Autor Thema: Noch ein Beweis für die unsinnige Feuerstättenschau  (Gelesen 8414 mal)

Monopolgegner

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Heute gefunden.

Es handelt sich um ein Plädoyer von einem Sachverständigen


Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg- Vorpommern Johannes- Stelling- Str. 14 19053 Schwerin
Per E- Mail an: a.konsolke@wm.mv-regierung.de Per Fax an: 0385/5884855416
Stralsund, den 11.02.2014

Stellungnahme zum Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Reinigungs-, Überprüfungs- und Gebührenerhebungsverordnung

Der Verordnungsentwurf versucht sich an Regelungen, die „die Gefahr von überhöhten Gebühren bei der Durchführung von Feuerstättenschauen“ verhindern sollen. Dieser Versuch muss scheitern, weil speziell die Begriffe„Feuerstättenschau“ und „Lüftungsanlage“,wie auch die Tätigkeiten der Schornsteinfeger in der Schornsteinfegergesetzgebung überhaupt, nicht exakt definiert sind. Die Schornsteinfeger sollen gem. SchfG und SchfHwG die "Feuersicherheit (Betriebs- und Brandsicherheit)" gewährleisten. Hier werden die fehlenden klaren Definitionen besonders deutlich:
Bedeutet, was bei der Tätigkeit des Schornsteinfegers logisch wäre, der Begriff "Feuersicherheit" die sichere Führung des Feuers und der Verbrennungsgase in der "Abgasanlage" und der "Rauchableitung" der Feuerung, wobei "Brandsicherheit" den sicheren Abbrand des Feuers in der Feuerung und "Betriebssicherheit" die sichere Führung des Feuers und der Verbrennungsgase bedeuten könnten? Diese Sicherheiten sind bei modernen Kleinfeuerungsanlagen spätestens (!) ab 10/ 88 durch die technisch eigensichere Ausführung bei beaufsichtigungsfreiem Betrieb, die durch CE-Kennzeichnung/ DVGW- Zulassung bestätigt sind, gewährleistet. Die Sicherheitseinrichtungen, die diese Eigensicherheit gewährleisten, werden durch die HLS- Innung geprüft, gewartet, instandgehalten- die Schornsteinfeger haben hierfür in aller Regel weder die Ausbildung, geschweige denn die Spezialausrüstung (Spezialwerkzeuge, Messgeräte) und die Ersatzteile. Es geht hierbei immerhin um die Kleinfeuerungsanlagen von zurzeit 107 Herstellern! Ist jedoch die „Feuersicherheit“ für Dritte oder die Umgebung gemeint, muss zunächst einmal eine Brandgefahr nachgewiesen werden. Bei modernen öl- oder gasgefeuerten Kleinfeuerungsanlagen besteht eine solche nicht, weil alle drei Gefährdungsmomente (Sauerstoff im Abgas, abbrandfähige Ablagerung im Rauchrohr und zündfähige Rauchgastemperatur) hier nicht auftreten- schon das Fehlen eines dieserGefährdungs- momentebedeutet jedoch, das keine Brandgefahr besteht...
Wenn von „Lüftungsanlagen“ im Zusammenhang mit Feuerstätten die Rede ist besteht die Gefährdung nicht ausreichender Bereitstellung von Frischluft in der Raumluft und damit ausreichenden Sauerstoffgehaltes in der Atemluft. Diese Gefahr besteht jedoch nur bei so genannten „raumluftabhängigen“ Feuerungsanlagen. Der vom Hersteller für dessen Produkte zertifizierte Heizungsbauer hat die Vorgaben für deren Einbau und Montage einzuhalten und wird hierzu, unabhängig von seiner ohnehin vorhandenen fachlichen Qualifikation, regelmäßig geschult, beachtet dieses Gefährdungspotential entsprechend und haftet im Übrigen für Fehlinstallationen.Zum Brandausbruch an einer Lüftungsanlage der Feuerungsanlage kann nur deren elektrisch betriebener Anlagenteil führen. Für die Gefah- renbeseitigung dieserGefahrenquelle ist der Schornsteinfeger weder entsprechendausge- bildet noch ausgerüstet...
Bei „raumluftunabhängigen“ Feuerungsanlagen existiert voraufgeführte Gefährdung nicht. Die Prüfung der Ringspaltfreiheit des Verbrennungsluftzuführungsraumes, durch die Schornsteinfeger ist durch gerichtsrelevantes Sachverständigengutachten als irrelevant und nicht aussagefähig eingestuft worden...
Die ungeklärte Definition des Begriffes „Lüftungsanlagen“ führt dazu, dass Schornsteinfeger in ferngeheizten Wohnblocks ohne jegliche Feuerungsanlage tätig sind und dort die Lüftung der Kalträume „prüfen“. Genauso „prüfen“ sie Nasszellen- Lüftungsanlagen, ohne das dort eine Feuerungsanlage vorhanden ist...Besonders bedenklich ist dabei, dass der „hoheitliche“ Status ausgenutzt wird und nicht ausdrücklich auf Tätigkeiten des freien Marktes hingewiesen wird. Die „Prüfung“ der „Lüftungsanlagen“ im Rahmen der „Feuerstättenschau“ ist wie die „Feuerstättenschau“ selbst eine aussagelose Tätigkeit, weil
-weder bekannt ist, was im Rahmen dieser Tätigkeiten mit welchen Richtwerten zu prüfenist, -noch exakt vorgeschrieben ist, was alles zu diesen Tätigkeiten dazu gehört und wasnicht. Das führt zu dem Fazit,dass im SchfHwG und im SchfG grundlegende Begriffe überwiegend undefiniert verwendet werden, was augenscheinlich der Absicht dient, diese ohne rechtmäßige Begründung im weiten Sinne zu Gunsten von überwiegend sinnlosen Tätigkeiten der Schornsteinfeger auszulegen...
Solange das so ist, sind jegliche Erlasse von Verordnungen wenig sinnvoll. Das ist deshalb so, weil ungeklärte Gesamt- Sachverhalte durch willkürlich herausgegriffene Detailklä- rungsversuche nicht geklärt werden können!
Der Stellungnehmende sieht deshalb in der vorgesehenen Verordnung insoweit keinen Sinn, weil das Grundproblem der schornsteinfegerlichen „Leistungen“, das Fehlen exakter Definitionen derselben istund der unabhängig erstellte, verifizierbare Nachweis ihrer Sinnhaftigkeitnicht geführt wird.

