Autor Thema: Noch eine Frage zur Feuerstättenshow  (Gelesen 6726 mal)

pauly

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Noch eine Frage zur Feuerstättenshow
« am: 19.08.13, 08:04 »
mir ist nicht klar was der Schofi bei der Feuerstättenshow darf und will. Nachmessen ? Ansehen ? Zählen ?

Jörgen

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Re: Noch eine Frage zur Feuerstättenshow
« Antwort #1 am: 19.08.13, 16:41 »
Als er bei mir auftauchte sagte er, er müsse um den Schornstein herum jeden Raum besichtigen vom Keller bis unters Dach. Frage von mir warum? ich muß kontrollieren ob da nicht irgendwo ein Ofen oder was angeschlossen ist. Ich sagte ich habe eine zentral Heizung unten im Keller mit Heizkörpern da brauche ich keinen extra Ofen - Na ja es gibt viele die haben noch einen Kamin sich nachträglich eingebaut - den habe ich nicht - und das muß ich kontrollieren.
Beim nächsten Mal ich ich mir was einfallen lassen nur genau was bin ich mir nicht im klaren wie weit man es auf die Spitze treiben kann ohne die Kosten für Landratsamt Abt. Ordnung und Polizei zu bezahlen.
Ich warte jetzt wenn sich für unseren verstorbenen Bezirks Schorni wieder einer gefunden hat auf die Feuchte messung des Streichholzes.  (grins)
MfG Jörgen
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Re: Noch eine Frage zur Feuerstättenshow
« Antwort #2 am: 19.08.13, 20:50 »
Seit dem vollen In-Kraft-Treten des SchfHwG am 01.01.2013 muss man bereits prinzipiell die Frage aufwerfen, ob eine "Feuerstättenschau" überhaupt (noch) verfassungsrechtlich akzeptabel ist.

Man muss sich zunächst ja nur vergegenwärtigen, dass den Gebäudeeigentümer per FEUERSTÄTTENBESCHEID bereits Pflichten aufgegeben wurden, um die "Betriebssicherheit von Feuerstätten", den "Brandschutz" und den "Umweltschutz" zu gewährleisten.

Es muss somit primär die Frage aufgeworfen werden, welche NOTWENDIGKEIT zur Aufrechterhaltung der ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT überhaupt noch besteht, die ÜBER die Arbeiten und Prüfungen nach FSB HINAUSGEHT.

Jetzt kommt ggf. die AUSREDE mit den nicht gemeldeten Feuerstätten. Aber gerade dies würde eine FEUERSTÄTENSCHAU NICHT rechtfertigen. Da nach § 1 (2) SchfHwG eine MELDEPFLICHT besteht, deren Verletzung mit einem BUSSGELD geahndet werden kann, würde die NACHSUCHE nach unangemeldeten Anlagen eine DURCHSUCHUNG zum Zwecke der Verfolgung einer ORDNUNGSWIDRIGKEIT darstellen. Eine DURCHSUCHUNG (Ermittlung bislang unbekannter Gegebenheiten) setzt jedoch einen RICHTERLICHEN BESCHLUSS voraus (Art. 13 (2) GG).

Der bBSF könnte somit in Analogie zur ALTEN Rechtsprechung nach SchFG (Ende 2012 AUSSER KRAFT getreten) lediglich den ZUGANG zu BEREITS BEKANNTEN ANLAGEN fordern. Also z.B. in den Heizungskeller, auf den Dachboden zur Wartungklappe, aufs Dach u.ä.

Jetzt versuchen die EX-Bezirks-Monopolisten vielleicht noch zu argumentieren, es müsse HOHEITLICH kontrolliert werden, ob die FREIEN Schornsteinfeger ihre Arbeit korrekt ausgeführt hätten. Dem steht jedoch das EUROPA-Recht entgegen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte 2008 bei der Neufassung des Schornsteinfegerrechts zwecks Abwendung des von der EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens AUSDRÜCKLICH betont, die "Bezirksschornsteinfeger" wären weder dazu bestimmt noch befugt, andere BERUFS-KOLLEGEN zu kontrollieren. Nur unter dieser Voraussetung zeigte sich seinereit die EU mit der Neuregelung zufrieden.

