Eine konkrete Rechtsberatung in einem bestimmten Fall ist im Forum verboten!
Da ich selbst häufig zu Rechtsfragen Stellung nehme, hier eine Klarstellung:
Ich bin KEIN Rechtsanwalt. Ich verstehe meine Beiträge NICHT als Rechtsberatung, sondern als MEINUNGSÄUSSERUNG und PERSÖNLICHE WERTUNG einer Rechtslage.
Für Bürger, die in einem Rechtsstaat leben, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, sich über eben dieses Recht auszutauschen. Im Grunde würde sogar ein Fach "Rechtskunde" zwingend in den Lehrplan unserer Schulen gehören. Wenn sich die Bürger an das Recht halten sollen, müssen sie dieses zuvor kennen. Wenn sie als Souverän Einfluss auf Politik und Gesetzgebung nehmen wollen, müssen sie Struktur und Auswirkungen rechtlicher Bestimmungen diskutieren und abwägen können. Recht darf kein "Geheimwissen" weniger Auserwähler sein. Recht ist tagtägliches Erleben.
Und sollte ein Anwalts-SCHUTZ-Gesetz der FREIEN Diskussion der Menschen über ihr Recht im Wege stehen, so wäre dieses SCHUTZ-Gesetz ebenso zu bekämpfen, wie es das Schornsteinfeger-SCHUTZ-Gesetz an dieser Stelle ist.
Es mag ein berechtigtes Schutzinteresse geben, dass nicht jeder mit Halbwissen gewerblich Dienste als Anwalt anbietet. Dieses Schutzinteresse findet jedoch seine Grenze, wenn klar erkennbar ist, dass es sich um eine bürgerliche Meinungsäußerung und nicht um eine berufliche Rechtsberatung handelt.
Ich werde daher auch weiterhin zu rechtlichen Fragen Stellung nehmen.
Und ICH habe kein Problem mit konkreten Fragen, denn nur konkrete Umstände ermöglichen hinreichend zutreffende Antworten.
Und wer sich im Netz vorinformiert hat, kann doch anschließend, wenn er Rechtsmittel für geboten hält, mit mehr Sachkenntnissen einen Rechtsanwalt konsultieren und die Internet-Argumentation mit diesem abstimmen.
Und vielleicht regen manche Antworten die Leser ja auch an, mal selbst einen angesprochenen Paragrafen oder ein Gesetz zu lesen. Wir alle sollen uns zwar daran halten, aber wann haben SIE zuletzt mal unser Grundgesetz gelesen oder die genaue Formulierung einer gesetzlichen Pflicht nachgegeschlagen?
Natürlich sind rechtlich informierte Bürger für Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz unbequeme Bürger. Sie lassen sich halt nicht mehr so einfach still halten. Aber geht es um brave und stille Bürger oder geht es um Grund- und Bürgerrechte? Recht ist FÜR den Bürger da. Wir müssen es nur kennenlernen und auch wissen, wie wir es nutzen können.
