Autor Thema: Brandenburg - Petition zur KÜO eingereicht  (Gelesen 3219 mal)

ReNeGaDe71

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Moin!

Also ich habe mich dann mal dem schönen Brandenburg angenommen und Herrn Platzeck Post zukommen lassen. Die Antwort werde ich dann hier einstellen.

Grüße

PS: Petitions-Nr. / Aktenzeichen wird nachgetragen, sobald es mir bekannt ist. Weitere Unterstützer der Petition können sich dann eintragen.
« Letzte Änderung: 13.01.13, 17:38 von ReNeGaDe71 »

ReNeGaDe71

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Re: Brandenburg - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #1 am: 23.01.13, 19:11 »
So, angekommen ist es schon mal  ;)

Jetzt geht alles seinen Gang durch die Behörden, wie schon in den anderen Bundesländern.

-> willst du Butter von den Behörden, schicke Milch auf dem Dienstweg!

Wir üben uns in Geduld...

Schön finde ich hier den Passus "... Ihre Hinweise zum Schornsteinfegerwesen...". So richtig ernst nehmen die das nicht.
« Letzte Änderung: 23.01.13, 19:13 von ReNeGaDe71 »

ReNeGaDe71

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Re: Brandenburg - Petition zur KÜO eingereicht
« Antwort #2 am: 02.02.13, 17:26 »
So. heute war die Antwort des Ministeriums da. Alles in Butter, nix unrechtes in den Gesetzen. Wir brauchen uns also keine weiteren Gedanken zu machen. Immerhin gibt es schon ein offizielles Antwortschreibsel von Bund und Ländern auf diese Petition, dass mir übersandt wurde.
Das Anschreiben stelle ich schon mal ein, den Rest muss Datko machen.

Lassen wir uns jetzt damit abspeisen oder finden wir eine passende Antwort? Ich persönlich bräuchte jetzt wohl einen erfahrenen Anwalt im Verwaltungsrecht, da gehen mir leider die Argumente aus. Vielleicht findet ja jemand einen Ansatzpunkt zum aushebeln...

MfG

PS: die vollständige Antwort findet sich hier http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/aktionen-gegen-schornsteinfeger/antwort-auf-sfr-petiton-kueo-01-2013-brandenburg/
« Letzte Änderung: 03.02.13, 12:21 von ReNeGaDe71 »

TWMueller

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PETITIONEN - Antworten
« Antwort #3 am: 03.02.13, 10:56 »
Zumindest hat man ja schon mitbekommen, dass da was im Busch ist.

Die Antwortschreiben sind leider (auch in anderen Bundesländern) praktisch nichtssagend und bestenfalls als "Ausweichmanöver" zu bezeichnen.

Natürlich gilt es, hier konsequent weiter nachzuhaken.
Aus der ersten Runde kann man jedoch auch etwas lernen: Statt mehrere Gesichtspunkte in EINER Petition zu verbinden, dürfte es sinnvoller sein, jeden Gesichtspunk / jede Frage EINZELN zu behandeln. Je enger und konkreter eine Anfrage ist, um so schwerer wird es, der Frage auszuweichen.

Ungeachtet der koordinierten Anfragen könnte es jedoch durchaus sinnvoll sein, wenn Interessierte mal im Vorfeld der anstehenden Wahlen (Landtage / Bundestag) die PARTEIEN oder EINZELBEWERBER nach deren Positionierung zur SONDER-Gesetzgebung im Schornsteinfegerwesen zu befragen.

Fragen Sie doch mal nach dem RECHTS-STATUS, den die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" eigentlich haben sollen.
- (beliehene) UNTERNEHMER ?
   Dann müsste dem KUNDEN eine Mindestmaß an VERTRAGSFREIHEIT zustehen.
   Der KUNDE muss sich zumindest FREI einen ANBIETER wählen können.
   Unternehmer dürfen KEINE Verwaltungsakte erlassen (§ 44 (2) Nr. 1 VwVfG.
- BEHÖRDE
   Dann ist der BUND gar nicht zur Gesetzgebung befugt.
   VERWALTUNG ist LÄNDER-Sache.
   BEHÖRDEN dürfen zudem nicht in Konkurrenz mit anderen Anbietern
   GEWERBLICH tätig werden.

Oder fragen Sie mal, was die FEUERSTÄTTENSCHAU eigentlich soll.
Die SICHERHEIT wird ja bereits durch die ARBEITEN NACH FSB erreicht.
Ein DURCHSUCHEN von WOHNRÄUMEN nach unangemeldeten Feuerstätten wäre nach Art. 13 (2) GG nur mit RICHTERLICHEM BESCHLUSS zulässig.
Was also will der bBSF 2 X in / Jahren BESCHAUEN?
Warum wurde die Frist von früher 5 Jahren jetzt verkürzt?

Vielleicht zeichnet sich ja ein Bild der PARTEIEN ab, das man als WAHL-EMPFEHLUNG veröffentlichen kann.

Im Übrigen kann ein Absatz des GEMEINSAMEN ANTWORTSCHREIBENS (Nr. 3 - Seite 5) sogar ganz hilfreich sein. Wenn der bBSF seine HOHEITLICHE Funktion zur WERBUNG für seinen GEWERBEBETRIEB mißbraucht oder den Einsatz ANDERER SCHORNSTEINFEGER BEHINDERT, muss die AUFSICHTSBEHÖRDE einschreiten.
Siehe o.a. Antwortschreiben bzw. Auszug / Zitat unter:
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/themen-von-gerd-aus-strausberg/kosten-der-schornsteinfeger-ab-2013/msg1957/#msg1957

« Letzte Änderung: 04.02.13, 08:27 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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