Autor Thema: Abzocke mit Fahrtkostenpauschale, kein Termin vereinbart  (Gelesen 6988 mal)

Thomas89

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Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wollte mich der Bezirksschornsteinfeger heimsuchen, traf mich aber nicht an, da ich zu der Zeit nicht im Haus war.

Die Anmeldung erfolgte, wie unten angefügt, lediglich über einen normalen Zettel an der Tür. Seitens des Vermieters erfolgte wahrscheinlich nur ein allgemeiner Auftrag, aber kein termingebundener Auftrag. Seitens meiner Person erfolgte keine Terminzusage.

Da ich prinzipiell weder einsehe meine Tagesplanung nach diesem Herren auszurichten, noch sonderlich scharf darauf bin einen Urlaubstag wartend auf diese Person zu verplempern, bin ich wie gewohnt zur Arbeit gegangen. Ebenfalls ist es für mich keine Option einen Schlüssel für diese Zwecke bei Nachbarn zu deponieren. Zudem widerstrebt es mir persönlich, dass dieser Herr der Auffassung ist, aufgrund seiner Monopolstellung und fehlender Ausweichmöglichkeiten, sei Kundenservice nicht nötig. Dies kenne ich so von keinem Handwerker, der sich am normalen Markt messen muss. Bereits mehrfach bin ich diesbezüglich mit dieser Firma aneinander geraten.

Bei der Rückkehr fand ich den ebenfalls angefügten Zettel mit der Aufforderung, eine Fahrtkostenpauschale zusätzlich von 17,79€ in Bar bei dem von ihm bestimmten Termin bereit zu halten. Diesbezüglich fehlt meines Erachtens die rechtliche Grundlage, da ich keinen Termin zugesagt habe, sodass er einen Schadensersatzanspruch mir gegenüber hätte.


Daher würde mich interessieren, wie die aktuelle rechtliche Lage diesbezüglich aussieht und hoffe auf Ihre geschätzte Meinung,

Mit freundlichen Grüßen

Thomas


TWMueller

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Als MIETER haben Sie KEINEN VERTRAG mit irgend einem Schornsteinfeger.
Es wäre vielmehr Sache Ihres VERMIETERS, Sie RECHTZEITIG über geplante Handwerkerarbeiten in der Wohnung zu informieren und ggf. einen für BEIDE SEITEN möglichen Termin abzustimmen.

AUF KEINEN FALL etwas DIREKT an den Schornsteinfeger ZAHLEN !

Wenn überhaupt könnte dieser Forderungen NUR GEGEN SEINEN AUFTRAGGEBER geltend machen. Und der Mieter könnte dann ungerechtfertigte MEHRKOSTEN bei der Betriebskostenabrechnung wieder herausrechnen.

Der Zettel mit der Aufforderungen, einen BETRAG bereit zu halten, ist nicht nur ein Verstoß gegen das UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) sondern grenzt bereits an VERSUCHTEN BETRUG.

Senden Sie eine BESCHWERDE mit KOPIE der Zahlungsaufforderung an die www.wettbewerbszentrale.de . Diese kann (und wird hoffentlich) diesen "Handwerker" kostenpflichtig ABMAHNEN.

In Analogie zur Rechtssprechung z.B. bei Terminen zur Heizkostenerfassung geht die RECHTSSPRECHUNG im Übrigen davon aus, dass zumindest der ERSTE Wiederholungstermin OHNE ZUSATZKOSTEN zu erfolgen hat.

Fragen Sie bei Ihrem VERMIETER bzw. der HAUSVERWALTUNG doch mal nach, ob es überhaupt einen VERTRAG mit diesem Schornsteinfeger gibt und ob eine PREISLISTE vorliegt. Fordern Sie den EIGENTÜMER ggf. auf, den DIENSTLEISTER (Schornsteinfeger) ZU WECHSELN.

Ein derart DREISTES Verhalten und einen solchen ABZOCK-VERSUCH sollte sich KEIN EIGENTÜMER und KEIN MIETER von einem HANDWERKER bieten lassen.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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Thomas89

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Lieber Hr. Müller,
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie sind mein persönlicher Held heute Abend.
Der zuständigen Firma hier im Ort gehören eindeutig Grenzen aufgezeigt, da sie sich bereits sehr viele Eigenmächtigkeiten dieser Art erlaubt haben und ich bisher jedes Mal Ärger mit diesen hatte.

