Autor Thema: Ungerechtfertigte Feuerstättenschau?  (Gelesen 12577 mal)

RabenFlug

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Ungerechtfertigte Feuerstättenschau?
« am: 15.01.15, 22:20 »
Hallo liebe Experten,

gerade ist eine Rechnung ins Haus geflattert bei der ich der Meinung bin dass sie eventuell ungerechtfertigt sein könnte. Es geht um den Kaminofen im Wohnzimmer. Hoffentlich kann mir hier Jemand einen Tip geben ob es sich lohnt Widerspruch einzulegen oder der Feger legal kassieren darf.
In 2013 habe ich ein altes Haus gekauft und Mitte des Jahres 2013 ein Edelstahlrohr in den alten Kaminzug eingebaut (auf Anweisung des Schornis). Im Dezember kam er dann und hat die gesamte Anlage abgenommen (Der Ofen war bereits angeschlossen). Kurz darauf kam dann ein "Feuerstättenbescheid (16.12.2013)" samt Rechnung "Rohbau- und Gebrauchs-Abnahme":83,20€ + 12,50€ für den Feuerstättenbescheid.

Eine "Feuerstaettenschau" war nicht explizit in der "Rohbau- und Gebrauchs-Abnahme" aufgeführt, sondern "nur" diese Posten:
  • Fahrpauschale (9,02€)
  • Gleichzeitige Bescheinigung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen"
  • Gleichzeitige Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen, für jedes selbstständige Gebäude" (31,50€)
  • Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage (18,90€)
  • Ausstellen der Bescheinigung über die Tauglichkeit von Abgasanlagen und sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen (10,50€)

Soweit so gut, ich habe alles bezahlt und gehofft dass erst mal eine Weile Ruhe ist.

Nun kam vor einigen Tagen (Januar 2015) der Gehilfe des Schornsteinfegers vorbei, hat die Messung an der Ölheizung gemacht und gemeint er müsse jetzt noch eine Feuerstättenschau am Kaminofen durchführen. Auf meine Frage warum das schon nötig sei wo die Abnahme doch vor nur ca. 13 Monaten stattgefunden hat, meinte er "er wisse auch nicht warum der Chef das nicht gleich bei den Abnahmen mache".

Nachdem nun die Rechnung über 54,61€ für die Feuerstättenschau angekommen ist bin ich natürlich misstrauisch geworden.
Laut Wikipedia darf Feuerstättenschau frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden.

Der Knackpunkt wo ich nicht weiter weiß ist: War die "Rohbau- und Gebrauchs-Abnahme" mit Ausstellung eines Feuerstättenbescheids (16.12.2013) nicht auch eine "Feuerstättenschau"? Hat der Schornie sie nur anders benannt?

War diese "Rohbau- und Gebrauchs-Abnahme" denn keine "Feuerstättenschau"? Er hat doch genau das gemacht, sich den Schornstein, Ofen, die Papiere des Ofens usw... angeschaut und für gut befunden. Darf er wirklich schon wieder die Hand aufhalten für diese Feuerstättenschau nach nur 13 Monaten?

Ich freue mich über jeden Tip, denn noch gilt die EInspruchsfrist.
Viele Grüße
Chris
« Letzte Änderung: 15.01.15, 22:31 von Datko »

RabenFlug

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Re: Ungerechtfertigte Feuerstättenschau?
« Antwort #1 am: 16.01.15, 10:19 »
Vielen Dank für eure Antworten.
HR, ich wohne in Niedersachsen. Werde die Rechnungen heute Abend nach Feierabend gleich mal einstellen. Ich vermute auch dass doppelt abkassiert werden soll für die gleiche Leitung. Habe gerade noch eine Mail bekommen mit der Info, dass einem Feuerstättenbescheid eine Schau vorausgeht.

Geht einem Feuerstättenbescheid denn ganz sicher immer eine Schau voraus?

XXX Auf Wunsch des Users XXX wurden seine Beiträge gelöscht., im Prinzip wäre mir das sogar egal wenn die Feuerstättenschau gerechtfertigt wäre. Da sie das aber anscheinend nicht ist, werde ich den Punkt bei der Beschwerde natürlich mit anführen.
« Letzte Änderung: 10.07.17, 13:33 von Datko »

Datko

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Re: Ungerechtfertigte Feuerstättenschau?
« Antwort #2 am: 16.01.15, 16:38 »
XXX Auf Wunsch des Users XXX wurden seine Beiträge gelöscht., im Prinzip wäre mir das sogar egal wenn die Feuerstättenschau gerechtfertigt wäre. Da sie das aber anscheinend nicht ist, werde ich den Punkt bei der Beschwerde natürlich mit anführen.

Ich würde bei Schreiben an Behörden jeden Punkt in einem separaten Schreiben aufführen, damit kommt er deutlicher zum Ausdruck.

