer sonstigen Rechtsnorm GESCHRIEBEN steht, noch lange nicht GELEBTES RECHT ist. Aber GRUNDRECHTE müssen EINGEFORDERT und VERTEIDIGT werden. Das ist DEMOKRATIE !

Noch sind es die Bezirksschornsteinfeger, die teilweise als kleine FÜRSTEN im BEZIRK selbstherrlich auftreten. Die Bürger glauben noch an das Märchen vom schwarzen "Glücksbringer". Und sie lassen Jahr für Jahr die Abzocker brav ins Haus und zahlen dann auch noch widerspruchslos eine "Gebühren-"Rechnung, die sie nicht durchschauen (können) und halten damit das System am Leben. Woher kommt wohl das Geld, das die Schornsteinfeger-LOBBY ausgeben kann, um ihr SONDER-Recht verteidigen zu können?

Und an all Diejenigen, die immer noch glauben, die Schornsteinfeger würden Sicherheit bringen, mal EINE Frage:
Es gibt doch jetzt einen FEUERSTÄTTENBESCHEID, in dem alle Arbeiten und die hierbei zu beachtenden Fristen aufgeführt sind, damit die Feuerstätten in deutschen Häusern SICHER betrieben werden können. Die Gebäudeeigentümer beauftragen also pflichtgemäß einen Schornsteinfeger und lassen alles abarbeiten. Und um der deutschen Bürokratie Genüge zu tun, wird sogar noch ein Formblatt an den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" geschickt.

Und jetzt die Frage:
Warum soll es dann ZUSÄTZLICH noch eine FEUERSTÄTTENSCHAU durch eben diesen Bezirks-Aufseher geben?

Die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT ist ja durch die regelmäßigen KEHR-, MESS- und PRÜF-ARBEITEN bereits gewährleistet. Warum dann noch eine Kontrolle der Kontrolle?

Wer hier eine auch nur halbwegs sinnvolle Anwort erfinden kann, sollte mal daran denken, als Schriftsteller Karriere zu machen. Die Phantasie müßte ausreichen.
« Letzte Änderung: 18.02.13, 13:12 von TWMueller »
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