Da Sie ja mit der Thematik doch sehr vertraut scheinen, würde ich Ihnen gerne noch ein paar weitere Fragen zu diesem Fall stellen:
  • Auf welcher rechtlichen Grundlage genau erfolgt die Abgaswegeprüfung und Immissionsschutzmessung? Ist dies gleich zu setzen mit einer Feuerstättenbeschau?
  • Handelt es sich bei der Abgaswegeprüfung und Immissionsschutzmessung um einen hoheitlichen Verwaltungsakt, dessen Bescheid einer bestimmten Form bedürfen würde, die ja durch einen solchen Zettel nicht eindeutig gewahrt wurde?
  • Bedarf es im Falle einer Rechnung, die diesen Betrag einfordert nicht gewissen Formvorschriften, wie ausgewiesener MwSt, Datum, Steuernummer etc.?
  • Auf welcher Grundlage könnte der Schornsteinfeger diese zusätzliche Wegpauschale erheben? Gilt bei einer Abgaswegeprüfung und Immissionsschutzmessung die KÜO? Die in Position 2.6  der Anlage 3 zu §6 würde ja in diesem Falle erst nach dem 2. vergeblichen Versuch gelten. Für den Falle, dass dies die einzige Möglichkeit zur Erhebung dieser Pauschale möglich wäre, wäre hier ja schon fast der Tatbestand der Täuschung erfüllt.
  • Gilt §3 der KÜO auch für mich, oder handelt es lediglich um eine Weisung, wann er sich anzumelden hat, eine Pflicht zur Anwesenheit zu dem Zeitpunkt besteht für mich nicht?
  • Zuletzt würde ich gerne noch wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie vermuten, dass ein Verstoß gegen das UWG vorliegt. Diesen muss man leider beim Einreichen der Beschwerde mit angeben.

In Anbetracht dieser ganzen Argumente freue ich mich schon fast darauf, ihm meine neuen Erkenntnisse beim nächsten Besuch unter die Nase reiben zu können.

Vielen Dank für Ihre Antworten!


Mit freundlichen Grüßen,

Thomas

Mürrischer Mieter

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Abzocker vs. gesunder Menschenverstand

Wie bereits erwähnnt besteht offensichtlich kein Vertrag mit diesem sogenannen "Schornsteinfeger".
Daher ist es wenig zielführend, nach Gründen zu suchen, warum Sie die Mafia-Abzockgebühr ("Anfahrtspauschale") nicht zahlen wollen. Darum geht es nicht. Das ist es nicht wert.

Sie sollten Ihre Energie darauf verwenden, die Machenschaften dieses Gauners öffentlich zu machen! Davor haben die Angst!
Haben Sie einmal daran gedacht - auch im Interesse vieler anderer Opfer, die den unberechtigten Forderungen nachkommen - selbst etwas zu unternehmen?

- Publikation in der Lokalzeitung? und/oder
- Schreiben an Politiker/ Abgeordnete und/oder
- Wurfsendung in die erweiterte Nachbarschaft - kehrt beim Freien, nicht beim Schornsteinferger X und/oder
- Hausverbot für den "Schornsteinfeger" und/oder
- Aufkleber am Briefkasten: Logo Schornsteinfeger ade und/oder
- Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Wie würden Sie reagieren, wenn morgen der Bezirksscherenschleifer moniert, daß er Sie nicht angetroffen hat und Sie nun € 17,95 an Anfahrtspauschale zu zahlen haben? Ach es gibt überhaupt keinen Bezirkscherenschleifer, das ist ja Unfug. Merken Sie etwas? Dem Schornsteinfegerterror fügen Sie sich gleichwohl. Das war schon immer so.... An die Machenschaften der Schornsteinfeger haben sich die Kehrgebührpflichtigen - ja, so betiteln die "Schornsteinfeger" ihre Opfer - gewöhnt.

