Autor Thema: Enthebungsverfahren  (Gelesen 3142 mal)

Philabernd

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Enthebungsverfahren
« am: 18.08.17, 10:44 »
Gibt es eine Möglichkeit dem Schornsteinfeger den Kehrbezirk innerhalb seiner 7-jährigen Amtszeit zu entheben? Und wenn ja, wer ist dafür zuständig?


Peter

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Re: Enthebungsverfahren
« Antwort #1 am: 18.08.17, 12:43 »
Geht alles, nur bräuchte man da schon triftige Gründe.
Und sofern Sie nicht mit 1000 anderen betroffenen entsprechende Gründe vorweisen können, wird des nichts.

Wieso soll der Schornsteinfeger den von seinem Amt enthoben werden?

Mürrischer Mieter

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Re: Enthebungsverfahren
« Antwort #2 am: 18.08.17, 16:37 »
Hören Sie nicht auf den Unfug des sich hier anbiedernden Schornsteinfegers. Denen geht die Düse...

Sie haben es selbst in der Hand, den schwarzen Gauner seines Scheindienstleisteramtes zu entheben - indem Sie ihn nicht mehr beauftragen! Wenn es Ihre Nachbarn und deren Nachbarn und die auf der anderen Straßenseite auch so machen, sich andere Straßenzüge anschließen, dann ist ganz schnell Schluß mit der Selbstherrlichkeit der Schornsteinfeger.
Gründe bedarf es dafür keiner, obschon Sie ihre haben werden.

Also handeln Sie. Nur Sie sind zuständig, es ist Ihr Haus/Ihre Wohnung.

Was machen Sie denn, wenn Sie sich über den Friseur geärgert haben? Richtig, Sie gehen nicht mehr hin.
« Letzte Änderung: 18.08.17, 18:38 von Mürrischer Mieter »
Mit freundlichem Gruß

MM

Peter

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Re: Enthebungsverfahren
« Antwort #3 am: 18.08.17, 17:08 »
Und was hat des mit der Enthebung des Amtes zu tun?
Und wie wird man den "Schornsteinfeger los" wenn man den nicht mehr beauftragt?

Feuerstättenschau findet unabhängig dessen statt, auf dieser Grundlage wird dieser auf weiter wirtschaften können ::)

Philabernd

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Re: Enthebungsverfahren
« Antwort #4 am: 19.08.17, 09:23 »
Das Handeln und Tun des Schornsteinfegers ist mir schon seit langem ein Dorn im Auge ist. Bei seinem letzten Besuch ist mir der Kragen geplatzt und habe ich aus meinen Haus geworfen.

Ich bin selbst Handwerksmeister und kann es nicht nachvollziehen, warum wir eine zusätzliche Polizei benötigen für die Leistungen, die gut ausgebildete Handwerker fachlich weit aus besser durchführen. Ja, aber die Sicherheit mögen einige denken. Genau diese liegt mir auch am Herzen. Daher plädiere ich auch dafür der Schornsteinfegermeute maximal die Tätigkeiten zu übertragen, die in deren Namen steckt, nämlich Schornstein und nicht mehr. Besser noch, dass wir uns gänzlich von Ihnen trennen können.

Mir wollte mein Schornsteinfeger erklären, dass seine Aufgabe sei, das Brennwertgerät aufzuschrauben, den Brennerkopf abzuschrauben, um dadurch Einblick in das Abgasregister zu bekommen. Mein Hinweis, dass dafür der Hersteller ein sogenanntes Schauglas vorgesehen hat, um sich das Flammenbild und das Register anzuschauen, meinte er, dass das ihm nicht ausreichen würde.
Nachdem er nach dem Zusammenbau der Anlage, diese wieder in Betrieb genommen hatte und er die Einstellung am Gasmagnetventil vorgenommen hatte, fragte ich ihn erneut, was er dort mache. Er meinte, er müsse die Anlage auf 100 % Leistung bringen, um die Abgaswerte messen zu können. Ich habe ihm erklärt, dass es eine sogenannte Schornsteinfegertaste gäbe, damit er seine Tätigkeiten durchführen könne.

