Autor Thema: Freie Schornsteinfeger  (Gelesen 3079 mal)

Vordenker

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Freie Schornsteinfeger
« am: 28.11.15, 08:42 »
Hallo Freunde, freie Schornsteinfeger gibt es nicht.
Beweis: Feuerstättenbescheid
Ich spreche für konventionelle Gasheizungen mit einer Abgasanlage und Brennwet-Thermen ohne Abgasanlagen, die anstatt mit einer Abgasanlage mit einem Wärmeübertrager ausgerüstet sind.
Mein Feuerstättenbescheid ist manipuliert. Der BSM hat einen Automatissmus eingebaut, der dafür sorgt, dass kein Eigentümer einen freien Schornsteinfeger finden kann, der ein Angebot für die "gesetzlich vorgeschriebenen SF-Arbeiten" abgeben kann.
Das funktioniert wie folgt:
Am Ende des Feuerstättenbescheids finden Sie Hinweise mit der Klausel:
1. "Die fristgerechte Durchführung der oben genannten Arbeiten ist mir, sofern diese Arbeiten nicht vom mir oder einem Mitarbeiter durchgeführt wurden [...] über ein Formblatt (s. Anlage 2 der Bundes-KÜO) [...] nachzuweisen."
2. "Sollten die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeiten durch meinen Betrieb durchgeführt werden, so entfällt die Rückmeldung über das beiliegende Formblatt für die Arbeitsdurchführung."

Das zweite Formblatt beschreibt er als "Formblatt für die Rückmeldung der Arbeitsausführung" und behauptet es sei beigelegt, wass in meinem Fall aber nicht stimmte. Tatsächlich ist es das „Formblatt zum Nachweis der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten“, also ein Kontrollblatt welches der BSM ohne Klausel vom Eigentümer abzeichnen lassen müsste.

Ich habe die Vordrucke aus dem Internet ausgedruckt und mich gefragt, warum er sie nicht beigelegt hat. Ich vermute, dass ich als Eigentümer noch nicht wissen sollte, was er mit den (für mich) leeren Formblättern im Schilde führt. Eins ist sicher, nach 2 Wochen läuft die Einspruchsfrist und nach 4 Wochen läuft die Klagefrist ab. Danach ist der Verwaltungsakt abgeschlossen und vollstreckbar.   

Beide nicht beigelegte Formblätter sind mit der Frage verbunden, ob ich als Eigentümer die Firma des BSM oder einen  Wettbewerber mit der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten beauftragen werde.

Es geht also um Wettbewerb, genauer gesagt, um unlauteren Wettbewerb, um die Abschottung des eigenen Kehrbezirks gegen die Kehrbezirke der Kollegen in anderen Bezirken, vor allem aber, um gegenüber freien Schornsteinfern eine geschlossene Front zu organisieren. Es geht darum, das alte Monopol wieder herzustellen, sowie den Eigentümer und die Aufsichtsbehörden als mögliche  Kontrolleure auszuschalten. Es geht um Aufträge für die privaten Betriebe, in abgeschotteten Kehrbezirken ohne Kontrolle durch den Eigentümer und ohne Kontrolle durch die jeweilige Aufsichtsbehörde.
Dafür allein dienen die nicht beigelegten Vordrucke.

Das funktioniert wie folgt:

Aus den leeren Vordrucken ist ersichtlich, dass der BSM Enge das Monopol  über die technischen Daten aller Feuerstätten seines Bezirks hält. Er behält sie für sich, indem er im FSB und im Ergebnis der FSS keine Daten preisgibt. Im FSB weist er auf das Formblatt (s. Anlage 2 der Bundes-KÜO) hin und behauptet das „Formblatt zum Nachweis der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten“ beigelegt zu haben, was aber nicht stimmt. So ist sicher, dass der normale Eigentümer erst nach Ablauf der Klagefrist den Inhalt zu Gesicht bekommt. Nach Ablauf der Klagefrist ist der Verwaltungakt vollstreckbar.

Dann wartet er ab.

Wenn der Eigentümer die Firma seines BSM beauftragt, dann entfallen die beiden Formblätter und der BSM ist wiede Monopolist. Er gibt (nicht) vor, trägt nachträglich in das leere Formblatt (s. Anlage 2 der Bundes-KÜO) ein, was er für richtig hält und kontrolliert sich selbst.

Wenn der Eigentümer seine Firma des BSM nicht beauftragt, dann beschafft die Aufsichtsbehörde den Auftrag.

Freie Schornsteinfeger sind außen vor, weil sie ohne technische Daten kein Angebot abgeben können und außerdem von der Innung zugelassen sein müssen.
BSM-Kollegen haben Datenhoheit im eigenen Bezirk. Die technischen Daten selber, in einem fremden Bezirk vor Ort zu erheben, ist gleichbedeutend mit einer  FSS, die aber dem Bezirksinhaber als hoheitlicher Auftrag vorbehalten ist. So dreht sich der Kreis. Es kommt noch hinzu, dass seine BSM-Kollegen, überhaupt kein Interesse haben, einem Kollegen Konkurrenz zu machen oder von einem Kollegen Konkurrenz gemacht zu bekommen.
Fazit:
1. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches den Wettbewerb für die Durchführung der "gesetzlich vorgeschriebenen" SF-Arbeiten vorschreibt. Die Schornsteinfeger haben es durch einen Verwaltungsakt, zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Eigentümer wieder aufgehoben.
2. Wer eine Gasheizung betreibt, der möge die beiden Formblätter über die Aufsichtsbehörde anfordern und darauf bestehen, dass in dem Formblatt (s. Anlage 2 der Bundes-KÜO) das ist die "Bescheinigung", explizit nur die Überprüfungen vorgegeben werden, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
3. Für konventionelle Gasheizungen muss der SF folgende Überprüfungen durchführen:
3.1 Nach §1(2) KÜO, ob der CO-Gehalt 1000 ppm übersteigt.
3.2 Nach §4(1) KÜO. Die Anlagen (Schornstein und Ofenrohr) sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu kehren oder zu überprüfen. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass eine Kehrung erforderlich ist, ist diese durchzuführen.
3.3 Nach der 1.BImSchV §15(3), ob die Abgasverluste den Wert von 11% übersteigen.
4. Für Brennwert-Thermen gibt es keine einzige gesetzlich vorgeschriebene SF-Arbeit. Die Überprüfungen nach KÜO entfallen, weil die Abgasanlage durch einen Wärmeübertrager ersetzt wurde und Wärmeübertrager sind nach §1(1) KÜO nicht überprüfungspflichtig. Die Messung nach der 1. BImSchV entfällt, weil thermischer Abfall als Abgas und Abwasser anfällt. Für Abwasser ist der SF nicht zuständig und Abgasverlust allein zu messen macht keinen Sinn.
Mein Tipp. Immer die Aufsichtsbehörde fragen. In der Behörde sitzen sehr gut ausgebildete Verwaltungsfachleute, die technisch nicht überprüfen können, was ihre Schornsteinfeger treiben. Ich bin durch den VW-Skandal aufmerksam geworden, dass die Software (FSB) nicht mit der Hardware übereinstimmt.
Bei Fragen bitte melden.
« Letzte Änderung: 28.11.15, 09:34 von Datko »