Nochmals die Frage: Abzocker vs. gesunder Menschenverstand. Wofür entscheiden Sie sich?
« Letzte Änderung: 14.04.15, 23:55 von Mürrischer Mieter »
Mit freundlichem Gruß

MM

XXX

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Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.
« Letzte Änderung: 14.07.17, 14:25 von Datko »

TWMueller

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... würde ich Ihnen gerne noch ein paar weitere Fragen zu diesem Fall stellen:
  • Auf welcher rechtlichen Grundlage genau erfolgt die Abgaswegeprüfung und Immissionsschutzmessung? Ist dies gleich zu setzen mit einer Feuerstättenbeschau?
  • Handelt es sich bei der Abgaswegeprüfung und Immissionsschutzmessung um einen hoheitlichen Verwaltungsakt, dessen Bescheid einer bestimmten Form bedürfen würde, die ja durch einen solchen Zettel nicht eindeutig gewahrt wurde?
  • Bedarf es im Falle einer Rechnung, die diesen Betrag einfordert nicht gewissen Formvorschriften, wie ausgewiesener MwSt, Datum, Steuernummer etc.?
  • Auf welcher Grundlage könnte der Schornsteinfeger diese zusätzliche Wegpauschale erheben? Gilt bei einer Abgaswegeprüfung und Immissionsschutzmessung die KÜO? Die in Position 2.6  der Anlage 3 zu §6 würde ja in diesem Falle erst nach dem 2. vergeblichen Versuch gelten. Für den Falle, dass dies die einzige Möglichkeit zur Erhebung dieser Pauschale möglich wäre, wäre hier ja schon fast der Tatbestand der Täuschung erfüllt.
  • Gilt §3 der KÜO auch für mich, oder handelt es lediglich um eine Weisung, wann er sich anzumelden hat, eine Pflicht zur Anwesenheit zu dem Zeitpunkt besteht für mich nicht?
  • Zuletzt würde ich gerne noch wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie vermuten, dass ein Verstoß gegen das UWG vorliegt. Diesen muss man leider beim Einreichen der Beschwerde mit angeben.

Zu 1:
Rechtsgrundlage ist der FEUERSTÄTTENBESCHEID. In diesem sind die gesetzlichen PFLICHT-AUFGABEN und die jeweils einzuhaltenden TERMINE (Zeiträume) angegeben. Der EIGENTÜMER kann dann jedoch JEDEN BELIEBIGEN Schornsteinfeger mit der Ausführung BEAUFTRAGEN.
Die FEUERSTÄTTENSCHAU hingegen ist eine GESONDERTE VERANSTALTUNG, die NUR der "Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" PERSÖNLICH erledigen darf.

Zu 2:
Die TERMINANKÜNDIGUNG ist rechtlich gegenüber den MIETERN nur eine EINFACHE INFORMATION (eine Bitte, zu einer bestimmten Zeit zuhause zu sein). Eigentlich wäre es Sache des VERMIETERS, seine MIETER über anstehende HANDWERKER-Arbeiten zu informieren und mit diesen ggf. einen TERMIN zu vereinbaren. Es besteht KEINE RECHTSBEZIEHUNG zwischen dem MIETER und einem vom VERMIETER ggf. beauftragten Schornsteinfeger.

Zu 3:
Die FORM der RECHNUNG kann dem MIETER zunächst völlig egal sein. Einwendungen müsste der VERTRAGSPARTNER / AUFTRAGGEBER machen. Der MIETER kann erst dann Einwendungen vorbringen, wenn ein Betrag im Rahmen der Betriebskostenabrehnung umgelegt werden soll. Dann jedoch könnte er die Übernahme z.B. VERMEIDBARER oder UNWIRTSCHAFTLICHER KOSTEN ablehnen.
Ein KASSIEREN einer "Wegepauschale" direkt beim MIETER ist schlicht RECHTSWIDRIG, da es überhaupt kein Vertragsverhältnis / keinen Auftrag zwischen MIETER und Schornsteinfeger gibt. Alle Zahlungen erfolgen folglich OHNE RECHTSGRUNDLAGE ! Man könnte als MIETER den Betrag (wenn z.B. eine QUITTUNG ausgestellt wurde) auf der Rechtsgrundlage der UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG auch wieder ZURÜCKFORDERN.

