Autor Thema: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen  (Gelesen 10645 mal)

SAB

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Sehr geehrter Herr Müller, ich habe schon dutzende Beiträge von Ihnen gelesen und muss sagen, dass Sie wirklich sehr fundierte Kenntnisse bezüglich der Schornsteinfeger Mafia haben! Nun aber eine Frage:
Ich habe Widerspruch gegen meinen Feuerstätten Bescheid eingelegt. Da es sich, wie der Name sagt um einen Bescheid handelt, kann der nur von einer Behörde (!) ausgestellt werden! Aus dem Bescheid geht aber klar hervor, dass er von einer Privatperson erstellt wurde! Kein Dienstsiegel, kein Hinweis welche Behörde usw.. Wenn ich gegen den Bescheid einer Behörde Widerspruch einlege brauche ich doch die Gebühr für den Bescheid nicht zu zahlen. Ich muss doch erst dann bezahlen, wenn eine Entscheidung gegen mich gefallen ist. Auch ist, meiner Ansicht nach, der Weg zum Verwaltungsgericht und später zum Oberverwaltungsgericht kostenlos. Ich verklage ja eine Behörde und nicht eine Privatperson. Oder verklage ich einen XXXXX in schwarzem Kittel? Für eine Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus

Administrator: Joachim Datko: XXXXX von mir
« Letzte Änderung: 28.10.13, 20:19 von Datko »

SAB

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #1 am: 29.10.13, 16:32 »
hallo,
kann mir jemand sagen, wie hoch der Streitwert ist, wenn ich den FSB nicht bezahle? Sind das denn die ominösen 12,50 €, oder wie berechnet sich der Streitwert in diesem Fall? Wäre nett, wenn mir jemand darauf eine Antwort geben könnte! Will auf jeden Fall den Klageweg eingehen. Hab mal gegoogelt, was so eine Klage kosten kann. Wenn es wirklich nur der Streitwert von 12,50 € ist maschiere ich bis zum Oberverwaltungsgericht mit dem Schwarzkittel. Als Anlage Kosten bei Klage vor dem Verwaltungsgericht

regro

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #2 am: 29.10.13, 18:03 »
Also die Tabelle ist schon mal so in Ordnung. Was Für Streitwert dann angesetzt wird hängt meiner Meinung nach davon ab, was für eine Klage man einreicht.
Geht es nur um die 2 Euro Umsatzsteuer dann wäre das bis 500 und demzufolge 35  Euro Gebühr.
Geht es gegen den FSB selbst dann wurde schon ich glaube mehrfach von Gerichten 5000 Euro angesetzt was zu 146 Euro Gebühr kommt.
In der ersten Instanz ist die Gerichtsgebühr dann das 3fache und in der zweiten dann das 4fache. Beim Verwaltungsgericht muss der Kläger diese Gebühr vorstrecken und gleich bei Klageerhebung zahlen.
Wenn das Verfahren dann beendet ist, wird es natürlich der Verlierer zahlen müssen.
Hinzu kommen dann natürlich auch noch die Anwaltskosten. Ich denke auch hier wird man vorstrecken müssen und am Ende zahlt der Verlierer.
In der ersten Instanz könnte man theoretisch auch ohne Anwalt Klager erheben aber raten würde ich nicht dazu wenn man Laie ist. Da ist die Gefahr durch irgendwelche Formfehler zu verlieren einfach zu groß.
Ab der zweiten Instanz ist dann sowieso Anwaltspflicht. 

Am besten man hat eine Rechtsschutzversicherung im Rücken. Sonst wäre mir das Risiko zu groß.

TWMueller

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #3 am: 29.10.13, 20:44 »
Ich habe Widerspruch gegen meinen Feuerstätten Bescheid eingelegt. Da es sich, wie der Name sagt um einen Bescheid handelt, kann der nur von einer Behörde (!) ausgestellt werden! Aus dem Bescheid geht aber klar hervor, dass er von einer Privatperson erstellt wurde! Kein Dienstsiegel, kein Hinweis welche Behörde usw..

Genau hier liegt des Pudels Kern.
Denn aus der Frage, welchen Rechtsstatus ein "bev. Bezirksschornsteinfeger" denn nun haben soll, folgen dann auch weitere grundsätzliche Fragen.

