Autor Thema: Antwort auf SFR Petiton KÜO 01-2013 Brandenburg  (Gelesen 3300 mal)

Datko

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Administrator : Joachim Datko : Die folgende Antwort auf die Petition habe ich per e-mail erhalten.

Siehe: http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Antwort-auf-SFR-Petition-KUEO-01-2013-Brandenburg.pdf
« Letzte Änderung: 05.02.13, 13:08 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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MB500

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Re: Antwort auf SFR Petiton KÜO 01-2013 Brandenburg
« Antwort #1 am: 04.02.13, 21:31 »
Das Antwortschreiben ist ein einziger Witz . Im Grunde wurde nur die Einleitung zum Schornsteinfegerhandwerksgesetz abgeschrieben.

Bezüglich der Zuständigkeit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes als Recht der Wirtschaft gibt es auch eine eindeutige Antwort.

Nur als "Handwerksgesetz" wo man natürlich die Prüfung der Feuerstätten und Brandsicherheit zwangsläufig mit aufnimmt für den auserwählten

Handwerkerkreis ( Bezirksschornsteinfeger ) kann auf Bundesebene dieser Nonsens 

seine Rechtsgültigkeit erlangen. Würde man die Feuerstättensicherheit und den Brandschutz als erste Priorität für eine Gesetzgebung heran ziehen,

wäre der Bund machtlos. Jedes einzelne Bundesland müsste dann für sich ein Gesetz zur Feuerstättensicherheit beschließen. Das dies natürlich nicht im

Sinne der Fegerlobby ist , ist natürlich verständlich. Die wollen nur einmal zentral die Politik " bestechen" um 100% sicher zu gehen, das in ganz

Deutschland die gleichen rechtlichen Verhältnisse bestehen. ( darum die Worte von gesamtdeutschen Interesse auf gleiche Lebensumstände bla bla bla )

Gruß
MB500SL





« Letzte Änderung: 05.02.13, 13:08 von Datko »

TWMueller

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Re: Antwort auf SFR Petiton KÜO 01-2013 Brandenburg
« Antwort #2 am: 05.02.13, 12:07 »
Die wollen nur einmal zentral die Politik " bestechen" um 100% sicher zu gehen, das in ganz Deutschland die gleichen rechtlichen Verhältnisse bestehen. ( darum die Worte von gesamtdeutschen Interesse auf gleiche Lebensumstände bla bla bla )

Auf die nichtssagende und völlig ausweichende Antwort wird noch detailiert einzugehen sein. Aber den angesprochenen Gedanken sollte man vorab mal ins Bewußtsein holen. Denn selbst wenn es um ein "Recht der Wirtschaft" ginge, käme dem Bund eben nur dann eine Gesetzgebungskompetenz zu, wenn dies GLEICHWERTIGE Lebensverhältnisse erfordern würden.

Bei all dieser Hilfs-Argumentation wird jedoch völlig übersehen, dass es um IMMOBILIEN geht. Der zu prüfende Schornstein oder die Feuerstätte sind eben ORTSGEBUNDEN. Ein "Fegen" als WERK-LEISTUNG kann auch nicht z.B. per Internet bestellt und per Versand geliefert werden.

Man braucht LOGISCH nur mal vom Schornstein auf das GANZE HAUS zu schliessen. Warum gibt es LÄNDER-BAU-GESETZE? Warum gibt es KEIN Bundes-Maurer-Handwerks-Gesetz? Der Bauherr in Bayern erwartet von einem Maurer doch die gleiche qualifizierte Arbeit, wie der Bauherr in Schleßwig-Hollstein. Aber BAU-RECHT ist eben LANDES-RECHT. Und nur der Schornstein soll ausgenommen werden?

Jeder LOGISCH denkende Mensch muss doch erkennen, wie die Bürger hier von der POLITIK und der BERUFS-LOBBY der Schornsteinfeger GETÄUSCHT und ABGEZOCKT werden sollen.

Wenn es doch angeblich um die SICHERHEIT geht, warum dann diese TRICKSEREI mit dem Etikettenschwindel als "Handwerks-Gesetz"? Und was haben die Aufgaben eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" überhaupt noch mit einem "HANDWERK" zu tun? Nichts! Das Führen des Kehrbuchs ist eine klassische Verwaltungsaufgabe. Das Kontrollieren der Einhaltung von Fristen ist eine Verwaltungsaufgabe. Das Erstellen von Verwaltungsakten (Feuerstättenbescheid) ist eine Verwaltungsaufgabe. Ja sogar die Bauabnahme und die Feuerstättenschau sind bloße KONTROLLEN. Es wird KEINERLEI Dienstleistung erbracht oder gar ein WERK erstellt. Mit einem Hand-WERK hat das alles nichts mehr zu tun. Der "bevollmächtigte Bezirksschornstinfeger" ist schlicht eine TEILZEIT-BEHÖRDE (mit klarer, gesetzlicher SACHLICHER und RÄUMLICHER Exklusiv-Zuständigkeit). Alle Aufgaben eines bBSF könnten auch von einem BEAMTEN oder einem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eines kommunalen AMTS erledigt werden. Da ist nichts mehr übrig geblieben vom "beliehenen Unternehmer". Und wäre der bBSF ein "UNTERNEHMER" müsste dem KUNDEN zumindest die WAHL zwischen MEHREREN ANBIETERN verbleiben. OHNE MARKT KEIN "UNTERNEHMEN".

Daher, von den ausweichenden Ausreden der Politik nicht verwirren lassen. Die reden den WIRTSCHAFTS-INTERESSEN der Schornsteinfeger nach dem Mund und wollen ihr Gesicht nicht verlieren, indem sie zugeben müßten, jahrzehntelang verfassungswidrig ein Gesetz am Leben erhalten zu haben. Die Frage wird nur sein, wie lange sich die DEUTSCHEN BÜRGER den ETIKETTEN-SCHWINDEL und die MAUSCHELEIEN zwischen POLITIK und WIRTSCHAFT noch gefallen lassen. Aber die nächsten Wahlen stehen doch vor der Tür. Fragen Sie IHRE Wahlbewerber doch mal danach, wieviel Wert er/sie auf die WERTE und GRUNDSÄTZE unserer (Übergangs-)VERFASSUNG legt. Will der Bewerber nur die WIRTSCHAFTSINTERESSEN vertreten oder als Abgeordneter der BÜRGER ins Parlament einziehen?
« Letzte Änderung: 05.02.13, 13:08 von Datko »
Thomas W. Müller
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