Autor Thema: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013  (Gelesen 142804 mal)

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Der bisherige Bezirksmeister betreibt hier Werbung für einen privatrechtlichen gewerblichen Werkvertrag mit personenbezogenen Daten die er aus dem Kehrbuch entnimmt (Eigentümmer und Anschrift, Anlagenart, bisherige Gebühren usw.), das er nur zur Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit verwenden darf. Dazu auf Anfrage der Bayrische Datenschutzbeauftragte: " ... Die Zulässigkeit der Nutzung von Kehrbuchdaten durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist ... in § 19 Abs. 5 Satz 1 SchfHwG geregelt. Danach dürfen bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die im Kehrbuch eingetragenen Daten nur nutzen, soweit das zur Durchführung ihrer Aufgaben nach dem Gesetz erforderlich ist. Das Werben für die Durchführung nicht-hoheitlicher Schornsteinfegertätigkeiten zählt nicht dazu. ..."  Und die Aufsichtsbehörden sehen tatenlos zu.
Neben einem Verstoß gegen den Datenschutz verstößt ein Feger, der mit den ihm amtlich überlassenen Daten für Werkverträge wirbt auch gegen das Wettbewerbsrecht, in dem er sich mit den amtlich zur Verfügung gestellten Daten einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anbietern verschafft.
Ich würde mich freuen, wenn hier auch einmal die sonst so gewieften Abmahnanwälte tätig würden.

TWMueller

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WERBUNG der bBSF
« Antwort #16 am: 03.02.13, 11:12 »
Nun, es gibt DREI Ansatzpunkt.

Zum Einen sollte man eine Kopie von Schreiben, die in der Rolle als "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" (und mit diesem Briefkopf) versendet werden und WERBUNG für GEWERBLICHE Arbeiten enthalten, der AUFSICHTSBEHÖRDE zusenden und sich beschweren.

Weiterhin sind die VERRAUCHERZENTRALEN eine gute Anlaufstelle. Diese können ABMAHNEN oder sogar AUF UNTERLASSUNG KLAGEN.

Ab wirksamsten wäre es jedoch, wenn ein ANDERER SCHORNSTEINFEGER einen RECHTSANWALT beauftragt, entsprechende WERBUNGEN konsequent ABZUMAHNEN. Als MITBEWERBER haben alle Schornsteinfeger ein RECHT auf Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorgaben.

P.S.
Im Prinzip muss der bBSF sogar ZWEI BRIEFBÖGEN verwenden.
1. Als BEHÖRDE "der bevollmächtigte Bezirksschpornsteinfeger des Bezirks 123"
2. Als HANDWERKER "Schornsteinfegermeister Fritz Feger"

Es sogar fraglich, ob auf dem GEWERBLICHEN Briefbogen überhaupt die Funktion als bBSF angegeben werden darf. Die GEWERBLICHEN Angebote dürfen ja jetzt auch über den eigenen Kehrbezirk hinaus gemacht werden. Ein potentieller KUNDE kann jedoch gar nicht ermessen, wo genau die KEHRBEZIRKS-GRENZEN verlaufen. Er kann somit nicht unterscheiden, ob ein bBSF auch für IHN zuständig ist. Ob ein NEBEN-AMT als BEHÖRDE (Kehrbezirks-Verwaltung) zudem zu Werbezwecken eigesetzt werden darf, wäre noch zu klären.
« Letzte Änderung: 03.02.13, 11:15 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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WERBUNG der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
« Antwort #17 am: 04.02.13, 08:18 »
Als Antwort auf eine an verschiedene Landesregierungen eingereichte PETITION wurde im Land BRANDENBURG ein (angeblich) abgestimmtes Antwortschreiben an den Einreicher der Eingabe übermittelt. Ungeachtet dessen, das dieses einer detailirten Stellungnahme bedarf, ist doch ein Absatz geeignet und hilfreich, um diesen gegenüber AUFSICHTSBEHÖRDE zu zitieren.

