Autor Thema: BUNDESTAG - Petition - Ergänzende Fragen  (Gelesen 7653 mal)

TWMueller

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Eine in SACHSEN eingereichte PETITION wurde zur weiteren Bearbeitung dem DEUTSCHEN BUNDESTAG zugeleitet. Siehe:
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/aktionen-gegen-schornsteinfeger/sachsen-petition-zur-kuo-eingereicht/msg2410/#msg2410

Beim DEUTSCHEN BUNDESTAG (Petitionsausschuss) hat diese
das AKTENZEICHEN: "Pet 1-17-09-7151-050662"
Ansprechparner:
Kerstin Macha
Referat Pet 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227-37757
Fax.: (030) 227-30057
EMail: vorzimmer.pet1@bundestag.de

Sicher kann es nicht schaden, wenn auch weitere BÜRGER dort ihr Interesse in der Sache vortragen und ergänzende Ansichten beisteuern.

Zusätzlich würde ich gern KONKRETE FRAGEN an den Gesetzgeber (Deutscher Bundestag) SAMMELN und dann unter Bezug auf die o.a. PETITION zusammengefasst nachreichen.

ICH hätte z.B. die Fragen:

- Woher leitet der Deutsche Bundestag seine Gesetzgebungskompetenz für alle den Bürger direkt bereffenden Regelungen des SchfHwG im Bereich "Feuerstätten" oder "Brandschutz" her? Der Bürger übt das im SchfHwG zu regelnde Handwerk eines "Schornsteinfegers" ja gar nicht aus.

- Wo sieht der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung von z.B. "Kehrbezirken" als Verwaltungsstruktur entgegen der normalerweise gegebenen Zuständigkeit der Länder für Organisation und Durchführung der Verwaltung?

- Welchen Rechtsstatus sollen die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" nach dem Willen des Gesetzgebers haben? Wie soll sichergestellt werden, dass die gewerblichen Interessen des handwerklichen Schornsteinfegerbetriebs keinen Einfluss auf die NEUTRALITÄT in der HOHEITLICHEN Zusatzfunktion eines bBSF haben? Wie kann verhindert werden, dass sich bBSF einen Wettbewerbsvorteil gegenüber sonstigen Schornsteinfegern verschaffen?

- Wo sieht der Deutsche Bundestag die GRENZEN der Verordnungsermächtigung an das BMWi zum Erlass einer Verordnung (KÜO)? Warum wurde für SICHERHEITS-Fragen das "Wirtschafts"- und nicht das "Innen"-Ministerium mit dem Erlass einer Verordnung beaufragt?

- Was ist eine Feuerstättenschau? Welche Aufgabe hat diese? Wo liegen unter Berücksichtigung des Art. 13 (7) GG die Grenzen der FSS? Warum wurde deren Turnus von früher 5 Jahren verkürzt? Hat dies sichereitsrelevante Gründe oder ergibt sich dies lediglich aus der willkürlich gewählten Bestellungszeit der bBSF von 7 Jahren? Warum reicht nicht auch nur EINE Feuerstättenbesichtigung zu Beginn einer neuen Bestellungsperiode aus?

Die Fragen nur so als ERSTE VOR-FORMULIEREUNG.

WAS möchten SIE den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber des "Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetzes" fragen?

Stellen Sie doch IHRE FRAGE hier als ANTWORT ein oder mailen Sie mir diese zu.
Ich kann diese dann ca. Ende Mai 2013 entsprechend zusammenfassen, ordnen und dem Petitionsausschuss nachreichen.

Der sich so ergebende Fragenkatalog dürfe sich im anstehenden Wahlkampf aber auch gut eignen, um z.B. den regionalen Wahlbewerbern mal auf den Zahn zu fühlen.
« Letzte Änderung: 08.05.13, 20:43 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Hans-Joachim Attig

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Re: BUNDESTAG - Petition - Ergänzende Fragen
« Antwort #1 am: 03.07.13, 00:58 »
Hallo Herr Müller,
zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Wir hatten bezüglich meiner Probleme mit dem neuen Bezirksschornsteinfeger schon mehrfach miteinander telefoniert und Ihre sehr ausführlichen Hinweise zur Problemlösung haben mir sehr geholfen. Selten habe ich so bereitwillig und freundlich, vor allem aber fachkompetent Auskunft bekommen.

