Autor Thema: Feuerstättenkontrolle - Die Macht des Staates – Die Ohnmacht des Bürgers  (Gelesen 4828 mal)

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« Letzte Änderung: 19.10.15, 18:06 von Datko »

TWMueller

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Re: Feuerstättenkontrolle
« Antwort #1 am: 01.07.12, 19:23 »
Leider kein Ausnahmefall.
Die "Aufsichtsbehörden" treten in der Regel nicht entsprechend deren AUFSICHTS-Funktion auf, sondern gebähren sich als Feger-SCHUTZ-Behörde.

Im geschilderten Fall muss man zwei Aspekte trennen:
- Die Aufarbeitung der Vergangenheit
- Das zukünftige Verhalten

Hinsichtlich der Vergangenheit lohnt sich zuerst ein Blick in die empfangenen Rechnungen des alten Schornsteinfegers. Wenn dieser eine Feuerstättenschau durchgeführt hat, wird er sicher nicht darauf verzichtet haben, diese in Rechnung zu stellen. Wenn also eine entsprechende Position auftaucht, wäre dies ein Beweis, zumindest ein starker Beleg.
Lassen sich Falschaussagen in SCHRIFTLICHER Form beweisen, sollte zumindest ein Dienstaufsichtsverfahren betrieben werden.
Wäre der Zugang zur Wohnung unter Vortäuschung falscher Tatsachen erzwungen worden, wäre sogar ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs, ggf. Betrugs (Bereicherungsabsicht) und ggf. anderer Straftatbestände möglich. Aussicht haben solche Verfahren jedoch nur, wenn sie von einem NAMHAFTEN Rechtsanwalt betrieben werden. Erstattet der Bürger selbst Strafanzeige, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass das Ermittlungsverfahren mit ausweichenden Begründungen nicht betrieben oder eingestellt wird.

Zuminest hat die ZWANGSWEISE Durchführung einer AKTUELLEN Feuerstättenschau zwei sehr positive Auswirkungen. Zum Einen folgt ja ein FEUERSTÄTTENBESCHEID, gegen den dann innerhalb EINES MONATS AB ZUGANG Rechtsmittel gegeben sind. Es besteht dann u.a. die Möglichkeit, im GERICHTLICHEN ANFECHTUNGSVERFAHREN (nicht bereits im behördlichen Widerspruchsverfahren) neben den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen SchfHwG und KÜO insbesondere die NOTWENDIGKEIT und VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT der Anforderunge der KÜO zu thematisieren. Im Rahmen der Inzidentprüfung (Einhaltumng höherer Rechtsnormen) MUSS das Gericht ggf. einen Sachverständigen beauftragen, um z.B. die Häufgkeit NOTWENDIGER Kehrungen unter TECHNISCH SACHLICHEN Gesichtspunkten zu bewerten. (Siehe Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz aus 2004: VGH_B7_04.pdf)

Zum Zweiten fällt ja 2013 das Kehr-MONOPOL endgültig. Also dem alten Bezirksfeger nicht nachweinen. Bis ggf. vor Gericht der FSB aufgehoben oder geändert wurde, muss dieser zwar befolgt werden, aber der HANDWERKER darf FREI beauftragt werden. Also: GRUNDSÄTZLICH ab 2013 KEINE BEZIRKS-Schornsteinfeger mehr mit HANDWERKLICHEN Aufgaben betrauen. NUR NOCH BEZIRKS-FREIE ANBIETER auswählen.

So kann jeder Hauseigentümer mit darauf hinwirken die Kopplung von HOHEITLICHEN und WIRTSCHAFTLICHEN Tätigkeiten zu trennen. Der Bezirks-Aufseher soll ruhig BEHÖRDE spielen, aber man muss ihm ab 2013 KEINE HANDWERKLICHEN AUFTRÄGE (Kehren, Messen, Prüfen) mehr erteilen. Und bis er in 3 oder 4 Jahren zur nächsten Feuerstättenschau anrückt, dürfte sich auf Grund der zu offensichtlichen Verfassungs- und Rechtsverstöße des SchfHwG und der BUNDES-KÜO hoffentlich eine Korrektur der Rechtslage ergeben haben.

Wichtig ist und wird ab 2013 noch wichtiger, auch alle Nachbarn, Bekannte, Arbeitskollegen etc. anzusprechen, diese über die Problematik zu informieren und diese zu bitten, ebenfalls NUR BEZIRKSFREIE HANDWERKER auszuwählen. Je mehr Bürger ab 2013 von ihrem WECHSELRECHT Gebrauch machen, umso schneller steigt der Druck auf das längst überholte KEHR-BEZIRKS-SYSTEM.
« Letzte Änderung: 01.07.12, 19:33 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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