Ist er eine BEHÖRDE, fallen alle Bestimmung (Einzelnormen des SchfHwG) NICHT mehr unter ein "Recht der Wirtschaft", auf das sich der BUND nach Art. 74 (1) Nr. 11 GG als Gesetzgebungsbefugnis stützt. Das VERWALTUNGSVERFAHREN fällt nach Grundgesetz aber in die Sphäre der Bundes-LÄNDER. Und an GEMEINDEN oder GEMEINDEVERBÄNDE (der Kehrbezirks-VERWALTER steht organisatorisch ja sogar noch UNTERHALB der Gemeindeebene) darf der BUND nach Artikel 84 (1) GG gar keine AUFGABEN übertragen.

Ist der "bev. Bezirksschornsteinfeger" jedoch KEINE BEHÖRDE, sind alle Feuerstättenbescheide schlicht ALTPAPIER, da Verwaltungsakte, die die ERLASSENDE BEHÖRDE nicht erkennen lassen, nach § 44 (2) Nr. 1 VwVfG bereits NICHTIG (von Anfang an rechts-UNWIRKSAM) sind.

Leider drückt sich sowohl die POLITIK, als auch die RECHTSPRECHUNG um eine KLARE DEFINITION. In der Vergangenheit hat man versucht, mit der Konstruktion als "beliehener Unternehmer" durchzukommen. Doch spätestens seit 2013 ist das ABSOLUTER UNSINN. Die "REFORM" des Schornsteinfegerwesens wurde ja gerade vorgenommen, um HANDWERKLICHE und HOHEITLICHE Zuständigkeiten zu TRENNEN. Von einem "Unternehmer" kann hierbei nur so lange gesprochen werden, wie dieser mit ANDEREN Unternehmern auf einem MARKT im WETTBEWERB steht.

Ein typisches Beispiel für einen "beliehenen Unternehmer" ist der NOTAR. Notare haben HOHEITLICHE Sonderaufgaben und Befugnisse (z.B. Beurkundung). Wer jedoch z.B. einen Grundstückskauf beurkunden lassen will, hat die FREIE Auswahl zwischen ALLEN gleich qualifizierten NOTAREN. Die Notare stehen somit UNTEREINANDER im Wettbewerb.

Beim "bev. Bezirksschornsteinfeger" ist das jedoch anders. Der Gebäudeeigentümer hat eben KEINE WAHL, bei welchem gleich qualifizierten Anbieter er z.B. einen Feuerstättenbscheid "bestellen" will. Er ist vielmehr SACHLICH und RÄUMLICH an genau eine "BEHÖRDE" gebunden.

Und jetzt wird die RECHTSWIDRIGKEIT der ganzen Konstruktion auch besonders deutlich. Ein und die selbe Person kann und darf doch nicht gleichzeitig BEHÖRDE und UNTERNEHMER sein. Das Gebot der GEWALTENTEILUNG fordert auch eine Trennung von STAAT und WIRTSCHAFT. Diese ZWITTER-Konstruktion verletzt jedoch auch elementare Grundsätze eines RECHTSSTAATS, bei dem wirksam einer BESORGNIS DER BEFANGENHEIT zu begegnen ist. Wer Verwaltungsakte erlassen darf, darf doch nicht gleichzeitig an genau diesen VERDIENEN wollen.

Ausführlichere Überlegungen zum Rechtsstatus der bBSF siehe unter:
http://www.sfr-reform.de/files/SFR_PP_Status_bBSF.pdf
« Letzte Änderung: 12.07.14, 08:58 von Datko »
Thomas W. Müller
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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #4 am: 30.10.13, 21:37 »
Hallo Herr Müller, ist ja sehr anschaulich, was Sie hier schreiben, nur gibt es dazu schon gerichtliche Urteile? Hat schon einmal ein Gericht geurteilt, dass der Gebietsfürst nicht Behörde und Unternehmer gleichzeitig sen darf? Wir können hier noch lange diskutieren, was nicht sein darf, oder doch, aber hat schon jemand "Nägel mit Köpfen" gemacht? Was kann man konkret gegen die Schwarzkittel unternehmen? Mit Ausnahme, Widerspruch gegen den FSB? Was muss ich machen, um die Allmacht der Schwarzkittel zu brechen? Es ist ja schön, dass es §§ gibt, welche gegen die Schwarzkittel sprechen, nur was kann ich als Hausbesitzer konkret machen!! Ich will nicht nur diskutieren, ich will handeln!

Datko

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #5 am: 31.10.13, 07:43 »
Es ist ja schön, dass es §§ gibt, welche gegen die Schwarzkittel sprechen, nur was kann ich als Hausbesitzer konkret machen!! Ich will nicht nur diskutieren, ich will handeln!

Schicken Sie mir bitte Ihre Tel. Nummer per e-mail, ich melde mich dann : webmaster@monopole.de

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #6 am: 31.10.13, 17:08 »
Da gibt es viele Möglichkeiten was man machen kann.
Als erstes könnte man sich an die Politik wenden damit das SchfHwG geändert oder besser abgeschafft wird. Dazu wäre z.B. eine Petition geeignet. Aber insgesamt stehen die Chancen die Politik umzustimmen eher bei Null.
Zweitens könnte man rechtlich gegen die Gesetze vorgehen. Stätestens wenn es ein Verfahren mal vors BVG kommt dann denke ich stehen die Chancen gut, dass das Gesetz gekippt wird. Aber sowas ist natürlich auch eine Geldfrage und ich glaube kaum das eine Rechtsschutzvers. die Kosten übernimmt. Hier sehe ich persöhnlich die größten Chancen.
Als drittes könnte man Bürokratie mit Bürokratie bekämpfen. Also Widersprüche schreiben und den bBSF so viel wie möglich Steine in den weg legen. Zum Beispiel auch Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde. Wenn dann immer mehr Schornsteinfeger die Lust verlieren und immer mehr Bezirke fei werden und bleiben dann besteht vielleicht auch die Möglichkeit das sich etwas ändert.

Falls ich was vergessen habe dann bitte weiter ergänzen.

SAB

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #7 am: 31.10.13, 17:42 »
Hallo, der Schritt bis zum Oberverwaltungsgericht wird mich etwa 800-1.000 € kosten. Das ist mir diese Sache auf jeden Fall wert! Ich ziehe das durch! Bin aus dem Saarland, wer sich anschließen will, bitte bei mir melden! Kosten übernehme ich, (!) aber je mehr mit mir Klage einreichen, desto besser! T. Nr.:  -- 06843-----XXXXX, email: grXXXXX zweiter Teil @arcor.de. Falls ich nicht zu Hause bin, bitte auf dem Anrufbeantworter Telefonnummer hinterlassen, rufe umgehend zurück.

Administrator: Tel. Nr. und e-mail-Adresse etwas "verfremdet", damit Programme die e-mail-Adr. und die Tel. Nr. nicht so leicht lesen könne.
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regro

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #8 am: 31.10.13, 17:53 »
Ich verstehe nicht ganz wie man sich einer Klage anschließen kann. Wenn Du gegen deinen FSB klagst dann betrifft das ja eigentlich keinen anderen.
Ich habe bisher nur 2 Widersprüche gemacht und zweimal wurde mein FSB zurück genommen. Jetzt warte ich auf den 3. FSB. Aber dadurch konnte ich jedoch noch keine Klage einreichen.

TWMueller

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #9 am: 31.10.13, 22:52 »
Im SAARLAND ist aktuell eine Klage beim OVG anhängig.
Mir liegen alle Schriftsätze des Verfahrens vor. Zum Teil stehen einem da die Haare zu Berge. Insbesondere das OVG hat sich bislang mit teils haarsträubenden Argumenten geweigert, den grundsätzlichen Fragen nachzugehen. So wurde (nach MEINEM Rechtsverständnis rechtswidrig) die Berufung auch nur TEILWEISE zugelassen. So soll lediglich die Frage nach einem Ermessen des bBSF bei der Terminbestimmung neu verhandelt werden.

Das Grundproblem wird an diesem Beispiel jedoch auch sehr deutlich: Es fehlt in Deutschland eine verfahrensrechtliche Möglichkeit, gegen ein BELASTENDES GESETZ unmittelbar eine NORMENKONTROLL-KLAGE zu führen. Nehmen wir an, das OVG würde den angegriffenen Feuerstättenbescheid aus irgend einem formellen oder rechtlich untergeordneten Grund AUFHEBEN, das ganze Verfahren müßte beim korrigierten Bescheid wieder neu begonnen werden.

Aus strategischen Überlegungen heraus würde ICH aktuell im SAARLAND keine neue Klage gegen einen Feuerstättenbescheid ALLGEMEIN führen. Es dürfte zu erwarten sein, dass lediglich aus alten Urteilen abgeschrieben wird.

Ineressanter wäre es, sich zunächst nur EIN Detail heraus zu picken. Also z.B. die VERWALTUNGSGEBÜHR, die für den Feuerstättenbescheid berechnet wird, OHNE UMSATZSTEUER zu bezahlen. Es dürfte sich dann ein Rechtstreit um rund 2,- Euro ergeben, der jedoch genau die Kernfrage zum Thema hat: Welchen Rechtsstatus hat eigentlich der Kehrbezirksverwalter?

So kann mit einem geringeren Kostenrisiko doch das Fundament dieses rechtlichen SONDER-Konstrukts wirksam angegriffen werden. Denn, gleichgültig für welchen Rechtsstatus sich das Gericht entscheidet, dies kann dann wiederum die Basis eines weiteren Vorgehens sein. Würde z.B. ein OBER-Gericht entscheiden, der Bezirksschornsteinfeger sei ein "Unternehmer", könnte man sehr wirksam wieder die EU ins Spiel bringen. Denn für UNTERNEHMER muss ja der FREIE MARKTZUGANG bestehen und UNTERNEHMER müssen untereinander im WETTBEWERB stehen.

P.S.
Wäre es so einfach, GESCHRIEBENES RECHT auch praktisch durchzusetzen, dieses Forum wäre wohl schon sein Jahren überflüssig. Leider funktionieren in der Praxis jedoch LOBBYISMUS und MAUSCHELEIEN sehr gut und niemand hat ein Interesse an wirklich MÜNDIGEN BÜRGERN mit WIRKSAMEN RECHTEN.
Wenn der Bürger um 1,- Euro entlastet werden soll, muß ja im Gegenzug irgend jemand auf eben diesen 1,- Euro verzichten. Und wer VERZICHTET schon gern? Und wenn es um die mehr als 1 MILLIARDE jährlichen Umsatz der Schornsteinfeger geht, kämpft die Branche, deren bequemer Verdienst in Frage steht, halt mit Zähnen und Klauen. Im Endeffekt wird dieses SONDER-Recht fallen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit. Aber es erfordert halt leider viel Durchhaltevermögen, um mit vielen, teils winzigen Schritten, voran zu kommen.
« Letzte Änderung: 31.10.13, 22:56 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #10 am: 01.11.13, 17:32 »
Hallo, hab von meinem Feuerstättenbescheid die 2,-€ für die "Märchensteuer" abgezogen und lediglich 10,50 € überwiesen. Mal sehen, was passiert!

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #11 am: 05.11.13, 19:34 »
Hallo, es geht weiter! Herr Laturell (für mich ein absoluter Fachmann contra Schornsteinfeger) hat mir mitgeteilt, dass unser "Neuer Schornsteinfeger", Herr Müller, das Kehrbuch von seinem Vorgänger, Herr Lutz, nicht erhalten hat! Mein Feuerstättenbescheid wurde aber auf Grundlage des Kehrbuches erstellt! Das ist natürlich sehr interessant! Als Anlage mein Schreiben an Herrn Müller. Mal sehen, was passiert!

Administrator: Joachim Datko: Ich kann Ihr Schreiben im Forum nicht finden. Sie können es mir gerne anonymisiert per e-mail zur Veröffentlichung zuschicken (webmaster@monopole.de).

Danke für die beiden Schreiben:

Im folgenden Schreiben nimmt der Bezirksschornsteinfeger den Feuerstättenbescheid zurück.
Im zweiten Schreiben verlangt Herr XXXXX eine Kopie der entsprechenden Kehrbuchseite:


Administrator: Joachim Datko: Anhang gelöscht!
« Letzte Änderung: 02.09.14, 16:10 von Datko »

SAB-

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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #12 am: 08.11.13, 11:20 »
Dieses Schreiben habe ich heute meinem Gebietsfürsten nachgejagd!
Ich denke mal, jetzt wird es richtig spannend im Saarland! Mal sehen, welche Ausrede er jetzt hat!

