Autor Thema: Drohungen vom SSSF  (Gelesen 6264 mal)

jmgs4

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 2
    • Profil anzeigen
Drohungen vom SSSF
« am: 07.11.11, 18:56 »
Bin ganz neu hier und habe einige Fragen.
Habe gerade mein (6-jahre alte) Gasheizung (in 2-Jahres Rythmus) überprüfen und warten lassen.

Heute erscheint ein SSF und will mich zu ein neue Prüfung mit Fixgebühren zwingen. Termin wurde vorgeschrieben, sogar mit Drohungen u.a. Schlüßel sind bei Nachbarn abzugeben usw.
Da die junge SSFin noch in die Strasse war habe ich Sie auf der Unsinn deren sog. verbindliche Prüfung hingewiesen, und daß ich sowieso auf ein freie Handwerkerwahl bestehe.
Den Gespräch kurz zu fassen:-
"Alles Unsinn wir werden sogar die Türen durch die Polizei notfalls öffnen lassen!" Daraufhin habe ich den Gespräch verärgert abgebrochen.

War nicht Mal 1/2 Stunde wieder Zuhause um ein Telefonat vom BSSFM zu erhalten wessen Tonfall grob, derb und drohend war (hörte sich an wie ein Disco-Schläger)
Er hat mich "informiert" (lese gedroht!) daß ich keine Wahl habe, die werden den Prüfung durchführen, notfalls mit (amts)Gewalt, und werde ein Feuerstättenschau in 2013 durchführen. Da "Kunden wir mir nicht gewünscht sei werde ich auch kein Wartungsvertrag (wie alle anderen hier in mein Bezirk) angeboten".
Da ich keine solchen Vertrag  von ein SSF wünsche, habe ich dies begrüßt. Seine Antwort dazu war "Sie werden sowieso ein SSF brauchen und Sie werden keine finden" eben ein sehr drohende Haltung

Meine Fragen sind
1) Wie muss ich mich verhalten, "My home is my castle", und kein SSF kommt rein ohne meine Zustimmung, oder zu eine Zeitpunkt die ich selber nicht zustimme. Mittags ist z.B. Unsinn
2) Ich bekam der Eindruck das diese BSSFM ein Absprache mit Kollegen über Service nach dem 2013 Termin und deswegen war er sicher daß ich keine SSF bekomme.
3) Feuerstättenschau und "Bescheid" vom Landratamt soll ich bekommen. Was bedeute dies und wie kann ich mich gegen wehren? Ausserdem erhebe er ein Gebühr von €12,02 um mich über die rechtliche Situation aufzuklären?????
4) Soll ich ein Hausverbot für diese BSSFM aussprechen?
5) Soll ich über sein Verhalten/Art ggü der Landratsamt/Innung/Rechtsanwalt beschweren?

Ich habe inzwischen einiges hier gelesen, aber nicht alles zu meine Fragen gefunden. Wäre sehr dankbar wenn ich Info bekommen könnte.
« Letzte Änderung: 08.11.11, 08:22 von Datko »

Gerd aus Strausberg

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 326
    • Profil anzeigen
Re: Drohungen vom SSSF
« Antwort #1 am: 07.11.11, 22:23 »
Bin ganz neu hier und habe einige Fragen.
Habe gerade mein (6-jahre alte) Gasheizung (in 2-Jahres Rythmus) überprüfen und warten lassen.

Heute erscheint ein SSF und will mich zu ein neue Prüfung mit Fixgebühren zwingen. Termin wurde vorgeschrieben, sogar mit Drohungen u.a. Schlüßel sind bei Nachbarn abzugeben usw.
Da die junge SSFin noch in die Strasse war habe ich Sie auf der Unsinn deren sog. verbindliche Prüfung hingewiesen, und daß ich sowieso auf ein freie Handwerkerwahl bestehe.
Den Gespräch kurz zu fassen:-
"Alles Unsinn wir werden sogar die Türen durch die Polizei notfalls öffnen lassen!" Daraufhin habe ich den Gespräch verärgert abgebrochen.

