Autor Thema: Feuerstättenschau - Umfang - Sinnlos ?  (Gelesen 5946 mal)

TWMueller

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Seit Anfang des Jahres 2013 können alle KEHR-, MESS- und PRÜF-ARBEITEN im Zusammenhang mit Feuerstätten (Heizungen) von JEDEM Schornsteinfeger ausgeführt werden.

Einige Schornsteinfeger werden dann auf der Grundlage des SchfHwG noch ergänzend zu "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern" (bBSF) für EINEN KEHR-BEZIRK ernannt. Angeblich sollen sie hierbei HOHEITLICH tätig werden, um die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT (Brandschutz, Schutz vor CO-Vergiftungen, Umweltschutz) zu fördern.

Zu den Aufgaben der bBSF gehört dann auch die FEUERSTÄTTENSCHAU (FSS), die 2x in der Bestellungszeit von 7 Jahren durchzuführen ist.

Jetzt muss man zunächst mal nachdenken, was diese FEUERSTÄTTENSCHAU, die ja zu den ÜBERPRÜFUNGEN nach FSB HINZU-KOMMT, überhaupt bewirken soll. Da ja unabhängig von der FSS bereits Kontrollen vorgeschrieben sind, kann zumindest ICH keinen ÖFFENTLICHEN ZWECK in dieser DOPPEL-Kontrolle sehen.

Um sich hier selbst mal wieder eine Berechtigung zu konstruieren, habe ich mal eine Aussage eines Schorbsteinfegers gelesen, wonach es doch wichtig sei, zu überprüfen, dass keine UNANGEMELDETEN Anlagen betrieben werden.

Wäre dies jedoch tatsächlich ein ZWECK der FEUERSTÄTTENSCHAU, würde es erneut VERFASSUNGSRECHTLICH eng für die Bestimmungen des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts.

Zitat von: GRUNDGESETZ
Art 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
...
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Bislang haben sich die Gerichte ja immer um das Problem mit diesem Grundrecht herumgemogelt, indem sie erklärt haben, eine TECHNISCHE Prüfung (einer Feuerstätte) sei ja KEINE DURCHSUCHUNG.

Diese Ausrede funktioniert künftig jedoch nicht mehr, wenn der bBSF ERMITTELN soll, ob es unangemeldete Feuerstätten gibt. Ein SUCHEN nach noch nicht bekannten Anlagen und Geräten ist zweifelsfrei eine DURCHSUCHUNG.

Wenn also künftig der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" zur FEUERSTÄTTENSCHAU anrollt, lassen Sie ihn NUR IN DEN HEIZRAUM und AN DEN SCHORNSTEIN. Und wenn er in anderen Räumen SPIONIEREN will, lassen Sie sich den RICHTERLICHEN BESCHLUSS zeigen.

Noch besser wäre es, die FEUERSTÄTTENSCHAU schlicht zu VERWEIGERN.
Immerhin wäre bereits die Terminankündigung des bBSF ein belastender VERWALTUNGSAKT. Er müsste sogar eine RECHTSMITTELBELEHRUNG enthalten. Und wenn dann jemand tatsächlich WIDERSPRUCH (oder in einigen Bundesländern direkt ANFECHTUNGSKLAGE) einlegt, entfaltet dieses Rechtsmittel nach § 80 (1) VwGO eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. Eine Ausnahme von dieser Grundregel ist nach § 14 (2) SchfHwG nur für den FEUERSTÄTTENBESCHEID (nicht die Terminbestimmung zur Feuerstättenschau) gegeben. Die Anordnung der "sofortigen Vollziehung" dürfte nur schwer zu begründen sein, da die SICHERHEIT ja bereits durch die NORMALEN Schornsteinfeger-Kontrollen gewährleistet wird. Und für eine "sofortigen Vollziehung" müssen Gründe gegeben sein, die über den Zweck der eigentlichen Rechtsnorm hinausgehen.

Vor GERICHT dürfte der GESETZESZWECK der FEUERSTÄTTENSCHAU schon die erste interessante Hürde sein. Eine NACHSUCHE nach unangemeldeten Geräten und Anlagen dürfte mit Art. 13 (2) GG wohl NICHT VEREINBAR sein. Und ob der Bürger ZUSÄTZLICH zu den NORMALEN gesetzlichen Kontrollen noch eine ZUSATZ-KONTROLLE erdulden muss, dürfte nach Art. 13 (7) GG doch sehr fraglich sein, da diese DOPPEL-KONTROLLE wohl kaum notwendig ist, eine DRINGENDE GEFAHR für die Öffentliche Sicherheit abzuwenden.

Und schwups: Steht die FEUERSTÄTTENSCHAU in Frage, muss das GESAMT-SYSTEM der Kehrbezirke in Frage gestellt werden.
« Letzte Änderung: 22.12.13, 18:06 von Datko »
Thomas W. Müller
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Re: Feuerstättenschau - Umfang - Sinnlos ?
« Antwort #1 am: 22.12.13, 17:22 »
Einmal ein anschauliches Beispiel, wie es um das Denkvermögen der Russfuzzis (ich spreche hier insbesondere die bestellten Bezirksschornsteinfegermeister an) bestellt ist.

