Autor Thema: Geht es noch dreister?  (Gelesen 7688 mal)

Gerd Lahutta

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Geht es noch dreister?
« am: 27.08.12, 20:10 »
Nach einer "europaweiten Ausschreibung" hat man uns mit einem neuen Bezirksschornsteinfegermeister beglückt. Der stand dann auch am 24.8.12 vor unserer Haustür. Seine Begründung: "Nach meinen Unterlagen fand die letzte Feuerstättenschau in 2007 statt". Aha, dachte ich, wenn das so ist, muss ich ihn wohl reinlassen.
Bereits heute, am 27.08.12, fanden wir die Rechnung in unserem Briefkasten. Zufällig bekam ich mit, dass sie von einem Gesellen persönlich eingeworfen wurde.
Auf der Rechnung befand sich dann auch folgerichtig unter 3.9.1: Feuerstättenschau 9 AW 9,09 € und unter 3.9.2 Zuschlag je Feuerstätte (unser Kamin) 3,1 AW 3,13 €.
Beim Vergleich mit der Rechnung aus 2011 stellte ich dann fest, dass bereits im Vorjahr diese Tätigkeit vom Vorgänger ausgeführt und natürlich auch berechnet wurde. In dessen Feuerstättenbescheid steht aber interessanterweise "Nächste Feuerstättenschau 2012". Im neuen Feuerstättenbescheid wird die nächste Feuerstättenschau 2016 angekündigt.
Jetzt spiele ich mit dem Gedanken eine korrigierte Rechnung anzufordern. Oder habe ich da irgendetwas nicht begriffen?

TWMueller

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Re: Geht es noch dreister?
« Antwort #1 am: 28.08.12, 17:43 »

Beim Vergleich mit der Rechnung aus 2011 stellte ich dann fest, dass bereits im Vorjahr diese Tätigkeit vom Vorgänger ausgeführt und natürlich auch berechnet wurde. In dessen Feuerstättenbescheid steht aber interessanterweise "Nächste Feuerstättenschau 2012".
Im neuen Feuerstättenbescheid wird die nächste Feuerstättenschau 2016 angekündigt.

Nun, zweifelsfrei ist hier etwas schief gelaufen.
Die Frage ist nur, WER hat da den Fehler begangen?

Der ALTE BSF hätte in 2011 im nach Feuerstättenschau erstellten Feuerstättenbescheid für die nächste FSS einen Zeitraum 2014/2015 vorsehen müssen. Hat der ALTE BSF jedoch rechtswidrig als nächsten Termin 2012 eingetragen und auch so im Kehrbuch vermerkt, darf der NEUE BSF zunächst von der Richtigkeit dieser Eintragung ausgehen. Es war ja auch kein Widerspruch wegen des falschen Termins anhängig.

Er hat somit seinen Unterlagen entnommen, dass 2012 eine FSS ansteht und diese pflichtgemäß durchgeführt.

Wenn durch den Fehler des ALTEN BSF somit Kosten entstanden sind, die bei einer KORREKTEN Eintragung ins Kehrbuch nicht entstanden wären, könnte man den ALTEN BSF wegen dessen Pflichtverletzung ggf. haftbar machen. Wenn dann die Gegenseite so richtig mit der Erbsenzählerei anfängt, wird sie versuchen, den "Schaden" auf den Zinsanteil der zu früh zu zahlenden Gebühr zu reduzieren. Und dann geht es um Cent.

Ich würde daher anraten:
Kurz ärgern, den Kopf schütteln und hoffen, dass der NEUE BSF besser arbeitet.

Zumindest ist ja jetzt bis 2016 erst mal Ruhe.
Und wer weiß schon, ob dieses Schornsteinfeger-SONDER-Recht dann überhaupt noch existiert?
« Letzte Änderung: 28.08.12, 17:54 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: Europaweite Ausschreibung ?
« Antwort #2 am: 28.08.12, 17:50 »
Nach einer "europaweiten Ausschreibung" hat man uns mit einem neuen Bezirksschornsteinfegermeister beglückt.

Ist das eine Vermutung oder belegbar?

Immerhin ist der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" rechtlich (unbestritten beim Erlass der Feuerstättenbescheide) eine BEHÖRDE (§1 (4) VwVfG).
Es wäre verfassungsrechtlich sehr zweifelhaft, ob ein AUSLÄNDISCHER HANDWERKER in DEUTSCHLAND eine BEHÖRDEN-Funktion übernehmen dürfte.

Wenn es daher irgend einen Beleg oder den Text der Ausschreibung gibt, würde ich mich sehr über eine Kopie per Email freuen.
Thomas W. Müller
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Noch zuwenig Widerstand gegen Bezirksschornsteinfeger
« Antwort #3 am: 29.08.12, 12:39 »
Leider beteiligen sich noch zu wenige Bürger beim Widerstand gegen die ab 1935 deutschlandweit eingeführten Bezirksschornsteinfeger.

