Autor Thema: Stadt Stuttgart: Bußgeldbescheid und Androhung des Wohnungsaufbruchs  (Gelesen 10729 mal)

Uwe

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Hallo zusammen,

dem Schornsteinfeger XXXXX aus Stuttgart / Fellbach habe ich den Zutritt zu einer Eigentumswohnung ohne jegliche Feuerstätte verweigert. Auch stand er morgens zB um 7:30 ohne Anmeldung vor meiner Wohnungstür.

Die Stadt Stuttgart / Amt für Umweltschutz erläßt einen Bußgeldbescheid über 128,45 und droht unmittelbaren Zwang an, siehe beigefügte Scans. Von einem geschlossenen Schornstein durch die Wohnung geht eine erhebliche Gefahr aus.
Somit werden wohl in Wohn-Hochhäusern sämtliche Etagenwohnungen mit an den Kamin grenzenden Wänden überprüft werden müssen. Warum erkannt nur der betroffene Bürger diesen Wahnsinn? Und das alle 3,5 Jahre, schließlich ändern sich solche gegebenheiten ja häufig.

Ich wette, daß bei der Überprüfung von feuerstättenlosen Eigentumswohnungen nicht mal in 10.000 Fällen eine sicherheitsrelevante Problematik gefunden wird.

Administrator: Joachim Datko : XXXXX : von mir
« Letzte Änderung: 15.03.14, 13:42 von Datko »

regro

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Das ist ja schon der Hammer so was.
Aber da fällt mir gleich was auf.
In Punkt 2.1 im Schreiben vom 12.03. wird gefordert, das dem Bezirksschornsteinfeger und den bei ihm beschäftigten Personen Zutritt zu gestatten sei. Warum? Wer ist der Bezirksschornsteinfeger? Laut Gesetz ist der die aktuelle Bezeichnung bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger. Außerdem warum soll man die Angestellten mit reinlassen müssen? Laut Gesetz muss der bBSF die FSS selbst durchführen. Bei einer FSS hätten die Angestellten nichts zu tun.

Und dann schon die nächste Frage. Ist hier die Aufsichtsbehörde eigentlicht per Gesetzt ermächtigt, einen Zweitbescheid zu Duldung der FSS zu erlassen? Im SchfHwG findet man dazu nichts.
Wie seht ihr die Rechtslage dazu? 

TWMueller

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ACHTUNG: Hier muss man trennen zwischen der VERFÜGUNG und dem BUSSGELDBESCHEID.

Gegen den BUSSGELDBESCHEID unbedingt sofort EINSPRUCH einlegen.
Eine Begründung ist zwar nicht notwendig, man kann jedoch auf die VERFASSUNGSWIDIGKEIT der angewendeten Rechtsnormmen abstellen und darauf hinweisen, dass in der WOHNUNG (besonders geschützt durch Artikel 13 (1) / (7) GG) KEINE FEUERSTÄTTE vorhanden ist. Als BEWEIS kann auf das KEHRBUCH und den FEUERSTÄTENBESCHEID verwiesen werden. Nur wenn im FSB auch Arbeiten und Fristen aufgeführt wären, die INNERHALB DER WOHNUNG auszuführen sind, würde diese überhaupt unter § 14 (1) SchfHwG fallen. Weiterhin muss ein korrekter belastender VERWALTUNGSAKT (Terminbestimmung) fristgerecht (§ 3 KÜO) ZUGEGANGEN sein.
Einem RECHTSWIDRIGEN Zugangs-Begehren muss niemand nachkommen.

Das ORDNUNSGWIDRIGKEITSVERFAHREN wird dann entweder eingestellt oder an die STAATSANWALTSCHAFT verwiesen. In diesem Fall unbedingt auf eine MÜNDLICHE VERHANDLUNG bestehen. Diese findet vor dem AMTS-GERICHT statt. Erfahrungsgemäß sind die AMTSRICHTER nicht so schornsteinfegerhörig, wie man dies bei manchem VERWALTUGSRICHTER vermuten muss.
Im ORDNUNGSWIDRIGKEITS-VERFAHREN muss zudem die Schuld BEWIESEN werden und nicht umgekehrt. Bei einer Verurteilung entgegen des VERFASSUNGSRECHTLICHEN und EINFACH-RECHTLICHEN Vorbringens wäre dann eine Berufung / Revision möglich, ohne selbst zunächst in Vorkasse für Gerichtskosten treten zu müssen. Bei einer Erschöpfung des Rechtswegs wäre in einem ORDNUNGSWIDRIGKEITS-VERFAHREN auch sehr rasch der Weg nach Karlsruhe zum BUNDES-VERFASSUNGS-GERICHT eröffnet.