Zu 4:
Rechtsgrundlage wäre der VERTRAG, den der VERMIETER mit dem HANDWERKER geschlossen hat. Also z.B. die PREISLISTE (nach PAngV), die der HANDWERKER als Grundlage eines AUFTRAGS dem AUFTRAGGEBER vorgelegt hat. VERORDNUNGEN spielen hier KEINE ROLLE, da diese HANDWERKLICHEN Leistungen FREI VEREINBAR sind (ZIVILRECHT - BGB).

Zu 5:
§ 3 KÜO (gleiche Zeitabstände) wäre nur zu beachten, wenn FRISTEN für den FEUERSTÄTTENBESCHEID zu bestimmen sind. Sobald jedoch der FSB vorliegt und rechtskräftig geworden ist, gelten NUR die darin festgehaltenen ARBEITEN und FRISTEN.

Zu 6:
Der Verstoß gegen das UWG kann sich herleiten aus dem Umstand, dass die ZETTEN den EINDRUCK ERWECKEN, es gäbe für den MIETER (der ja weder die Rechtslage des Eigentümers kennt, noch je einen Feuerstättenbescheid erhalten hat) eine DULDUNGSPFLICHT. Der MIETER kann ja gar nicht wissen, ob der VERMIETER diesem Schornsteinfeger überhaupt einen AUFTRAG erteilt hat und ob zu diesem Zeitpunkt überhaupt Arbeiten anstehen. Würde der MIETER folglich den Feger arbeiten lassen, würde sich durch die Erledigung einer Arbeit ggf. ein FAKTISCHES VERTRAGSVERHÄLTNIS ergeben, das jedoch nur dadurch zustande kam, dass die PERSON VOR ORT über VERTRAGLICHE GEGEBENHEITEN nicht informiert ist. Der Schornsteinfeger würde sich dann (wenn er keinen FORMELLEN Auftrag hat) einen AUFTRAG ERSCHLEICHEN (und diesen somit ANDEREN ANBIETERN entziehen).
Vielleicht wollte der VERMIETER / EIGENTÜMER ja eigentlich einen ANDEREN Schornsteinfeger suchen oder zuerst PREISE VERGLEICHEN.
Steht ein Schornsteinfeger jedoch plötzlich bei MIETERN auf der Matte, erweckt er (ggf. unzutreffend) den Eindruck, er habe bereits einen Auftrag. Das ist UNZULÄSSIG.

ZUSAMMENFASSUNG:
Da es KEIN VERTRAGSVERHÄLTNIS zwischen MIETER und SCHORNSTEINFEGER gibt, fehlt auch die RECHTSGRUNDLAGE, unmittelbar z.B. eine "Fahrtkostenpauschale" kassieren zu dürfen. Wenn der MIEETR die Zahlung z.B. anhand einer QUITTUNG belegen kann, sollte er den gezahlten Betrag wegen UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG zurückfordern.
« Letzte Änderung: 15.04.15, 21:45 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Thomas89

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Vielen Dank Ihnen allen!

Sie sind wahrlich eine große Hilfe. Da ich prinzipiell ein Fan von persönlichen Worten bin wollte ich diesen Herren am 20. stellen und zumindest erstmal seinen Standpunkt diesbezüglich hören, bevor ich rechtliche Schritte einleite.

Da der werte "Dienstleister" an diesem Tag nicht erschien, dachte ich mir, ich lasse die Sache erstmal auf sich beruhen und warte ab, was kommt.
Am 23.04., also heute, erreichte mich ein Schreiben, in dem uns vorgeworfen wurde, wir seien am vereinbarten Termin nicht vor Ort gewesen und er drohte uns, sollten wir am 27.04. nicht anwesend sein, ein Zwangsverfahren gegen uns einzuleiten.

Dies haut dem Fass den Boden aus, da dies schlicht eine Unwahrheit ist und eine weitere Eigenmächtigkeit dieser kackdreisten Person darstellt.

