Autor Thema: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte  (Gelesen 18927 mal)

TWMueller

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Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« am: 23.11.13, 20:19 »
Bislang dachte ich, dass es bei den Schornsteinfeger-SONDER-Gesetzen vorrangig ums VERDIENEN und um den Erhalt eines Berufsstands ginge. Deneben fällt dann natürlich auch etwas SICHERHEIT ab. Dass der Staat jedoch (wie zu Zeiten, als zu NS-Zeiten die deutschen Kehrpflichten ersonnen wurden) die Kehrbezirks-Inhaber auch als Schnüffel-System nutzen will, hielt ich für etwas übertrieben. Vielleicht muss ich meine Meinung jedoch korrigieren.

Mit wurde jetzt ein Fall aus Frankfurt am Main bekannt, in dem einem MIETER eine amtliche Duldungsverfügung für eine FEUERSTÄTTENSCHAU durch den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" zuging, obwohl sich in dessen Wohnung gar KEINE FEUERSTÄTTEN befinden. Geheizt wird mit ELEKTISCHEN Nachtspeicheröfen.

Begründet wird das AMTLICHE Ersuchen um ZUGANG zur Wohnung damit, dass der Schornstein des Hauses wohl durch ein Zimmer der Wohnung verläuft. Es gibt jedoch weder Wartungsöffnungen noch angeschlossene Geräte.

Besonders fragwürdig wird die Sache, da der Schornstein, dessen Wand man betrachten will, meines Wissen überhaupt nicht in Benutzung ist. Es gibt im Keller des Hauses gar keine Heizung, deren Abgase durch den Schornstein geleitet werden. Er ist stillgelegt.

Fragt man sich bereits grundsätzlich, welchen SINN eine FEUERSTÄTTENSCHAU überhaupt haben soll, so fällt mir auch mit viel Phantasie nichts ein, warum der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" sich die tapezierte Wand eines unbenutzten Schornsteins in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses ansehen will. Geht es hier auch nur ansatzweise noch um "Sicherheit" oder wird bereits eine ausufernde Schnüffelei sichtbar, bei der die FEUERSTÄTTENSCHAU lediglich vorgeschoben wird, um mal einen Blick in fremde Räume werfen zu können?

Ist jedoch bereits das Ansinnen des Bezirks-Aufsehers mehr als fragwürdig, so steigert sich die ABSURDITÄT noch, wenn eine AUFSICHTSBEHÖRDE einer deutschen Großstadt derartigen UNSINN dann auch noch per VERWALTUNGSAKT verordnen will. Eigentlich hätte der Sachbearbeiter nur mal in § 14 (1) SchfHwG und die Definition von "Feuerstätte" nach KÜO schauen müssen, um ein derart VERFASSUNGSWIDRIGES Ersuchen des Bezirksschornsteinfegers zurückzuweisen.

Doch wie sieht DEUTSCHLANDS Verwaltungspraxis wirklich aus? Nach Anhörung des Betroffenen wird eine KOSTENPFLICHTIGE Duldungsverfügung erlassen. Und, um die ABSURDITÄT noch zu steigern, wird die SOFORTIGE VOLLZIEHUNG angeordnet, um einer gegenwärtigen Gefahr für die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT entgegen wirken zu können.

Mich würde hierbei schon mal interessieren, welches auch nur THEORETISCH denkbare Risiko von der AUSSENSEITE eines UNBENUTZEN SCHORNSTEINS ausgehen könnte. Was denkt sich eigentlich der Sachbearbeiter eines UMWELTAMTS (in Frankfurt/M. zuständig für das Feger(Un)wesen), wenn er derart RECHTSWIDRIGE Verfügungen erläßt? Man fragt sich schon, ob hier überhaupt noch GEDACHT wird oder werden darf, oder ob nicht tatsächlich kritiklos jeder Unsinn abgetippt wird, den ein Schornsteinfeger haben will.