Praktisch werden derartige Verfahren daher meist EINGESTELLT.
Das Recht eines BESCHULDIGTEN ist halt (noch) etwas stäker geschützt, als das des einfachen Bürgers als Heizungsbetreiber oder Bewohners einer grundrechtlich geschützten Wohnung.

Eine DULDUNGSVERFÜGUNG durch eine STADT oder einen KREIS dürfte jedoch rechtlich bereits als NICHTIG (von anfang an rechtsunwirksam) anzusehen sein.

Zitat von: Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz
§ 14 (1) SchfHwG
Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besichtigen persönlich zweimal während des Zeitraums ihrer Bestellung sämtliche Anlagen in den
Gebäuden ihres Bezirks, in denen Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen oder nach den landesrechtlichen Bauordnungen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden.

Die Formulierung: "Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ... persönlich ..." macht die ZUSTÄNDIGKEIT klar. Die BEHÖRDE der KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG mit der Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ist vom BUNDES-Gesetzgeber mit dieser Aufgabe betraut. Hierzu gehört auch die TERMINBESTIMMUNG. Eine Regelung, nach der die Zuständigkeit, z.B. im Falle einer Zutrittsverweigerung auf eine ANDERE BEHÖRDE übergehen würde, ist im Gesetz NICHT vorgesehen.

Die WAR FRÜHER (zu Zeiten des SchFG - Schornsteinfegergesetzes) mal anders. Seinerzeit durfte der "Bezirksschornsteinfegermeister" (Achtung: Klingt ähnlich, ist aber etwas völlig anderes) z.B. auch KEINE VERWALTUNGSAKTE erlassen. Als Bezirks-Monopol-Handwerker war dieser immer auf das Handeln einer BEHÖRDE angewiesen. ABER ... diese Zeiten sind seit dem 31.12.2012 vorbei, an diesem Tag trat das SchFG AUSSER KRAFT.

Im NEUEN SchfHwG jedoch sind Schornsteinfeger zunächst ALLE nur ganz normale HANDWERKER. Als NEBENTÄTIGKEIT wird dann EINER dieser Schornsteinfeger für 7 Jahre beauftragt die STELLE eines Kehrbezirks-Verwaltungs-Leiters zu übernehmen. Rechtlich jedoch handelt NICHT DIE PERSON, sondern das HOHEITLICHE ORGAN der KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG (Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" - ähnlich wie "Der Oberbürgermeisrer" oder "Der Landrat"). Diese BEHÖRDE, dieses ORGAN ist somit für die DURCHFÜHRUNG der FEUERSTÄTTENSCHAU gesetzlich berufen. Der Gesamtvorgang beginnt hierbei mit der Terminsetzung, geht über die Benachrichtigung (= BELASTENDER VERWALTUNGSAKT), die eigentliche Besichtigung bis zu deren Protokollierung.

Eine STADT oder ein KREIS ist somit vom Gesetzgeber gar nicht berufen und befugt, hinsichtliche einer FEUERSTÄTTENSCHAU (nicht verwechseln mit Arbeiten, die im FEUERSTÄTTENBESCHEID vorgeschrieben sind) FÜR die KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG zu handeln.

Zitat von: Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 44 (2) VwVfG - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
2. ...
3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
...

§ 44 (5) VwVfG
Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Kann die STADT oder der KREIS folglich seine ZUSTÄNDIGKEIT nicht belegen, ist jeder VERWALTUNGSAKT ausserhalb der Zuständigkeit NICHTIG = von Anfang an UNWIRKSAM.
Man sollte folglich die SCHRIFTLICHE Feststellung der NICHTIGKEIT gem. § 44 (5) VwVfG beantragen / notfalls durch ein Verwaltungsgericht feststellen lassen. (Hierbei ggf. im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Wiederherstellung der AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG beantragen.)

Neben der Feststellung der NICHTIGKEIT (Feststellungsklage) sollte HILFSWEISE jedoch immer auch der RECHTSMÄSSIGKEIT WIDERSPROCHEN  (Anfechtungsklage) werden.