Dipl.- Ing. Dirk- Gunter Herfurth Sachverständiger für Feuerungsanlagen
Landessprecher M-V der IG ZS Im Grunde 33, 18437 Stralsund
« Letzte Änderung: 20.04.14, 23:58 von Datko »
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

regro

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« Letzte Änderung: 21.04.14, 00:03 von Datko »

Monopolgegner

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Ohha.

Dann bitte ich den ADMIN um LÖSCHUNG!
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

TWMueller

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In JEDEM Forum gibt es Dupletten.
Wer vielleicht die ERSTE Veröffentlichung übersehen hatte, wird durch deren WIDERHOLUNG jetzt zum Nachdenken angeregt.

Die Frage nach dem SINN, ZWECK und UMFANG einer FEUERSTÄTTENSCHAU oder der PRÜFUNG von LÜFTUNGSANLAGEN war und IST ja von der POLITIK immer noch UNBEANTWORTET.

Dass dem Schornsteinfeger-UN-wesen nicht mit EINMALIGEN, LOGISCHEN Argumenten beizukommen ist, zeigt sich bereits darin, wie lange manche Kritiker (zu denen seit Jahren auch Herr Herfurth gehört) bereits KLÄRUNGEN und REFORMEN fordern. Alte, VERKRUSTETE SYSTEME sind halt nur GAAAANZ LANGSAM aufzuweichen. Aber gerade deswegen schadet es nicht, IMMER UND IMMER WIEDER auf die WIDERSPRÜCHLICHKEITEN und die SYSTEM-FEHLER hinzuweisen.