Es erübrigt sich für Kenner des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts eigentlich, anzumerken, dass natürlich mit der ganzen Härte des Staates gedroht wird. Also wird bereits verfügt, dass nach Ablauf der gesetzten Frist mit POLIZEI und SCHLÜSSELDIENST mit GEWALT in die Wohnung einzudringen ist, um dem Schornsteinfeger dessen Blick auf die Wand zu ermöglichen. Die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT muss gewahrt werden.

Doch, bitte nicht vergessen, geheizt wird ELEKTRISCH. Es gibt in der betreffenden Wohnung KEINE FEUERSTÄTTE. Keinen Ofen, keine Kamin, keinen Gas-Boiler o.ä.! Es gibt nur eine Wand. Und hinter dem Schrank, hinter der Tapete befindet sich das Mauerwerk des UNBENUTZTEN Schornsteins.

Es bleibt zu hoffen, dass die eingelegten RECHTSMITTEL dem WILLKÜRLICHEN TREIBEN von Bezirksschornsteinfeger und Verwaltungs-Sekretär ein Ende bereiten werden. Wird es wirklich notwendig sein, erst ein GERICHT mit deratigem Unsinn befassen zu müssen?

Was ist eigentlich unser GRUNDGESETZ mit den darin formulierten GRUNDRECHTEN noch wert, wenn ein neugieriger Bezirks-Handwerker, der in Teilzeit BEHÖRDE spielen will, mit Hilfe unkritischer Verwaltungsmitarbeiter den Bürger zur Verfügungsmasse degradieren kann? Wozu steht da etwas in Artikel 13 GG von einer "Unverletzlichkeit der Wohnung" wenn bereits die NEUGIER ausreicht, einem Russ-Entferner notfalls mit STAATSGEWALT die Besichtigung fremder Wohnräume zu ermöglichen? Hat das auch nur noch ansatzweise etwas mit einem RECHTSSTAAT zu tun oder herrscht hier bereits die WILLKÜR DER WIRTSCHAFT?

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall wohl weiterentwickelt.
Ich werde berichten, wenn ich Neues erfahre.

P.S.
Mir liegt eine Kopie der Verfügung vor. Es handelt sich somit nicht lediglich um ein Gerücht, sondern um REALEN Behörden-Wahnsinn!
Thomas W. Müller
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Re: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« Antwort #1 am: 23.11.13, 23:17 »
Es scheint unglaublich, das eine in der Braunen Zeit gegründete Zunft heute soviel Macht genießt. Da regt sich unsere Mutti der Nation über Ausspähungen durch die NSA etc. auf, duldet aber auf der anderen Seite das Schnüffeln in der Wohnung der Bürger.

Oder lebt die Stasi wieder auf????? Wie ist denn sonst das Aushebeln des Artikel 13 GG erklärbar?

Ich hatte ja mit ihnen, Herr Müller, schon telefonischen Kontakt während des Gespräches mit dem Rußfuzzi.

2 Tage zuvor war der Fuzzi bei mir und inspizierte die Kleinfeuerstätte. Dabei kam auch dann der Kamin zur Aussprache. Er wollte wissen an welche Mauer der Kamin angrenzt und wollte dann tatsächlich in mein Schlafzimmer. tztztztztztz

Was ich natürlich untersagte! Dann stürmte er in meine Küche (ich habe eine offene Wohnung ohne viel Zimmertüren) und inspizierte die Dunstabzugshaube. Murmelte was von Fabrikat etc., worauf ich dann den Termin abkürzte und ihn freundlich nach draußen bat. Nach draußen heißt in diesem Falle: vor die Haustüre.

2 Tage war er dann wieder da und wollte ALLE Zimmer, durch die der Kamin führt, einsehen. Dies untersagte ich ihm, mit der Erklärung, das er außer Tapete nichts erblicken würde. Dennoch bestand er auf das SEHEN.

Dies wurde von mir untersagt, daraufhin bekam ich zu hören das er ne Meldung an die Kreisbehörde sendet.

