Autor Thema: Feuerstättenschau beim Blockheizkraftwerk  (Gelesen 6119 mal)

Fegerrebell

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Hallo, habe ein Problem,

mein bevollmächtigter BSM will unbedingt eine Feuerstättenschau an meinem Heizölbetriebenen Blockheizkraftwerk vornehmen. Wer hat Gegenargumente und Erfahrung in dieser Sache?

Die Sache eilt!

Grüße Bernard K.

« Letzte Änderung: 07.05.13, 22:43 von Datko »

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Re: Feuerstättenschau beim Blockheizkraftwerk
« Antwort #1 am: 07.05.13, 22:14 »
Im Prinzip gilt leider das gleiche Recht, das auch z.B. auf eine Gasheizung oder einen offenen Kamin angewendet wird. Dass der Spezial-Gebäude-Reiniger im Grunde gar keine hinreichenden technischen Kenntnisse derartiger Anlagen hat, spielt bei den protektionistischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des BMWi leider keine Rolle. (Würde es tatsächlich um "Sicherheit" gehen, wäre ja das INNEN-Ministerium zuständig. Aus der Zuständigkeit des WIRTSCHAFTS-Ministeriums wird deutlich, dass es um die "Kohle" der Schornsteinfeger geht.)

Aber etwas Licht gibt es doch in diesem Dunkel.
Beim Feuerstättenbescheid ist in § 14 SchfHwG ausdrücklich fesgelegt, dass RECHTSMITTEL KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG haben sollen.

Für die TERMINBESIMMUNG zur FEUERSTÄTTENSCHAU fehlt jedoch eine entsprechende Vorschrift. Hieraus folgt, dass ein RECHTSMITTEL (je nach Bundesland: WIDERSPRUCH oder ANFECHTUNGSKLAGE) nach § 80 VwGO eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG enfaltet.

Ein wichtiges Argument gegen die FEUERSTÄTTENSCHAU ist die VERFASSUNGSWIDRIGKEIT des § 1 SchfHwG. Dieser ist DAS tragende Element aller folgenden Paragrafen. Ausführliche Begründung siehe:
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_SchfHwG_P1.pdf

Die Bestimmungen zur Feuerstättenschau verstoßen zudem (nach meinem Rechtsverständnis) gegen das VERFASSUNGSGEBOT der RECHSKLARHEIT. Weder im SchfHwG noch in der KÜO ist hinreichend definiert, was eine "Feuerstättenschau" überhaupt sein soll und wo deren Grenzen liegen. Für den Bürger ist somit völlig unklar, welche Kontrollen er GENAU dulden muss und wann er z.B. unqualifiziertem Handeln eines bBSF widersprechen kann.

Gerade bei einem Blockheizkraftwerk wäre KLAR und NACHPRÜFBAR zu definieren, WAS der Schornsteinfeger ZU WELCHEM ZWECK prüfen soll und darf.

Zitat von: Bundesverfassungsgericht
„Ein Gesetz welches über die Rechtmäßigkeit Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig!“
(BVerfGE 17, 192 = DVBE 1964; OVerwG Lüneburg 3 K 21/89).

Zitat von: Bundesverfassungsgericht
(1 BvR 2368/06):
........
Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers darf nicht einseitig in das Ermessen der Verwaltung gestellt sein (vgl. BVerfGE 78, 214 <226> ). Dem Gesetz kommt im Hinblick auf den Handlungsspielraum der Exekutive eine begrenzende Funktion zu, die rechtmäßiges Handeln des Staates gewährleisten und dadurch auch die Freiheit der Bürger schützen soll (vgl. BVerfGE 113, 348 <376> ). Dementsprechend soll der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können; ferner ermöglichen die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 <52 ff.> ). Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 <44 ff.>; 100, 313 <359 f., 372>; 110, 33 <52>; 113, 348 <375>).

Ob eine FEUERSTÄTTENSCHAU zudem überhaupt NOTWENDIG ist, muss insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 GG bezweifelt werden.

Zitat von: Grundgesetz
Art 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
...
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Durch die wiederkehrenden Kontrollen nach Feuerstättenbescheid wird jedoch die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT bereits gewährleistet. Eine ZUSÄTZLICHE Kontrolle (FSS - zudem verkürzt vom 5 Jahresturnus auf 3,5 Jahre) dient vorrangig der Erhaltung einer Verwaltungsstruktur. Weder die Interessen der Verwaltung noch die Einkommenssituation der bBSF sind jedoch geeignet hierauf Grundrechtsbeschränkungen des Art. 13 GG zu stützen. Es reicht auch nicht, dass etwas SINNVOLL ist, es muss DRINGEND sein.

Das Problem ist wohl nur, dass man um einen Rechtsstreit und den Gang durch die Instanzen wohl kaum herumkommt.
« Letzte Änderung: 07.05.13, 22:43 von Datko »
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Re: Feuerstättenschau beim Blockheizkraftwerk
« Antwort #2 am: 08.05.13, 08:49 »
Hallo,

danke für die sehr ausführliche Antwort. Um den Rechtsweg durch alle Instanzen anzutreten steht wohl Aufwand und Erfolgt wieder mal in keinem Verhältniss.