Hier einige Tipps: http://www.kontra-schornsteinfeger.de/schornsteinfeger-gegenmassnahmen.html

Besonders ärgerlich sind mir manche Schornsteinfeger-Artikel in Zeitungen. Wer eine Tageszeitung abonniert hat, kann mir gerne per e-mail den Namen der Zeitung mitteilen.

Besonders vorsichtig sollten auch CSU Wähler sein, die beiden letzten, von der CSU gestellten Wirtschaftsminister, haben den Schornsteinfegern auf unsere Kosten weitere Einnahmen zugeschanzt.
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Gerd Lahutta

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Re: Europaweite Ausschreibung ?
« Antwort #4 am: 30.08.12, 01:10 »
Nach einer "europaweiten Ausschreibung" hat man uns mit einem neuen Bezirksschornsteinfegermeister beglückt.

Ist das eine Vermutung oder belegbar?

Das war die Aussage eines Mitarbeiters des BSM, der kürzlich (wann auch sonst als in den Sommermonaten?) die Emissionsmessung vorgenommen hat.
Per eMail (reicht hoffentlich) habe ich heute dem Feuerstättenbescheid widersprochen. Zum Einen verlangte ich die Messung mit einem Kehrtermin zusammenzulegen, zum Anderen halte ich einen Kehrtermin für einen Kamin, der nur im Winter betrieben wird, für ausreichend. Vorgesehen sind 2 Termine.
Ich werde berichten.

Datko

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Re: Europaweite Ausschreibung ?
« Antwort #5 am: 30.08.12, 07:42 »
... Per eMail (reicht hoffentlich) habe ich heute dem Feuerstättenbescheid widersprochen. Zum Einen verlangte ich die Messung mit einem Kehrtermin zusammenzulegen, zum Anderen halte ich einen Kehrtermin für einen Kamin, der nur im Winter betrieben wird, für ausreichend. Vorgesehen sind 2 Termine.
Ich werde berichten.
Einfache e-mails sind fast beliebig fälschbar
« Letzte Änderung: 30.08.12, 07:45 von Datko »
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Gerd Lahutta

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Na also, geht doch
« Antwort #6 am: 30.08.12, 12:49 »
Soeben stand der BSM vor der Haustür, bestätigte den Eingang meiner eMail und bat um eine Unterredung.
Fazit: Meine geäußerten Änderungswünsche werden vollständig berücksichtigt. Ich muss lediglich in einem Formular bestätigen, dass der Kamin nicht regelmäßig in Betrieb ist. Das kann ich mit gutem Gewissen.
Übrigens bezieht sich das "regelmäßig" keineswegs auf eine jährliche Nutzung. Auch wenn nur im Winterhalbjahr regelmäßig geheizt wird (3 - 4 Mal die Woche), ist, nach Aussage des BSM, zweimaliges Kehren vorgeschrieben.
Was mir zuvor nicht aufgefallen war: die Ausstellung des Feuerstättenbescheids hat er nicht in Rechnung gestellt, weil das im Vorjahr schon sein Vorgänger gemacht hatte (aufgrund erfolgter Feuerstättenschau in 2007!). In Rechnung gestellt hat er lediglich die Feuerstättenschau. Man beachte die feinen Unterschiede. ::)
Zumindest der Start mit dem neuen BSM ist gelungen. Ob das ohne die anstehenden Änderungen auch so glatt vonstatten gegangen wäre?  ;)

TWMueller

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Re: Geht es noch dreister?
« Antwort #7 am: 30.08.12, 18:47 »
Auch ein freundlicher "Gauner" bleibt ein "Gauner".

Natürlich mag es gute und freundliche Schornsteinfeger geben, aber das System ist krank und schlicht verfassungswidrig. Würde der Schornsteinfeger als spezialisierter Gebäudereiniger die Entfernung von Russablagerungen auf dem FREIEN Markt anbieten, niemand hätte etwas dagegen.

Aber wozu brauchen wir ein Schornsteinfeger-SONDER-Gesetz?
Wozu braucht Deutschland "Kehrbezirke"?
Was soll der bürokratische Unsinn mit Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid?
Warum soll ein privilegierter Handwerker (BSF) die Erledigungsmeldungen VERWALTUNGSRECHTLICH bearbeiten?

Im Grunde kann man nur ein einziges Resumee ziehen:
Die deutsche Politik erweist sich am Beispiel des Schornsteinfeger-(Un)-Rechts als REFORM-UNFÄHIG und in höchstem Maße von Lobby-Interessen beeinflussbar.

DER FISCH STINKT VOM KOPF !!!
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