Autor Thema: Verhalten Datenschutzerklaerung Feuerstättenschau  (Gelesen 3403 mal)

weiß

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 3
    • Profil anzeigen
Hallo zusammen,
habe mir soeben die Datenschutzerklärung zur Feuerstättenschau, die der "Schornsteinfeger" unterzeichnen soll ausgedruckt. Prima Idee. Aber: Wie verhalte ich mich, wenn er nicht unterschreiben will? Wieder wegschicken? Dann brummt der mir eine Strafrechnung auf, weil er doch umsonst gekommen ist. (Das macht der, das ist ein kritikrestistenter Mensch, der gern Macht ausübt).
Hat jemand schon Erfahrungen gemacht?
Vielen Dank im Voraus
« Letzte Änderung: 23.02.14, 09:41 von Datko »

Karl

  • Gast
Re: Verhalten Datenschutzerklaerung Feuerstättenschau
« Antwort #1 am: 23.02.14, 10:10 »
Er unterschreibt hier garnichts.
Er kommt wieder mit Ordnungsamt,Polizei,Schlüsseldienst.
Viel Spaß

Monopolgegner

  • Interne-User
  • Full Member
  • *
  • Beiträge: 236
    • Profil anzeigen
Re: Verhalten Datenschutzerklaerung Feuerstättenschau
« Antwort #2 am: 23.02.14, 16:37 »
"Normalerweise" sollte es keinen Grund geben, sowas ned zu unterzeichnen. NORMALERWEISE!

Aber ich denke mal das der Russfuzzie keinesfalls sowas mit seiner Unterschrift gegenzeichnet, denn damit macht er sich ein wenig "angreifbar". Und sowas will, zumindest mein Aalglatter bBSF, der Schwarzarbeiter ned. Wenn es nach seinem Kopf geht.

Jedoch hat Herr Müller in seiner Argumentation einiges eingebracht, was dem Ganzen sicherlich eine gewisse Würze verleiht und es auch gegenüber der Behörde leicht machen wird, wenn es mit dem bBSF hinsichtlich dieser Erklärung Ärger geben würde.

Und da ich meinem bBSF bisher ordentlich Arbeit machte, gezwungenermaßen, werde ich dies bei der nächsten Gelegenheit auch in "unsere Zusammenarbeit"  ;D mit einbringen und mir seine unfreundliche Vis**e anschauen. Unterschreibt er ned, kommt von mir sofort ein: Du kommst hier ned rein! Und dann Tür zu.
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

weiß

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 3
    • Profil anzeigen
Re: Verhalten Datenschutzerklaerung Feuerstättenschau
« Antwort #3 am: 23.02.14, 18:59 »
Hallo, danke für die Antwort. Ich habe mir überlegt, ich lasse es wirklich drauf ankommen. Desweiteren werde ich ihn auch noch etwas ärgern: Vorzeigen des Dienstausweises; sauberes Schuhwerk beim Betreten der Wohnung, Dienstausfsichtsbeschwerde (habe da schon 9 Punkte zusammengetragen, von der zu kurzfristigen Terminankündigung über falsche Adresse (der ist so kritikresistent, daß er nichteinmal meine Hinweise, daß er ständig falsche Adressen und PLZ angibt, ändert) ... .
Eigentlich brauche ich den FSB, denn ich habe mir vorgenommen, den Klageweg zu beschreiten. Und der alte war schon formell rechtswidrig, aber bestandskräftig gewortden, weil ich dachte, ich müsse an eine Behörde Widerspruch einlegen, nicht bei einem Handwerker. (dumm gelaufen, aber diesesmal wirds besser)
Zusätzlich könnte ich ihn mit der Wettbewerbszentrale dort packen, wo es weh tut: 2011 hat er (im gleichem Atemzug wie der Ausgabe des FSB nämlich ein Formular ausgegeben, welches angeblich jetzt so "Gesetz" ist, so hat er sich damals ausgedrückt, in welchem man sich für 3 Jahre plus ohne Kündigung immer ein weiteres Jahr verpflichtet, ihn zu den Schornsteinfegerarbeiten zu beauftragen. Somit vermischt er doch hoheitliche und gerwerbliche Aufgaben, oder?
Dummerweise habe ich mich damals noch nicht mit der Problematik befaßt, sonst hätte ich schon damals etwas unternommen. Das Formular habe ich noch und: Natürlich damals nicht unterschrieben. Dafür wollte er an mir im letzten Jahr ein Exempel statuieren. Ist ihm zum Glück nicht gelungen.
Ob ich jetzt noch mit diesem Formular zur Immerwiederbeauftragung dieses Fegers zur Wettbewerbszentrale gehen kann???

Für fachgerechte Antworten wird gedankt.