Daher denke ich ernsthaft darüber nach, diese Person aufgrund der Verschaffung eines Vermögensvorteils (17,79€) durch Vortäuschung eines Vertragsverhältnisses wegen Betruges (§263 StGB) anzuzeigen.
Zudem wird das Finanzamt mit Sicherheit interessieren, dass von diesem Unternehmen Gelder kassiert werden, aber nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an Rechnungen eingehalten werden. Ebenfalls werde ich mich an die Lokalzeitung wenden.
Die Hausverwaltung habe ich bereits gebeten in Zukunft einen anderen Dienstleister zu beauftragen, der ein Mindestmaß an Servicequalität bietet.

Ich bitte Sie sich den neuen Brief noch einmal anzuschauen und Ihre Meinung diesbezüglich zu äußern. Insbesonders empfinde ich es witzig, dass der Herr sich auf die KÜO beruft, aber trotz Position 2.6  der Anlage 3 zu §6, bereits nach dem ersten Versuch versucht diese Wegstrecke in Rechnung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas



gerhardl49

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...
Ich bitte Sie sich den neuen Brief noch einmal anzuschauen und Ihre Meinung diesbezüglich zu äußern. Insbesonders empfinde ich es witzig, dass der Herr sich auf die KÜO beruft, aber trotz Position 2.6  der Anlage 3 zu §6, bereits nach dem ersten Versuch versucht diese Wegstrecke in Rechnung zu stellen.
...
Die KÜO gilt nur für hoheitliche Tätigkeiten!

Suchen Sie sich schnell einen freien Schorsteinfeger. Wenn Sie untätig bleiben, wird der bBSF die Ordnungsbehörde einschalten und es werden weitere Kosten auf Sie zukommen.

Ralf

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Geht es hier nicht um einen Mieter? Freien suchen?
Formblatt unterschreiben?
Wie soll das gehen?

Der Eigentümer ist verantwortlich. Kein anderer.

TWMueller

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Da der werte "Dienstleister" an diesem Tag nicht erschien, ...

Am 23.04., also heute, erreichte mich ein Schreiben, in dem uns vorgeworfen wurde, wir seien am vereinbarten Termin nicht vor Ort gewesen und er drohte uns, sollten wir am 27.04. nicht anwesend sein, ein Zwangsverfahren gegen uns einzuleiten.

Dieses Schreiben eines Schornsteinfeger ist schlicht RECHTLICHER UNSINN !

Da es ja um JÄHRLICHE Kontrollarbeiten gehen soll, kann es sich NICHT um HOHEITLICHE Tätigkeiten handeln. Seit dem 01.01.2013 sind die Gebäude-EIGENTÜMER jedoch berechtigt, alle HANDWERKLICHEN Kehr- und Prüfarbeiten FREI ZU BEAUFTRAGEN.

Sie als MIETER können daher ja gar nicht wissen, ob genau DIESER Schornsteinfeger überhaupt einen AUFTRAG hat oder ob dieser Ihnen lediglich ein Auftragsverhältnis VORGAUKELT (und hierbei versucht, durch die Arbeitsausführung zu einem FAKTISCHEN Vertrag zu gelangen).

Korrekt muss daher der VERMIETER seine MIETER über anstehende HANDWERKER-Arbeiten (das, was der Schornsteinfeger da veranstaltet, ist nichts Anderes) in der Mietsache rechtzeitig ZU INFORMIEREN.

Aber selbst wenn DIESER Schornsteinfeger einen AUFTRAG hat und es der VERMIETER diesem überlassen hätte, mit den MIETERN unmittelbar Termine abzustimmen, hätte ein Schreiben des Schornsteinfegers bestenfalls ungefähr so aussehen dürfen:
"Ich wurde von Herrn XY / Ihrer Hausverwaltung damit beauftragt, gesetzlich vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten auch in der von Ihnen bewohnten Wohnung vorzunehmen. Ich hatte mein Kommen durch Aushang für den 00.00.0000 angekündigt. Leider konnte ich bei Ihnen niemand antreffen. Ich würde die anstehenden Arbeiten daher gern am 00.00.0000 zwischen 00:00 und 00:00 Uhr durchführen. Sollte dieser Termin für Sie nicht möglich sein, würde ich mich freuen, wenn Sie einen Ersatztermin telefonisch mit mir abstimmen würden. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte ansonsten an Ihren Vermieter. Mit freundlichen Grüßen ..."