Als er mir dann sagte, ich solle ihn seine Arbeit machen lassen, habe ich ihn aufgefordert, sofort seine Arbeit einzustellen und schnellstmöglich mein Haus zu verlassen. Er brauche auch sein Werkzeug nicht mehr zusammenpacken, das werde ich ihm zur Straße bringen. Auf dem Weg nach draußen gab ein kleines Wortgefecht zwischen uns. Auf die Spitze hat er es dann getrieben, als er mir nachrief, dass er meinen Bruder (der Handwerksmeister, der meine Heizung installiert hat) schon geschafft habe. Ich würde der nächste sein, der ihn nichts anhaben könne. Mein Bruder ist ca. 3 Monate zuvor an einem Schlaganfall verstorben.

Vorsorglich habe ich die Heizungsanlage nach dem Schornsteinfegerbesuch überprüfen lassen. Dabei ist festgestellt worden, dass eine Verbindung an der Gasleitung, die zum Brennerkopf führt, undicht war. Dieses ist ein Anlagenteil, dass er öffnen musste, um an das Register zu gelangen.

Auf Grund dieser ganzen Vorkommnisse habe ich einen neuen Schornsteinfeger für die notwendigen Arbeiten beauftragt. In Kommunikation mit unserer Kreisbehörde, die sich übrigens überhaupt nicht dafür zuständig fühlt, ob ein Schornsteinfeger sich dermaßen aufführt, habe ich leider erfahren, dass mein guter alter Schornsteinfeger die Feuerstättenschau durchführen muss und es keine Übertragung dieser Leistungen auf einen Kollegen von ihm möglich sei.

Auf meine Frage, was ich unternehmen können, um meinen Schornsteinfeger des Amtes zu entheben, habe ich von meiner Kreisbehörde vorsorglich gar keine Antwort bekommen.

Daher bin ich nun auf der Suche nach verschiedenen Möglichkeiten. Die einfachsten erschien mir, ihn seines Amtes zu entheben.
Wenn dieses nicht möglich ist, müssten härtere Geschütze aufgefahren werden.
Wer hat Erfahrungen damit, ob das deutsche Schornsteinfegergesetzt im europäischen Vergleich noch Bestand hat? Auch hatte ich im Forum bereits gelesen, dass es selbst in Deutschland sehr ungewöhnlich ist, dass die gerichtliche Zuständigkeit nicht eindeutig sein soll.

Mürrischer Mieter

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Re: Enthebungsverfahren
« Antwort #5 am: 19.08.17, 10:23 »
Danke für Ihre Einschätzung. Das Verhalten des schwarzen Gauners entspricht den leidlichen Erfahrungen von Millionen Eigentümern und Mietern in diesem Land.
Was können Sie also noch tun?
    • Erteilung von Hausverbot?
    • Anzeige wegen versuchter Körperverletzung?
    • Kontakt zu allen Kandidaten in Ihrem Wahlkreis?
    • Kontakt zur regionalen Presse?
    • Kontakt zu Nachbarn: Haben die gleiche Erfahrungen gemacht?
    • Konsultation bei einem Anwalt?

    Was sagt die Innung Ihres erhrlichen Gewerkes zu den Scheindienstleistungen dieser Betrüger? Was sagen andere Innungen (außer die der schwarzen Gauner)?

    Sie haben viele Möglichkeiten, diesen Betrüger seines Amtes zu entheben!
    [/list]
    « Letzte Änderung: 19.08.17, 10:29 von Mürrischer Mieter »
    Mit freundlichem Gruß

    MM

    Peter

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    Re: Enthebungsverfahren
    « Antwort #6 am: 19.08.17, 18:32 »
    Bitte hier auf dem laufenden halten und von den Ergebnissen berichten ::)

