Autor Thema: angekündigte Feuerstätten-Schau 2013 nach bereits erfolgten Besichtigungen 2012  (Gelesen 6040 mal)

Abzock-Verweigerer

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Hallo,

bin nach Online-Suchvorgängen auf dieses Forum gestossen und erhoffe mir hierüber weitere Erkenntnisse oder Anregungen zur Zulässigkeit des Vorgehens dieses BSFM.

Es soll bei uns - bereits jetzt - in 2013 eine "Feuerstätten-Show" durchgeführt werden, obwohl erst in 2012 eine "Bauzustandsbesichtigung" und eine "Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Beratung für eine Feuerungsanlage..." durchgeführt worden sind und ein Feuerstättenbescheid ausgestellt wurde.

Folgender Sachverhalt im Detail:

Wir haben Ende Juni 2012 einen neuen Heizeinsatz vom Ofenbauer einsetzen lassen, dessen ordnungsgemäßer Einbau vom "BezirksSchornsteinFegerMeister" durch persönliche 'Ortsbegehung' bestätigt wurde.

1. Kuriosität:

Die damit zusammenhängende von ihm ausgestellte Bescheinigung - explizit für diese neue Feuerstätte(!) wohlgemerkt - trägt das Datum 30.05.2012, obwohl das Teil ja Ende Juni eingebaut wurde:

In dieser "Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Beratung für eine Feuerungsanlage für feste Brennstoffe gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des BImSch-Gesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV v. 26.01.2010, BGBl. I S.38)" bestätigt er folgende durchgeführte Arbeiten bzw. den Zustand der Anlage für die 'Feuerstätte Baujahr 2012, Datum/Jahr der Errichtung 2012':

- Überprüfung nach §14 Abs. 1
- Überprüfung nach §14 Abs. 2
- Beratung nach §4 Abs. 8

- Positive Prüfbescheinigung liegt vor (§4 Abs. 3 oder Abs. 5 Nr. 2)
- ordnungsgemäßer technischer Zustand der Feuerungsanlage...
- ausreichender Abstand der Austrittsöffnung des Schornsteins zum Dach...
- ausreichender Abstand zu Lüftungsöffnungen, Fenstern und Türen...
- Eignung der verwendeten Brennstoffe nach Herstellerangaben...

- keine Mängel

- Beratung zu 'sachgerechter Bedienung', 'ordnungsgemäße Lagerung des Brennstoffes'
  und 'Besonderheiten beim Umgang mit festen Brennstoffen' wurde durchgeführt. 'Feuchtegehalt im Brennstoff wurde gemessen'.



Am 07.08.2012 führt er eine erneute Ortsbegehung durch und stellt dazu eine "Bescheinigung des BezirksSchornsteinFegerMeisters zur Nutzungsaufnahme einer Feuerstätte nach ThürBO §79 und Nr. 79.1.1 VollkBekThürBO" aus, in der die 'Tauglichkeit', 'sichere Benutzbarkeit' und 'keine Bedenken hinsichtlich der Nutzungsaufnahme' bescheinigt werden.

Diese "Begutachtung / Abnahme" mit Rechnungsposten "Bauzustandsbesichtigung nach §§78, 79 Abs. 2 Satz 4 ThürBO" lässt er sich nun mit 48,60 Euro (...natürlich inkl. Mwst ;-) ) vergüten.

 

Nachdem er nun bezüglich der neuen 'Feuerstätten-Installation' diese bereits 2 mal - persönlich - in Augenschein genommen hat, stellt er am 30.09.2012 - selbstverständlich entgeltlich :-) - einen "Feuerstättenbescheid nach §17 SchfHwG v. 26.11.2008" aus - allerdings, ...und jetzt kommt es - mit der Bemerkung auf Seite 2:

Die Feststellungen beruhen auf den im Kehrbuch vermerkten Angaben.