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Re: Verhalten Datenschutzerklaerung Feuerstättenschau
« Antwort #4 am: 24.02.14, 11:45 »
Hallo, danke für die Antwort. Ich habe mir überlegt, ich lasse es wirklich drauf ankommen. Desweiteren werde ich ihn auch noch etwas ärgern: Vorzeigen des Dienstausweises; sauberes Schuhwerk beim Betreten der Wohnung, Dienstausfsichtsbeschwerde (habe da schon 9 Punkte zusammengetragen, von der zu kurzfristigen Terminankündigung über falsche Adresse (der ist so kritikresistent, daß er nichteinmal meine Hinweise, daß er ständig falsche Adressen und PLZ angibt, ändert) ... .

Zunächst mal zur Datenschutz-Erklärung. VORLEGEN kann auf keinen Fall schaden. Der Bezirksschornsteinfeger, der nichts Unlauteres im Sinn hat, wird diese problemlos unterschreiben können, ohne irgend etwas befürchten zu müssen. Wird nur eine bestimmte Formulierung beanstandet, kann man ja HANDSCHRIFTLICH Änderungen gemeinsam einarbeiten oder im Prinzip sogar eine vereinfachte Form handschriftlich auf einem Zettel vereinbaren.

Wenn der Bezirksschornsteinfeger jedoch NICHT will, schadet der Versuch zunächst ja auch nicht. Im Gegenteil, man sensibilisiert zumindest, dass man auf die Wahrung der PRIVATSPHÄRE Wert legt. Ob man dann die Feuerstättenschau trotdem duldet oder den Bezirksverwalter zunächst wieder heim schickt, hängt wohl sehr von den individuellen Umständen und der Streitbereitschaft ab.

Da jedoch die FEUERSTÄTTENSCHAU insgesamt mehr als rechtlich fragwürdig ist, wäre eine nicht abgegebene Datenschutz-Erklärung lediglich ein weiteres Argument, diese zu verweigern. Im Prinzip hat eine FSS ja gar keinen Sinn für eine ÖFFENTLICHE SICHERHEIT. Diese wird ja bereits durch die wiederkehrenden Arbeiten und Kontrollen nach FSB gewährleistet. Der Wunsch, Daten für das Kehrbuch zu erhalten, wäre auch durch ein Formblatt zu erfüllen (siehe Steuererklärung). Ein SUCHEN nach UNANGEMELDEEN Feuerstätten wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine DURCHSUCHUNG (und NICHT lediglich ein Zugangsbegehren zu einer bereits BEKANNTEN Anlage). Hierfür würde es also begründeter Verdachtsmomente bedürfen, auf die ein RICHTERLICHER BESCHLUSS gestützt werden könnte (Artikel 13 (2) GG).

Die FALSCHE ADRESSE ist dann unerheblich, wenn eine Nachricht beim Empfänger trotzdem angekommen ist. Steht jedoch im FEUERSTÄTTENBESCHEID ein FALSCHER EIGENTÜMER oder eine FALSCHE LIEGENSCHAFT, führt dies ggf. sogar zur NICHTIGKEIT (§ 44 VwVfG - ohne Rechtsmittel von Anfang an RECHTSUNWIRKSAM). Würde z.B. im FSB statt "Bachweg 5" fälschlicherweise "Bachweg 15" stehen, wäre für "Bachweg 5" ja gar KEIN RECHTSWIRKSAMER BESCHEID ergangen. Ohne BESCHEID aber auch KEINE PFLICHTEN für den Eigentümer. Fehlt z.B. bei einem GEMEINSAMEN Eigentum von Eheleuten EIN Ehepartner, der Miteigentümer ist, im FSB, kann dieser auch nach längerer Zeit noch RECHTSMITTEL einlegen, da die Frist von EINEM MONAT ja AB ZUGANG gerechnet wird. Fehlt jedoch der Name, fehlt der Zugang, die Rechtsmitelfrist beginnt nicht zu laufen.

Und nicht übersehen: Der "Terminzettel" für eine FEUERSTÄTENSCHAU ist ein BELASTENDER VERWALTUNGSAKT. Er soll ja eine den Bürger BINDENDE Wirkung entfalten. Also wäre die AUSSTELLENDE BEHÖRDE ("Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger des Bezirks Musterstadt 3") anzugeben (sonst ist der Bescheid NICHTIG nach § 44 (2) Nr. 1 VwVfG und wäre bestenfalls als unverbindlicher VORSCHLAG zu werten), sie muss HINREICHEND BESTIMMT sein (in welche Räume GENAU will der Bezirksverwalter) und sie muss natürlich auch eine RECHTSMITTELBELEHRUNG enthalten. Theoretisch müsste VORHER sogar eine ANHÖRUNG erfolgen. Aber das wäre dann wohl doch Bürokratie im Quadrat - Oder?