Zitat von: LAND BRANDENBURG - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
LAND BRANDENBURG - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Gemeinsame Antwort auf die eingereichte PETITION (31.01.2013)
Nr. 3 - Seite 5:


Im Übrigen müssen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, wie schon die Bezirksschornsteinfegermeister nach der bisherigen Rechtslage, gemäß § 18 SchfHwG die verbleibenden Vorbehaltsaufgaben ordnungsgemäß und gewissenhaft sowie mit der gebotenen Unparteilichkeit erfüllen. Sie dürfen ihre Stellung nicht ausnutzen, um andere Schornsteinfeger oder sonstige Gewerbetreibende im Wettbewerb zu behindern. Dies erschließt sich bereits aus der Ausübung eines öffentlichen Amtes. Handelt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger berufspflichtwidrig, hat die zuständige Aufsichtsbehörde den Betroffenen durch Aufsichtsmaßnahmen nach § 21 Abs. 3 SchfHwG (insbesondere Verweis oder Warnungsgeld) zur künftigen korrekten Berufsausübung unter Einhaltung der nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben und Pflichten anzuhalten (Schira/Schwarz SchfHwG-SchFG S. 122). Darüber hinaus dürfen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Daten im Hinblick auf die Führung des Kehrbuchs nur nutzen, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist (§ 19 Abs. 5 SchfHwG).

Wenn somit ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" seine HOHEITLICHE Funktion mißbraucht, um z.B. im Zusammenhang mit einem FEUERSTÄTTENBESCHEID oder einer BAUABNAHME Werbung für SEIN GEWERBLICHES ANGEBOT zu machen, sollte dies umgehend der AUFSICHTSBEHÖRDE gemeldet werden. Vielleicht regt das o.a. Zitat des Wirtschaftsministeriums ja zur Unterbindung solcher Handlungen an.
« Letzte Änderung: 04.02.13, 08:47 von Datko »
Thomas W. Müller
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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #18 am: 24.02.13, 12:17 »
Habe eine Petition beim Bundestag gestellt
Bitte um Beteiligung

Ihre Petition wurde vom System unter der Petitions-ID  40228 erfasst.
http://www.bundestag.de/

MFG


============
Administrator: Joachim Datko :

Danke für Ihre Eintrag:

- Legen Sie bitte im Unterforum "Aktuelle Termine" einen entsprechenden Eintrag an.
- Geben Sie bitte im Betreff möglichst genau an, um was es geht
- Geben Sie bitte im Text den Link zur Petition an
« Letzte Änderung: 24.02.13, 14:16 von Datko »

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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #19 am: 24.02.13, 18:38 »
Die E-Petition ist wohl noch in der Vorprüfung. Die letzten Nr. enden heute (24.02.2013) immer noch mit 39...

Vielleicht wäre es hilfreich, den Petitionstext parallel auch hier im Forum zu veröffentlichen.

Insgesamt muss man jedoch die Hoffnungen hier etwas relativieren. Das Problem des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts ist halt nicht gerade massentauglich. Auf Tausende von Mitzeichnern wird man wohl nicht hoffen dürfen. Aber natürlich ist JEDER Beitrag, der das Thema mal wieder anspricht, zugleich auch ein Weg, dieses in der Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu bringen.

Ungeachtet formeller Eingaben sollte jedoch Jeder daran denken, dass wir ein (Bundestags-) Wahljahr haben. Also ruhig auch mal die Wahlbewerber der verschiedenen Parteien auf dieses Thema ansprechen (oder anmailen).

Vielleicht könnten die hier im Forum publizierten Antworten für den Einen oder Anderen eine Hilfestellung sein, welche Partei es mit den BÜRGERRECHTEN ernst meint und wem es eher um WIRTSCHAFTSINTERESSEN geht. Denn, wer sich traut, von "Entbürokratisierung" auch nur ansatzweise zu reden, müsste sich energisch dafür einsetzen, dass die KEHR-BEZIRKE schnellstmöglich auf dem Müllhaufen der Rechtsgeschichte verschwinden.
Thomas W. Müller
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Gerd aus Strausberg

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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #20 am: 19.04.13, 20:17 »
Ich habe die wichtigsten Positionen für die Preise der
„hoheitlichen Tätigkeiten“ der Bezirksinhaber incl. Um-
satzsteuer, umgerechnet von AW auf € ab dem Jahr
2013 zusammengestellt.