Fassen wir also zusammen:
- Andere Schornsteinfeger kontrollieren - UNZULÄSSIG
- Nach unbekannten Anlagen Räume durchsuchen - VERFASSUNGSWIDRIG
- Öffentliche Sicherheit - Bereits durch Arbeiten nach FSB sichergestellt.

Bliebe lediglich die Absicht, einen neuen FEUERSTÄTTENBESCHEID zu erstellen bzw. das KEHRBUCH (Datenbestand) zu aktualisieren. Dies sind jedoch reine VERWALTUNGSAUFGABEN, die eine Beschränkung des Grundrechts auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" gem. Art. 13 (1) GG in den Grenzen des Art. 13 (7) GG NICHT rechtfertigen. Beschränkungen sind dannach nur "auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" erlaubt. Die Pflege eines Kehrbuchs kann wohl kaum hierzu gerechnet werden.

Im Grund muss man die Situation doch einfach nur REALISTISCH sehen. Die EU forderte die FREIGABE der HANDWERKLICHEN Schornsteinfeger-Arbeiten als MARKT-FREIES GEWERBE. Also musste der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" als HOHEITLICHE Aufgabe erfunden werden, um irgendwie die KEHRBEZIRKE retten zu können. Aber was soll der Kehrbezirks-HÄUPTLING dann anschliessend tun? Er muss ja irgendwie sinnvoll gerechtferigt werden. Also hat man ihn zur VERWALTUNGS-BEHÖRDE gemacht, die Gebäude- und Anlagen-Daten verwalten und Termine überwachen soll. Dann wurde der FEUERSTÄTTENBESCHEID als VERWALTUNGSAKT erfunden. Und schwupps schon SCHIEN es notwendig, die Gebäude vorher anzusehen, bevor ein Bescheid erlassen wird. Die FEUERSTÄTTENSCHAU ist somit wirklich hauptsächlich SHOW, BESCHÄFTIGUNGS-THERAPIE und WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG.

Mancher Kritiker sieht hier jedoch auch den Versuch des Staates, den letzten Fuss in der Tür der PRIVAT-WOHNUNGEN zu behalten. Vielleicht ist es ja nur Verfolgungswahn, aber der Schornsteinfeger ist die EINZIGE Person, die so ohne weiteres in deutsche Wohnungen kommt. Und ausser in diesem Ausnahme-Recht gibt es in ganz Deutschland auch keine annähernd vergleichbare Verquickung HOHEITLICHER und GEWERBLICHER Interessen. Wo sonst gibt es noch HANDWERKER, die VERWALTUNGSAKTE erlassen wollen? Wo sonst noch gibt es ein Gesetz, das den Bürger verpflichten will, MELDUNGEN an einen BEZIRKS-HANDWERKER abzugeben, und das sogar BUSSGELDER vorsieht, wenn man zu seinem SPEZIAL-GEBÄUDE-REINIGER nicht "brav" ist?

Es wird daher 2013 dringend geboten sein, dass ein GEBÄUDE-EIGENTÜMER den Sinn der FEUERSTÄTTENSCHAU einer GERICHTLICHEN Überprüfung zuführt. Im Prinzip ist hierbei ja bereits die Terminankündigung des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" ein BELASTENDER VERWALTUNGSAKT, der ensprechend des VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZES ergeht und z.B. mit einer RECHTSMITTELBELEHRUNG versehen werden müsste. Und wenn dann (je nach Bundesland) hiergegen WIDERPRUCH eingelegt oder direkt eine ANFECHUNGSKLAGE erhoben wird, hat dieses RECHTSMITTEL nach § 80 (1) VwGO eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. Im SchfHwg ist ja NUR für die Arbeiten nach Feuerstättenbescheid die "aufschiebende Wirkung" aufgehoben worden. Für eine TERMINBESTIMMUNG zur Gebäude-BESICHTIGUNG gilt dies NICHT.

