Autor Thema: Rechtsstreit mit BSF-kann ein anderer BSF beauftragt werden?  (Gelesen 5567 mal)

Marco Weber

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Hallo,
ich bat den BSF um Rat bezüglich des Baus eines Schornsteines in einem zu errichtenden Nebengebäude. Dieser hielt einen Vor-Ort-Termin als notwendig. Er kam dann für ca. 5min, eine Woche später hatte ich ein Schreiben mit dem Hinweis auf die aktuellen bau- und brandschutzrechtlichen Bestimmungen im Briefkasten plus einer Rechnung nach KÜO in Höhe von ca. 80€. Ich rief den BSF an und fragte ihn, wie das denn zustande kommt, er konnte das aber nicht aufklären. Ich habe mich an die Innung gewandt, die mir mitteilten, dass er als BSF nicht zuständig wäre, da die Besichtigung einer Baustelle ohne Feuerstätte keine hoheitliche Aufgabe wäre. Als FSF kann er kalkulieren wie er will. Diese Mail ging CC an den BSF, der dann schnell seine Rechnung als Schornsteinfegerleistung umschrieb und exakt den gleichen Betrag forderte. Als Schornsteinfeger habe ich ihn jedoch nie beauftragt. Für die üblichen Kehrarbeiten habe ich einen FSF.
Parallel habe ich beim LK eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BSF eingelegt, die vorerst abgewiesen wurde. Gegen die Abweisung habe ich Widerspruch eingelegt und bei Ablehnung dessen die Weiterleitung an die übergeordnete Dienststelle (Wirtschaftsministerium MV) gebeten. Jedoch steht ein Rechtsstreit bezüglich der 80€ ins Haus. Ich bat den LK zu prüfen, ob mir für die Dauer nicht der BSF eines anderen Kehrbezirkes zugewiesen werden kann, da eine objektive Beurteilung der Feuerstätte nicht zu erwarten ist. Diese lehnen das ab.
Gibt es Präzedenzfälle, in denen anders durch den LK entschieden wurde? Wie soll ich mich verhalten?

simba2003hobby

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Hallo Marco Weber,

für 5 Minuten Arbeitszeit 80 Euro zu verrechnen, hieße, einen Stundensatz von 960 Euro zu verrechnen. Die KÜO sieht für „Anlaßbezogene Überprüfungen“ einen Stundensatz von 0,8 AW x 60 Minuten x 1,19 = 57,12 Euro vor. 

In den 80 Euro ist aber die Wegepauschale enthalten. Aus welcher Entfernung mußte der BSF anreisen?

Eine Schornsteinfegerleistung ist eine Leistung an einem Grundstück. Leistungen, die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen, sind rechnungslegungspflichtig. D.h., die Rechnung muß gemäß § 14 UStG in Verbindung mit § 33 Nr. 3 UStDV, weil es sich um einen Rechnungsbetrag unter 150 Euro handelt, Umfang (=Zeitaufwand), Art (=Tätigkeit) und Entgelt (=Preis), enthalten. Fehlt eine dieser Angaben, ist die Rechnung wegen Formfehler gemäß § 125 BGB nichtig, d.h. sie wurde nie geschrieben und es beginnen keine Fristen zu laufen.

Wenn Sie die Rechnung noch nicht bezahlt haben, ist der BSF am Zuge und muß Sie mahnen. Sie können die Sache dann ruhig aussitzen, denn Sie sind im Recht.

Wenn Sie bezahlt haben, müssen Sie, wenn Sie Ihr Geld wiederhaben wollen, den Klageweg beschreiten. Sie müßten, entweder eine gesetzeskonforme Rechnung einklagen oder den Rechnungsbetrag, wegen ungerechtfertigter Bereicherung, beim zuständigen Amtsgericht zurückfordern. Vor dem Amtsgericht können Sie sich selbst vertreten. Einen Anwalt werden Sie, wegen des geringen Streitwertes, nicht finden.

MfG

simba2003hobby

Marco Weber

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Danke für die Antwort. Wie gesagt, die erste Rechnung war nach KÜO, die zweite nach Zivilrecht (nach dem Hinweis der Innung), wobei der Betrag exakt der gleiche war. Anfahrt sind ca. 5km die einfache Strecke. Der Schornsteinfeger hat 1 Arbeitswert abgerechnet, wobei sich mir nicht erschließt, was das bedeutet.
War gestern auch noch beim Rechtsanwalt, der riet mir auch die Sache auszusitzen, da 1. die Beauftragung mehr als fraglich gelaufen (1. Telefonat in der Funktion als bBSF) und 2. die Höhe der Rechnung nicht nachvollziehbar ist. Das Kostenrisiko liegt bei ca. 420€, wenn beide Seiten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich habe gestern auch noch mit der Sachbearbeiterin des LK telefoniert, die meinte auf Nachfrage, dass die Beauftragung von bBSF eines anderen Kehrbezirkes nicht genehmigt wird. Ich wies sie auf den drohenden Rechtstreit und die damit verbundene mangelnde Objektivität des bBSF hin, sie lies sich am Telefon nicht darauf ein. Ein anderer bBSF teilte mir auf Nachfrage mit, dass es genau diesen Fall schon gab.
Für mich ist interessant, ob jemand damit Erfahrung hat bzw. ob es Rechtsprechung dazu gibt. Ich möchte diese Person einfach nicht mehr in mein Haus lassen, dass ist aus meiner Sicht sachlich nachvollziehbar. Wäre schön, wenn jemand dazu was sagen kann.