Kosten des Feuerstättenbescheids nach
§ 14 Abs. 2 SchfHwG inklusive 19 % Umsatzsteuer

Von 1 bis 3 Feuerstätten                                                      12,50 €
ab der 4. Feuerstätte und für jede weitere  zusätzlich           2,50 €                               

für 13 Feuerstätten, ab der 14 ändert der Preis sich nicht    37,49 €
--------------------------------------------------
Feuerstättenschau nach § 14 Abs. 1 SchfHwG

Je Gebäude mit einer Nutzungseinheit                                 14,62 €
für jede weitere Nutzungseinheit                                          5,00 €
an Abgasanlagen/Gruppen für jeden angefangenen
Meter von senkrechten Teilen von alleinstehenden
und Gruppen von Abgasanlagen. Bei Abgasanlagen
außerhalb der Gebäude werden maximal 3 Meter
berechnet                                                                             1,25 €

Erneuter Zuschlag je Feuerstätte                                         7,50 €

Zuschläge an Arbeitstagen (Mo-Fr) vor 6.00 Uhr
oder nach 18.00 Uhr                                            50 % der Beträge
Zuschläge an Sonn- und Feiertagen                  100 % der Beträge

Überprüfung des Feuchtegehalts von Brennstoffen
zusammen mit einer Feuerstättenschau                             7,50 €

Überprüfung des Zeitpunktes der Einhaltung von
Grenzwerten (§ 25 Abs. 11 BImSchV) und Überprüfung
des Datums auf dem Typenschild und mündliche
Informationsabgabe an den Betreiber                                3,75 €

Überprüfung der Außerbetriebnahme von Heizkesseln
Und der Dämmung von Leitungen/Armaturen
(§ 14 Abs. 1 SchfHwG, § 26b Abs. 1 EnEV)                        3,75 €

Überprüfung von Ausstattungen von Zentralheizungen
(§ 14 Abs. 1 SchfHwG, § 26b Abs. 2 Nr. 1 EnEV)                3,75 €

Überprüfung von Vorrichtungen an Umwälzpumpen
(§ 14 Abs. 1 SchfHwG, § 26b Abs. 2 Nr. 2 EnEV)                1,25 €

Überprüfung der Begrenzung von Wärmeabgabe
Bei Leitungen/Armaturen (§ 14 Abs. 1 SchfHwG
und § 26b Abs. 2 Nr. 3 EnEV)                                            2,50 €

Die Zusammenstellung muss nicht fehlerfrei sein! Sollte ein Leser
einen Fehler entdecken, bitte eine kurze Email an mich.

« Letzte Änderung: 20.04.13, 09:45 von Gerd aus Strausberg »

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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #21 am: 20.04.13, 00:07 »
Danke für die informative Umrechnung in Euro.

Dabei wird jedoch auch noch etwas ganz Anderes deutlich. Es gibt jetzt keinen Unterschied mehr zwischen OST und WEST. Alle rechnen mit dem SELBEN UMRECHUNGSFOKTOR von 1,05 Euro/AW.

Es stellt sich jetzt jedoch die Frage:
WAS SOLL DER QUATSCH MIT DEN "ARBEITSWERTEN" ?

Nichts hält sich wohl länger als UNSINN.
Wenn es keine unterschiedlichen Umrechungsfaktoren mehr gibt, hätte man auch offen und klar DIREKT mit EURO-BETRÄGEN arbeiten können.

In Stapeln von "Verwaltungskosten-Ordnungen" von BUND, LÄNDERN und GEMEINDEN wird ein EURO-Betrag angegeben. Was macht die Schornsteinfeger so einmalig, dass hier mal wieder ein EXTRA-SÜPPCHEN gekocht werden muss?

Warum also der Blödsinn mit den "Arbeitswerten"?
Soll hier schlicht und einfach der "einfache" Bürger verwirrt und abgelenkt werden? Oder ist dies ein Tribut an die bei den Schornsteinfegern vorhandene Software. Diese "denkt" halt noch in "AW". Lassen wir es dabei. Sonst müssten die Feger ja ggf. ein teures Update kaufen.

OH DEUTSCHLAND, WIE LASSEN WIR UNS DOCH WIEDER MAL VERA... !
« Letzte Änderung: 20.04.13, 00:10 von TWMueller »
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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #22 am: 20.04.13, 14:50 »
@TWMueller

„… Es stellt sich jetzt jedoch die Frage:
WAS SOLL DER QUATSCH MIT DEN "ARBEITSWERTEN" ? …“


Einen rechten Sinn macht das für den Außenstehenden zumindest scheinbar nicht. Der Hintergedanke kann der sein: Will man die Preise erhöhen und das wird zweifellos passieren, wenn nur genügend Heizungsbetreiber den teuren Bezirksinhaber meiden und der von den hoheitlichen Tätigkeiten leben muss. Dann werden Kehrbezirke zurückgegeben bzw. können nicht mehr besetzt werden und damit rechnet man. Die Angabe der Tätigkeiten in Euro würde eine Preiserhöhung sofort für alle kenntlich machen. Der eher uninteressierte Bürger nimmt eine Erhöhung der AW´s von 1,05 € auf z.B. 1,20 € eher kaum war, da schon das Wort „Arbeitswerte“ auf Nichtkenntnis stößt, da ausschließlich bei den Schornsteinfegern eingeführt. Die auf der Rechnung dann angeführten AW´s bleiben somit identisch mit der Rechnung aus den jeweiligen Vorjahren, nur der Preis ändert sich am Schluss in der Summe.

