Autor Thema: Feuerstättenschau im Abstand von weniger als 1,5 Jahren???  (Gelesen 4636 mal)

garfieldxxs

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Hallo zusammen,
ich habe eine kurze Frage und hoffe dass mir hier jemand helfen kann. Bei uns war der Schornsteinfeger da während ich nicht zu Hause war, meine Frau hat ihn auch reingelassen und der Gute hat gleich mal einer komplette Feuerstättenschau gemacht. Die letzte (und erste) hatte er im November 2011 durchgeführt, d.h. es sind nichtmal 1,5 Jahre seitdem vergangen.
Ich habe mich etwas gewundert und jetzt gelesen, dass das Ganze nur alle 3,5 Jahre notwendig wäre. Kann mir da jemand weiterhelfen? Darf der Schornsteinfeger soetwas einfach durchführen, ohne jede Notwendigkeit? Wie reagiert man auf sowas am besten?
Vielen Dank schonmal für Hilfe und Tipps!
Der Garfield
« Letzte Änderung: 02.04.13, 22:47 von Datko »

TWMueller

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Darf er NICHT !!!

Zum Einen muss sich auch der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ANKÜNDIGEN. Er darf also nicht einfach vor der Tür stehen und die Leute überrumpeln.

Und nach Gesetz (§ 14 Absatz 1 Satz 2 SchfHwG) darf eine Feuerstättenschau FRÜHESTENS im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden FSS durchgeführt werden.

Als erste Reaktion sollten Sie daher eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE an die zuständige Aufsichtsbehörde (Bei Stadt / Kreis anfragen) richten. Auch bBSF müssen das Gesetz einhalten.

Zum Anderen sollten Sie die überflüssige und rechtswidrige neue FSS NICHT bezahlen. Sollte sogar ein neuer FEUERSTÄTTENBESCHEID auf Basis dieser unzulässigen FSS erstellt werden, sollte hiergegen das je nach Bundesland zulässige Rechtsmittel (WIDERSPRUCH / ANFECHTUGSKLAGE) eingelegt werden.

Nur wenn die Bürger mehr und mehr anfangen, ihre Rechte kennen zu lernen und diese auch wahrnehmen, werden die Bezirks-Fürsten von ihrem teils selbstherrlichen Gebahren auf den Boden von RECHT und GESETZ geholt.

Aber VORSICHT: Für den "Normal"-Bürger ist kaum zu erkennen, ob da ein "Bezirksschornsteinfeger" als BEHÖRDE eine FEUERSTÄTTENSCHAU abzieht oder als GEWERBETREIBENDER angeblich Kontrollen durchführt. Klar wird dies erst mit der RECHNUNG. Daher erst mal warten, was in der Rechnung steht und ob ein neuer Feuerstättenbescheid zugestellt wird.

Sind nur HANDWERKLICHE Kontrollarbeiten in der Rechnung, hat der bBSF NICHT in seiner HOHEITLICHEN Funktion gehandelt. Es war dann gar KEINE Feuerstättenschau. In diesem Fall hat er jedoch WETTBEWERBSWIDRIG und in TÄUSCHUNGSABSICHT den Anschein erweckt, nur er sei für die anstehenden Arbeiten zuständig (was jedoch rechtlich nicht zutrifft). Auch das wäre ein Fall für eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE. Man sollte in solchen Fällen jedoch auch die VERBRAUCHERZENTRALE einschalten. Diese kann ein wettbewerbswidriges Verhalten ggf. KOSTENPFLICHTIG ABMAHNEN.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

garfieldxxs

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Vielen herzlichen Dank an TWMueller erstmal für diese kompetente und ausführliche Antwort!
Naja, er hatte sich gewissermaßen mit einem Schreiben angekündigt, in dem stand, dass er in diesem Jahr
"die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Feuerstättenschau" durchführt, ein Feuerstättenbescheid ausgestellt werden "muss" und beides gebührenpflichtig ist.
Ich habe mich sofort gewundert warum das Ganze jetzt schon wieder fällig ist und dachte mir ich erkundige mich mal. Leider stand er bereits am nächsten Tag in meiner Abwesenheit vor der Türe... also wirklich dumm gelaufen, da wir ja auch nicht widersprochen haben. Trotzdem finde ich, er kann das Ganze nicht als "gesetzlich vorgeschrieben" ankündigen und davon ausgehen, dass wir das prüfen. Wir werden ihn jetzt erstmal fragen, was er sich dabei gedacht hat, ich bin sehr gespannt was er dazu sagt!
Viele Grüße
der Garfield