Als Auftrag für uns ist darin erteilt:

- Einmal kehren pro Jahr, Rechtsgrundlage: Reinigung gem. KÜO Anlage 1 Nr. 1.7


Des weiteren ist ein Termin für eine Feuerstättenschau darin nicht vermerkt. Unter Punkt 4 der Hinweise heisst es dort ebenfalls: "Dieser Bescheid gilt bis zur nächsten Feuerstättenschau und ersetzt alle vorherigen Bescheide mit sofortiger Wirkung. Sollten sich bis dahin Änderungen ergeben, ist er durch einen neuen Bescheid zu ersetzen."


Letzte Woche nun - nach nicht einmal 14 Monaten der Inbetriebnahme und der nunmehr bereits 2 mal von ihm besichtigten vollständigen Bausubstanz und Überprüfung des Installationswerks des Ofenbauers - kündigt der BezirksSchornsteinFegerMeister eine "Terminvereinbarung" zur Feuerstätten-Show an.

Daraufhin habe ich ihm vorgestern Abend ein Fax - mit dem Betreff "Absage der Feuerstätten-Show" und dem Hinweis, dass diese frühestens Ende 2015 stattfinden könnte, - geschickt.

Sogleich frühmorgens hat der BSFM angerufen (...woher hat der bitteschön unsere Telefonnummer) und mit fadenscheiniger Argumentation versucht zu erklären, weshalb seine Feuerstätten-Show bereits jetzt und nicht erst 2015 durchzuführen wäre.

Seine Argumente:

a) Er müsse kontrollieren, ob nicht noch in anderen Räumen - natürlich nur in denen mit Zugang zum Schornstein - zwischenzeiltich weitere Feuerstätten/Kaminöfen installiert worden sind.

b) Der ausgestellte Feuerstättenbescheid wäre noch nicht auf Grundlage einer Feuerstätten-Show erstellt, sondern nach den Angaben im Kehrbuch.

c) Die Bauzustandsbesichtigung und vorhergehende Bescheinigung vom 30.05.2012 hätten keinen Einfluss auf die Terminansetzung zur diesjährigen Feuerstätten-Show.

d) Viele Häuser in unserer Gegend hätten Nebengehöfte, auf denen ja weitere Feuerstätten betrieben werden könnten. Dies müsste schließlich von ihm kontrolliert werden.

e) Er würde schließlich nicht jeden Haushalt zu einem anderen Termin - sprich: Jahr - für seine Show aufsuchen bzw. anfahren, sondern während seiner 7 jährigen Bestellung alle 3,5 Jahre ...egal ob die Anlage erst vor einem Tag oder einem Monat in Betrieb und von ihm auch abgenommen wurde.

f) Ich würde den Sachverhalt nicht verstehen, dass die Abnahme- und Prüftätigkeiten zur Inbetriebnahme der neuen Anlage nichts mit der Terminierung der Feuerstätten-Show zu tun haben.


Weitere Diskussionen waren selbstverständlich zwecklos und ich habe ihm unmißverständlich klar gemacht, daß der angekündigte Termin - aufgrund der Vorgeschichte nicht stattfinden wird. Zusätzlich werde ich die zuständige Aufsichtsbehörde schriftlich über den Sachverhalt informieren, verbunden mit der Aufforderung zur Mitteilung, ob die vorhergehenden bescheinigten 'Intensiv-Begehungen' im Jahr 2012 - bis zu einer 'Feuerstätten-Show' Ende 2015 - für die Belange der "Überwachungsbehörde" einen ausreichenden Sachstands-Bericht darstellen.


 
Anzumerken wäre weiterhin:
Es handelt sich um die einzige und darüber hinaus nur gelegentlich genutzte Feuerstätte im Objekt. Wir heizen hauptsächlich mit Elektro-Speicheröfen. Der Kachelofen-Kamineinsatz wird nur sporadisch genutzt. Der Pflicht zur Anzeige von Änderungen/Umbauten sind wir uns bewusst. Solche wurden jedoch zwischenzeitlich nicht durchgeführt.

