Autor Thema: Nachträglicher Einspruch gegen Feuerstättenbescheid möglich?  (Gelesen 7188 mal)

biturbo

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Hallo liebe Mitstreiter,

bin durch einige Ungereimtheiten auf den Schornsteinfeger-Rechnungen und diesebezügliche Recherche auf dieses Forum gestoßen.
Ich betreibe im EFH eine herkömmliche Gasheizung sowie einen Kachel-Grundofen. Es handelt sich um einen "echten" klassischen Grundofen, welcher komplett aus ca. 1000kg Schamott besteht und der ausschließlich mit Holz in den Monaten ca. November bis April betrieben wird. Die Feuerung erfolgt einmal am Tag mit ca. 15kg Holz, welches zuvor i.d.R. 2-3 Jahre gelagert ist.  Wir hatten uns in der Vergangenheit mit dem Schornsteinfeger darauf geeinigt, daß der Kamin dieses Kachelofens nur einmal im Jahr, nämlich vor Beginn der Heizperiode, gekehrt wird. Leider habe ich bei dem 2012 ausgestellten Feuerstättenbescheid übersehen, daß jetzt der Kamin wieder zweimal jährlich gekehrt werden soll.

Außerdem nervt es mich total, daß der z.B. die Holzfeuchte misst und dafür Geld kassiert. Wir betreiben den Kachel seit 30 Jahren und ich kann selbst dafür sorgen, daß das Holz ausreichend getrocknet ist.

Kann ich jetzt noch, nach 2 Jahren, gegen diesen Feuerstättenbescheid vorgehen?
Außerdem hat der sich jetzt schon wieder für eine Feuerstättenschau und eine Betreiberberatung (was ist das denn?) angemeldet!? (Termin habe ich erst einmal profilaktisch abgesagt)
Kann man irgendwo mal seine Rechnungspositionen überprüfen, ich blick da inzwischen nicht mehr durch vor lauter "Überprüfungsgebühren" ....

Gruß Rolf
« Letzte Änderung: 17.04.14, 10:16 von Datko »

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« Letzte Änderung: 14.07.17, 16:58 von Datko »

biturbo

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Velen Dank für die ausführlichen Erläuterungen.

Allerdings kann man m.E. eine Pelletheizung, welche u.U. 365 Tage im Jahr rund um die Uhr betrieben wird (Warmwasser!?) schwerlich mit einem Kachelgrundofen vergleichen, der an vielleicht 180 Tagen einmal täglich für ca. 1,5 Stunden befeuert wird?

Habe das hier gerade gefunden und das gibt mir Recht: http://www.test.de/Schornsteinfeger-Ende-eines-Monopols-4201001-4201008/

Gruß Rolf
« Letzte Änderung: 17.04.14, 13:51 von biturbo »

XXX

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« Letzte Änderung: 14.07.17, 14:24 von Datko »

TWMueller

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... Kachel-Grundofen ... der ausschließlich mit Holz in den Monaten ca. November bis April betrieben wird. Die Feuerung erfolgt einmal am Tag mit ca. 15kg Holz, ...

Man kann natürlich darüber trefflich streiten, ob die Vorgaben der KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung des BMWi) sinnvoll gegliedert, sachgerecht und angemessen sind. Aber nach dem aktuellen Stand sind ZWEI Kehrungen bei FESTEN BRENNSTOFFEN vorgesehen, wenn MEHR ALS GELEGENTLICH gefeuert wird. Wie gesagt, die MENGE DES BRENNSTOFFS spielt AKTUELL einfach KEINE ROLLE.

Leider habe ich bei dem 2012 ausgestellten Feuerstättenbescheid übersehen,
daß jetzt der Kamin wieder zweimal jährlich gekehrt werden soll.
...
Kann ich jetzt noch, nach 2 Jahren, gegen diesen Feuerstättenbescheid vorgehen?

Theoretisch könnte man (z.B. wegen geändertem Heizverhaltens) eine ANPASSUNG beantragen. Da jedoch sowieso eine FEUERSTÄTTENSCHAU ansteht, als deren Ergebnis ein NEUER FEUERSTÄTTENBESCHEID folgt, dürfte es wenig sinnvoll sein, auf das ALTE Papier noch viel Energie zu verschwenden.

Außerdem nervt es mich total, daß der z.B. die Holzfeuchte misst und dafür Geld kassiert. Wir betreiben den Kachel seit 30 Jahren und ich kann selbst dafür sorgen, daß das Holz ausreichend getrocknet ist.

Die GESAMTE FEUERSTÄTTENSCHAU ist genau genommen nur eine "Kontrolle der Kontrollen" und dient vorrangig der BESCHÄFTIGUNG der "bevollmächtigen Bezirksschornsteinfeger". Eine Messung der Holzfeuchte ist zudem bereits vom System her völlig UNSINNIG. Schon EIN Stückchen TROCKENES Holz zum VORZEIGEN würde den bBSF ja bereits zufrieden stellen. Der Messvorgang ist somit VÖLLIG UNGEEIGNET, irgend etwas zu BEWIRKEN.

Wer seine Ruhe haben will, knirscht mit den Zähnen, legt ein Stückchen MUSTER-HOLZ bereit, schüttelt den Kopf ob der "wichtigen" Messtätigkeit des "Bezirks-Aufsehers" und zahlt die paar Euro (an anderer Stelle werden Milliarden verpulvert).
Wer jedoch das PRINZIP über die BEQUEMLICHKEIT stellt, kann entweder die GESAMTE FEUERSTÄTTENSCHAU verweigern (im Wissen, dass man dann ggf. einen RECHTSSTREIT durch mehrere Instanzen führen muss) oder einfach nur alles Holz (im Raum) wegräumen. Ohne Holz dürfte die MESSUNG nur schwer möglich sein. Alternativ kann der bBSF das Messgerät aber auch an irgend ein REGAL-BRETT halten.