3 Tage später rief ich dort an und informierte mich beim Hauptinspektor. Dieser erklärte mir, das der  Rußfuzzi die Feuerstättenschau nicht durchführen konnte und ich nenn Anhörungsbogen Zugesendet bekäme. Versprochen wurde mir der Anhörungsbogen für Anfang dieser Woche. Bis dato is allerdings noch nix eingetroffen.

Rücksprache mit Herrn La*****l brachten mir Infos, das es nenn guten RA für diese Androhungen durch den Anhörungsbogen gibt, welchen ich dann sofort in Anspruch nehmen werde.

Wie denkt eigentlich die EU über diese Schnüffeleien?

Weiteres folgt!

P.s.: Vielleicht werden ja unsere Daten irgendwie "verkauft" und man fragt sich nach einiger Zeit, weshalb Werbeflyer über Mobiliar, Tapeten, etc. ins Haus flattern und woher die Absender unsere Anschriften etc. her haben????????
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kurczaq

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Re: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« Antwort #2 am: 06.03.14, 19:25 »
Es erübrigt sich für Kenner des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts eigentlich, anzumerken, dass natürlich mit der ganzen Härte des Staates gedroht wird. Also wird bereits verfügt, dass nach Ablauf der gesetzten Frist mit POLIZEI und SCHLÜSSELDIENST mit GEWALT in die Wohnung einzudringen ist, um dem Schornsteinfeger dessen Blick auf die Wand zu ermöglichen. Die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT muss gewahrt werden.
/quote]

ich hätte mir in diesem Falle noch ganz schnell einen alten Kaminofen aus ebay besorgt und den möglichst fest und hinten uneinsehbar an diese Wand angeschraubt (Mauerhaken + haufen Gipsplatten + Putz) - alles nur als Dekoration natürlich (ohne Durchbruch in den Kamin versteht sich). Das darf ich ja machen - ich stehe ja auf Kaminofen :) Nicht daß der Schornsteifeger mit Polizei kommt und nix findet - dem soll ordentlich die Kinnlade runterfallen :) Und wenn die Anfangen das Ding zu zerstören etc Anwalt hinzukommen lassen und alles auf Video aufnehmen... Vorher natürlich schriftlich bestätigen, daß KEIN Kamin etc betrieben wird.... Eventuell besser eine Kamin-Attrape nehmen (nicht daß die meinen man hätte doch eine Feuerstätte) - oder einen funktionsunfähigen Kamin etc.

Wer ganz böse sein will stellt gleich 3 davon in den Raum ein :)

TWMueller

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Re: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« Antwort #3 am: 06.03.14, 21:13 »
ich hätte mir in diesem Falle noch ganz schnell einen alten Kaminofen aus ebay besorgt und den möglichst fest und hinten uneinsehbar an diese Wand angeschraubt (Mauerhaken + haufen Gipsplatten + Putz) - alles nur als Dekoration natürlich (ohne Durchbruch in den Kamin versteht sich).

Nette Idee, aber es geht ja gerade darum, den SCHNÜFFLER vor der Tür zu halten. Im konkreten Fall geht es in Wahrheit darum, dass der Schornsteinfeger nur vorgeschoben wird, um Einblick in die Wohnverhältnisse zu erlangen. Es ist nicht zu beweisen, aber es hat den Anschein, als würde der VERMIETER nur Ansatzpunkte suchen, um gegen seinen MIETER vorgehen zu können. ZIVIL-RECHTLICH kann er OHNE GRUND keinen Titel erstreiten, der ihm den Zugang zur Wohnung ermöglichen würde. Also wird versucht, zu tricksen. So wird behauptet, man plane (vielleicht) in ein paar Jahren den Einbau einer neuen Heizung und deswegen müsse jetzt bereits eine FEUERSTÄTTENSCHAU durchgeführt werden.