Sehr geehrter Herr Müller,
Ihr Schreiben vom 04.11.13, Eingang 07.11.13, hat mich doch sehr erstaunt!
Sie wollen also wirklich im Jahre 2013 eine Feuerstättenschau bei uns durchführen?
Das nenne ich dreist!
Wie Sie Ihrem eigenen Kehrbuch, für unser Anwesen, entnehmen können, hat Herr Lutz Ihr Vorgänger, im Sommer 2012, eine Feuerstättenschau durchgeführt! Den Feuerstättenbescheid wollte er mir bis spätestens Ende Dez. 2012 übersenden! Auf diesen Bescheid warte ich aber jetzt noch!
Ich weise Sie auf folgenden Paragraph hin:
§ 14 SchfHwG
(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besichtigen persönlich zweimal während des Zeitraums ihrer Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden ihres Bezirks, in denen Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen oder nach den landesrechtlichen Bauordnungen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden.
Was Sie jetzt vorhaben, ist schlicht und einfach Rechtsbeugung!
Ich werde bei der zuständigen Behörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie einleiten!
Mit freundlichen Grüßen
« Letzte Änderung: 12.07.14, 11:20 von Datko »

TWMueller

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Re: Dienstaufsichtsbeschwerde
« Antwort #13 am: 08.11.13, 22:42 »
Wetten, hier wird wieder mal die DUALIÄT des Rechts zum Ausdruck kommen?

Wenn der BÜRGER einen kleinen Fehler macht oder auch nur kritisch nachfragt, wird erfahrungsgemäß sofort die ganze Staatsmacht provoziert. Wer nicht sofort springt, wenn der Bezirksfürst "Hüpf" ruft, wird in der Regel sofort mit ZWEITBESCHEID und ERSATZVORNAHME nebst BUSSGELD und KOSTEN bedroht. Die Begriffe "Polizei" und "Schlüsseldienst" finden sich fast immer in einer solchen Korrespondenz.

Wenn aber VERWALTUNG oder SCHORNSTEINFEGER Fehler machen, so war das meist lediglich ein "Versehen", das OHNE JEGLICHE KONSEQUENZ bleibt.

Man könnte dies sehr gut auch mit einem "Schornsteinfeger-Rechte-Gesetz" regeln:
§ 1 SchfReG
Der Bezirksschornsteinfeger hat immer Recht.

§ 2 SchfReG
Wenn sich der Bezirksschornsteinfeger dennoch irren sollte, tritt automatisch § 1 SchfReG in Kraft.


Es ist somit zu erwarten, dass als ANTWORT auf die DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE nur warme Luft mit der Aussage: "Der arme Bezirksschornsteinfeger konnte es ja gar nicht besser machen." folgen wird.
Jede Medaille hat eben ZWEI Seiten: Der Bezirksschornsteinfeger hat RECHT, der Bürger hat UNRECHT. Und dieses jahrzehntelang bewähre System soll doch nicht in Frage gestellt werden. Oder?
Thomas W. Müller
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Re: Widerspruch gegen FsB, warum dann bezahlen
« Antwort #14 am: 10.11.13, 13:27 »
sollte man mir mit Polizei und Schlüsseldienst drohen sehe ich dem gelassen entgegen! Es gilt immer noch die "Unverletzlichkeit der Wohnung, der Privatsphäre"! Ich denke mal, selbst die Polizei wird es sich sicherlich schwer überlegen, mein Grundstück zu betreten, da sicherlich keine "Einschränkungen zur Abwehr und Verfolgung besonders schwerer Straftaten (Feuerstätten-Show und Bescheid gehören sicherlich nicht darunter), oder ein Durchsuchungsbeschluss durch einen Richter vorliegt! Ansonsten kann ich von meinem "Notwehrrecht" gebrauch machen! (Notwehr ist diejenige Art der Verteidigung, die geeignet ist, um sich oder Andere vor gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffen zu schützen!) Also ich sehe dieser Sache erst einmal ganz gelassen entgegen und werde mich auf keinen Fall einschüchtern lassen, gleichgültig von wem! Soll doch ein Schlüsseldienst meine Haustür knacken, hab ich endlich was Greifbares gegen die Schwarzkittel, nur sollte der Schlüsseldienst bedenken, dass ich XXXXX bin! Vielleicht mache ich an meiner Eingangstür noch ein Hinweisschild: "Achtung Einbrecher hier wohnt ein XXXXX"! Denn nichts anderes als ein Einbrecher wäre in diesem Fall der Schlüsseldienst und dann darf ich von meinem Recht auf Notwehr Gebrauch machen!!!Das ist jetzt so leicht gesagt, nur würde ich niemals (!) auf einen Schlüsseldienst XXXXX, da es die Rechtmäßigkeit der Situation nicht rechtfertigt!! Bei einem richtigen Einbrecher, wäre es natürlich etwas anderes, nur hat schon jemand auf einen Menschen XXXXX? Ich noch nicht!

Administrator: Joachim Datko: XXXXX von mir!
« Letzte Änderung: 02.09.14, 16:11 von Datko »