Bei der Feuerstättenshow, stellte der Russfuzzi bei mir einen Mangel fest.

Folgendes: das Vorlaufrohr der Solarthermieanlage verläuft quer über das Verbindungsstück. Erwähnen muss ich hier, dass das Rohr mit dem Isoliermaterial press auf dem Verbindungsstück aufliegt. Und das mittlerweile schon seit 10 Jahren. Seither gab es nie was zu bemängeln. Weder vom vorigen Bezirksfuzzi (mit diesem stimmte ich alles ab), noch von dem jetzigen Kehrmeister, welcher seit rd. 5 Jahren in diesem Revier rumwildert.

Nun da ich dem Bezirksfuzzi etwas den Zahn gezogen hatte,- muss der ja seine Daseinsberechtigung mir und der Behörde gegenüber aufzeigen.

Und nun kommt:

Der Russfuzzi schickt mir nenn Mängelbericht mit der Darlegung des Mangels und dem Zusatz: erhöhte Brandgefahr. Ich habe nun bis ende Januar 2014 Zeit den Mangel abzustellen. ::)

Also,- zum Einen wird eine erhöhte Brandgefahr aufgewiesen und zum Anderen habe ich aber trotz Heizperiode 4 Wochen Zeit dies abzustellen. Hääääääää :o

Man stelle sich vor, bei der Hauptuntersuchung des Fahrzeuges stellt der Prüfer fest, das die Bremsen nicht funktionieren (erhöhte Gefahr der Nichtverzögerung beim Tritt aufs Pedal). Der Prüfer gibt aber dem Halter des Fahrzeuges 4 Wochen Zeit diesen Mangel zu beheben.

Hahahahahahahaha

« Letzte Änderung: 22.12.13, 18:09 von Datko »
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

Datko

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Re: Feuerstättenschau - Umfang - Sinnlos ?
« Antwort #2 am: 22.12.13, 18:10 »
Bei der Feuerstättenshow, stellte der Russfuzzi bei mir einen Mangel fest.

Folgendes: das Vorlaufrohr der Solarthermieanlage verläuft quer über das Verbindungsstück. Erwähnen muss ich hier, dass das Rohr mit dem Isoliermaterial press auf dem Verbindungsstück aufliegt. Und das mittlerweile schon seit 10 Jahren. Seither gab es nie was zu bemängeln. Weder vom vorigen Bezirksfuzzi (mit diesem stimmte ich alles ab), noch von dem jetzigen Kehrmeister, welcher seit rd. 5 Jahren in diesem Revier rumwildert.

Der Russfuzzi schickt mir nenn Mängelbericht mit der Darlegung des Mangels und dem Zusatz: erhöhte Brandgefahr. Ich habe nun bis ende Januar 2014 Zeit den Mangel abzustellen. ::)


Das folgende Bild wurde uns per e-mail zugeschickt.

« Letzte Änderung: 23.12.13, 08:20 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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peterS

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Re: Feuerstättenschau - Umfang - Sinnlos ?
« Antwort #3 am: 12.02.14, 11:30 »
Das ist ja echt nicht zu fassen!

Generell wollte ich gern einen anderen Schornsteinfuzzi wählen, aber im Prinzip muss eh meiner, mit dem ich auf Kriegsfuß stehe, alles abnehmen. Da weiß ich ganz genau wie gut meine Chanchen stehen wenn ich für die Pampelarbeiten einen anderen gewählt habe.
Außerdem, selbst wenn der andere günstiger wäre dann berechnet der sicher auch ein Fahrtgeld und kommt auch nicht nur wegen einem Haus woanders hin...sowas von sinnlos.
Ich fühle mich der Willkür echt ausgesetzt.

Monopolgegner

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Re: Feuerstättenschau - Umfang - Sinnlos ?
« Antwort #4 am: 04.03.14, 09:42 »
Ich muss noch Folgendes ergänzen:

Den Hinweis das der Vorgänger des jetzigen Russfuzzies alles abgenickt hatte und der jetzige bBSF diesen doch bitte befragen sollte, bekam ich ende Januar 2014 die Antwort: ei der is ja tot! Daraufhin entgegnete ich: tja,- dann wird die Unterhaltung zwischen ihnen beiden wohl sehr einsilbig verlaufen.

Dennoch hatte ich nach dem Mangelbericht des bBSF, den Hersteller des Isoliermateriales kontaktiert um mich ggf. abzusichern. Das Isoliermaterial ist für dauerhafte Temperaturen in Solardurchflussrohren (quasi Heizungsrohren) von 150°C ausgelegt und Pflicht für solche Anlagen. Demzufolge habe ich mir dann etwas Arbeit gemacht und 3x täglich die Temperatur des Verbindungsstückes bei eingeschalteter Heizung protokolliert. Am Verbindungsstück (von der Ölheizung zum Kamin) genau unterhalb des Solarvorlaufrohres herrschen Temperaturen von 55 - 64°C. Also nix mit Brandgefahr. Und nochmals zum verinnerlichen,- die Verrohrung ist mittlerweile im 11. Jahr und weder mit Brand- noch mit Schmorspuren versehen.

Seit meiner Darlegung vom 24.Januar herrscht Ruhe an der Front. Mal sehen wie lange diese noch anhält.
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