Gruß aus MV
Marco

Datko

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Ich habe gestern auch noch mit der Sachbearbeiterin des LK telefoniert, die meinte auf Nachfrage, dass die Beauftragung von bBSF eines anderen Kehrbezirkes nicht genehmigt wird. Ich wies sie auf den drohenden Rechtstreit und die damit verbundene mangelnde Objektivität des bBSF hin, sie lies sich am Telefon nicht darauf ein. Ein anderer bBSF teilte mir auf Nachfrage mit, dass es genau diesen Fall schon gab.
Für mich ist interessant, ob jemand damit Erfahrung hat bzw. ob es Rechtsprechung dazu gibt. Ich möchte diese Person einfach nicht mehr in mein Haus lassen, dass ist aus meiner Sicht sachlich nachvollziehbar. Wäre schön, wenn jemand dazu was sagen kann.

Gruß aus MV
Marco

Schreiben Sie bitte an die Behörde, telefonieren ist in der Regel schlecht, da man leicht abgewimmelt wird und die Probleme nicht aktenkundig werden.

Schreiben Sie bitte auch an den Bundeswirtschaftsminister einen kurzen Brief, wenn Sie sich über das Bezirksschornsteinfegersystem ärgern. Frankieren würde ich den Brief als Einwurf-Einschreiben.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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simba2003hobby

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Hallo Marco Weber,

1. Arbeitswert: Gemäß KÜO sind Arbeitswerte Vorgabezeiten. Für die Feuerstättenschau, kann z.B. der Schornsteinfeger gemäß Nr. 1.1 der KÜO = 10 Arbeitswerte = 10 Minuten Arbeitszeit verrechnen.

2. Beauftragung: Der bBSF hat sich um Ihren Bezirk beworben und hat den Bezirk von der zuständigen Behörde zugewiesen erhalten. Ohne triftigen Grund, wird Ihnen die Behörde keinen anderen bBSF zuweisen. M.E. ist der Streit um eine zu hohe/falsche Rechnung, kein Grund für einen Wechsel des bBSF.

MfG

simba2003hobby

Datko

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2. Beauftragung: Der bBSF hat sich um Ihren Bezirk beworben und hat den Bezirk von der zuständigen Behörde zugewiesen erhalten. Ohne triftigen Grund, wird Ihnen die Behörde keinen anderen bBSF zuweisen. M.E. ist der Streit um eine zu hohe/falsche Rechnung, kein Grund für einen Wechsel des bBSF.

MfG

simba2003hobby

Schriftliche Beschwerden wandern in die Akten und warten dort auf weitere Beschwerden. Vielleicht wird der Bezirksschornsteinfeger noch anderweitig auffällig. Daher mein Tipp, man sollte sich schriftlich beschweren. Wahrscheinlich bekommt der Bezirksschornsteinfeger auch die unangenehme Aufgabe, schriftlich Stellung nehmen zu müssen.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Marco Weber

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Ich habe gegen BSF bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, die zurück gewiesen wurde, dagegen bin ich in Widerspruch gegangen. Sollte dem nicht abgeholfen werden habe ich um Weiterleitung an das Bauministerium MV gebeten.
Die Beauftragung eines anderen BSF halte ich für sinnvoll, allein aufgrund des schwebenden Rechtsstreites und der Tatsache, dass er sich aus meiner Sicht ungerechtfertigt bereichern wollte/will. Bei Richtern nennt man das Befangenheitsantrag...  8)
Und letztlich ist ein anderer BSF ja auch bevollmächtigt, da kann es nicht so schwierig sein, dem diese Aufgabe bei mir temporär zu übertragen. Der jetzige BSF ist ja "nur" noch 4 Jahre im Amt.
Es bleibt spannend.... Danke schon mal für Ihre Meinungen.

MB500

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An diesem Punkt stellt sich wieder die Fragen aller Fragen....Was ist der Rechtsstatus des.bev. Bezirksschornsteinfeger

http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_Status_bBSF.pdf

Deutschlang wurde um Jahr 1935 in Kehrbezirke( Verwaltungsbezirke ) eingeteilt mit einem zuständigen Bezirksfürsten. Weil man rechtlich nichts anderes hat wurde unserem schwarzen Hoheitsfürst der offiziele Titel " beliehener Unternehmer " verliehen. Ein " beliehener Unternehmer " war der Bezirksschornsteinfeger jedoch nie, da "beliehene Unternehmer " im jeweiligen Bundesland in Konkurenz stehen ,"hoheitliche Arbeiten " abzuarbeiten, und ausschließlich vom Hoheitsträger dem Bundesland " beliehen " werden mit einem entsprechenden Beleihungsvertrag. Kein Bundesland hat den "bev. Bezirksschornsteinfeger " "beliehen " in einer schriftlichen Dokumentation.
 ( klassisches Analog Beispiel der öffentlich rechtliche Vermessungsingenieur ) oder der TÜV
Der Bev. Bezirksschornsteinfeger ist aufgrund der Koppelung zum Kehrbezirk ( Verwaltungsbezirk ) eine eindeutige " Scheinbehörde " und hat nichts zutun mit einem ganz normalen
Schornsteinfegerhandwerksbetrieb.