Aber was ist denn mit Paragraph 1 der KÜO Abs. 3 Punkt 5:
 "Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen: dicht geschweißte Abgasanlagen von Blockheizkraftwerken, Kompressionswärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren"

Mein Fuzzi von der mittlerweile eingeschalteten Kreisverwaltung meinte beim letzten Gespräch:
"Ja, gefegt werden muß nicht, aber eine Feuerstättenschau muß durchgeführt werden, weil sich ja der BSM davon überzeugen muß, dass die Abgasanlagen dicht sind".
Und dieser Irrsinn muß dann alle 3,5 Jahre wiederholt werden!!!???
Dann müssten ja im Umkehrschluss alle stillgelegten Heizgaswege die unter Punkt 4 beschrieben sind, der regelmäßigen Feuerschau unterzogen werden.

Höre gerne andere Meinungen hierzu.

Grüße
Bernard K.

Datko

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Re: Feuerstättenschau beim Blockheizkraftwerk
« Antwort #3 am: 08.05.13, 17:14 »
Hallo,

danke für die sehr ausführliche Antwort. Um den Rechtsweg durch alle Instanzen anzutreten steht wohl Aufwand und Erfolgt wieder mal in keinem Verhältniss.
[...]

Grüße
Bernard K.

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Re: Feuerstättenschau beim Blockheizkraftwerk
« Antwort #4 am: 08.05.13, 19:55 »
"Ja, gefegt werden muß nicht, aber eine Feuerstättenschau muß durchgeführt werden, weil sich ja der BSM davon überzeugen muß, dass die Abgasanlagen dicht sind".
Und dieser Irrsinn muß dann alle 3,5 Jahre wiederholt werden!!!???
Dann müssten ja im Umkehrschluss alle stillgelegten Heizgaswege die unter Punkt 4 beschrieben sind, der regelmäßigen Feuerschau unterzogen werden.

Und genau hier kommt ja die UNZUREICHENDE Bestimmung, WAS eine "Feuerstättenschau" überhaupt ist, WELCHEM ZWECK sie dienen soll und wo deren GRENZEN liegen, sehr deutlich zum Ausdruck.

Im Grunde müsste sogar JEDES Gebäude einer Feuerstättenschau unterzogen werden, würde man den teils haarsträubenden Wünschen der Schornsteinfeger nachkommen. Selbst wenn es gar keinen Schornstein gibt und z.B. nur ELEKTRISCH geheizt wird, könnte der Eigentümer ja heimlich etwas eingebaut oder installiert haben, das irgendwie dann doch unter die Kontrolle der schwarzen Männer fällt. Ist vielleicht ein normalerweise mobiles Notstromaggregat an die Wand geschraubt und somit zur "Anlage" gemacht worden? Wirklich sicher gehen kann man natürlich nur, wenn der "bevollmächigte Bezirksschornsteinfeger" JEDES GEBÄUDE und JEDEN RAUM gewissenhaft durchsucht. Und könnte nicht vielleicht ein böser Mensch einen Ofen in einem harmlos wirkenden Schrank verbergen? Müsste da nicht der Schornsteinfeger auch alle Schränke öffnen lassen? Es könnte dort ja auch zu feuchtes Brennholz vorschriftswidrig gelagert sein. Wo also soll die GRENZE der "Feuerstättenschau" liegen?

Und, nur um den "gesunden" Menschenverstand mal zu bemühen, eine Frage:
Wo sieht der GESETZGEBER eigentlich die NOTWENDIGKEIT, den Turnus der Feuerstättenschauen von 5 Jahren auf rund 3,5 Jahre zu VERKÜRZEN? Ist es tatsächlich so, dass in Deutschland statistisch wirklich in so kurzen Zeiträumen die Heizungsanlagen erneuert werden? War früher die Technik besser und haltbarer? Oder trauen nur die Bezirksschornsteinfeger ihren Kollegen nicht? Wenn Bezirksfeger B im Revier von Bezirksfeger A wildert (kehrt), muss er dann nicht besonders überwacht werden? Ist deswegen die Feuerstätten-SHOW schon früher fällig?

Der letzte Absatz war jedoch nicht so ganz ernst gemeint. Mit "gesundem Verstand" darf man an dieses ganze SONDER-Recht FÜR Schornsteinfeger einfach nicht herangehen. Wer zudem nicht ernsthafte Zweifel an dem bekommen will, was man "Demokratie", "Grundrechte" oder "Rechtsstaat" nennt, sollte lieber brav den Bezirksaufseher machen lassen und sich seinen Seelenfrieden durch pünktliche Überweisung der Schornsteinfeger-Rechnung bewahren. "Brave" und "gute" Bürger fragen nicht nach, was ihre "Volksvertreter" Gutes für sie beschlossen haben. Wo kämen wir auch hin, wenn der EINZELNE Bürger mitdenken wollte? Ein Gemeinwesen kann doch (angeblich) nur funktionieren, wenn WENIGE entscheiden und VIELE einfach ausführen. Oder ist da jemand anderer Meinung?