Das Bemerkenswerte ist hierbei jedoch, dass die STADT FRANKFURT/Main bei derartigen Mauscheleien auch noch mitmacht. Ich habe vor Kurzem den zuständigen Sachbearbeiter angeschrieben und um eine Stellungnahme ersucht. Bislang SCHWEIGEN IM WALD. Ich warte noch etwas, dann geht eine Anfrage an die DEZERNATSLEITUNG. Und wenn auch dann nichts kommt an den OBERBÜRGERMEISTER.

Denn zumindest LESEN sollten die Sachbearbeiter der "Aufsichtsbehörde" doch können. Und in § 1 (3) Nr. 1 KÜO ist nun mal AUSDRÜCKLICH festgelegt, dass dauerhaft stillgelegte Anlagen von der Kehr- und Überprüfungspflicht AUSGENOMMEN sind.

Es bleibt zudem die Frage offen, ob die "Aufsichtsbehörde" überhaupt für die DURCHSETZUNG einer FEUERSTÄTTENSCHAU zuständig ist. Nach § 14 (1) SchfHwG wäre eigentlich der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" die zuständige BEHÖRDE, die im EIGENEN NAMEN ggf. einen Duldungsbescheid erlassen müsste. Eine abweichende Regelung, nach der eine ANDERE Behörde zuständig wäre, ist im SchfHwG NICHT zu finden. Aber derart unbequeme Fragen will man wohl lieber nicht beantworten.

------------
Nachtrag:
Zu einem anderen, jedoch ähnlichem und vergleichbaren Fall habe ich ausführlich Stellung genommen. Vielleicht können die Rechtsquellen hinfreich sein. Siehe daher auch:
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/feuerstaettenschau-unsinn/stadt-stuttgart-bussgeldbescheid-und-androhung-des-wohnungsaufbruchs/msg3480/?topicseen#msg3480
« Letzte Änderung: 15.03.14, 17:17 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« Antwort #4 am: 06.03.14, 22:03 »
Nette Idee, aber es geht ja gerade darum, den SCHNÜFFLER vor der Tür zu halten. Im konkreten Fall geht es in Wahrheit darum, dass der Schornsteinfeger nur vorgeschoben wird, um Einblick in die Wohnverhältnisse zu erlangen.

das ist 100% klar - aber wie Erfahrung zeigt, zieht man bei Staatsgewalt den kürzeren. Die Idee ist denen das Leben analog zu vermiesen... Ich kann es nicht beurteilen, ob in dem konkreten Fall es juristisch möglich wäre, den BSM draußen zu halten - aber wenn bereits Vollstreckungsbescheide kommen, wirds echt schwierig.
Wenn nur 10% der Heizungsbesitzer passiven Widerstand leisten würden und z.b. fake-Heizungen und fake Dinge machen würde bis der Schorni am Rad dreht (und hinterher SCHADENSERSATZ verlangen!), dann wäre das System am Ende...

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Re: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« Antwort #5 am: 07.03.14, 14:17 »
Hallo kurczaq.

Lies doch bitte einmal die "Idee" seitens von Herrn TWMueller betreffend der "Feuerstätte auf Rollen".

Es ist nicht entscheidend "Fake Irgendwas" ins Leben zu rufen, sondern vielmals die Vorschriften und Bestimmungen genauestens durchzulesen. Denn da liegt des Pudels Kern begraben und demzufolge kann es dem Russfuzzie schwer genug gemacht werden. Ebenfalls der Gehilfegemeinschaft in Form von Ordnungsbehörde etc.! Es ist durchaus (leicht) möglich, den Russfuzzie und die Behörde mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, bzw. sie gegeneinander ...!

Und ich denke mal, würden wir dies ALLE hier tun, noch dazu weitere Gefolgsleute mobil machen, kämen Russfuzzie und Behörde schnell in die Bredouille.