STETER TROPFEN HÖHLT DEN STEIN !
Es ist nicht die Frage, OB das Schornsteinfeger-SONDER-Recht verschwinden wird, es ist nur die Frage, WANN ?
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

MB500

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Zur rechtlichen Erklärung im Einzelnen :
 
maßgeblich hier ist § 14 (1 ).......hier heißt es .......und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen ( Feuerstättenschau )
 
Der Gesetzgeber hat es versäumt eine Begriffsdefinition zur Feuerstättenschau in einem Gesetzesparagraphen zu definieren. Dieser muß zwingend definiert sein und auch für mich als Eigentümer von einer Feuerstätte klar ersichtlich sein, was eine Feuerstättenschau ist .
Eine Feuerstättenschau hat definitiv nichts mit der der Betriebs und Brandsicherheit wie im Gesetzestext angegeben zu tun. Dieser Gesetzesparagraph ist eindeutig von der Deutung, für die Feuerstättenschau ( wurde in Klammer geschrieben ) gibt es keine Definition ,sondern
nur ein falsche Folge zu was Sie dient . Dies hat aber eine sehr gravierende Funktion in Bezugnahme auf den Artikel 13 GG ( Unverletzbarkeit der Wohnung ) .Im Schornsteinfeger Handwerksgesetz soll laut Rechtsauffassung ein Zutrittsrecht in allen Räume der Wohnung erfolgen.
auch bei der Feuerstättenschau, unter dem Aspekt der Betriebs und Brandsicherheit, vielleicht gerade noch mit einem zuenen Auge vertretbar , jedoch nicht unter dem Aspekt der " Sichtkontrolle "
 
Der Bundesrat beschäftigte sich bereits im Vorentwurf zum Schornsteinfegerhandwerksgesetz mit dieser Frage und wollte von der Bundesregierung / Wirtschaftsministerium eine entprechende Antwort .
 
Siehe Link
 
 http://www.umweltrecht.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0173_2D08B&marker=Vorbehaltsaufgabe
 
 
3. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 SchfHwG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren

- § 14 Abs. 1 SchfHwG-E um eine Regelung zu ergänzen, in der Art und Umfang der künftigen Feuerstättenschau eindeutig definiert werden sowie
- im Interesse der betroffenen Eigentümer zu prüfen, ob die in § 14 Abs. 1 SchfHwG-E vorgesehene Verkürzung der Prüfintervalle bei der Feuerstättenschau tatsächlich erforderlich ist.
Begründung

Zum ersten Spiegelstrich:

Die Feuerstättenschau ist nach geltender Rechtslage lediglich eine reine Sichtkontrolle als ergänzende Maßnahme zu den Arbeiten, die in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschrieben sind; es besteht keine Kongruenz zwischen den genannten Arbeiten. Die Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus vorhandenen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.

Der Umfang der Feuerstättenschau ist aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit vom Gesetzgeber eindeutig festzulegen. Insbesondere muss unmissverständlich geregelt werden, ob die Feuerstättenschau künftig auch die in dem betreffenden Jahr turnusmäßig anfallenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit umfasst. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit die nach § 1 verpflichteten Eigentümer die vorgeschriebenen Arbeiten so vergeben können, dass Doppelarbeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden.

Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Durchführung der turnusmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Jahr der Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfeger aus kontrolltechnischen Gründen zweckmäßig sein kann, aber zwangsläufig die Vorbehaltsaufgaben der Bezirksschornsteinfeger erhöht, wodurch zugleich die Arbeitsvolumina der im Wettbewerb stehenden Tätigkeitsbereiche reduziert werden.


Wie wichtig eine Definition dieses Wortes Feuerstätenschau in einem Geseztesparagraphen ist , insbesondere für den Laien , möchte ich an einem vergleichbaren Beispiel erklären .
 
Es geht um das Wort Oldtimer . Eigentlich gibt es da Wort überhaupt nicht im Sprachgebrauch......die korrekte Sprachbezeichnung wäre" vintage car." Spielt hier jetzt aber zunächst keine große Rolle.
 
Wir schauen uns zum Vergleich die Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr an § 2 Punkt 22
 
hier ist die genaue Definition im Gesetzesparagraph beschrieben: Oldtimer ,Fahrzeuge die vor mindestens 30 Jahren ertmals in den Verkehr gekommen sind
 
anbei der Link
 
 
http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/BJNR013900011.html
 
 
Solch eine genaue Definition fehlt nun leider beim Wort "Feuerstättenschau " im Geseztesparagraphen .