Man darf hierbei nicht übersehen, dass die MIETER ja gar KEIN DIREKTES Vertragsverhältnis mit einem handwerklichen Schornsteinfegerbetrieb haben. Es gibt, auch nach SchfHwG KEINE unmittelbare DULDUNGSPFLICHT für den MIETER (außer es gäbe bereits eine Duldungs-VERFÜGUNG durch eine BEHÖRDE). Der EIGENTÜMER hat lediglich eine BEAUFTRAGUNGS-PFLICHT. Der MIETER eine ZIVILRECHTLICHE Pflicht, dem VERMIETER Zugang zur MIETSACHE zu gewähren. Dem MIETER kann völlig egal sein, was z.B. in der KÜO steht. Sogar der FEUERSTÄTTENBESCHEID muss ihn (direkt) NICHT INTERESSIEREN, denn dieser VERWALTUNGSAKT wurde dem MIETER ja NIE ZUGESTELLT.

Und solange der MIETER von seinem VERMIETER nicht über anstehende Arbeiten in seiner Wohnung INFORMIERT wurde, muss er im Prinzip auch NIEMANDEN ein lassen. Da stehen unangemeldet vielleicht zwei "Handwerker" vor der Tür und behaupten, sie sollten im Auftrag der Hausverwaltug die Wasserleitungen kontrollieren. Und während der Eine Sie im Bad mit Wasser auf- und zudrehen beschäftigt, sammelt der Andere (Trickbetrüger) in Seelenruhe die Wertsachen aus den Schränken ein. Und gerade eine VERKLEIDUNG als "Schornsteinfeger" wurde in der Vergangenheit von GAUNERN gern verwendet. Daher: Ohne INFORMATION oder RÜCKSPRACHE mit dem VERMIETER sollte man möglichst NIE UNBEKANNTE HANDWERKER ein lassen.

Wenn der MIETER zudem (nachweislich) zu einem ANGEKÜNDIGTEN TERMIN zuhause war und der HANDWERKER nicht gekommen ist, so können sogar SCHADENERSATZ-FORDERUNGEN aus VERTRAGSVERLETZUNG entstehen (z.B. vermeidbare Fahrtkosten von der Arbeitsstelle nach Hause und zurück oder entgangener Stundenlohn).

Um auf der SICHEREN SEITE zu sein, würde ich jedoch dem Schornsteinfeger SCHRIFTLICH (auch per Mail) vielleicht DREI Terminangebote an verschiedenen Wochentagen zu verschiedenen Zeiten machen. Dieser soll dann EINEN Termin VERBINDLICH (schriftlich) BESTÄTIGEN. Zumindest kann man so BEWEISEN, dass man durchaus BEREIT war, die anstehenden Schornsteinfeger-Arbeiten ZU DULDEN. Kommte es jedoch TROTZ Bemühen des MIETERS nicht zu einer Erledigung, wäre es ggf. Sache des VERMIETERS, einen ANDEREN SCHORNSTEINFEGER zu BEAUFTRAGEN (und dem zuerst Beauftragten ggf. die MEHRKOSTEN als Schadenersatz in Rechnung zu stellen).

Immerhin ist der EIGENTÜMER zwar gesetzlich verpflichtet, die AUSFÜHRUNG der im FEUERSTÄTTENBESCHEID vorgeschriebenen Arbeiten bis spätestens 14 Tage nach FRISTENDE beim "Bevollmächtigten Bezirksschornsteinbfeger" NACHZUWEISEN, es steht ihm jedoch frei, mit WELCHEM HANDWERKER er hierbei zusammenarbeiten will. Schafft es also z.B. ein beauftragter Schornsteinfeger nicht, angekündigte Termine auch EINZUHALTEN, so muss der AUFTRAGGEBER halt (rechtzeitig) einen ANDEREN (zuverlässigeren) BEAUFTRAGEN.

Thomas W. Müller
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