Autor Thema: Info immer auch Ans Wirtschaftsmnisterium  (Gelesen 3184 mal)

leo

  • Gast
Ich fand hier  im Forum die Adresse

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
11019 Berlin

Dr. Tober
Tel.: +49 30 18615 7546
Fax: +49 30 18615 5446
Mail: Gilan.Tober@bwmi.bund.de


dorthin sollte man immer eine Kopie der Fragen hier senden(vielliecht bewegt sich dann langsam etwas)

z:B.Fahrtkosten

 Thema: Kosten der Schornsteinfeger ab 2013  (Gelesen 73882 mal)

TWMueller

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Re: Info immer auch Ans Wirtschaftsmnisterium
« Antwort #1 am: 17.06.14, 22:04 »
HR hat völlig Recht. Für die Preisgestaltung eines HANDWERKERS wäre bestenfalls das für VERBRAUCHER-FRAGEN zuständige Ministerium ein Ansprechpartner.

Das WIRTSCHAFTS-MINISTERIUM wäre auch für Fragen der SICHERHEIT (von Feuerungs-Anlagen) eigentlich gar nicht zuständig. Der BRANDSCHUTZ oder die ALLGEMEINE GEFAHRENABWEHR fallen vielmehr in die Zuständigkeit des INNEN-MINISTERIUMS.

Das WIRTSCHAFTSMINISTERIUM hätte jedoch die Aufgabe, für einen FREIEN MARKTZUGANG zu sorgen. Es dürfte hierbei eigentlich EINZELNE BRANCHEN nicht wirtschaftlich bevorzugen. Das HSK-Handwerk (Heizung, Sanitär, Klima) wäre ebenso zu fördern, wie die Schornsteinfeger. Im Gegenteil, eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik würde erkennen, dass es einen GESONDERTEN Beruf des "Schornsteinfegers" zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf Grund der technischen Entwicklung nicht mehr braucht. Eine VERSCHMELZUNG oder NEUGESTALTUNG wäre längst überfällig. Dies wäre wohl auch schon erfolgt, wenn nicht das bequem durch die "Kehrbezirke" garantierte Einkommen bislang rund 7.800 Bezirks-Betriebe massiv PROTEKTIONIERT hätte.

Und das WIRTSCHAFTS-Ministerium sollte vielleicht auch mal sehen, dass es auch für TECHNOLOGIE zuständig ist. Warum also werden TECHNISCHE Lösungen, die einen Schornsteinfeger überflüssig machen und die die SICHERHEIT der Bewohner und der Öffentlichkeit vielleicht sogar besser schützen, nicht gefördert und unterstützt?

Vermutlich zittert ja auch die POLITIK und das MINISTERIUM vor der LOBBY der Schornsteinfeger. Das wurde ja bei der Mini-Reform 2008 ziemlich deutlich. Noch nicht einmal der neutralere Begriff "Bezirksbevollmächtigter" ließ sich gegen die Lobby-Interessen der Schornsteinfeger halten. Die Marketing-Maschinerie funktioniert halt immer noch. Es gibt ein "SCHORNSTEINFEGER-Handwerks-Gesetz", es gibt "KEHR-Bezirke", es gibt "bevollmächtigte Bezirks-SCHORNSTEINFEGER". Hoppla, wenn das keine SCHLEICHWERBUNG ist.

Warum heißt das Gesetz denn nicht "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz"?
Warum werden für Schornsteine andere "Bezirke" benötigt, als für das Gebäude selbst? Es gibt eine "Bau-Aufsicht". Warum gibt es nicht analog eine "Feuerungsanlagen-Aufsicht"?