    Norbert Lustig

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    Re: Enthebungsverfahren
    « Antwort #7 am: 20.08.17, 00:14 »
    Es ist ein politisches Problem .  Die  Rechte des Schornsteinfeger wurden im Jahre 1933 vom Reichssicherungshauptamt   - Heinrich Himmler - gesetzlich eingeführt , da der  Schornsteinfeger  jede Wohnung  betreten mußte. Die  Gründe sind  bekannt .
    Diese  Vorgabe wurde bis zum Jahre 2010  ausgeführt .  Die  neue  gesetzliche Vorgabe hat inhaltlich Vieles  abgespeckt , hat aber das Monopol belassen .  Wir unterscheiden über Landes -Kehrordnung und Bundes-Emmissionsschutz  . Verschiedene  OLG
    haben sich  gegen den Schornsteinfeger  ausgesprochen. Nur  das  Bundesgesetz kann nur über den Bundesgerichthof zu Fall gebracht werden . Hier muss die Masse der Betroffenen auftreten - Haus und  Grundbesitzer - Mietervereine -Handwerkskammern  usw.  Regional kann hier Nichts bewirkt  werden .

    realist_reini

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    Re: Enthebungsverfahren
    « Antwort #8 am: 21.08.17, 13:59 »
    ....oh, daß kommt mir bekannt vor.

    Gerade solche Aussagen wie "als er mir nachrief, dass er meinen Bruder (der Handwerksmeister, der meine Heizung installiert hat) schon geschafft habe."

    Bei mir war es so als meine Nachbarin meinen BSM angesprochen hatte, warum er Mittwochs mit der Polizei etc. kommt, da machte er nur das Handzeichen, daß es mich Geld kostet und grinste dabei.

    Ich hatte neulich einen Handwerksmeister angerufen, daß er mir auch noch einmal bestätigt, daß ich die Mängel nicht habe. Da konnte ich nur hören, man kann gegen der schwarzen Macht nicht`s  machen.

    Oder, bei Ihnen mache ich eine richtig Feuerstättenschau. Die endeten dann mit jeweils einen Mängelzettel, der zwischenzeitlich mehrfach widerlegt werden konnte. Gerade vorige Woche habe ich wieder eine Aufforderung an den BSM geschickt, daß er bei mir den Mängelzettel abzunehmen hat.
    Sein Termin ist dieses mal Montag der 28.08.17. DEn vergeigt er wieder, da mache ich mir gar keine Gedanken. 

    Nun zum Erteilung von Hausverbot?
    Das habe ich gemacht, mit der Begründung, daß ich doch keinen Menschen bei mir reinlassen muß, wo ich vorab behaupten kann, daß er wieder Mängel erfindet bzw. nachweislich nur Falschangaben gemacht hat.

    Gebracht hat es das, er war mit der Polizei da, die Behörden juckt das erst einmal nicht.

    Anzeige wegen versuchter Körperverletzung?
    Das habe ich mit Verleumdung, Urkundenfälschung etc. gemacht, daß wurde dann verworfen.
    Anzeigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung werde ich dann jetzt (theoretisch ist meine Heizung außer Betrieb genommen worden), wenn es kalt wird und ich mich erkälte, dann geht es direkt zum Arzt, Attest holen. Wegen fehlenden öffentlichen Interesse kann die Staatanwaltschaft nicht ablehnen, daß habe ich mit der Gneralstaatsanwaltschaft hinter mir.

    Kontakt zu allen Kandidaten in Ihrem Wahlkreis

    Da bin ich eben beim "Erster Kreisbeigeordneter des Vogelsbergkreises" angelangt.
    Wie gehabt, auch erst einmal eine Absage, dann hat er mir aber versichert " Eine objektive und unparteiische Entscheidung des Widerspruches kann ich Ihnen daher versichern." ;D

    Das Ergebnis nach der letzten Aufforderung meiner Anwaltschaft war dann die, meine Angelegeheit wurde an den Anhörungsausschuss weitergeleitet, der die Geschichte dann wieder zurückgeschickt hat, weil es seiner Meinung nach nur um eine Streiterei geht etc., also ich warte.

    Mit der neuen Aufforderung an meinem BSM habe ich gleichzeitig den ersten Kreisbeigeordneten sowie der Kaminkehrerinnung jeweils eine Kopie versendet, ich warte  :P

    Kontakt zur regionalen Presse
    Da war ich auch schon weiter, daß wird nix, nur Absagen. Als nächstes schreibe ich an Panorama, aber eben wenig Zeit für so etwas.