Außerdem hat der sich jetzt schon wieder für eine Feuerstättenschau und eine Betreiberberatung (was ist das denn?) angemeldet!?

Wegen des Übergangs vom ALTEN zum NEUEN Recht konnte es sein, dass ein FEUERSTÄTTENBESCHEID (FSB - musste bis Ende Dez. 2012 vorliegen) auch nach AKTENLAGE, also OHNE FEUERSTÄTTENSCHAU (FSS) erlassen wurde.

Wann somit die LETZTE FSS war, ist nur anhand der JAHRES-RECHNUNG zu ermitteln. Steht somit 2012 KEINE FSS auf der Rechnung, KANN 2014 eine solche angesetzt werden. Durchzuführen ist diese dann jedoch durch den "bev. Bezirksschornsteinfeger" PERSÖNLICH. Man muss NUR DIESEM (und keinem Mitarbeiter, Helfer, AzuBi oder Behördenmitarbeiter) ZUGANG GEWÄHREN.

Aber ACHTUNG:
Die "Betreiber-Beratung" ist eine FREI ZU BEAUFTRAGENDE Tätigkeit und ist NICHT AN DEN BEV. BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER GEBUNDEN.
Es bliebe zudem noch Zeit bis zum 31.12.2014 !!!
Wenn man diesen UNSINN jedoch einfach NICHT MITMACHT, dürfte es ab dem 15.01.2015 interessant werden, wie die Aufsichtsbehörden mit Beratungsverweigerern umgehen will. Als kleines Schmankerl am Rande: Verpflichtet ist der "BETREIBER" und NICHT der "EIGENTÜMER". Aber nur dieser hat den FSB erhalten. [Bei mir heizt immer nur der Butler. ;-) ]

Kann man irgendwo mal seine Rechnungspositionen überprüfen, ich blick da inzwischen nicht mehr durch vor lauter "Überprüfungsgebühren" ....

Wenn Sie sich nicht prinzipiell mit dem Schornsteinfeger-SONDER-Recht anlegen wollen, lassen Sie die FEUERSTÄTTENSCHAU über sich ergehen, weisen Sie hierbei auf IHR HEIZVERHALTEN hin und äußern Sie WÜNSCHE hinsichlich der TERMINIERUNG (Fristen nicht kürzer als 3 Monate). Wenn der FEUERSTÄTTENBESCHEID vorliegt, PRÜFEN Sie diesen auf SACHLICHE RICHTIGKEIT.

Und dann VERABSCHIEDEN SIE SICH (für mind. 3 Jahre) von Ihrem BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER.
Beauftragen Sie für die Durchführung der vorgeschriebenen Arbeiten IRGEND EINEN ANDEREN ANBIETER, möglichst einen FREIEN HANDWERKER, der sich als UNTERNEHMER traut, seine Dienstleistungen am Markt auch ohne "Pappa Staat" im Rücken anzubieten. MUT sollte BELOHNT werden. MAUSCHELEI hingegen MUSS KORRIGIERT werden. Darum: Keine HANDWERKS-AUFTRÄGE an eine KEHRBEZIRKS-BEHÖRDE (bBSF) !

Bei der Auftragsvergabe dann möglichst entweder einen STUNDENSATZ oder einen FESTEN PAUSCHALWERT (BRUTTO-ENDBETRAG) vereinbaren. Dann hat das Rätselraten um die Positionen in der Feger-Rechnung ein für alle Mal ein ENDE.


P.S.
... Feuerstättenschau ... (Termin habe ich erst einmal profilaktisch abgesagt)

Wenn Sie sich nicht mit dem System anlegen wollen, bieten Sie dem bev. BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER von sich aus ca. 3 ALTERNATIV-Termine (verschiedene Wochentage, verschiedene Zeiten) an. Sie können hierbei jedoch auch z.B. darauf hinweisen, dass Sie für den Sommer erst mal Revovierungs- und Reinigungsarbeiten geplant haben. Folglich wäre eine FEUERSTÄTTENSCHAU frühestens ab September sinnvoll. Und dann die Terminvorschläge.

Meist verwenden die bBSF aus Sparsamkeit (Geiz) immer noch die ALTEN TERMIN-ZETTEL. Bereits die Bestimmung eines Termins zur Feuerstättenschau ist nach NEUEM RECHT jedoch schon ein VERWALTUNGSAKT. Auf der Benachrichtigung wäre somit die "erlaßende Behörde" (bBSF mit Bezirksangabe und Kontaktdaten) anzugeben und eine Rechtsgrundlage zu benennen. Die Räume und Anlagenteile, zu denen Zugang verlangt wird, wären HINREICHEND GENAU zu bestimmen. Das Datum der letzten FSS und der Bestellungszeitraum des aktuellen bBSF sind anzuführen. Und natürlich bedarf JEDER Verwaltungsakt einer RECHTSMITTELBELEHRUNG.

Sollte der bBSF daher ggf. wegen der Terminabsage "ungehalten" sein, halten Sie ihm all die FEHLENDEN ELEMENTE seines "Terminzettels" entgegen.
« Letzte Änderung: 17.04.14, 22:00 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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