Auch verkünden die Schornsteinfeger wie aus einem Munde gleichzeitig, sie wollen die Preise für die handwerklichen Tätigkeiten gegenüber der alten KÜO beibehalten, auch schon so etwas wie ein „kleiner Ehrenkodex“. Da nun die AW´s auf Initiative der FDP hochgesetzt wurden, fällt auch hier diese Preissteigerung nicht weiter auf. Zusammenfassend gesagt, ist die Angabe in AW´s nur dadurch zu erklären, dass die Schornsteinfeger ihre enorm hohen Preise verschleiern wollen. Ein AW entspricht einer Minute, warum spricht man das nicht offen aus? Es wird wohl bei den Fegern schon so in Fleisch und Blut übergegangen sein, das der Feger seiner Familie nicht mitteilt „ich bin in zwei Stunden zu Hause“, nein er sagt: „Ich komme in 120 Arbeitswerten“.

Die von den Innungen angekündigten Preiserhöhungen werden sicherlich in diesem und im nächsten Jahr noch schön durchgezogen, da Mangel an Konkurrenz. Bei den „hoheitlichen Tätigkeiten“ per Gesetz ohnehin, denn die entsprechende Preisliste liegt ja nun vor. Bei den handwerklichen Tätigkeiten durch gesetzwidrige Absprachen, solange es an Konkurrenz fehlt. Würde sich jeder Heizungsbetreiber daran halten und nur die hoheitlichen Tätigkeiten durch die Bezirksinhaber durchführen lassen, wären diese allerdings gezwungen, ihren Gesellen zu entlassen. Das aus Arbeitsmangel und weil der ja, wenn es nach geltendem Recht geht, er diese verbleibenden Arbeiten nicht durchführen darf. Die Gesellen wären gezwungen sich selbständig zu machen und das würde zu einem Preis führen, den der Markt bestimmt.


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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #23 am: 20.04.13, 22:56 »
Vielleicht hatte ja zu Beginn mal jemand geplant, ein AW (Arbeitswert) solle der Tätigkeit einer Arbeitsminute entsprechen. Gekommen ist es dann jedoch anders.

In der neu gefassten KÜO heißt es in der Anlage 3 z.B.
Position 3.7
Anlassbezogene Überprüfungen (§ 15 SchfHwG) je Arbeitsminute = 0,8 AW

1 Minute Arbeit = 0,8 AW
60 Minuten = 1 Stunde = 60 * 0,8 AW = 48 AW
48 AW * 1,05 Euro/AW = 50,40 Euro/Std. NETTO

Würde dann für HANDWERKLICHE Arbeiten bedeuten:
50,40 Euro NETTO * 1,19 = 59,98 = rund 60,- Euro/Stunde BRUTTO
 
P.S.
Nur zum Schmunzeln.
In der Dokumentation 582 zur Neuregelung des Schornsteinfegerechts vom BMWi wird bei der Betrachtung der Bürokratiekosten auf Seite 81 erstaunlicherweise mit 20,- Euro pro Stunde gerechnet. Will der Gesetzgeber hier nur schönrechnen oder ist das schon Betrug?
www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=315996.html
« Letzte Änderung: 20.04.13, 23:08 von TWMueller »
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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #24 am: 21.04.13, 15:42 »
Gibt es noch eine Anfahrpauschale? Ich habe lange gesucht, aber nicht viel dazu gefunden.

Der §6 in der bis zum 13.04.2013 geltenden Fassung wurde aufgehoben.

Dafür gibt es in der ab dem 13.04.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 08.04.2013 BGBl. I S. 760 einen neuen §6 und dieser enthält keine Fahrtkosten/Fahrtpauschale o.ä. mehr.