War nicht Mal 1/2 Stunde wieder Zuhause um ein Telefonat vom BSSFM zu erhalten wessen Tonfall grob, derb und drohend war (hörte sich an wie ein Disco-Schläger)
Er hat mich "informiert" (lese gedroht!) daß ich keine Wahl habe, die werden den Prüfung durchführen, notfalls mit (amts)Gewalt, und werde ein Feuerstättenschau in 2013 durchführen. Da "Kunden wir mir nicht gewünscht sei werde ich auch kein Wartungsvertrag (wie alle anderen hier in mein Bezirk) angeboten".
Da ich keine solchen Vertrag  von ein SSF wünsche, habe ich dies begrüßt. Seine Antwort dazu war "Sie werden sowieso ein SSF brauchen und Sie werden keine finden" eben ein sehr drohende Haltung

Meine Fragen sind
1) Wie muss ich mich verhalten, "My home is my castle", und kein SSF kommt rein ohne meine Zustimmung, oder zu eine Zeitpunkt die ich selber nicht zustimme. Mittags ist z.B. Unsinn
2) Ich bekam der Eindruck das diese BSSFM ein Absprache mit Kollegen über Service nach dem 2013 Termin und deswegen war er sicher daß ich keine SSF bekomme.
3) Feuerstättenschau und "Bescheid" vom Landratamt soll ich bekommen. Was bedeute dies und wie kann ich mich gegen wehren? Ausserdem erhebe er ein Gebühr von €12,02 um mich über die rechtliche Situation aufzuklären?????
4) Soll ich ein Hausverbot für diese BSSFM aussprechen?
5) Soll ich über sein Verhalten/Art ggü der Landratsamt/Innung/Rechtsanwalt beschweren?

Ich habe inzwischen einiges hier gelesen, aber nicht alles zu meine Fragen gefunden. Wäre sehr dankbar wenn ich Info bekommen könnte.

Sie haben gerade Ihre sechs Jahre alte Gasheizung überprüfen und warten lassen. Ich gehe mal davon aus, dass das eine Heizungsfirma gemacht hat, denn der Feger wartet nicht, er will auch nur „überprüfen“, er tut nur so, aber er will kassieren, da sträuben sich selbst bei den Werkstattpreisen von Mercedes die Haare. Das geht immer nach dem in Fegerkreisen kursierenden Spruch: „Wer wartet darf nicht messen und wer messen soll, will nicht messen, er darf nur kassieren.

Der heute erschienene Feger wird der Bezirksinhaber sein, der auf sein Recht pocht, die Anlage, zwar unsinnigerweise, aber immerhin mit Rückendeckung durch den Staat, „überprüfen“ zu wollen. Obwohl das eine riesige Betrugsmasche ist, hat er das Gesetz im Rücken. Der Bezirksinhaber schickt zu diesem Zweck seinen Gesellen und beide zusammen behaupten, dass die Heizungsanlage überprüft wird, obwohl die das gar nicht vorhaben. Es ist ihnen gelungen die Gesetzesgeber in Deutschland  davon zu überzeugen, dass sie überprüfen und dass das auch dringend notwendig ist. Das sie das nicht wirklich tun, geht schon daraus hervor, dass sie eine Rechnung schreiben, die mit einer Gesamtarbeitszeit von ca. 70 Minuten, für diese angebliche Überprüfungen, ausgestellt wird. Das ist aber in Wirklichkeit eine Scheintätigkeit, eine Scheindienstleistung. Wenn Sie diesem Zirkus den die da aufführen zuschauen, stellen Sie fest, dass der Feger nach fünf Minuten wieder das Haus verlässt. In dieser kurzen Zeit kann er die Heizungsanlage nicht überprüft haben, es sei denn, er hat außersinnliche Fähigkeiten. Es sei denn er kann durch die geschlossene Abdeckung der Heizung hindurchsehen, denn er macht sich nicht einmal die Mühe, diese zu öffnen. Der Feger überprüft nicht, er schreibt nur eine Rechnung über ca. 70 Minuten Arbeitszeit. Um zu verschleiern, da er keine 70 Minuten tätig war, schreibt er auf dieser Rechnung AW´s auf, das sind sogenannte „Arbeitswerte“ und die entsprechen pro AW einer Minute Arbeitszeit. Das Schlimme ist, das ihm dank der Gesetze dieses Geld auch in Deutschland und nur in Deutschland, denn kein anderes Land auf der Erde leistet sich solch einen Unfug, solch einen Betrug, „zusteht“. Der Durchschnittsbürger liest „AW“, weiß nicht was das wohl sein könnte und denkt das alles in Ordnung ist, denn der Feger bezeichnet sich ja selber als „Glücksbringer“, dann wird es wohl so sein.