Was mir persönlich momentan Sorge bereitet, ist Folgendes Szenario:

Die örtlichen Versorgungsbetriebe (Strom, Wasser, Gas, etc.) bekommen plötzlich soviel Macht und Rückenwind wie die Schwarzarbeiterlobby. Und dürfen genauso handeln und agieren wie diese. Mir graut es davor! Und ich denke mal, das der Zeitpunkt bis dies geschieht gar nicht mehr in allzu weiter Zukunft liegt.

Und dann ist die Kacke am dampfen!
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Re: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« Antwort #6 am: 09.03.14, 18:55 »
Die örtlichen Versorgungsbetriebe (Strom, Wasser, Gas, etc.) bekommen plötzlich soviel Macht und Rückenwind wie die Schwarzarbeiterlobby. Und dürfen genauso handeln und agieren wie diese. Mir graut es davor! Und ich denke mal, das der Zeitpunkt bis dies geschieht gar nicht mehr in allzu weiter Zukunft liegt.

Ein durchaus WICHTIGES Thema. Ich bin selbst gerade dabei, mich in die Problematik der "Netzbetreiber" etwas einzuarbeiten. Vielleicht sollte man zu dieser Frage mal eigene Threads in der Rubrik "FREIE DISKUSSION" beginnen.

Mir hat gerade die Tage jemand am Telefon erzählt, wie ihn Mitarbeiter der Wasserversorgung abzulenken versuchten, um ohne Genehmigung Fotos in dessen Haus machen zu können. Der eine Mitarbeiter blieb (mit Kamera) im Technikraum beim Wasserzähler (in dem auch die Zentrale der Alarmanlage steht), der andere ging mit dem Betroffenen ins Badezimmer, um Wasser laufen zu lassen. Pech nur, dass der so Abgelenkte nicht auch noch die Waschmaschine in Betrieb setzen wollte und zu früh in den Keller zurück kam. So ertappte er den zweiten Mitarbeiter beim fotografieren. Und so wurde aus einer "Kontrolle" der Wasseruhr ein Fall für den Rechtsanwalt.

Und die Moral von der Geschicht':Traue einem Schnüffler nicht !
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Re: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« Antwort #7 am: 11.03.14, 04:01 »
Ein durchaus WICHTIGES Thema. Ich bin selbst gerade dabei, mich in die Problematik der "Netzbetreiber" etwas einzuarbeiten.

ganz ehrlich: glaubt hier wirklich jemand ernsthaft, daß in Deutschland die Bürokratie-Privilegien JEMALS abgebaut werden?! Nie und niemmer! Trotzdem ist das jetzt kein Aufruf aufzugeben!

Ich vermute z.b. ganz stark, daß bald auch reine Wärmepumpen unter Schornsteinfeger-Zuständigkeiten fallen werden. Man definiert ganz einfach eine Sole-Wärmepumpe als "neuartige Feuerstätte" und schon sind die Schwarzen dabei! Wer einen PC als "neuartigen Rundfunkempfänger" umdefinieren kann (GEZ auf PC), ist zu ALLEM FÄHIG.

Merke: ist irgendwas zum Vorteil der Bürger (aka "Gesetzeslücke") werden die sog. Gesetze sofort angepasst... kann doch nicht angehen, daß der gemeine Bürger die Gesetze lesen, verstehen und dann noch zu seinem Gunsten anwenden kann! Das darf nicht sein.... (nicht in der BRD jedenfalls).

Thema Versorger: da kommt noch eine ganze Lavine auf uns zu. Stichwort SMART-Meter. Erlaubt eine 24h Rundum-Überwachung des Untertans. Man kann mit entsprechenden Algorithmen sogar einzelne Geräte identifizieren, wenn man genug oft den momentanen Verbrauch ermittelt. (z.B. "aha um 20:00 fängt die Glotze an zu laufen => Tagesschaugucker", fängt an zu laufen erst um 20:15 => reiner Spielfilmgucker"). Ihr werdet Euch noch wundern, was so alles geht mit Verbrauchsdaten.... (z.b. in einigen Ländern wird es bereits benutzt um Wohnsitz in einer Wohnung zu unterstellen...)