Quelle:
http://www.buzer.de/gesetz/8794/al37774-0.htm

Ich gehe davon aus, dass es keine Fahrkosten mehr gibt (aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob man vielleicht in einer anderen Verordnung Anfahrkosten versteckt hat), bzw. diese in der Grundgebühr bzw. in den AW´s für hoheitliche Tätigkeiten schon enthalten sind, oder in dem Punkt 2.2  „Zuschlag je Feuerstätte“ mit 7,50 €.

Etwas genauer kann man das auf der Seite

http://www.buzer.de/gesetz/8794/al37777-0.htm

sehen. In der linken Tabelle (gelb) sind alle die alten Bestimmungen durchgestrichen, die es jetzt nicht mehr gibt, so auch die Fahrpauschale. Die rechte Tabelle (hellgrün) stellt die aktuelle Gesetzeslage dar.


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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #25 am: 21.04.13, 20:16 »
Und wieder mal muss ich sagen: "Mensch, das INTERNET ist TOLL."
Wenn Viele gemeinsam ein Problem betrachten, werden auch Aspekte gefunden, die man sonst vielleicht überlesen, übersehen oder unberücksichtigt gelassen hätte.

Gerd hat natürlich Recht. In der Anlage 3 zur KÜO gibt es KEINE Position für "Fahrtkosten". Man muss somit davon ausgehen, dass diese pauschal im "GRUNDWERT" bereits enthalten sind. Nur "wenn das Gebäude besonders schwer erreichbar ist" ist ja ein Zuschlag nach TATSÄCHLICHER Wegezeit vorgesehen.

Aber im Grunde spielt das (im Moment) ja auch kaum eine Rolle. Durch die SCHLAMPIGE ARBEIT des Verordnungsgebers blieb der § 8 KÜO ja unverändert IN KRAFT.

Zitat von: Kehr- und Überprüfungsordnung
§ 8 KÜO - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012 außer Kraft.

§ 6 als RECHTSGRUNDLAGE für die GEBÜHREN wird somit sofort wieder AUSSER KRAFT gesetzt. Der 31. Dezember 2012 liegt ja bereits hinter uns.

Und ohne GÜLTIGE RECHTGRUNDLAGE auch KEINE GEBÜHREN (für den Bürger). Die Bezirksschornsteinfeger könnten somit ihre Rechnungen auch direkt ans WIRTSCHAFTSMINISTERIUM schicken.
« Letzte Änderung: 21.04.13, 20:20 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Saure

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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #26 am: 29.07.13, 18:37 »
Hallo Gerd aus Strausberg,

Sie schreiben: Feuerstättenbescheid 1x in sieben Jahren.

Die Schornsteinfeger Innung in Bielefeld sagte mir heute: Feuerstättenbescheid 2 x in sieben Jahren.

Können Sie mir bitte schreiben, was richtig ist.
Danke.

Gerd aus Strausberg

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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #27 am: 29.07.13, 21:03 »
Hallo Gerd aus Strausberg,

Sie schreiben: Feuerstättenbescheid 1x in sieben Jahren.

Die Schornsteinfeger Innung in Bielefeld sagte mir heute: Feuerstättenbescheid 2 x in sieben Jahren.

Können Sie mir bitte schreiben, was richtig ist.
Danke.

Sie haben das gelesen aus einem Beitrag, der war am 20.03.2012 erstellt worden. Vor 16 Monaten war das alles noch nicht klar. Auch stimmen die Preise nicht, die dort stehen - es waren Wunschpreise der Schornsteinfeger, sie wollten das so durchsetzen.

Die Feuerstättenschau findet zweimal in sieben Jahren statt und nach jeder dieser "Inaugenscheinnahme Ihrer Feuerstätte" wird auch ein Feuerstättenbescheid verschickt. Die Preise in dem Beitrag von März dieses Jahres stimmen mit der gültigen Gesetzeslage überein.

(Korrektur: Ich habe in der ersten Zeile statt 20.03.2012 das Jahr 2013 geschrieben, wurde soeben geändert).
« Letzte Änderung: 30.07.13, 19:06 von Gerd aus Strausberg »

Saure

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Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #28 am: 30.07.13, 09:57 »
Hallo Gerd von Strausberg,

vielen Dank für die Klarstellung.

Saure

  • Gast
Re: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013
« Antwort #29 am: 30.07.13, 10:12 »
Hallo,

ich habe noch eine Frage:
Liegen dem Forum schon Rechnungen aus 2013 vor, damit man die eigene Rechnung überprüfen kann ?
Oder finde ich diese Beispiele in einem anderen Unterforum ?

Vielen Dank für Ihr Verständnis für meine Frage.