Der heute erschienene  Feger ist formal im „Recht“, was das Wort Recht in Deutschland auch immer bedeuten mag. Auch die Fixgebühren kann er verlangen, denn die sind gesetzlich verankert. Den Termin kann er nicht vorschreiben, da haben Sie auch noch mitzureden. Schlüssel beim Nachbar abgeben geht auch nicht. Aber letztlich müssen Sie sich mit ihm einigen, es sei denn, Sie haben die Möglichkeit, einen ausländischen Feger aus dem EU-Bereich zu finden, der die, zwar unsinnigen aber vom Gesetz vorgeschriebenen,  Arbeiten durchführen. Auch die sinnvollen Arbeiten werden von diesen Betrieben ausgeführt, als Arbeiten, die sie bestellen möchten, denn jetzt dürfen auch EU-Schornsteinfeger in Deutschland kehren. Schornsteinfeger aus Deutschland haben diese Marktöffnung genutzt. Die Monopolzeiten sind also schneller vorbei, als viele Kehrbezirksinhaber gehofft hatten, denn das hat sich nun geändert. Basis ist die EU/EWR-Handwerksverordnung (§ 7-9). Deutsche Feger und Handwerksbetriebe Heizung und Sanitär müssen nach wie vor einen Kehrbezirk haben, den sie aber nicht bekommen. Das endet erst am 01.01.2013. Diese Frist soll den Scheindienstleistern einen gleitenden Übergang in einen Markt ermöglichen, der vom Wettbewerb bestimmt wird, ein Wettbewerb, der ihren ein baldiges Ende bescheren wird.
 
Jetzt hat man auch die Möglichkeit sich an den Schornsteinfegermeister Wolfgang Frei aus Mengen in Baden-Württemberg zu wenden. Er hat als einer der Ersten einen funktionierenden Umweg gefunden, denn er ist bei einer Firma aus Österreich angestellt, kehrt Ruß in deutschen Kaminen und führt Messungen aus, das Heiligtum der deutschen Bezirksinhaber.

Die freie Wahl ab 2013 bedeutet für Hausbesitzer, dass sie den Schornsteinfeger ihres Vertrauens frei wählen können. Das gilt dann aber wieder halbherzig nur für Arbeiten, die keine „hoheitlichen“ Kontrollen beinhalten. Hauptsächlich sind das Arbeiten wie Kehren und Überprüfen von Anlagen, dazu zählen auch Messungen und die Abgaswegüberprüfung. Das werden dann wohl auch die Heizungsmonteure machen können und wer ohnehin einen Wartungsvertrag hat lässt durch diese die anstehenden Arbeiten gleich miterledigen, ohne dass diese eine Preiserhöhung bedeuten müssen.

So findet man einen freien Schornsteinfeger:
Auf der Internetseite der freien Schornsteinfeger (www.freie-schornsteinfeger.eu) wird auf einer Deutschlandkarte dargestellt, ob und wo ein freier Schornsteinfeger zur Verfügung steht.
 
Selbst wenn das nicht der Fall ist, sagt Herr Frei, sollte man ihm eine Email schicken, er versucht dann falls möglich eine Nachricht an den nächstgelegenen freien Schornsteinfeger weiterzuleiten, der dann Kontakt mit dem Interessenten aufnimmt. Alle freien Schornsteinfegerbetriebe, mit denen Herr Frei zusammenarbeitet, sind qualifiziert und ausgebildet nach deutschem Standard.

http://www.kontra-schornsteinfeger.de/index.php?action=profile;area=showposts;u=19
http://www.freie-schornsteinfeger.eu/
http://www.freieschornsteinfegerwahl.de/

---„Alles Unsinn, wir werden sogar die Türen durch die Polizei notfalls öffnen lassen!" Daraufhin habe ich das Gespräch verärgert abgebrochen.“---

Sie müssen, wenn sie keinen ausländischen zugelassenen Feger oder einen deutschen, der für eine ausländische Firma arbeitet, die vom Bezirksinhaber vorgeschriebenen Scheintätigkeiten durch ihn ausführen lassen, da führt kein Weg vorbei, noch nicht.