Die Perspektiven sind nicht gut...  :-\  und das schlimmste ist: 95% der Bürger finden es noch gut  :-\

TWMueller

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Re: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« Antwort #8 am: 12.03.14, 22:52 »
... und das schlimmste ist: 95% der Bürger finden es noch gut  :-\

Dann wollen wir uns mal viel Mühe geben, z.B. durch FOREN wie diesem aus 5% MÜNDIGEN und VORSICHTIGEN BÜRGERN 6%, 8%, 10% ... zu machen.

Gerade die TECHNISCHE Entwicklung hat die Menschen schlicht überrollt und überfordert diese. Und bestimmte KAPITAL- und MACHT-Kreise werden dies gnadenlos für IHREN Vorteil nutzen.

Man darf jedoch nicht dem IRRTUM erliegen, eine neue Technik würde nur NEUE GESETZE erfordern. Viel entscheidender ist es, dass JEDER EINZELNE sich selbst MEHR INFORMIEREN und SELBST DENKEN (lernen) muss.

Das Leben an sich ist lebensgefährlich und endet immer mit dem Tod.
Wer versucht, alle Risiken zu beseitigen, erstickt das Leben in Paragrafen.
Die NATUR ist klüger. Sie weiß: EVOLUTION braucht VIELFALT in FREIHEIT.

Und aus der Geschichte kann man lernen, dass jedes MACHT-SYSTEM von innen oder aussen dadurch zu Fall gebracht wurde, dass zuerst EINZELNE, denn WENIGE, dann GRUPPEN, dann MENGEN nach Veränderungen strebten. Jedes MACHT-SYSTEM stürzt sich deswegen sofort auf die ersten "AUFMUCKER". Diese sind immerhin der KEIM, aus dem WIDERSTAND erwächst.

Warum wohl werden Bürger die sich mit durchaus SACHLICHEN Argumenten gegen das Schornsteinfeger-SONDER-Recht wehren, regelmäßig mit einer völlig überzogenen STAATSMACHT konfrontiert? Die Schornsteinfeger wollen ihr einträgliches "Schutzgeld-System" nicht gefährden. Die Behörden haben (fachlich) keine Ahnung und heulen mit den Wölfen. Man DENKT nicht selbst, man kopiert aus KOMMENTAREN. Und die GERICHTE versuchen verzweifelt selbst die offensichtlichesten Konstruktionsfehler dieses SONDER-Rechts noch irgendwie hinzubiegen. Auch dort will halt niemand AUFFALLEN. "Das war doch 75 Jahre so, das kann doch gar nicht falsch sein."

Vielleicht sollte mancher RICHTER mal überdenken, was das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT einst formulierte:
"Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird." (3. Leitsatz BVerfGE 23, 98)

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kurczaq

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Re: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« Antwort #9 am: 15.03.14, 16:30 »
Und die GERICHTE versuchen verzweifelt selbst die offensichtlichesten Konstruktionsfehler dieses SONDER-Rechts noch irgendwie hinzubiegen. Auch dort will halt niemand AUFFALLEN. "Das war doch 75 Jahre so, das kann doch gar nicht falsch sein."

besser noch: "ich habe doch nur die Befehle von Vorgesetzten befolgt" - war das nicht schon immer so? "Damals" wie heute... etc. Für meine Begriffe hat sich seit 100J in Deutschland fast nichts verändert (mental). Nach dem Fall einer Diktatur wird immer ein neues Regime installiert, das erst mit der Zeit wieder sein wahres Gesicht zeigt.

Klausi

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Re: Feuerstättenschau ohne Feuerstätte
« Antwort #10 am: 30.06.15, 09:51 »
die Kehrer tragen das in eine Formdatei ein und schicken es zu ihrer "Dienst"stelle. Natürlich unter vollem Datenschutz...