    Kontakt zu Nachbarn: Haben die gleiche Erfahrungen gemacht
    Wir habne ja alle Mängelzettel, bei anderen findet so ab und zu eine abflachen des benehmens vom BSM statt, er durfte Anfang des Jahres einmal im Regierungspräsidium Darmstadt antanzen.
    Bei mir ist halt das Problem, ich bin zu aufmüpfig 8)

    Konsultation bei einem Anwalt
    Die erste Anwaltschaft war super, die hat denen ordentlich die Meinung gegeigt und hatte sie wegen Kostengründen wieder rausgenommen.
    Im März habe ich mir dann so eine neue Fachkraft organisiert, sehr teuer und ist irgendwie durch ihr devotes Verhalten noch nicht einmal in der Lage, einen ordentlichen Widerspruch aufzusetzen.
    Wie konnte ich neulich in íhren Zeilen lesen?
    Es tut ihr leid, daß der Schornsteinfeger mich so oft versetzt hat. Das ich sie dafür beauftragt hatte, daß zu unterbinden, war wohl zu viel verlangt.
    Wir sprechen momentan nicht mehr miteinander, bzw. macht sie wie die Behörden einer auf totes Mäuschen.

    Das sind ziemlich depremierente Aussichten. Nur man sollte sich nicht unterkriegen lassen.
    Bei meinen derzeitigen Dienstaufsichtbeschwerden tut sich wie gehabt nichts.
    Neulich habe ich wieder eine Schreiben aus Wiesbaden bekommen, da ich eine Petition eingereicht hatte und diese als Beschwerde angesehen wurde, war ich genötigt beim nächsten Herren mit einem Doktortitel nachzufragen, ob er nicht den Unterschied zwischen einer Petition und einer Beschwerde kennt, bekam ich die Antwort, man hätte sich auf eine Absage vom Wirtschftsministerium 4 Juli 17 bezogen.
    Nur der Hammer ist, ich habe gar keine Beschwerde beim Wirtschaftsminiserium eingelegt.

    Eine Beschwerde gegen die Regierungspräsidentin von Darmstadt liegt beim Ministerium für Sport und inneres.
    Eine Beschwerde gegen einen Beamten, liegt derzeitig beim Landrat vom Vogelsberg.
    Da mache ich es jetzt ganz einfach, wie ich es hätte schon längst machen sollen,
    daß Verwaltungsgericht einschalten.
    Das geht nach drei Monaten nicht reagieren der Behörden.

    Achja, u. a. habe ich den ersten Kreisdingens noch um einen persönlichen Termin gebeten, ich hatte ja auch zwischenzeitlich einen vereidigten Gutachter bei mir. Das ist wieder eine eigene Story.
    Aus dem Grund hat sich wohl meine Anwaltschaft auch zurückgezogen, den hat die nämlich vollmundig angepriesen gehabt.
    Das läuft eben alles mit der Handwerkskammer in Wiesbaden und kann nur empfehlen, lasst euch niemals auf einen Gutachter ein. Wir haben das Prinzip der freien Wortwahl.
    Hier lasse ich gerade klären, ob ein Wort eines Gutachters mehr Wert ist, wie die Zulassungen vom Hersteller selbst.

    Ich habe überall ins Schwarze getroffen. Ärgert euch ned, daß bringt nichts.

    Gruß reini

    Philabernd

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    Re: Enthebungsverfahren
    « Antwort #9 am: 25.08.17, 22:36 »
    Hallo Reini,
    wir können uns doch alle damit nicht zufriedengeben!

    Habe heute ne Anzeige gegen meinen Schwarzen Mann bei der Polizei aufgeben wollen wegen Widersetzen gegen einem von mir ausgesprochenem Zutrittsverbot auf meinem Grundstück. Selbst die wussten nicht, wie Sie sich verhalten sollten und haben mir geraten mich erst mit meinem Anwalt zu sprechen. Mal schauen, was daraus wird.

    MeisterFeger

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    Re: Enthebungsverfahren
    « Antwort #10 am: 24.11.17, 22:50 »
    Hallo,

    so eine Enthebung ist nur zulässig, wenn der zuständige Schornsteinfeger gerichtlich zu einer Bewährungsstrafe/Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ansonsten geht das nur durch Tod.
    Keine weiteren Möglichkeiten.

    Liebe Grüße