… die werden die Prüfung durchführen, notfalls mit (amts)Gewalt, und werde eine Feuerstättenschau in 2013 durchführen …

Der Feuerstättenschau werden Sie sich nicht entrinnen können, das ist leider per Gesetz im Sinne der Bezirksinhaber so festgelegt. Er wird Ihnen auch einen kostenpflichtigen Feuerstättenbescheid ausstellen.

Meine Fragen sind:

1) Wie muss ich mich verhalten, "My home is my castle", und kein SSF kommt rein ohne meine Zustimmung, oder zu eine Zeitpunkt die ich selber nicht zustimme. Mittags ist z.B. Unsinn

Sie müssen ihn zu einem Termin, den Sie mit ihm einvernehmlich vereinbaren, wenn er eine Feuerstättenschau, die alle dreieinhalb Jahre fällig ist, reinlassen, aber das ist auch alles. Wenn Sie keine ausländische Firma haben, die die anderen Tätigkeiten ausführen darf und das ist leider noch bis zum 01.01.2013 der Fall, wird Ihnen nichts anderes übrigbleiben, als ihn zähneknirschend reinzulassen, um eine „Messung“, die niemand braucht und eine Abgaswegüberprüfung, die 30 Sekunden dauert, durchführen zu lassen.

2) Ich bekam der Eindruck, dass dieser BSSFM eine Absprache mit Kollegen über Service nach dem 2013 Termin hat und deswegen war er sicher, dass ich keine SSF bekomme.

Nein, das ist falsch. Für ihn ist das reines Wunschdenken. Er möchte, dass es so ist, er kennt es nicht anders, er hat sich in vielen Jahrzehnten daran gewöhnt. Die Situation ist schrecklich für die Bezirksinhaber. Sie haben sich jahrzehntelang gegen die Hausbesitzer und Mieter gestellt, haben diese drangsaliert, genötigt und betrogen. Das wissen die und die Feger rechnen nun massiv damit, dass man ihnen das heimzahlt. Aber selbst wenn ich mich mit dem Bezirksinhaber blendet verstanden habe, selbst wenn ich die Preise von mehreren hundert Euro pro Stunde ihm nicht verübelt hätte, werde ich als Hauseigentümer, sofern sich mir die Möglichkeit dazu bietet, diese nutzen und einen billigeren Dienstleister bestellen.

3) Feuerstättenschau und "Bescheid" vom Landratsamt soll ich bekommen. Was bedeute dies und wie kann ich mich gegen wehren? Außerdem erhebe er ein Gebühr von €12,02 um mich über die rechtliche Situation aufzuklären??

Der Feuerstättenbescheid hat nichts mit dem Landratsamt zu tun, denn er wird vom Bezirksinhaber ausgestellt und entspricht dem Gesetz und den will er auch fürstlich vergütet haben, dagegen kann man sich nicht wehren, denn die Preise sind gesetzlich festgeschrieben. Die Gebühr von 12,03 € ist nicht nachzuvollziehen! Die kann er nicht verlangen. Darüber würde ich mich beim Landratsamt beschweren, sofern er diese Ihnen gegenüber schriftlich verlangt. Solange er das nur mündlich tut, sollten Sie nichts unternehmen, denn Sie befinden sich immer gegenüber dem Bezirksinhaber in der Beweispflicht. Wenn er alles abstreitet wird man ihm immer glauben, so ist das hier in Deutschland!

4) Soll ich ein Hausverbot für diese BSSFM aussprechen?

Nein !!! In keinem Falle. Er hat das „Recht“, was das auch immer sein mag, auf seiner Seite. Er hat die Möglichkeit, mit der Polizei zu erscheinen und Ihnen die Türen eintreten zu lassen. Er wird, sofern Sie sich gegen seine Scheintätigkeiten sperren, Sie in Handschellen legen lassen.

5) Soll ich über sein Verhalten/Art ggü der Landratsamt/Innung/Rechtsanwalt beschweren?