So dürfte es in der Praxis bereits an einer WIRKSAMEN ERSTEN TERMINBESTIMMUNG zur FEUERSTÄTENSCHAU durch den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" mangeln. Immerhin ist bereits die Festlegung eines Termins zur Feuerstättenschau ein BELASTENDER VERWALTUNGSAKT. Dieser muss also die ERLASSENDE BEHÖRDE (siehe oben § 44 (1) Nr. 1 VwVfG wegen NICHTIGKEIT) erkennen lassen. Er muss HINREICHEND BESTIMMT sein (§ 37 (1) VwVfG), also GENAU angeben, in welche RÄUME und an welche ANLAGEN der bBSF Zugang verlangt. Er muss eine BEGRÜNDUNG (§ 39 (1) VwVfG) enthalten, also die RECHTSGRUNDLAGEN angeben. Er muss eine RECHTSMITTELBELEHRUNG enthalten und natürlich ZUGESTELLT / ZUGEGANGEN sein.

Dürfte auch in einem ORDNUNGSWIDRIGKEIT-VERFAHREN ggf. interessant sein. Denn OHNE ZUGANG einer ORDNUNGSGEMÄSSEN TERINBESTIMMUNG (belastender Verwaltungakt) entsteht ja gar KEINE DULDUNGSPFLICHT.

Im Prinzip muss der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" zudem auch angeben, WANN er BESTELLT wurde (sonst ist die Voraussetzung "2 mal im Bestellungszeitraum" gem. § 14 (1) SchfHwg ja gar nicht zu prüfen) und WANN die LETZTE FEUERSTÄTTENSCHAU stattfand (nach § 14 (1) SchfHwG darf die nächste ja "frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden". Ohne Angabe dieses Zeitpunkts kann der Bürger jedoch gar nicht ermessen, ob er zu einer ERNEUTEN Duldung überhaupt schon verpflichtet sein kann.

Und nur ergänzend, wenn der Bezirksschornsteinfeger meint, auch nach UNANGEMELDETEN Anlagen suchen zu müssen. Der Text des § 14 (1) SchfHG gibt dies nicht her. Dort wird nur der Zugang zu ANLAGEN gefordert. Eine DURCHSUCHUNG eines Gebäudes oder einer Wohnung ist NICHT vorgesehen. Hierfür wäre nach Artikel 13 (2) GG auch ein RICHTERLICHER BESCHLUSS notwendig.

Im Gesetzestext heißt es jedoch auch: "und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit". Dies umfasst weder ein "Suchen", noch z.B. das Betrachten einer Wand, hinter der ein Schornstein verläuft. Es wäre sonst schon vom Schornsteinfeger zu erklären, welchen Erkenntnisgewinn hinsichtlich der "Betriebs- und Brandsicherheit" er vom Betrachten der Tapete erwartet.

Im Übrigen: Wenn irgend eine BEHÖRDE im Zusammenhang mit einer FEUERSTÄTTENSCHAU etwas von ÖFFENTLICHER SICHERHEIT anführt und gar deswegen die SOFORTIGE VOLLZIEHUNG anordnen will, muss man bedenken, dass die BETRIEBS- UND BRANDSICHERHEIT der Anlagen ja bereits durch die WIDERKEHRENDEN KONTROLLEN gem. FEUERSTÄTTENBESCHEID gewährleistet wird. Die FEUERSTÄTTENSCHAU ist letztendlich ja nur eine KONTROLLE DER KONTROLLEN. Früher war diese zudem nur in einem Abstand von 5 Jahren vorgesehen. Jetzt rechnerisch alle 3,5 Jahre. Es blieben somit selbst bei einer Zugangsverweigerung 1,5 Jahre für einen Rechtsstreit, ehe die RISIKO-SITUATION entreten würde, die man bis 2013 als hinreichend angesehen hat.

Hierzu ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts:

Zitat von: Bundesverfassungsgricht
Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2395/09 -

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte dabei die Interessen des Bürgers an der vorläufigen Aussetzung der Entscheidung mit dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit abwägen sowie die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs beurteilen, soweit sie beachten, dass schon die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erfordert, das über jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

Das RECHT ist somit ziemlich klar.
Fragwürdig ist lediglich dessen ANWENDUNG.
« Letzte Änderung: 16.03.14, 05:38 von Datko »
Thomas W. Müller
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rfoell

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Das Verhalten des Amts für Umweltschutz der Stadt Stuttgart stellt die sonst genannten Beispiele des Schornsteinfegersonderrechts weit in den Schatten.