Nach unserer Auffassung ist gem. § 14 Abs.1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erst nach frühestens drei Jahren eine erneute Beschau veranlasst.


Die Frage, die über all diesem schwebt:

Darf der seine "Show" verrichten, obwohl die Kriterien dafür (...siehe anderer Beitrag hier im Forum):

 1. Überprüfen des aufwärts führenden Teiles der Abgasanlage
 2. Überprüfen des Verbindungsstückes
 3. Überprüfen der Feuerstätten
 4. Überprüfen von Lüftungsanlagen
 5. Überprüfen des Aufstellungsraumes bzw. der Nutzungssicherheit und deren Brennstoffversorgung
 6. Vergleich und Aktualisierung der Gebäudedaten
 7. Bescheinigung und Mängelmitteilung

...erst in 2012 durch seine persönlichen 2 Begehungen faktisch bereits durchgeführt worden sind und er ebenfalls in 2012 einen Feuerstättenbescheid zugestellt hat ?



Überflüssig zu erwähnen, dass der BSFM trotz Terminabsage dann heute doch vor der Tür stand, in der Hoffnung, nur eine leichter zu beeinflussende Schwiegermutter anzutreffen.

Nach erneuter Diskussion über sein Ansinnen habe ich ihm die Durchführung jeglicher "Showeinlagen" - bis zur Antwort der Aufsichtsbehörde - untersagt und den Zutritt verwehrt.

TWMueller

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Re: Feuerstätten-Schau 2013 nach Bauabnahme 2012
« Antwort #1 am: 09.10.13, 20:14 »
Ein in mehrfacher Hinsicht interessanter Fall. Denn letztendlich läuft alles auf die Frage hinaus, was eine FEUERSTÄTTENSCHAU überhaupt für einen ZWECK verfolgt.

Im geschilderten Fall ist wohl tragend, dass es sich bei der 2012 abgenommenen Feuerstätte um die EINZIGE im Prüfumfang der KÜO handelt. Hieraus wäre durchaus herzuleiten, dass die Bauabnahme 2012 zugleich eine FEUERSTÄTTENSCHAU darstellt, da ja wohl zuvor KEINE andere durchgeführt wurde.

Da 2013 nunmehr auch die Misch-Rechtslage mit ALTEM SchFG und NEUEM SchfHwG ein Ende gefunden hat, ist nur noch auf das NEUE RECHTSLAGE abzustellen.

In dieser ist jedoch eine TRENNUNG von HOHEITLICHEN und HANDWERKLICHEN Tätigkeiten der Schornsteinfeger tragendes Reform-Element.

Der bBSF (bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger) muss nunmehr sowohl verwaltungsorganisatorisch (zuständig für einen bestimmten BEZIRK für bestimmte Rechtsfälle), als auch verwaltungsrechtlich (soll Verwaltungsakte erlassen) als BEHÖRDE gesehen werden. Die alte Hilfskonstruktion als "beliehener Unternehmer" wird nicht aufrecht zu erhalten sein, da der bBSF durch dessen exklusive Bezirkszuständigkeit mit KEINEM anderen "Unternehmer" in einem Wettbewerb steht und er zudem KEIN eigenes Waren- oder Dienstleisungsangebot bietet. Er erfüllt in seiner HOHEITLICHEN Funktion als Kehrbezirksverwaltung NUR genau die im Gesetz bestimmten Aufgaben. Alle UNERNEHMERISCHEN Handlungen führt der getrennt zu sehende GEWERBEBETRIEB aus.

Somit ist bereits die Bestimmung eines Termins zur Feuerstättenschau ein VERWALTUNGSAKT. Wurde der Termin SCHRIFTLICH angekündigt, muss die "ERLASSENDE BEHÖRDE" erkennbar sein, eine Rechtsgrundlage / Begründung angegeben werden und eine RECHTSMITTELBELEHRUNG vorhanden sein. Dürfte wohl kaum der Fall sein.