Sollte tatsächlich der Schornsteinfeger-Geselle die "Feuerstättenschau" durchgeführt haben, könnte die Behörde massiv reagieren. Mein Tipp: Falls jemand anruft und mit Ihnen darüber sprechen will, unbedingt auf den Postweg verweisen.
« Letzte Änderung: 10.07.17, 11:27 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Tim

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Feuerstättenbescheid
« Antwort #3 am: 16.01.15, 17:00 »
Der Feuerstättenbescheid war mit Sicherheit ein Änderungsbescheid da du ja jetzt einen Kaminofen im Betrieb hast und
 so andere Arbeiten durchzuführen sind.
Ich nehme an das in dem Jahr der Abnahme keine 3 Jahre seid der letzten Feuerstättenschau vergangen sind und er so diese nicht
durchführen durfte.

Nun sind 3 Jahre vergangen seid der letzten Feuerstättenschau ( nicht mit Abnahme zu verwechseln)  und nun  kann die Feuerstättenschau
auch rechtlich durchgeführt werden.

Das entscheidende ist das Datum der letzten Feuerstättenschau.

Schau mal im aktullen Feuerstättenbescheid nach was da bei Datum Feuerstättenschau steht.

TWMueller

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Re: Ungerechtfertigte Feuerstättenschau?
« Antwort #4 am: 16.01.15, 20:30 »
Siehe auch im Forum http://sfr-reform.carookee.de :

Feuerstättenschau bereits ein Jahr nach der Abnahme legal?
http://www.carookee.de/forum/sfr-reform/6/31055512-0-30115

FEUERSTÄTTENSCHAU durch Gesellen (strafrechtliche Aspekte)
http://www.carookee.de/forum/sfr-reform/3/31013004-0-30115
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
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RabenFlug

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Re: Feuerstättenbescheid
« Antwort #5 am: 19.01.15, 00:23 »
Liebe Leute, vielen Dank für eure hilfreichen Antworten, großartig!

Der Feuerstättenbescheid war mit Sicherheit ein Änderungsbescheid da du ja jetzt einen Kaminofen im Betrieb hast und
 so andere Arbeiten durchzuführen sind.
Soweit ich es sehen kann nicht. Der Bescheid der Abnahme enthält ja bereits den Ofen.

Ich nehme an das in dem Jahr der Abnahme keine 3 Jahre seid der letzten Feuerstättenschau vergangen sind und er so diese nicht
durchführen durfte.

Nun sind 3 Jahre vergangen seid der letzten Feuerstättenschau ( nicht mit Abnahme zu verwechseln)  und nun  kann die Feuerstättenschau
auch rechtlich durchgeführt werden. Das entscheidende ist das Datum der letzten Feuerstättenschau. Schau mal im aktullen Feuerstättenbescheid nach was da bei Datum Feuerstättenschau steht.
Tim, das scheint des Rätsels Lösung zu sein. Im Bescheid, der der Bauabnahme folgte steht: "Dem Bescheid vom 10.01.2012" wird widersprochen.

Siehe auch im Forum http://sfr-reform.carookee.de :
Feuerstättenschau bereits ein Jahr nach der Abnahme legal?
http://www.carookee.de/forum/sfr-reform/6/31055512-0-30115
FEUERSTÄTTENSCHAU durch Gesellen (strafrechtliche Aspekte)
http://www.carookee.de/forum/sfr-reform/3/31013004-0-30115
TWMueller, ganz herzlichen Dank für die ausführliche allgemeine Darstellung der Problematik im SchornsteinFegerRechts-Reform.

Wie ich es jetzt sehe wurde hier tatsächlich die gleiche Leistung doppelt abgerechnet, der Feger bewegt sich aber im legalen Rahmen weil die Leistung erst "Bauabnahme", dann "Feuerstättenschau" heißt. Eigentlich eine Frechheit, die Bauabnahme war nichts anderes als eine Feuerstätten- (und Schornstein) Schau.

Was die Durchführung der Arbeit durch den Gesellen angeht, so sehe ich hier wenig Sinn diese anzufechten. Wenn ich dem Bescheid (und der Rechnung) deswegen widersprechen würde, würde der Meister (er wohnt hier in der Strasse) wahrscheinlich einfach selber nochmal äußerst schlecht gelaunt hier auftauchen und dann eventuell noch irgend einen Riss im Schamott finden (um dann nochmal hier aufzutauchen?). Was würde das bringen außer bösen Blut und Problemen bei meiner geplanten Abnahme des Ofens im 1OG?
Wenn ich es richtig verstanden habe müsste ich spätestens bei dieser neuen "Abnahme" wieder mit dem "Bezirks-Schornsteinfegermeister" zusammenarbeiten.

Für die Interessierten habe ich die Dokumente nochmal hier angehängt.