Ich nehme an, dass es außer Ihnen und mir noch zahlreiche weitere Geschädigte in Stuttgart gibt.

Leider wird der verantwortliche Mitarbeiter, der im übrigen hier nicht anonymisiert werden sollte und dessen Verhalten rational nicht erklärbar ist, durch seine Vorgesetzten und das Verwaltungsgericht Stuttgart voll gedeckt. Darin liegt der eigentliche Skandal!

Widersprüche sind in Stuttgart sinnlos und ziehen erhebliche Folgekosten nach sich.

Es wäre gut, weitere Fälle zu sammeln und gemeinsam den Weg zu Obergerichten zu gehen.

Monopolgegner

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Dies is nicht nur in Stuttgart so. Denn die Helfergefolgschaft des Russfuzzie kennt eben die Gesetzeslage nicht und ist im Jahre 2012, nämlich am 31.12.) in ihrem Tun stehengeblieben.

Man merke sich: der Fisch fängt immer vom Kopf her an zu stinken.

Soll heißen: je dümmer der Russfuzzie, desto dümmer die zuständige Behörde.

Die Ämter hören IMMER die Argumente des Russfuzzie an. Widersprüche des Bürgers werden dagegen eben unter den Teppich gekehrt.

Bei mir wurde nun ein Termin anberaumt, bei dem hier bei mir das Rollkommando ebenfalls präsent sein wird. Jedoch wurde in dem Schreiben des Amtes sachliche Inhalte des alten Schornsteinfegergesetzes eingebracht.

Ich habe nochmals Widerspruch eingelegt. Ob dieser berücksichtigt wird, ist mir schei**egal. Ich lasse es nun drauf ankommen. denn ich habe noch ein gewaltiges Ass im Ärmel.

Dumm nur für die Behörde, denn diese is im Nachhinein die Gelackmeierte.

Den gesamten Vorfall werde ich den momentan recherchierenden Journalsten dementsprechend zukommen lassen. Mal sehen was draus wird.

Ich kann nur ein JEDEM raten: wenn etwas unklar erscheint,- kontaktieren sie Herrn TWMüller hier im Forum.

Zusammen sind wir stark. Und werden immer stärker!
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rfoell

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Noch etwas dazu:

Der Herr vom Amt für Umweltschutz berechnet für seine umfangreiche Tätigkeit eine 'Gebühr' von 200 EUR.

Nach der Gebührensatzung der Landeshauptstadt Stuttgart bedeutet das einen Zeitaufwand von 2,5 Stunden!

Tatsächlich hat er aber nur einige Textbausteine zusammengestellt, die auch mir zu nahezu 100% wortgleich vorliegen und ebenso berechnet wurden.

Aus meiner Sicht wird hier ein und diesselbe 'Leistung' mehrfach bzw. vielfach verkauft, normalerweise würde man das als Abrechnungsbetrug bezeichnen. Herr TWMüller, was sagen Sie dazu?

TWMueller

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Lassen Sie sich angeben, WELCHER MITARBEITER an WELCHEM TAG WIE LANGE an dem Vorgang gearbeitet hat.

Wenn die STADT STUTTGART jedoch für den Vorgang an sich (Terminierung einer Feuerstättenschau) gesetzlich gar nicht berufen / befugt ist (siehe oben), ist der Verwaltungsakt NICHTIG und somit ist auch die Berechnung von Gebühren hierfür NICHTIG. Zur Sicherheit sollte jedoch HILFSWEISE WIDERSPRUCH auch gegen die HÖHE der Gebühr eingelegt werden.

Man kann hierbei auch anführen, dass natürlich nur NOTWENDIGE Arbeitszeit angesetzt werden darf (die Kaffepause zählt z.B. nicht dazu).

Wenn zudem die Anlage 3 zur BUNDES-KÜO für den Feuerstättenbescheid eine VERWALTUNGSGEBÜHR von 10 AW = 10,50 Euro (zzgl. UMSTRITTEN Umsatzsteuer), wäre ein vergleichsweise nicht aufwändigeres Schreiben mit einer TERMINBESTIMMUNG in ähnlicher Höhe anzusetzen. Man sollte somit auch den Gesichtspunkt der GLEICHBEHANDLUNG unter BUNDES- / LANDES- und KOMMUNAL-RECHT anführen.