Ganz einfach, dann würde ja jeder plötzlich merken, dass für die "FEUERSTÄTTEN-SICHERHEIT" der BUND nach Grundgesetz gar nicht zuständig ist. Dann käme ja vielleicht jemand auf die Idee, dass die Führung eines "FEUERSTÄTTEN-REGISTERS" (Nicht "Kehrbuchs" = Schleichwerbung) auch von einer Halbtagskraft auf dem Bauamt gleich für alle Liegenschaften einer Kommune erledigt werden könnte. Dann würde der Normal-Bürger ja vielleicht merken, dass z.B. das Messen eines CO-Werts vom HSK-Handwerk mindesens gleichwertig übernommen werden könnte. Und ganz klevere kämen vielleicht sogar auf die Idee, dass das Bewegen eines Besens durch einen Schornstein eine einfache ANLERN-TÄTIGKEIT ist, die jeder, der keine zwei linken Hände hat, innerhalb kürzester Zeit erlernen kann. Und wenn es schon eine "Abgaswege-Überprüfung" gibt, warum kann man dann die REINIGUNG der eigenen Anlage nicht dem BETREIBER überlassen? Entscheidend ist doch nicht, WER gekehrt hat, sondern nur, dass KEINE BRANDGEFAHR entsteht.

Aber POLITIK und LOGIK sind ja oft zwei völlig verschiedene Dinge.
Es kann hierbei jedoch in keinem Fall schaden, wenn POLITIKER und BEAMTE der Ministerien merken, dass der BÜRGER ihnen AUF DIE FINGER SCHAUT. Und jede AUSREDE auf eine BÜRGER-ANFRAGE kann schon kurze Zeit später zum Boomerang werden. Je mehr BÜRGER also nachfragen und nachhaken, um so schneller werden nicht nur die gesetzlichen und strukturellen WIDERSPRÜCHE sichtbar. Mauschelei in der Öffentklichkeit fällt erheblich schwerer als in einem Hinterzimmer.

P.S.
Nur mal so zum Schmunzeln:
Neben der KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung) des BMWI (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) gibt aus dem GLEICHEN Haus auch noch eine PAngV (Preis-Angabe-Verordnung).

Erstaunlich ist dann jedoch, dass die zuständige Abteilung bei der Festlegung der "Preise" der Schornsteinfegertätigkeiten (Anlage 3 zur KÜO) die aus dem EIGENEN MINISTERIUM stammende PAngV NICHT beachtet. Nach PangV sind gegenüber ENDVERBRAUCHERN grundsätzlich BRUTTO-ENDPREISE anzugeben. Nichts mit "Arbeitswert" mal "Gebührenfaktor" zuzüglich einer (teilweise rechtswidrigen) Umsatzsteuer. Und dem Gebot der PREIS-KLARHEIT dürfe die Anlage 3 zur KÜO auch nicht entsprechen.

P.P.S.
Für die HOHEITLICHEN "Verwaltungs-GEBÜHREN" der "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" ist der BUND (und somit auch ein BUNDES-Ministerium) zudem nach GRUNDGESETZ gar nicht berufen. Die Festsetzung von VERWALTUNGSGEBÜHREN wäre eigentlich LÄNDER-SACHE (Art. 30, 70 (1), 83, 84 (1) GG). Die GEBÜHR für einen VERWALTUNGSAKT (Feuerstättenbescheid) ist eben KEINE Bezahlung für eine WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNG.

Spätestens seit dem 01.01.2013 dürfte es somit weder PREISE noch GEBÜHREN in einer BUNDES-KÜO mehr geben. Im HANDWERKLICHEN Bereich gilt der FREIE MARKT. Für die HOHEITLICHEN / BEHÖRDLICHEN VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN sind die LÄNDER zuständig (auch bei der Umsetzung von Bundesgesetzen).

Die Ermächtigung eines BUNDES-Ministeriums zur Gebühren-Bestimmung in § 20 (4) SchfHwG ist erkennbar VERFASSUNGSWIDRIG. Es fehlt also genau genommen eine ANWENDBARE RECHTSGRUNDLAGE, auf der z.B. GEBÜHREN für den Erlass eines FEUERSTÄTTENBESCHEIDS berechnet werden dürften. Allein, es braucht wieder mal einen MUSTER-KLÄGER, der nicht bezahlt und der vor Gericht UNSER VERFASSUNGSRECHT einfordert.
« Letzte Änderung: 17.06.14, 22:35 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.