Seither hatte ich mit dem verstorbenen Schornsteinfeger keinerlei Probleme. Nun wurde hier ein neuer eingesetzt, der hier den großen Mann markieren will.

Da Sie anregen Fragen zu sammeln, um die dann gebündelt an zuständiger Stelle einzureichen, kann ich auf "die Schnelle" folgende Frage beisteuern. Diese Frage habe ich dem "hochwohlgeborenen, bevollmächtigten Bezurksschornsteinfeger" schriftlich gestellt, aber der war in in der Lage eine Antwort zu geben.

Zum Sachverhalt :
Im März d.J. erhielt ich die Ankündigung wonach mein Schornstein gekehrt, die Feuerstättenschau durchgeführt und an der Gastherme Junkers Brennwertgerät die 2-jährige Messung durchgeführt werden sollte. Neben dem bisherigen Gesellen kam auch der von Amtswegen mächtige , "hoheitliche"Bezirksschornsteinfeger . Dessen
"Auftritt" hier zu schildern führt im Moment  zu weit. Das wird aber Gegenstand eine Dienstaufsichtsbeschwerde sein. Dieser mir bis dahin  unbekannte Mann hielt es z.B. nicht für nötig, sich namentlich vorzustellen und sein Gebaren war betont unfreundlich, herrschsüchtig, machtbesessen.

Während also die Gastherme gemessen wurde und keine Beanstandungen vorlagen, wurde es unterlassen den Schornstein zu kehren, angeblich wegen ungünstiger  Wetterlage. Das ist jedoch völliger Quatsch weil es keine Behinderung hinsichtlich des Zuganges zum Schornstein gab.  Nachdem die zuvor schriftlich angekündigte Arbeit - wenn diese Bezeichnung überhaupt zutreffend ist - des Kehrens nicht erledigt wurde, habe ich den Schornstein mit gleichem Werkzeug, wie vom Schornsteinfeger benutzt, selbst gekehrt. Das Ergebnis war mindesten ebenso gut als wenn diese Tätigkeit vom "qualifizierten Schornsteinfeger " ausgeführt worden wäre.

Der Schornstein und alle Abgaswege waren also gereinigt wie es die Vorschrift verlangt. Trotzdem bestand der Schornsteinfeger darauf den Schornstein und die Abgaswege nochmal zu kehren. Ich habe das , um der Vorschrift zu genügen, zugelassen. Obwohl sich der Geselle bei dieser unsinnigen Kehrung große Mühe gab einige Partikel zu sammeln, war das Ergebnis nicht nennenswert.

Zu diesem Vorgang kommt hier meine Frage :     Worin besteht der Unterschied , in Bezug auf die Erfüllung des Umweltschutzes, der Betriebssicherheit der Anlage und des Brandschutzes, wenn ein Schornstein vom Betreiber selbst gekehrt wird und damit das gleiche Ergebnis erzielt wird als wenn diese Tätigkeit  vom "qualifizierten Schornsteinfeger" ausgeführt worden wäre ?  Dem Feger war mehrfach angeboten worden mein Arbeitsergebnis zu überprüfen. Das interessierte ihn jedoch nicht. Er hat den Schornstein, an dem es nichts zu kehren gab, nochmal gekehrt und er hat sich blamiert.

soviel für heut und  nochmals besten Dank

Suki



TWMueller

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Kehr-Pflicht - Welches Interesse hat der Staat ?
« Antwort #2 am: 03.07.13, 21:24 »
Danke, dass die zentrale Frage nach der KEHR-PFLICHT hier noch mal sehr anschaulich an einem Beispiel verdeutlicht wird.

Gerade die Pflicht, Kehrarbeien NUR von einem bestimmten Berufsstand ausführen zu lassen, zeigt meines Erachtens sehr deutlich dass es in Wahrheit weniger um Sicherheitsfragen, denn um WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG geht. Deswegen ist ja wohl auch das WIRTSCHAFS-Ministerium für die "Kehr- und Überprüfungsordnung" (KÜO) zuständig und nicht, wie zu erwarten wäre, bei Sicherheitsfragen das INNEN-Ministerium.

Blendet man alle Fragen nach einen TATSÄCHLICHEN Risikopotential einmal aus, so bleibt maximal ein STAATLICHES INTERESSE an technischen Anlagen, von denen KEINE GEFAHR (für Bewohner und Dritte) ausgeht. Vergleichbar der Hauptuntersuchung beim Kraftfahrzeug wäre in Folge eine TECHNISCHE PRÜFUNG auch von Heizungsanlagen und Feuerstätten denkbar. ABER ...
Geprüft werden darf nur der TECHNISCHE ZUSTAND. Wie ein Eigentümer oder Betreiber diesen herstellt und erhält, muss sich dem Einfluss des STAATES entziehen.

Bei der Hauptuntersuchung wird z.B. die Funktion der Bremsanlage geprüft. Wer jedoch die Bremsbeläge eingebaut hat, geht den Gesetzgeber schlicht nichts an. Nur das ERGEBNIS zählt. Würde man vergleichbar in Russablagerungen im Schornstein eine Brandgefahr sehen (kann sein - muss aber nicht), müsste sich die TECHNISCHE KONROLLE darauf beschränken, dass KEIN RUSS über einem Grenzwert vorhanden ist. Ob der Eigentümer jedoch selbst gekehrt hat, durch technische Möglichkeiten eine Russbildung minimiert, den Nachbarsjungen gegen ein Taschengeld den Besen schwingen lässt oder lieber einen professionellen Schornsteinfeger beauftragen will, muss diesem selbst überlassen bleiben.

Man fragt sich manchmal, warum eigentlich die Bürger noch selbst kochen dürfen und die Zubereitung von Speisen nicht ausschließlich Meisterbetrieben des Koch-Handwerks erlaubt ist. Wie lange darf man noch selbst die Hofeinfahrt fegen und muss nicht einen Strassenkehrer-Meister beauftragen, der nach einem vom Bezirks-Kehrer verabschiedeten Kehrplan arbeitet und die Ausführung der Arbeiten per Formblatt ordnungsgemäß bescheinigt. Wie lange darf man noch selbsr Fenster putzen und muss hierzu nich einen Fensterputzer beaufragen.

Bitte nicht vergessen: Ein Schornsteinfeger ist jemand, der einen Schornstein fegt. Im Prinzip also eine Spezial-Putzfrau. Nur fegt er eben nicht von rechts nach links, sondern von oben nach unten. Im Grunde muss der Schornsteinfeger hierbei sogar noch weniger beachten, als eine Putzfrau. Diese muss immerhin entscheiden, welches Putzmitel sie verwendet. Der Kaminkehrer muss es lediglich schaffen, seinen Besen ins Loch zu bugsieren. Zwei, drei  Mal rauf und runter. Fast fertig. Unen noch die Klappe auf und den Dreck entsorgen.
Wie lange dauer hier die Berufsausbildung ?

Hoffentlich wird bei diesen Bürokratie-Exzessen meine Lebens-Erlaubnis-Bescheinigung noch pünktlich verlängert.
« Letzte Änderung: 03.07.13, 21:35 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Krebsgeschichten

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Der März 2013 ist zwar schon vorbei, dennoch mein Beitrag: Der hiesige "Bevollmächtigte" verwendet die Kehrbuchdaten (Anschrift, Eigentumsverhältnisse, Anlagendaten, bisherige Preise usw. um mit diesen Daten seine "Wekverträge" für die ehemaligen Zwangskunden vorauszufüllen und so mit einem "amtlichen Anstrich" privatrechtliches Gewerbe auszüben.
Der bayrische Datenschutzbeauftragte, (zuständig für den hoheitlichen Bereich) hat bestätigt, dass der Kaminfeger diese Daten NICHT für den gewerblichen Bereich nutzten darf. Da er leider keine Sanktionsmöglichkeit hat, wurde ich an das Landesamt für Datenschutz (für privatrechtlichen Bereich zuständig) verwiesen.
Das Landeamt hat nach mehrmonatiger Prüfung festgestellt, dass man nicht zuständig sei und mich an die Kreisverwaltungsbehörde verwiesen.
Dieses Landratsamt Augsburg und die Regierung von Schwaben hatte ich natürlich bereits vorher von diesem Datenmissbrauch verständigt. Kommentar der Regierungsbeamtin (die sich laut Innungsseite bei Festessen der Kaminkehrerinnung sehr wohl fühlte): "das machen doch alle so". Daneben stellte die allwissende Dame die "Ferndiagnose", ich würde unter "Verfolgungswahn" leiden, weil ich mich u. a. über eine DREIfachberechnung einer einzigen Feurerstättenschau beschwerte  - Mollath-anien ist überall.

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Kaminkehrer und die Verantwortlichen der Behörden (CSU-Landrat) wurde versucht verloren gehen zu lassen. Auf Anfrage einer Jornalistin wurde sieben Wochen nach Anzeigeerstattung behauptet, eine Anzeige läge nicht vor.
Als ich selbst nachfragen wollte und die gleiche Antwort erhielt, mich aber damit nicht zufrieden gab und weiterbohrte, wurde ein Justizbeamter gewalttätig, packte mich und versuchte mich unter Anwendung von Gewalt aus den Gebäude zu werfen. Erst ein anderer Beamter, dem diese Vorgehensweise sichtlich "unkorrekt" vorkam, begleitete mich in die Registratur, wo das Vorliegen der Anzeige dann doch bestätigt wurde, die Beamtin dort sich aber auffällig seltsam weigerte, mir das Aktenzeichen des Vorganges zu nennen.

Mein Eindruck ist, dass beim Vorgang ein Vermerk existiert, wonach  eine "Bearbeitungs- und Auskunftsbeschränkung" besteht, um die Anzeige klamheimlich unter dem Teppich verschwinden zu lassen. (Der zweite Beamte hatte den Vorgang nicht gesehen)

Selbst Innenminister Herrmann ist nicht bereit, sachlich zum Thema Stellung zu nehmen, sondern beharrt wie der Landrat auf den schon dem Grunde nach nichtigen Feuerstättenbescheid. Der Feger konnte sich darin erstens nicht entscheiden, ob er nun "Bevollmächtigter" oder "Bevollmächtigte" oder Bezirkskaminkehrermeister" oder "...meisterin" ist und führt gleich mal alles auf, außer den Kehrbezirk natürlich, zweitens bezieht er sich auf unzutreffende Paragrafen und drittens existiert die Heizung schon nicht mehr, die ich nun laut Landrat Sailer Augsburg unter Androhung von Zwangsmaßnahmen mitten im Sommer, natürlich ganz gegen die 1. BISchV messen lassen soll. Er meint sogar, dass "eine 'Heizungsanlage' vor der Inbetriebnahme von BKM geprüft" werden müsse, - habe KEINE 100kW-Anlage - der Feger will vermutlich auch E-Wärmepumpen fegen, im Gesetz heißt es übrigens "Feuerstätte", aber Landrat und Rechtsauskunft - reine Glückssache!


Abgesehen davon hatte der Sachbearbeiter W. des LRA-Augsburg es schon 2011 nicht geschafft, seinen "Ordnungswirigkeitsbescheid" gegen mich so abzufassen, dass er auch nur den Hauch einer Gültigkeit hatte, er hat u. a. schlicht vergessen, das Gesetz zu benennen, gegen das ich angeblich (tatsächlich nicht) verstoßen hätte.

Auch 2013 ist sich der der Landrat nicht zu fein mich aufzufordern, einen "BKM" (M wohl für "Meister" - den es "meines Wissens" doch nicht mehr gibt?) zu beauftragen. Mit dieser geballten Sachkompetenz des Landratsamtes Augsburg werden die Feger überwacht, wie das Innenminiterium stets behauptet, aber meiner Nachfrage, was 2013 ein "BKM" sein soll, völlig ignoriert.
Bei den Rechtsbrüchen des Kaminfegers ist die Behörde aber sehr großszügig, da darf dessen Bescheid schon mal nur "weitgehend richtig" (Frau K., Landratsamt) sein.

Auch der Verbraucherschutzzentrale windet sich und hat offenbar noch nicht realisiert, dass die Werkverträge nicht mehr "hoheitliche Tätigkeit" sind. Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium verweist bezüglich Kartellverstößen auf das Wirtschaftsministerium, das widerum (aus parteipolitischen Erwägungen?) keinen Anlass zum Eingreifen sieht.

Das alles übersieht der Gesetzgeber offenbar absichtlich, da er im SchfHwG als Voraussetzung für Sanktionen nicht vorschreibt, "wenn der Schonsteinfeger 'diese oder jene' Pflicht verletzt, sondern nur, "... wenn die Aufsichtsbehörde zu der Überzeugung gelangt, er habe verletzt ..." - Bis festessengesättigte Beamte zu einer solchen Überzeugung kommen, das kann dauern.

All diese und noch viel mehr ähnliches lassen mich zur Erkenntnis kommen, für Kaminfeger besteht de fakto ein voll rechtsfreier Raum.
Sämtliche Verstöße werden unter den Teppich gekehrt und außerdem ist keiner zuständig.
Am besten erweitert man das SchfHwG durch Streichung der Buchstaben "Art. 13" der Einschränkung "Art 13 GG ist insoweit eingeschränkt.
um das geamte GG für die "Überlebenden des Reiches" gänzlich außer Kraft zu setzen.

TWMueller

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Re: BUNDESTAG - Petition - Ergänzende Fragen
« Antwort #4 am: 12.07.13, 02:13 »
Wegen der Trennung von BEHÖRDE und HANDWERKSBETRIEB siehe Beitrag zur Abmahnung der WETTBEWERBSZENTRALE:

http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfeger-gesetzliches/wettbewerbszentrale-mahnt-sf-wegen-datennutung-ab/msg2590/?topicseen#msg2590

Im Übrigen ist das Thema "Schornsteinfeger-SONDER-Recht" ja gerade deshalb ein Thema, weil es quasi als kleines Spiegelbild viel (politische) MAUSCHELEI aufdeckt und Unzulänglichkeiten auch in unserem Rechtssystem sichtbar werden läßt. JEDEM Beteiligtem dürfte klar sein, dass es sich bei diesen Regelungen aus Zeiten VOR dem Grundgesetz um ein Konstrukt handelt, das wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt, wenn man Einzelpunkte auch nur ansatzweise NEUTRAL und VERFASSUNGSKONFORM bewerten würde.

Dies wird JEDEM, der lesen kann, bereits im ersten Satz des ersten Absatzes des ersten Paragrafen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes klar. Was hat die Verpflichtung von GEBÄUDE-EIGENTÜMERN mit einem "BERUFSRECHT der Schornsteinfeger" zu tun? NICHTS !
Und für das BAURECHT, den BRANDSCHUTZ oder eine ANLAGEN-SICHERHEIT (und auch das allgemeine VERWALTUNGS- und ORDNUNGSRECHT) ist nach Grundgesetz (Art. 70 bis 74 GG) der BUND gar nicht zuständig.

Ist das "nur" ein Etiketten-SCHWINDEL oder bereits ein ausgewachsener BETRUGS-Skandal?

Wenn ein SONDER-Recht jedoch nicht mit LOGIK und RECHTSMITTELN direkt zu beseitigen ist, so muss man halt in KLEINEN SCHRITEN vorgehen. Bürokratie bekämpft man hierbei am besen mit noch mehr Bürokratie. "Viele Hunde sind des Hasen Tod." Jeder Widerspruch, jede Beschwerde, jede Petition, jeder Zeitungsartikel, jeder Internetbeitrag ist ein Mosaikstein im Grabstein des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts.
« Letzte Änderung: 12.07.13, 02:17 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: BUNDESTAG - Petition - Ergänzende Fragen
« Antwort #5 am: 12.07.13, 15:17 »
Hier ist nochmal schön die geschichtliche Chronik der schwarzen Band ersichtlich am Beispiel der Innung Aachen

http://www.schornsteinfegerinnung-aachen.de/?nav=nrw_aa&bereich=21

anbei die zwei wichtigsten Passagen

13.04.1935

In der Gesetz- und Verordnungsgebung gibt es eine bedeutsame Verbesserung des Schornsteinfegerrechts.

In dem Gesetz vom 13.04.1935 zur "Änderung der Gewerbeordnung" werden die Paragraphen 39, 47 und 77 dahingehend geändert, dass nunmehr die Einrichtung von Kehrbezirken verbindlich angeordnet wird und dass für die Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeistern nunmehr die höhere Verwaltungsbehörde, - Der Regierungspräsident - zuständig wird.

Weiter überträgt das Gesetz den Regierungspräsidenten die Zuständigkeit für den Erlass von Kehrordnungen, von Kehrgebührenordnungen und die Zuständigkeit für die Durchführung der Kehrbezirkseinteilungen.

Die verbindlichen Regelungen zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung werden dann in der "Verordnung über das Schornsteinfegerwesen? vom 15.4.1935 genannt, und später in der VOSch vom 28.7.1937 festgelegt.

Dem Inhalt nach bleibt diese VOSch bis zum Ende des Jahres 1969 gültig.



Ende 1944

Auflösung der Zwangsinnung 

"Auflösung der Zwangsinnung" ein gutes Stichwort , aber wie wir heute auch alle wissen keine "Auflösung des Monopols mit seinen Kehrbezirken"
nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 .
 Es geht schon sehr sonderbar zu in unserem Land. Die erste Strophe unserer "Nationalhymne" wurde gleich " verboten" zu singen bei Gründung der BRD , der Kehrbezirk mit Ausblendung des Paragraphen 13 GG für die schwarze Zunft  darf und wird "selbstverständlich" unter dem Relikt von Adolfs Gnaden bis heute weitergeführt wo rechtlich nichts zusammenpasst in Bezug auf das Grundgesetz und alle Verantwortlichen in der Politik decken noch diesen schwarzen Nonsens. Es ist einfach unglaublich.......hier trifft wirklich die erste Strophe der Nationalhymne zu.....Schornsteinfeger, Schornsteinfeger über alles in der Welt ( aber nur in Deutschland ) 

MB500SL

regro

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Re: BUNDESTAG - Petition - Ergänzende Fragen
« Antwort #6 am: 03.10.13, 09:37 »
So auch hier gibt es ein kleines Update.
Ich habe ja nochmals einen Brief an den Petitionsausschuß Bundestag geschickt nach dem ich im Juli die erste Antwort bekommen hatte.
Nun kam diese Woche ein weiterer kurzer Brief in dem nur kurz steht, das die Ermittlungen zu meiner Petition noch weiter andauern und das nach Abschluss ich dann wieder Post erhalten werden.

TWMueller

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Re: BUNDESTAG - Petition - Ergänzende Fragen
« Antwort #7 am: 03.10.13, 21:15 »
Wie auch immer sich die Parteien im neu gewählten Bundestag zusammenfinden werden, Eines seht doch jetzt schon fest: Das BMWi (Bundesministeroium für Wirtschaft und Technologie) bekommt einen NEUEN CHEF. Tschüß FDP.

Sobald dann also feststeht, welche Partei den MINISTER stellt, kann man auch (ergänzend) noch mal wegen der KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung) beim BMWi vorstellig werden.

Solange jedoch noch nicht feststeht, wie die NEUE Regierung zusammengesetzt sein wird, dürfte es wenig Sinn machen, hinsichtlich bereits vorliegender PETITIONEN nachzuhaken. Die ALTE Mannschaft dürfte kaum mehr eine wirkliche REFORM anstoßen. Es wäre höchstens zu erwarten, dass alte Verfahren noch irgendwie ABGEBÜGELT werden sollen, um einen LEEREN Schreibtisch an die Nachfolger übergeben zu können.

Daher: Vielleicht aktuell lieber etwas in GEDULD ausharren. Und dann mit NEUER REGIERUNG mit hoffentlich MEHR GEHÖR wieder Fahrt aufnehmen.
Thomas W. Müller
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Re: BUNDESTAG - Petition - Ergänzende Fragen
« Antwort #8 am: 03.10.13, 22:57 »
Ich habe mich leider etwas unklar ausgedrückt. Den Brief an den Petitionsausschuß habe ich schon im Juli geschickt und jetzt kam eben nur eine kurze Antwort das es noch etwas dauert.