Das müssen Sie selbst entscheiden. Reden Sie mit ihm. Überprüfen Sie zuvor verbindlich, ob Sie eine ausländische Firma finden, der Sie die vorgeschriebenen Tätigkeiten ,und die schreibt Ihnen der Bezirksinhaber vor, ausführen lassen können. Wenn das nicht so ist, verständigen Sie sich zähneknirschend mit ihm. Denken Sie daran, ab 2013 ist seine Macht weitestgehend gebrochen, dann sind Sie an der Reihe, dann entscheiden Sie! Viele Entscheidungen gegen die Bezirksinhaber können das Kehrbezirkssystem brechen und der Geschichte angehören lassen.
« Letzte Änderung: 08.11.11, 08:22 von Datko »

Datko

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 809
    • Profil anzeigen
    • kontra-schornsteinfeger.de
Re: Drohungen vom SSSF
« Antwort #2 am: 08.11.11, 08:26 »
Bin ganz neu hier und habe einige Fragen.
Habe gerade mein (6-jahre alte) Gasheizung (in 2-Jahres Rythmus) überprüfen und warten lassen.

Heute erscheint ein SSF und will mich zu ein neue Prüfung mit Fixgebühren zwingen. Termin wurde vorgeschrieben, sogar mit Drohungen u.a. Schlüßel sind bei Nachbarn abzugeben usw.

Ab 1935 wurden deutschlandweit auf Wunsch der Schornsteinfeger von der nationalsozialistischen Regierung Bezirksschornsteinfeger eingeführt. Seit dieser Zeit gibt es in Deutschland ein aggressives Schornsteinfegersystem. Technische Erwägungungen spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

Der Bezirksschornsteinfeger darf bei Ihnen per Gesetz in regelmäßigen Abständen eine kostenpflichtige "Feuerstättenschau" durchführen. Konkret durchzuführende Tätigkeiten können Sie allerdings prinzipiell auch von einem freien Schornsteinfeger ausführen lassen.

Da die junge SSFin noch in die Strasse war habe ich Sie auf der Unsinn deren sog. verbindliche Prüfung hingewiesen, und daß ich sowieso auf ein freie Handwerkerwahl bestehe.
Den Gespräch kurz zu fassen:-
"Alles Unsinn wir werden sogar die Türen durch die Polizei notfalls öffnen lassen!" Daraufhin habe ich den Gespräch verärgert abgebrochen.

Das stimmt, die Behörden sind da seit 1935 auf der Seite der Bezirksschornsteinfeger, sie als Bürger sind Opfer des Bürokratismus. Bei mir sind auch schon 2 Polizeifahrzeuge vorgefahren. Ich hatte noch Glück, ich war nicht zu Hause, bei uns in Bayern ist die Polizei rigoros.

War nicht Mal 1/2 Stunde wieder Zuhause um ein Telefonat vom BSSFM zu erhalten wessen Tonfall grob, derb und drohend war (hörte sich an wie ein Disco-Schläger)
Er hat mich "informiert" (lese gedroht!) daß ich keine Wahl habe, die werden den Prüfung durchführen, notfalls mit (amts)Gewalt, und werde ein Feuerstättenschau in 2013 durchführen. Da "Kunden wir mir nicht gewünscht sei werde ich auch kein Wartungsvertrag (wie alle anderen hier in mein Bezirk) angeboten".

Ich würde mit dem Bezirksschornsteinfeger nicht telefonieren. Besser ist die Schriftform ohne jegliche Höflichkeitsfloskeln. Sie können sich auch bei der zuständigen Behörde über den Bezirksschornsteinfeger beschweren. In Zukunft werden die Bezirke alle 7 Jahre neu vergeben, je mehr Bürger sich über einen Bezirksschornsteinfeger beschweren, desto unangenehmer wird es in der Regel für ihn.

Da ich keine solchen Vertrag  von ein SSF wünsche, habe ich dies begrüßt. Seine Antwort dazu war "Sie werden sowieso ein SSF brauchen und Sie werden keine finden" eben ein sehr drohende Haltung

Leider gibt es zur Zeit extrem wenige freie Schornsteinfeger, wir sind den Bezirksschornsteinfegern weitgehend ausgeliefert.

Meine Fragen sind
1) Wie muss ich mich verhalten, "My home is my castle", und kein SSF kommt rein ohne meine Zustimmung, oder zu eine Zeitpunkt die ich selber nicht zustimme. Mittags ist z.B. Unsinn
2) Ich bekam der Eindruck das diese BSSFM ein Absprache mit Kollegen über Service nach dem 2013 Termin und deswegen war er sicher daß ich keine SSF bekomme.
3) Feuerstättenschau und "Bescheid" vom Landratamt soll ich bekommen. Was bedeute dies und wie kann ich mich gegen wehren? Ausserdem erhebe er ein Gebühr von €12,02 um mich über die rechtliche Situation aufzuklären?????
4) Soll ich ein Hausverbot für diese BSSFM aussprechen?
5) Soll ich über sein Verhalten/Art ggü der Landratsamt/Innung/Rechtsanwalt beschweren?

Ich habe inzwischen einiges hier gelesen, aber nicht alles zu meine Fragen gefunden. Wäre sehr dankbar wenn ich Info bekommen könnte.

Zu 1) wir sind nicht in England, sondern in Deutschland, wir hatten nicht von ungefähr in der jüngsten Vergangenheit zwei Diktaturen.

Zu 2) Wie sich das Ganze ab 2013 darstellt, kann man noch nicht sagen.

zu 5) Sie können sich beschweren, die Beschwerde sollt allerdings sachlich und treffend sein. Die zuständige Abteilung erfahren Sie durch einen Anruf beim Landratsamt, beschweren würde ich mich schriftlich. Die Innung ist nur eine Interessenvertretung der Schornsteinfeger. Durch einen Rechtsanwalt entstehen Ihnen weitere Kosten.

Interessant wäre ein gut formulierter Leserbrief an die Lokalzeitung, vielleicht finden sich weitere Bürger, die Ärger mit dem Bezirksschornsteinfeger haben.
« Letzte Änderung: 08.11.11, 09:35 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de

jmgs4

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 2
    • Profil anzeigen
Re: Drohungen vom SSF
« Antwort #3 am: 08.11.11, 14:50 »
Inzwischen hat der SSF ein Feuerstättenbescheid per Post zukommenlassen, Gebühr €10 plus 19% = €12,02, mit einem Haufen sog. Information darüber. MwSt fällt wohl nicht an bei ein "amtliches" Bescheid oder?

Außerdem behauptet dieser SSF daß er trotz den 2013 Termin immer noch amtliche Aufgaben hat z.B. muss ich diese immer noch mein Ergebnisse mitteilen auf ein besonderes Formblatt (gleich wieder Drohungen!) obwohl diese für mich keine Vertragspartner sind!!!!

Ich schicke gerne Kopien diese Info wenn es erwünscht wird, da diese (und sein Brief dazu) einiges unklar (absichtlich verwirrend?) ist....?!?!
« Letzte Änderung: 08.11.11, 23:49 von Datko »

TWMueller

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Re: Drohungen vom SSSF
« Antwort #4 am: 08.11.11, 15:12 »
Schade, leider werden die meisten Bürger erst dann auf die Problematik des deutschen Schornsteinfeger-SONDER-Rechts aufmerksam, wenn es ein Vertreter dieser Zunft deutlich übertreibt. Bei den Schilderungen kann man nur den Kopf schütteln über den Hochmut des BSF. Statt sich zu bemühen, mit Freundlichkeit schon jetzt Serviceverträge zu schliessen, bringen derartige rüde Umgangsformen doch nur die Bürger gegen diesen Unsinn zusätzlich auf.

Wichtig ist, nicht zu kuschen. Zwar gibt es bedauerliche Seilschaften zwischen
Politik, Schornsteinfeger und Verwaltung, aber zumindest auf dem (Gesetzes)Papier hat der Bürger seit 2008 einen etwas besseren Stand.

Zitat von: jmgs4
Meine Fragen sind
1) Wie muss ich mich verhalten, "My home is my castle", und kein SSF kommt rein ohne meine Zustimmung, oder zu eine Zeitpunkt die ich selber nicht zustimme. Mittags ist z.B. Unsinn
Zwar fühlen sich manche Bezirksschornsteinfeger noch als kleine Diktatoren im Bezirk, aber § 1 (1) SchfHwG sagt etwas anderes aus. Da dem Bund nach Art. 70 bis 74 GG eigentlich gar keine Gesetzgebungsbefugnis im Bereich "Öffentliche Sicherheit", "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder dem "Brandschutz" zukommt (bitte selbst nachlesen), könnte man den tragenden Paragrafen 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes auch als SCHEIN-Gesetz bezeichnen. Ein unzuständiges Organ kann kein verfassungsgemäßes Gesetz verabschieden.
Aber selbst wenn diese Regelung wirksam wäre, so heißt es dort, dass der Eigentümer zu BEAUFTRAGEN hat. Nun, wer beauftragt, bestimmt u.a. den Termin. Lediglich bei der Feuerstättenschau handelt der BSM aus eigenem Antrieb, hat sich jedoch nach KÜO mindestens 5 Werktage vorher anzukündigen.

Wenn man, was auch schon heute möglich ist, keinen EU-Schornsteinfeger mit der Kontrolle beauftragen will oder kann, sollte man dem BSF ca. 3 Alternativtermine (schriftlich / per Mail) vorschlagen, die einem selbst in die Zeitplanung passen. So kann man ggf. auch der Verwaltung nachweisen, dass man keineswegs gesetzeswidrig handeln will, sondern, dass lediglich der SF nicht auf mögliche Termine eingehen will.

Zitat von: jmgs4
2) Ich bekam der Eindruck das diese BSSFM ein Absprache mit Kollegen über Service nach dem 2013 Termin und deswegen war er sicher daß ich keine SSF bekomme.
Nun, bis 2013 fließt noch einiges Wasser den Rhein herunter. Da einige Klagen gegen das "neue" Schornsteinfeger-Recht anhängig sind, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass dieses Konstrukt sein volles Inkrafttreten gar nicht mehr erlebt.

Aber auch sonst braucht niemand Angst vor seinem BSF zu haben. Wenn der Gesetzgeber eine Prüfungspflicht gesetzlich verankert und hierzu das Instrument des "beauftragten Bezirksschornsteinfegers" schafft, folgt hieraus logisch eine abzuleitende Dienstleistungspflicht, wenn ein Bürger keinen alternativen Handwerker finden kann. Diese Grundversorgung läßt sich u.a. aus der gesetzlich vorgesehenen Beauftragung des BSF im Rahmen der "Ersatzvornahme" herleiten.
Also, keine Angst machen lassen, im Zweifelsfall muss der Bezirksinhaber kommen.

Zitat von: jmgs4
3) Feuerstättenschau und "Bescheid" vom Landratamt soll ich bekommen. Was bedeute dies und wie kann ich mich gegen wehren? Ausserdem erhebe er ein Gebühr von €12,02 um mich über die rechtliche Situation aufzuklären?????
Wann die nächste Feuerstättenschau ansteht, richtet sich danach, wann die letzte war. Bislang gilt hierbei noch eine Frist von 5 Jahren. War somit die letze FSS 2006, steht diese in diesem jahr, war sie 2007, steht sie für 2012 an. Steht vor 2013 KEINE FSS mehr an, hat der BSF den FEUERSTÄTTENBESCHEID nach Aktenlage (nach Kehrbuch) zu erstellen. Der FSB gibt die auszuführenden Arbeiten und Termine wieder. Der FSB ist hierbei ein Verwaltungsakt, der BSF handelt als BEHÖRDE. Gegen den FSB sind alle Rechtsmittel (Widerspruch, Anfechtungsklage) im Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Da der BSF in diesem Fall als BEHÖRDE gilt, hat er bei Widerspruchsverfahren auch selbst die Arbeit (aber keinerlei Verwaltungsrechtsausbildung).

Eine Drohung mit der übergeordneten Behörde gehört leider zum Standardrepertoir der Schornsteinfeger. Aber die Behörde muss zunächst immer eine Anhörung durchführen, ehe sie irgendetwas veranlasst. Wenn man daher (siehe oben) Terminangebote nachweisen kann, wird (hoffentlich) auch nichts weiter passieren.

Über die angebliche "Gebühr" für eine "rechtliche Beratung" kann ich nur lachen. Da der BSF nach dem Willen des Gesetzgeber eben auch teilweise BEHÖRDE ist, hat er die gleichen Informationspflichten, die jeder öffentlichen Verwaltung zukommen. In der Praxis dürfte die Drohung jedoch nur heiße Luft sein. Sollte tatsächlich eine derartige Position in einer seiner Rechnungen auftauchen, es wäre eine Steilvorlage für ein Widerspruchsverfahren. Im Übrigen darf der SF nur berechnen, was in der Anlage zur KÜO festgelegt ist. Und von "Rechtsberatung" habe ich da noch nichts gelesen.

Zitat von: jmgs4
4) Soll ich ein Hausverbot für diese BSSFM aussprechen?
Ein "Hausverbot" braucht in Deutschland niemand aussprechen, wenn er keinen öffentlich zugänglichen Geschäftsraum betreibt. Ohne Zustimmung darf niemand in Ihre Wohnung. Und selbst die Verwaltung braucht zunächst einen vollstreckbaren Verwaltungsakt.

Zitat von: jmgs4
5) Soll ich über sein Verhalten/Art ggü der Landratsamt/Innung/Rechtsanwalt beschweren?
Eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wird zwar leider nicht viel bewirken, aber sie kann als kleiner Tropfen dennoch wirken. Gehen nämlich einige Beschwerden wegen Unfreundlichkeit ein, kann sich dies sehr wohl auf die nächste anstehende Bestellung als Bezirks-Schornsteinfeger auswirken.
Wichtiger, als Beschwerdebriefe zu schreiben, ist es jedoch, möglichst viele Nachbarn, Freunde und Bekannte auf dieses SONDER-Recht aufmerksam zu machen. Je mehr Bürger sich zumindest ansatzweise mit diesem Thema beschäftigen, je mehr Gegenwind wird dieses Abkassier-System bekommen. Nur informierte Bürger lassen sich zudem nicht gleich von einem polternden Schornsteinfeger einschüchtern.

Wenn noch Fragen offen sind, können Sie auch gerne mal anrufen.
« Letzte Änderung: 08.11.11, 15:23 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

TWMueller

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
USt bei Feuerstättenbescheid
« Antwort #5 am: 09.11.11, 11:06 »
Inzwischen hat der SSF ein Feuerstättenbescheid per Post zukommenlassen, Gebühr €10 plus 19% = €12,02, mit einem Haufen sog. Information darüber. MwSt fällt wohl nicht an bei ein "amtliches" Bescheid oder?
Der Feuerstättenbescheid (FSB) ist ein VERWALTUNGSAKT, der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" handelt bei dessen Erlass als BEHÖRDE. Es handelt sich somit zweifelsfrei um eine HOHEITLICHE TÄTIGKEIT.

§ 1 UStG bestimmt:
(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;


Bei einem VERWALTUNGSAKT handelt es sich eindeutig NICHT um "sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt" erbringt. Der SF handelt als BEHÖRDE. Für die Gebühren des FSB dürfte somit KEINE UMSATZSTEUER berechnet werden.

Anders gestaltet es sich bei den HANDWERKLICHEN Arbeiten (Kehren, Kontrollen), die "auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung" erbracht und berechnet werden. Diese sind im Sinne des UStG "steuerbar", also steuerpflichtig.

An der Steuerfreiheit für ÖFFENTLICHE VERWALTUNGSGEBÜHREN kann auch § 6 der Bundes-KÜO nichts ändern, die so interpretiert werden könnte, dass bei der Umrechnung von Arbeitswerten in Euro immer Umsatzsteuer hinzukäme. Als VERORDNUNG ist die KÜO rechtssystematisch UNTERHALB eines BUNDESGESETZES einzuordnen. Bei widersprüchlichen Rechtsnormen ist der HÖHERRANGIGEN Vorrang zu geben. Also: KEINE UMSATZSTEUER AUF VERWALTUNGSAKTE !

Wer Lust hat, sich etwas zu streiten, sollte daher gegen den Gebührenbescheid zum Feuerstättenbescheid WIDERSPRUCH (innerhalb eines Monats ab Zugang) hinsichtlich der berechneten Umsatzsteuer einlegen. Zumindest sollten ALLE ZAHLUNGEN immer per Überweisung UNTER VORBEHALT der Rückforderung erfolgen.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.