Das Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz sieht zudem für einen ZWEITBESCHEID gar keine gesonderte GEBÜHR vor. Auch für die TERMINBESTIMMUNG zur FEUERSTÄTTENSCHAU fehlt im BUNDES-Gesetz die Kostenregelung oder die Ermächtigung an ein Ministerium oder ein Bundesland, ergänzende Bestimmungen verabschieden zu dürfen.
Thomas W. Müller
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Mir wurde betreffend der Feuerstättenshow von der Kreisbehörde folgendes u.a.mitgeteilt:

Die Feuerstättenschau dient der Betriebssicherheit und dem Brandschutz für das eigene Leben und das vor allem der Öffentlichkeit.

Hierzu fällt mir ein wunderbarer Spruch eines Politikers in den 9zigern ein:

Norbert Blüh sagte damals: Die Renten sich sicher! OK,- lassen wir mal die Höhe ausser acht, liegt wohl etwas Wahrheit drin.

Somit ist also zu sagen: Sobald die Feuerstättenshow stattgefunden hat, ist ALLES sicher. Ob nun wenige Tage vor der show die Kess-, Prüf- und Kehrarbeiten stattgefunden haben. Die Brandsicherheit gilt erst ab dem Tag der show.
 durch den Showmaster in Form des bBSF.

Prost Mahlzeit.
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SOnicht

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@rfoell

bitte per P-mail ihre Kontaktdaten übermitteln. Sollten uns kurz austauschen.

Danke


XXX

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Mir wurde betreffend der Feuerstättenshow von der Kreisbehörde folgendes u.a.mitgeteilt:

Die Feuerstättenschau dient der Betriebssicherheit und dem Brandschutz für das eigene Leben und das vor allem der Öffentlichkeit.
.....
Somit ist also zu sagen: Sobald die Feuerstättenshow stattgefunden hat, ist ALLES sicher. Ob nun wenige Tage vor der show die Kess-, Prüf- und Kehrarbeiten stattgefunden haben. Die Brandsicherheit gilt erst ab dem Tag der show.
 durch den Showmaster in Form des bBSF.

Prost Mahlzeit.
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.
« Letzte Änderung: 10.07.17, 11:37 von Datko »

Monopolgegner

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Völliger Mumpitz.

Denn die Brand- und Betriebssicherheit der Feuerstätte wurde kurz vorher durch einen freien Schornsteinfegermeister bestätigt.

Die Behörde in Form der Handlangerschaft denken eh rustikal.

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Re: Sinn der Feuerstättenschau
« Antwort #11 am: 25.03.14, 20:59 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.

Hier wird UNZULÄSSIG die FEUERSTÄTTENSCHAU mit dem FEUERSTÄTTENBESCHEID gleich gesetzt. Der BESCHEID setzt FRISTEN und ARBEITEN fest.

Die Feuerstättenschau soll ANGEBLICH u.a. dazu dienen, die hierfür notwendigen Daten zu erfassen. Das ist jedoch nur ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit wird an der völlig überflüssigen (zusätzlichen) FEUERSTÄTTENSCHAU festgehalten, da sie die letzte Aufgabe eines Kehrbezirks-Verwalters, sprich "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" darstellt. OHNE FSS wären die BEZIRKS-Aufseher für jedermann erkennbar VÖLLIG ÜBERFLÜSSIG.

Würde man der Logik der Schornsteinfeger folgen, könnte kein Finanzamt Deutschlands ohne "Kassen-Schau" einen Steuerbescheid erstellen. Feuerungsanlagen sind ABNAHMEPFLICHTIG (Landes-Bau-Ordnung). Alle Änderungen sind MELDEPFLICHTIG (§ 1 (2) SchfHwG). Wenn z.B. alle FÜNF oder ZEHN Jahre mal per FORMULAR angefragt würde, ob sich die technischen Gegebenheiten geändert haben (falsche Angaben könnten bussgeldbewehrt sein), wäre EIN Feuerstättenbescheid OHNE GÜLTIGKEITSDAUER völlig ausreichend. Nur NACH ÄNDERUNGEN (sachlich oder rechtlich) ist es überhaupt notwendig, einen NEUEN BESCHEID zu erstellen. Allein, die "Bezirks-Schornsteinfeger" hätten dann ja nichts mehr zu tun.

EIN SCHELM, WER BÖSES DABEI DENKT !
« Letzte Änderung: 10.07.17, 13:26 von Datko »
Thomas W. Müller
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