Autor Thema: Abzocke - weitere Erhöhung der Schornsteinfegergebühren  (Gelesen 4913 mal)

Datko

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Pressemitteilung von Haus und Grund:

« Letzte Änderung: 29.08.12, 22:01 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
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TWMueller

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Bislang war die Feuerstättenschau alle 5 Jahre.
Seit der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" als neue Quasi-Behörde erfunden wurde und dessen Bestellungszeit auf 7 Jahre ausgewürfelt wurde, soll ab 2013 die FSS 2 mal innerhalb dieses Bestellungszeitraums erfolgen.

Was soll dieser Unsinn?

Die Feuerstättenschau dient offensichtlich NICHT der Öffentlichen Sicherheit. Um diese zu gewährleisten, sind ja bereits umfangreiche Kehr-, Prüf- und Messarbeiten in der KÜO vorgeschrieben. Einzig die Prüfung, ob die tatsächlichen Verhältnisse noch den Angaben im Kehrbuch entsprechen, kann künftig eine Begehung durch den BSF begründen. Aber wer geht allen Ernstes davon aus, dass bundesdeutsche Hausbesiter im Schnitt alle 3,5 Jahre ihre Heizungsanlage umbauen?

War bislang ein Turnus von 5 Jahren ausreichend, so wäre zumindest ein an die Bestellungszeit von 7 Jahren angepasster Rhytmus möglich gewesen. Für die so oft bemührte "Öffentliche Sicherheit" hätte es völlig ausgereicht, wenn bei der Neuberufung eines BSF (also alle 7 Jahre) eine Begehung des "Kehrbezirks" nebst Neuausstellung der Feuerstättenbescheide erfolgen würde. Man hätte folglich die Frist VERLÄNGERN und nicht aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten verkürzen müssen.

In diesem Zusammenhang wird spätestens in ein paar Jahren, wenn der zweite Feuerstättenbescheid ansteht, ein zusätzliches Problem auftreten. Wenn sich, was wohl in der Mehrzahl der Gebäude der Fall sein dürfte, seit Erlass des aktuellen Bescheids KEINE Änderung ergeben hat, mit welcher Berechtigung soll dann ein gleichlautender neuer Bescheid erneut KOSTENPFLICHTIG notwendig sein? Für jeden logisch denkenden Menschen würde sich vielmehr ergeben: Keine Änderung - Kein neuer Bescheid - Keine Kosten.

Der Schutzwall des Schornsteinfeger-"Handwerks" hat zwar erste Risse, aber es wird wohl noch einiger Beharrlichkeit im Widerstand bedürfen, um dieses gesamte SONDER-Recht zu beseitigen. Wichtig ist, dass immer mehr Bürger erkennen, wie sie hier zu rein wirtschaftlichen Zwecken von einer Berufslobby im Zusammenwirken mit verkrusteten Parteistrukturen regelrecht BETROGEN werden.

Unter dem irreführenden Begriff eines "Handwerksrechts" sollen Pflichten für den Bürger geschaffen und Schein-Behörden installiert werden, obwohl dem Bund nach Grundgesetz für diese Regelungsbereiche gar keine Gesetzgebungskompetenz zukommt. Hätte man das Gesetzeswerk "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz" genannt, die Unzuständigkeit des Bundes wäre für jedermann offensichtlich. Und wie kann der Bund Handwerker per Gesetz ermächtigen, VERWALTUNGSAKTE (FSB) zu erlassen, obwohl die VERWALTUNG eindeutig Sache der Länder ist? Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Berliner Politiker würden nur dann das Grundgesetz heranziehen, wenn es ihnen nützlich erscheint. Ist jedoch eine "heilige Kuh" in Gefahr verfassungsrechtlich auf der Strecke zu bleiben, wird getrickst, gelogen und betrogen. Wen inzteressieren schon die Millionen deutschen Hausbesitzer und Mieter? Hauptsache, die SONDER-Rechte der Schornsteinfeger werden geschützt und die "Glücksbringer" gratulieren auch künftig den Amtsträgern zum Wahlerfolg.
« Letzte Änderung: 30.08.12, 18:38 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

GR

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    • Bei moderner Heiztechnik sind Schornsteinfeger/Kaminkehrer überflüssig; Schornsteinfeger-Kosten oft nutzlos und teuer
Die Frist für die Monopol- bzw. Behörden-Tätigkeit "Feuerstättenschau" der 'bevollmächtigten' (Bezirks-) Schornsteinfeger wird also ab 2013 ohne sachliche Notwendigkeit von 5 auf durchschnittlich 3 1/2 Jahre verkürzt. Das für sich allein genommen ergibt bereits eine spürbare Preiserhöhung auf Kosten von Mieter und Eigentümer im mehrjährigen Zeitraum.
Die Kosten der einzelnen Feuerstättenschau selbst sollen nun auch noch steigen, obwohl im Laptop der Schornsteinfeger eh schon die Feuerstätten-Daten gespeichert sind (sofern keine - eher seltene - Änderung vorliegt).

Die zu berechnenden "Arbeitswerte", die weder die tatsächliche Arbeits(zeit) noch den tatsächlichen Wert wiedergeben, sondern von der ursprünglichen Arbeitsminute zum bloßen Phantomwert mutiert sind, dienen faktisch zur Irreführung der Schornsteinfeger-Zwangskunden, um weit überhöhte Gebühren durch Berechnung von irrealen Arbeitszeitwerten abkassieren zu können (im verlinkten Beispiel ergibt sich dann ein Stundenlohn von 342,-- EUR für den Schornsteinfeger. Nach § 24 SchfG (Gesetz über das Schornsteinfeger-Wesen - Schornsteinfegergesetz) wären aber die Bezirks-Schornsteinfeger-Kosten nach der geleisteten Arbeitszeit zu bemessen. Natürlich hätte das grundsätzlich auch für Gebühren-Pauschalen gegolten).

(Zu den momentan geplanten Preis-Erhöhungen auf Kosten von Mieter und Eigentümer siehe auch www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/themen-von-gerd-aus-strausberg/schornsteinfeger-aktuell/msg1041/#msg1041 ,
sowie auch http://www.hausundgrund.de/presse_941.mobile,no.html )

Alles natürlich ohne Begründung in der Sache. Das geht auch gar nicht, denn es kann in einem solch skandalösen Schornsteinfeger-System gar keine echte sachliche Begründung für Kosten-Erhöhungen geben, auch weil viele der Arbeiten technisch sinnlos und schlicht überflüssig sind wie ein Kropf und es überwiegend um staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der finanziellen Absicherung der Schornsteinfeger auf Kosten der Wohnungsnutzer geht. Und wie hier immer wieder zu lesen ist, hat dieses weltweit nahezu einmalige Schornsteinfeger-System auch und erst recht ab 2013 nicht einmal eine saubere Rechtsgrundlage.

Die Schornsteinfeger-Lobby ist also weiterhin im Sumpf dieses zweifelhaften Bundes-Wirtschaftsministeriums sesshaft und die merken gar nicht, daß jede Preiserhöhung ein weiterer Sargnagel für dieses skandalöse Schornsteinfeger-System ist, weil die Preis-Leistungs-Diskrepanz immer auffälliger wird.
Die sollen ruhig so weitermachen .....
« Letzte Änderung: 22.01.13, 21:38 von GR »
Bei moderner Heiztechnik sind Kaminkehrer/Schornsteinfeger überflüssig. Einschränkungen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung sind deshalb nicht mehr zulässig. Die betreffenden gesetzlichen Vorschriften sollten grundlegend entrümpelt und an die technische Entwicklung angepasst werden!