JEDER mag jedoch selbst mal überlegen, welche Welt und welches DEUTSCHLAND er sich für seine Kinder wünscht. Sollen diese tatsächlich in einer KRITIKLOS FUNKTIONIERENDEN UNIFORMITÄT leben? Sollen sie weiter teils völlig sinnfreie Schein-Kontrollen von verhätschelten Handwerkern mit Blockwart-Aufgaben brav und schweigend hinnehmen? Werden diejenigen, die doch mal SELBST denken, in Zukunft automatisch zu QUERULANTEN erklärt? Wird RECHT so umständlich und teuer, dass es im realen Leben nur noch in Bibliotheken und Schulen als PAPIER-THEORIE existiert?

Wer sich jedoch die ZUKUNFT anders vorstellt, sollte SOFORT anfangen der SALAMI-TAKTIK der FREIHEITSBESCHRÄNKUNGEN an wenigstens EINER Stelle energisch entgegen zu treten. Statt überall jedoch nur zu lamentieren und zu schimpfen, sollte man sich EIN Thema wirklich vornehmen, diesbezüglich die notwendigen Kenntnisse erwerben und hier KONSEQUENT am Ball bleiben. Aus vielen kleinen Mosaiksteinen könnte dann doch ein recht interessantes Bild der Zukunft werden.
Welches Mosaik-Steinchen können SIE / kann JEDER EINZELNE LESER beitragen?
« Letzte Änderung: 08.05.13, 20:01 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: Feuerstättenschau beim Blockheizkraftwerk
« Antwort #5 am: 08.05.13, 23:02 »
@TWMueller

„... Selbst wenn es gar keinen Schornstein gibt und z.B. nur ELEKTRISCH geheizt wird, könnte der Eigentümer ja heimlich etwas eingebaut oder installiert haben, das irgendwie dann doch unter die Kontrolle der schwarzen Männer fällt…“

Er hatte ein Eigenheim gebaut, er ist Elektriker und hat eine Elektroheizung eingebaut. Alles ganz schick, elektrische Fußbodenheizung, elektrische Durchlauferhitzer für Bad und Küche, kein Gasanschluss, kein Ofen, keine Ölheizung. Die Anschaffung war sehr preisgünstig. Als Elektrofachmann hat er die Anlage sehr günstig im Eigenbau hingekriegt.

Das er das jetzt nicht mehr ganz so toll findet, da die Strompreise in den letzten Jahren trotz Nachtstrom enorm gestiegen sind und weiter steigen werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das er zwischenzeitlich an eine andere Heizmöglichkeit denkt…, er arbeitet noch daran.

Ein Haus ohne Schornstein, sagte der Architekt, ist kein richtiges Haus und man kann ja nie wissen. So wurde sicherheitshalber auch ein Schornstein eingebaut, da verlaufen jetzt noch Kabel für´s Fernsehen durch. Der wurde auch oben verschlossen, so dass kein Regenwasser eindringen konnte und innerhalb des Hauses hatte der keinerlei Anschlussmöglichkeiten, also eine Schornsteinattrappe oder ein Kabelschacht, wie man nun will.

Das Haus wurde abgenommen, eingerichtet, die Möbel platziert, aber dann kam der Bezirksinhaber, der allmächtige Schornsteinfeger. Er wollte die Schornsteinattrappe/Kabelschacht abnehmen. „Es gibt keinen funktionierenden Schornstein!“, wurde ihm mitgeteilt. Das half nichts, er wollte in´s Haus. Des lieben Friedens willens und weil auch mit Ordnungsamt, Polizei und Strafzahlungen gedroht wurde, ließ man ihn rein und er durfte, auf eigenen Wunsch, die Schornsteinattrappe „kontrollieren“.

Alles klar, eine Attrappe, keinerlei Anschlüsse, aber dann kam die Rechnung, denn er hatte einen Schornstein kontrolliert, auch wenn es nur eine Attrappe war; außerdem, so seine Ankündigung, er wollte ihn einmal im Jahr kontrollieren, man kann ja nicht wissen, ob er doch angeschlossen wird und diese Kontrolle natürlich kostenpflichtig.

Nach Protesten hat er dann doch eingesehen, eine Attrappe kann man nicht jährlich kontrollieren, das ließ er weg, aber die durchgeführte Kontrolle wollte er bezahlt haben. Da keine Bezahlung und ein Widerspruch erfolgten, bisher noch keine Reaktion, mal sehen, was sich daraus noch ergibt…

TWMueller

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Re: Feuerstättenschau beim Blockheizkraftwerk
« Antwort #6 am: 09.05.13, 20:20 »
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Doch der nächste Streit steht ja schon ins Haus.
Auch wenn es keine Feuerstätte gibt, wird irgendwann (je nach Bundesland) der RAUCHMELDER Pflicht. Und die Schornsteinfeger träumen bereits davon, JÄHRLICH deren Batterien prüfen zu dürfen.

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