Und, da ja die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT bereits durch die Arbeiten nach FSB gewährleistet ist, dürfte es auch schwer fallen, eine Notwendigkeit der SOFORTIGEN VOLLZIEHUNG begründen zu können.
Das, was schon SICHER ist, wird durch NOCHMALIGES ANSEHEN nicht NOCH SICHERER.

Wenn man dann jedoch auch noch die VERHÄLTNISMÄSSIGLKEIT beachten sollte, können überzogene DOPPEL-KONTROLLEN das GRUNDRECHT auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" nicht über das hinaus einschränken, was der Bürger sowieso durch die vorgeschriebenen Arbeiten und Kontrollen nach FSB bereits dulden bzw. beauftragen muss.

Da die knapp 8.000 Kehrbezirks-Häuptlinge jedoch kaum auf ihre bequemen Einkommensquellen verzichten werden, wird der Gang vor GERICHT wohl unumgänglich sein. Es bleibt dann zu hoffen, dass sich wenigstens EINES der VERWALTUNGSGERICHTE in einem der 16 Bundesländer traut (und sich die Arbeit macht), die "Feuerstättenschau" nach § 14 (1) SchfHwG einer Prüfung durch das BUNDES-VERFASSUNGSGERICHT vorzulegen. Entfällt dann die FSS, fallen auch die KEHRBEZIRKE, denn wozu braucht man dann noch einen Bezirks-Aufseher? Das wäre dann endgültig das ENDE des Zwitterwesens "Bezirks-Schornsteinfeger" als HANDWERKER-BEHÖRDE.
« Letzte Änderung: 19.08.13, 21:15 von TWMueller »
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Re: Noch eine Frage zur Feuerstättenshow
« Antwort #3 am: 12.03.14, 21:10 »
kann man dem SF nicht sagen, er soll bitte nur von oben durch den Kamin kontrollieren?  Der soll sich doch ne Kamera auf einer Winde etc anschaffen und die in den Schornstein herunter lassen :) Jedes Loch was i nden Schornstein geht, sieht man doch auch vom Schornstein aus. Geht doch. Kontrollieren ja - aber bitte nur von oben, Räume sind tabu. Was kann das Landratsamt dagegen tun? Ich erlaube dem SF doch die Kontrolle - aber nur durch den Kamin hindurch! Kann er nicht? Tja... dann soll er sich eben das Equipment kaufen! Oder er kann seinen Beruf eben nicht ausüben...

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Re: Noch eine Frage zur Feuerstättenshow
« Antwort #4 am: 13.03.14, 00:17 »
kann man dem SF nicht sagen, er soll bitte nur von oben durch den Kamin kontrollieren? 

Man KANN dies zwar SAGEN, aber bewirken wird dies leider NICHTS.

Die FEUERSTÄTTENSCHAU ist VÖLLIGER UNSINN und ÜBERFLÜSSIG !!!

Jeder muss somit letztendlich SELBST entscheiden, ob er ein "BRAVER BÜRGER" sein will, der den Vasallen des Staates in seiner PRIVATSPHÄRE schnüffeln läßt oder ob man sich traut, mal "STOP" zu sagen.

Denn mit SICHERHEIT hat diese ALIBI-TÄTIGKEIT eines KEHRBEZIRKS-VERWALTERS nun wirklich NICHTS zu tun. Die SICHERHEIT der TECHNISCHEN ANLAGEN wird ja bereits durch die wiederkehrenden PRÜFUNGEN gem. FEUERSTÄTTENBESCHEID gewährleistet.
Wer läßt denn z.B. den BEZIRKS-KFZ-MECHANIKER-MEISTER in seine Garage ein, damit dieser prüfen kann, ob der TÜV die HU-Plakette auch ordentlich aufs Nummernschild geklebt hat?