Eigentlich brauche ich den FSB, denn ich habe mir vorgenommen, den Klageweg zu beschreiten. Und der alte war schon formell rechtswidrig, aber bestandskräftig gewortden, weil ich dachte, ich müsse an eine Behörde Widerspruch einlegen, nicht bei einem Handwerker. (dumm gelaufen, aber diesesmal wirds besser)

Warum deswegen auf eine FEUERSTÄTTENSCHAU warten? Man kann doch einfach BEGRÜNDET die Ausstellung eines GEÄNDERTEN Bescheids BEANTRAGEN. Auf ANTRAG des Gebäudeeigentümers müsste auf Grundlage der Kehrbuchdaten ein BESCHEID auch OHNE FSS ergehen, wenn sich z.B. an der Benutzungshäufigkeit einer Feuerstätte eine entscheidungserhebliche Änderung ergeben hat, oder ein Termin wegen persönlicher Gründe nicht mehr angemessen ist (geplante Weltreise). Aber, selbst wenn der BEANTRAGTEN Änderung NICHT nachgekommen wird, ist die Ablehnung ja ein NEUER VERWALTUNGSAKT, der NEUE Rechtsmittelfristen in Gang setzt. Aus der Anfechtungsklage wird so halt nur eine Verpflichtungsklage (auf Änderung des Bescheids).

Zusätzlich könnte ich ihn mit der Wettbewerbszentrale dort packen, wo es weh tut: 2011 hat er (im gleichem Atemzug wie der Ausgabe des FSB nämlich ein Formular ausgegeben, welches angeblich jetzt so "Gesetz" ist, so hat er sich damals ausgedrückt, in welchem man sich für 3 Jahre plus ohne Kündigung immer ein weiteres Jahr verpflichtet, ihn zu den Schornsteinfegerarbeiten zu beauftragen. Somit vermischt er doch hoheitliche und gerwerbliche Aufgaben, oder?
Dummerweise habe ich mich damals noch nicht mit der Problematik befaßt, sonst hätte ich schon damals etwas unternommen. Das Formular habe ich noch und: Natürlich damals nicht unterschrieben. Dafür wollte er an mir im letzten Jahr ein Exempel statuieren. Ist ihm zum Glück nicht gelungen.
Ob ich jetzt noch mit diesem Formular zur Immerwiederbeauftragung dieses Fegers zur Wettbewerbszentrale gehen kann???

Wenn AKTUELL derartige "Angebote" nicht mehr im Zusammenhang mit HOHEITLICHEN Tätigkeiten erfolgen, sollte man VERGANGENHEIT Vergangenheit sein lassen.

Trotdem zwei Hinweise:
Diejenigen, die vielleicht doch vorschnell ein solches "Angebot", einen "Service-Vertrag" unterschrieben haben, sollten deswegen keine grauen Haare bekommen. Ich habe schon einige dieser "Verträge" gesehen, KEINER war auch nur halbwegs korrekt oder gar rechtlich einklagbar. Das fängt mit einem fehlenden Auftragsumfang an, geht über fehlende Preisangaben und endet bei der fehlenden Widerrufsbelehrung (Haustürgeschäft oder Fernabsatzgeschäft je nach Weg des Formulars zum Verbraucher).
Diese "Verträge" könnten eher ein arger Fallstrick für den Schornsteinfeger werden. Oft wird beim Preis z.B. auf die KÜO verwiesen. Diese gilt für HANDWERKLICHE Leistungen jedoch seit dem 01.01.2013 NICHT mehr. Somit FEHLT eine Preisvereinbarung. Maximal wäre der Preisstand der LETZTEN KÜO von 2012 heranzuziehen. Will der Feger dann z.B. 2014 plötzlich mehr (ohne vorherige Mitteilung einer Preiserhöhung mit Sonderkündigungsrecht) muss er sich an SEINEN EIGENEN VERTRAG halten und für die Preise 2012 arbeiten. Pech gehabt.

Man könnte das ALTE Vertragsangebot jedoch als Beleg dafür anführen, dass der "bevollmächige Bezirksschornseinfeger" NICHT NEUTRAL und UNABHÄNGIG handelt und ihn z.B. bei einer anstehenden FEUERSTÄTTENSCHAU als BEFANGEN (§ 20 (2) VwVfG) ablehnen und bei der Aufsichtsbehörde die Benennung eines Vertreters nach § 11 (2) SchfHwG beantragen. Der zusammen mit HOHEITLICHEN Unterlagen zugesendete "Service-Vertrag" belegt ja wohl hinreichend die GEWERBLICHEN Interessen und somit den VERSUCH, sich durch die AMTSSTELLUNG einen VORTEIL zu verschaffen (andere Schornsteinfeger können auf diesem Weg ja NICHT werben). Daher: Auch ALTES Papier kann ggf. noch hilfreich werden.
« Letzte Änderung: 24.02.14, 11:54 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.