Ungeachtet dieser formell gegen das VwVfG verstoßenden Gesichtspunkte kann ein Verwaltungsakt je nach Bundesland mit einem WIDERSPRUCH oder einer ANFECHTUNGSKLAGE angegriffen werden. Einfach mal im vorliegenden FSB nachlesen. Wichtig ist dann, dass das Rechtsmittel nach § 80 (1) VwGO eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG entfaltet. Diese Rechtsfolge ist zwar für die Arbeiten nach Feuerstättenbescheid aufgehoben (§ 14 (2) SchfHwG), da die Feuerstättenschau jedoch NICHT Bestandteil des FSB ist, gilt dies nicht für diese.

Eine Anordnung der SOFORTIGEN VOLLZIEHUNG dürfte auch nur schwerlich zu begründen sein, da die BRANDSICHERHEIT ja bereits durch die Arbeiten und Prüfungen nach FSB gewährleistet ist.

Und genau da liegt auch der Hauptansatzpunkt, den man gegen eine FEUERSTÄTTENSCHAU vorbringen kann. Die SICHERHEIT ist ja bereits durch anderweitige Maßnahmen gewährleistet. Eine Kontrolle der Kontrollen ist bereits berufsrechtlich nicht zulässig. Die BRD hat gegenüber der EU ausdrücklich erklärt, dass derartige Überprüfungen eines Handwerkers durch einen anderen nicht vorgesehen sind.

Die NACHSUCHE nach nicht angemeldeten Feuerstätten ist jedoch eine DURCHSUCHUNG. Es soll ja etwas ermittelt werden, das der Bewohner nicht von sich aus offenbaren will. Ohne KONKRETEN ANHALTSPUNKT dürfte eine solche DURCHSUCHUNG jedoch unter Berücksichtigung von Art. 13 (1) GG in Verbindung mit Art. 13 (7) GG NICHT verfassungskonform sein.

Verwaltungsfragen (wie kommt die Kehrbezirksverwaltung an die Daten für das Kehrbuch) sind für sich genommen NICHT geeignet, eine Grundrechtsbeschränkung des Art. 13 (1) GG "Unverletzlichkeit der Wohnung" zu rechtfertigen. Ein simpler Fragebogen würde genügen. Es reicht ja auch eine Steuererklärung ohne jährliche Durchsuchung des Schreibtischs.

Da jedoch auch REGELMÄSSIGE Kontrollen gemäß FEUERSTÄTTENBESCHEID vorgechrieben sind, wird die ÖFFENLICHE SICHERHEIT ja durch diese bereits gewährleistet. Welche SICHERHEITS-Aspekte will der Schornsteinfeger oder der Gesetzgeber darüber hinaus noch anführen?

In Wahrheit soll ja nur eine Überwachungsstrukur (Kehrbezirke) aufrecht erhalten werden. Und hierzu muss der Bezirks-Aufseher ja auch irgend eine Aufgabe bekommen. Unter der Hand ist zudem wohl auch offensichtlich, dass es sich um eine massive WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG handelt, um den fast 20.000 Tätigen in diesem Handwerk auch entgegen der technischen Entwicklung das (üppige) Einkommen zu sichern. Aber Wirtschaftsförderung ist eben KEIN zulässiger Grund, nach dem GRUNDRECHTE der Bürger beschränkt werden dürften.

Bislang ist mir KEIN Fall bekannt, in dem auf Grundlage der 2013 anwendbaren RECHTSLAGE darüber entschieden worden wäre, welche gesetzgeberischen ZWECKE eine FEUERSTÄTTENSCHAU nach SchfHwG überhaupt erreichen soll. In einem solchen Verfahren wäre natürlich auch zu klären, wieso der BUND überhaupt OHNE ZUSTÄNDIGKEIT für das BAURECHT, den BRANDSCHUTZ oder eine ANLAGEN-SICHERHEIT (Art. 70 bis 74 GG) überhaupt eine BEHÖRDE (Kehrbezirks-Verwaltung) gesetzlich ins Leben rufen darf, zumal auch das VERWALTUNGSRECHT LÄNDER-Sache ist und der BUND nach Art. 84 (1) GG GEMEINDEN (Kehrbezirke sind sogar noch UNTERHALB der Gemeindeebene) KEINE AUFGABEN übertragen darf.

Ist der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" jedoch KEINE BEHÖRDE, darf er auch KEINE (verpflichtenden) Verwaltungsakte (Terminbestimmung zur FSS) erlassen. Alle derartigen VA wären bereits NICHTIG (von Anfang an unwirksam), da sie die "erlassende Behörde" nicht angeben (§ 44 (2 ) Nr. 1 VwVfG).

Das ganze alte GESÜLZE mit der ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT ist JETZT hinsichtlich des Amts eines "bev. BEZIRKS-Schornsteinfeger" nichts mehr wert. Für die SICHERHEIT sind maximal die HANDWERKSBETRIEBE der Schornsteinfeger zuständig. Aber in diesem Bereich darf der Bürger ja ENDLICH wenigstens FREI BEAUFRAGEN.

KEHRBEZIRKE sind schlicht VON GESTERN und REINE NOSTALGIE.

Und die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" dürften zudem PRAKTISCH NIE hoheitlich tätig werden oder beim Erlass eines Verwaltungsakts mitwirken, da sie ja durch ihren PARALLELEN HANDWERKSBETRIEB ein eigenes wirtschaftliches Interesse in der Sache haben und somit als BEFANGEN anzusehen sind. Sie sind nach § 20 (1) VwVfG bereits AUSGESCHLOSSENE PERSONEN.

Ich nehme an, die Ansatzpunkte reichen zunächst aus, um TERMINBESTIMMUNG und FEUERSTÄTTENSCHAU (SHOW) entgegen treten zu können.
« Letzte Änderung: 09.10.13, 20:24 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

Abzock-Verweigerer

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Hallo Herr Müller,

vielen Dank für die ausführliche Aufarbeitung.

Dann werde ich einmal die entsprechenden Hinweise eroieren und ein feines Schreiben verfassen ;-), weshalb die Feuerstätten-Show bis auf weiteres auch für zukünftige Termine abgesagt bleibt.

Bekomme ich Antwort von irgendeiner (vermeintlichen) Institution, halte ich Sie hier auf dem Laufenden.

Beste Grüße vom

Abzock-Verweigerer

Abzock-Verweigerer

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Hallo,

gebe nach längerer Auslandsabwesenheit kurz bekannt, dass die Ansetzung einer Feuerstätten-Schau nach kurz zuvor erfolgter Bauabnahme bisher erfolgreich verhindert werden konnte.

Nach einigem Schriftverkehr mit dem Landratsamt war - nach regem Austausch mit Herrn Müller ( ...hier nochmals Dank dafür  :-* ) - unsere Strategie bisher erfolgreich.

Anschein dabei:
Die zuständigen Behörden scheuen eine angedrohte Klärung im Wege eines Gerichtsverfahrens bzw. zu schaffende Voraussetzungen durch unbedachte Äußerungen hierfür herbeizuführen wie der Teufel das Weihwasser.

Letzte Antwort seitens der Aufsichts-Behörde war: "...wir sehen derzeit von einer weiteren Verfolgung Ihres Sachverhaltes ab."  ::)

Ich werde die Dokumente anonymisieren und nach Ablauf einer Karenzzeit ;-) dann zu gegebener Zeit bereitstellen.

Mit verbraucherfreundlichen Grüßen

der Abzock-Verweigerer