Man braucht also KEINE KAMERA, um den bereits geprüften Schornstein NOCH MAL zu prüfen.
Man braucht eine MÜLLTONNE, um ein völlig überflüssiges Gesetz (SchfHwG / KÜO) endlich zu ENTSORGEN.
« Letzte Änderung: 13.03.14, 00:20 von TWMueller »
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Re: Noch eine Frage zur Feuerstättenshow
« Antwort #5 am: 17.03.14, 23:16 »
kann man dem SF nicht sagen, er soll bitte nur von oben durch den Kamin kontrollieren? 

Man KANN dies zwar SAGEN, aber bewirken wird dies leider NICHTS.

Die FEUERSTÄTTENSCHAU ist VÖLLIGER UNSINN und ÜBERFLÜSSIG !!!


schon klar...
Aber vielleicht ein paar Ideen?

1. Zimmer wo der Kamin verläuft zu "Kinderzimmern" umdeklarieren. Kommt der Feger "pssstttt die kleinen schlafen noch!!!!!!!!!" - darf er nicht rein....

2. mal kurz vor dem Termin den Zimmerschlüssel "verlieren"... "ist mir grad im Schloss abgebrochen, kommen wir leider nicht rein, sorry"

3. man kann das ganze natürlich steigern je nach persönlicher Leidensfähigkeit.... "pssst da schläft die Großmutter mit Tuberkulose"

4. wie wäre es einfach mit einem Schild "Zutritt verboten!" - soll in Deutschland funktionieren :) (ok ok schlechter Witz).

Wird der SF nie aufgeben? Wenn er z.b. nur einen Teil des Kamins kontrollieren kann und wegen "unvorhergesehener Umstände" an einen Teil nicht dran darf? Ein normaller Mensch würde es doch ja sein lassen....  :-\
Man kann das System eigentlich nur sabotieren... also einen Teil machen lassen aber einen Teil nicht, so daß der SF aufgibt.

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Re: Noch eine Frage zur Feuerstättenshow
« Antwort #6 am: 19.03.14, 19:49 »
Nett gedacht - ABER - leider nicht der Realiät entsprechend.

Die schwarzen Bezirks-Kontrolleure laufen sofort zu ihrer "zuständigen Behörde" (Stadt / Kreis) und reklamieren die WEIGERUNG des Gebäudeeigentümers, die Feuerstättenschau durchführen zu lassen.

Und erfahrungsgemäß beginnt dann zumindest ein reger Schriftverkehr zwischen allen Beteiligten. Meist folgt jedoch umgehend eine KOSTENPFLICHTIGE Duldungsverfügung mit Anordnung der SOFORTIGEN VOLLZIEHUNG. Das ist zwar häufig völlig rechtswidrig, kostet den Mitarbeiter der Behörde und den bev. Bezirksschornsteinfeger aber PERSÖNLICH kein Geld (zahlt, selbst wenn ein Prozess verloren geht, ja der Steuerzahler).

Kurzum: Entweder man macht (noch) zum Treiben der Bezirksschornsteinfeger GUTE MIENE ZUM BÖSEN SPIEL oder man hat ganz plötzlich und ungewollt ein NEUES HOBBY (das Prozessieren gegen Schornsteinfeger und Behörde).

Doch: WER SICH NICHT WEHRT, BEI DEM WIRD GEKEHRT ;-)
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Re: Noch eine Frage zur Feuerstättenshow
« Antwort #7 am: 24.03.14, 20:22 »
Stimmt vollends.

Russfu**i rennt zur Handlangerschaft. Diese Handlangerschaft, welche wie Marionetten agieren, müllen dann den bösen ausständigen Bürger zu. Teils mit Blocksatzschreiben aus Gesetzen von vor 2013 und demzufolge falschen Inhalten. Gepaart mit einer Duldungsverfügung.

Sowas durfte ich nun auch erleben.

Und Morgen, 25.03., is hier bei mir:

S H O W T I M E.

Bericht is Morgen hier nachzulesen.
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform