Autor Thema: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde o. nicht - Körperschaftssteuergesetz KStG  (Gelesen 3360 mal)

Arcolon

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Hallo zusammen.

In diesem Thread wurde zwar schon lange nichts mehr geschrieben, aber ich gehe mal davon aus, dass die Sache noch am Laufen ist.

Ich habe mittlerweile auch unzählige Stunden mit §-Studium und Recherche verbracht.
Ganz interessant finde ich z.B. diesen hier aus dem Körperschaftssteuergesetz KStG: http://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__4.html

§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

(1) 1 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. 2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.
(2) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.
(4) Als Betrieb gewerblicher Art gilt die Verpachtung eines solchen Betriebs.
(5) 1 Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 2 Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.
(6) 1 Ein Betrieb gewerblicher Art kann mit einem oder mehreren anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn

1. sie gleichartig sind,
2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder
3. Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Absatzes 3 vorliegen.
2 Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.



Beschreibt das nicht genau die Situation und den Konflikt bei dem Konstrukt des "bevollmächtigten BSF -als beliehener Unternehmer-" ?
Speziell Abs.6 Satz 2 untersagt doch definitiv die Zusammenlegung des gewerblichen Betriebs "BSF" und des hoheitlichen Betriebs "bevollmächtigter BSF". Zumindest nach meinem Verständnis.

VG Arcolon


 
« Letzte Änderung: 11.10.14, 10:04 von Datko »

HPB

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Und was wollen Sie an diesem Paragraphen festmachen?
Wegen dem hier vorherrschenden Meinungsmonopol des Admins bin ich kaum noch aktiv. Anzutreffen auf:
http://www.carookee.com/forum/sfr-reform Dort sind auch die abgewanderten Experten anzutreffen.

Arcolon

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Ich hatte eigentlich in diesem Thread gepostet:

http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/feuerstaettenbescheid-schikane/bezirksschornsteinfeger-eine-behoerde-oder-nicht-gilt-der-feuerstaettenbescheid/

Der Post wurde allerdings hierher verschoben (warum auch immer), daher ist er ein bischen aus dem Kontext gerissen. Was ich ausdrücken möchte, ist aber eigentlich offensichtlich: Dass ein bBSF nicht gleichzeitig Gewerbe- und Hoheitsbetrieb sein kann. Wie gesagt, so verstehe ich den Paragraphen. Aber ich bin auch lernwillig, wenn ich falsch liegen sollte.

VG Arcolon

Monopolgegner

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Was sein kann und nicht sein kann, ist wohl im Bereich der Russfangkehrer in Deutschland wohl einzigartig.

Nicht nur das Sie in einer Zwitterberufschaft (Hoheitlich und Freiberuflich) "arbeiten", nein sie hausieren auch noch mit den persönlichen Daten als bBSF ihrer Zwangskunden und schustern sich damit selbst "Arbeit" zu.

Denn ein FREIER Russfangkehrer kommt an die Daten nicht heran. Weil eben,- FREI und nicht Hoheitlich!

Einen weiteren Berufszweig, welcher genau so agieren kann, gibt es in Deutschland kein 2.mal.

Und daher,- weg mit dem Gesindel!

Man stelle sich vor,- ein TÜV-Prüfer bemängelt das KFZ bei der HU und bietet im gleichen Atemzug an, den Wagen zu reparieren und "über den TÜV" zu bringen. Direkt käme das Wort: ABZOCKE ins Spiel und es würde Proteste hageln. Aber bei der Russfangkehrermafia is es eben "NORMAL"!
« Letzte Änderung: 11.10.14, 15:26 von Monopolgegner »
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

regro

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Dieser § bezieht sich doch nur auf juristische Personen. Der bBSF ist aber für seinen Gewerbebetrieb eine natürliche Person und ich denke somit greift dieser § gar nicht.

TWMueller

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Beschreibt das nicht genau die Situation und den Konflikt bei dem Konstrukt des "bevollmächtigten BSF -als beliehener Unternehmer-" ?
Speziell Abs.6 Satz 2 untersagt doch definitiv die Zusammenlegung des gewerblichen Betriebs "BSF" und des hoheitlichen Betriebs "bevollmächtigter BSF". Zumindest nach meinem Verständnis.

Bei dem zitierten Gesetz geht es um die KÖRPERSCHAFTS-STEUER.
Zwar gibt es einige Parallelen, jedoch erfolgt die Fragestellung genau genommen in umgekehrter Reihenfolge.
Hinsichtlich der Frage, ob Körperschaftssteuer anfällt, wird zunächst das Vorhandensein einer KÖRPERSCHAFT vorausgesetzt und dann anhand der Betätigung unterschieden, ob diese HOHEITLICH oder GEWERBLICH ist.

Beim "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" jedoch ist es genau anders herum. Hier steht fest, dass dessen Tätigkeiten (alle) HOHEITLICH sind. Die Frage ist nur, ob er auch eine "KÖRPERSCHAFT", eine BEHÖRDE ist.

Es muss hierbei zunächst ganz klar unterschieden werden zwischen dem
- Gewerblichen Handwerksbetrieb eines Schornsteinfegermeisters (= UNTERNEHMER) und einer
- Kehrbezirksverwaltung mit der Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" (ähnlich "Der Oberbürgermeister", "Der Landrat"), die organisatorisch und rechtlich eine BEHÖRDE ist.

Der HANDWERKER darf keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen,
die BEHÖRDE wird nicht gewerblich tätig.

Wäre nicht der LEITER beider Stellen die SELBE PERSON, es wäre eigentlich ganz einfach. Wäre Herr Schmidt NUR Leiter der Kehrbezirksverwaltung (also "bevollmächtigter Beirksschornsteinfeger") und Frau Mayer die ortsansässige Schornsteinfegermeisterin (EIN Anbieter unter vielen), gäbe es kaum mehr Interessenkonflikte.
Der Eine schreibt vor und kontrolliert,
die Andere führt (im Kundenauftrag) aus.
BEHÖRDE hier - UNTERNEHMEN da.

Durch die unzulässige KOPPLUNG beider Funktionen entsteht jedoch ein NICHT AUFLÖSBARER KONFLIKT. Die BEHÖRDE (bBSF) darf sich eigentlich NICHT GEWERBLICH betätigen, der UNTERNEHMER dürfte eigentlich die Dienstgeheimnisse der Behörde nicht kennen und sich unter Ausnutzung einer HOHEITLICHEN Funktion keinen WETTBEWERBSVORTEIL gegenüber allen anderen Mitbewerbern verschaffen.

Von den rund 7.800 Schornsteinfeger-BETRIEBEN, die in Deutschland berechtigt sind, Kehr- und Prüfarbeiten nach Feuerstättenbescheid auszuführen und zu bescheinigen, weiß ja nur EINE PERSON, wann z.B. bei Herrn Mustermann eine Arbeit ansteht. Nur der EINE Schornsteinfeger-BETRIEB, dessen Inhaber zugleich als BEHÖRDEN-LEITER der Kehrbezirksverwaltung tätig ist, kann die Daten des KEHRBUCHS missbrauchen und z.B. bei Herrn Mustermann den bekannten Zettel an die Tür hängen: "Der Schornsteinfeger kommt".

KEIN anderer Schornsteinfeger in Deutschland, ja EUROPAWEIT weiß, welche Heizung Herr Mustermann hat und wann ggf. Kehrungen oder Prüfungen anstehen. Nur der BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER, der geheim zu haltende DATEN des Kehrbuchs für EIGENWIRTSCHAFTLICHE ZWECKE verwendet.

Die Kopplung der beiden Tätigkeitsfelder führt aber auch bei den HOHEITLICHEN Funktionen zu einer BEFANGENHEIT. So ist es üblich, die TERMINE im FEUERSTÄTTENBESCHEID für ganze Strassenzüge oder Wohnviertel ZUSAMMENHÄNGEND und GLEICH zu bestimmen, um diese möglichst in einem Rutsch "abarbeiten" zu können. Hier bestimmt die BEHÖRDE jedoch aus NICHT-SACHLICHEN Motiven heraus TERMINE, die verwaltungsrechtlich als "Ermessenentscheidung" zu werten sind.

Die BEHÖRDE, die AUSFÜHRUNGSTERMINE vorgibt, darf doch gar nicht berücksichtigen, WELCHER Schornsteinfeger denn den Auftrag erhalten wird und ob der Termin gut in die Arbeitsplanung eines GEWERBEBETRIEBS passt. Die FRISTEN im FSB wären vielmehr aus REIN SACHLICHEN und NEUTRALEN Gesichtspunkten (z.B. Anlagenart, Nutzungsverhalten, Heizperiode, geplante Wartungsarbeiten, etc.) heraus zu bestimmen. EIGENWIRTSCHAFTLICHE Interessen des BEHÖRDENLEITERS jedoch dürften eigentlich (§ 20 (1) VwVfG) NICHT berücksichtigt werden.

ABER ... das was für alle Anderen in Deutschland RECHT ist,
muss auf Schornsteinfeger noch lange nicht angewendet werden.
Es wird DRINGEND Zeit, dies zu ÄNDERN.
EIN Land - EIN Recht - Auch für Schornsteinfeger !!!
« Letzte Änderung: 11.10.14, 21:04 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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