Administrator: Joachim Datko: allgemeine Darstellung der Problematik: Änderung von mir.
« Letzte Änderung: 19.01.15, 01:16 von Datko »

Datko

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Re: Feuerstättenbescheid
« Antwort #6 am: 19.01.15, 06:14 »

Was die Durchführung der Arbeit durch den Gesellen angeht, so sehe ich hier wenig Sinn diese anzufechten. Wenn ich dem Bescheid (und der Rechnung) deswegen widersprechen würde, würde der Meister (er wohnt hier in der Strasse) wahrscheinlich einfach selber nochmal äußerst schlecht gelaunt hier auftauchen und dann eventuell noch irgend einen Riss im Schamott finden (um dann nochmal hier aufzutauchen?). Was würde das bringen außer bösen Blut und Problemen bei meiner geplanten Abnahme des Ofens im 1OG?

Zuerst einmal wäre wohl die zuständige Aufsichtsbehörde gegenüber dem Bezirksschornsteinfeger "äußerst schlecht gelaunt". Es müssten meiner Meinung nach in einem ersten Schritt alle vom Bezirksschornsteinfeger durchgeführten "Feuerstättenschauen" überprüft werden. Sowohl der Bezirksschornsteinfeger als auch der Geselle wären unzuverlässig. Die Behörde kann sich um das Problem nicht kümmern, wenn sie selbst nicht bereit ist, die Bezirksschornsteinfeger zu kontrollieren. Sie ist auf die Bürger angewiesen.

Die rechtlichen Konsequenzen kann ich allerdings nicht abschätzen, da ich juristischer Laie bin.
« Letzte Änderung: 19.01.15, 07:11 von Datko »
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gerhardl49

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Re: Ungerechtfertigte Feuerstättenschau?
« Antwort #7 am: 19.01.15, 12:17 »
Hallo RabenFlug,

die Rechnung Feuerstättenbescheid 2015 enthält einen falschen handschriftlichen Vermerk.

Bei der Tz 2.3 ist je angefangenem Meter des senkrechten Teils der Abgasanlage 1 AW zu berechnen. Bei 10 AW wäre der Schornsteins also maximal 10 m hoch.

Die Tz 1.1 legt 10 AW für die Ausstellung des Feuerstättenbescheids bei bis zu 3 Feuerungsanlagen fest.

XXX

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Re: Ungerechtfertigte Feuerstättenschau?
« Antwort #8 am: 19.01.15, 15:30 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.
« Letzte Änderung: 14.07.17, 16:57 von Datko »

Datko

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Re: Ungerechtfertigte Feuerstättenschau?
« Antwort #9 am: 19.01.15, 16:36 »

Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.

Es ist überhaupt nicht sinnvoll, gesetzliche Fristen einzuschränken. Falls gesetzlich ein Jahr zur Verfügung steht, ist es Unsinn eine Einschränkung vorzunehmen.
Viele Schornsteinfegerarbeiten sind von Haus aus unsinnig, wie z.B. an meiner Gasheizung.
« Letzte Änderung: 09.07.17, 18:17 von Datko »
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Re: Ungerechtfertigte Feuerstättenschau?
« Antwort #10 am: 19.01.15, 20:00 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.
« Letzte Änderung: 14.07.17, 14:28 von Datko »

TWMueller

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Re: Ungerechtfertigte Feuerstättenschau?
« Antwort #11 am: 19.01.15, 23:16 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht

Dieser SCHEINBARE Widerspruch kann genau genommen jedoch nur Eines belegen: Die SCHLAMPIGE Arbeit des Bundes-Wirtschaftsministeriums!

Denn man darf einfach nicht übersehen, dass die KÜO insgesamt, also sowohl der § 3, als auch die Anlage 1 vom SELBEN URHEBER formuliert wurden.

Statt in der Anlage 1 zur KÜO auf ein "Kalenderjahr" Bezug zu nehmen, hätte der Verordnungsgeber ja auch z.B. leicht formulieren können "spätestens 1 Jahr (2 Jahre) nach der letzten Prüfung".

Wird auf das "KALENDERJAHR" Bezug genommen, so soll dies erkennbar nur der BETRIEBSPLANUNG der Schornsteinfeger dienen. Aber selbst dieses ist UNZULÄSSIG. Denn der Verordnungsgeber DARF ja gar nicht mehr davon ausgehen, dass der Bezirksschornsteinfeger (der den Bescheid erläßt) auch den AUSFÜHRUNGS-AUFTRAG erhalten wird.

Als UNTERGESETZLICHE RECHTSNORM unterfällt die KÜO (als VERORDNUNG) jedoch der vollen GERICHTLICHEN ÜBERPRÜFUNG (wenn diese sich trauen) (Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Aktenzeichen "VGH B 7/04" vom 13.12.2004). Es wäre folglich für ein Verwaltungsgericht verpflichtend, einen SACHVERSTÄNDIGEN zu beauftragen, der bei einer bestimmten Art von Feuerungsanlage den ZEITRAUM wissenschaftlich ermittelt, in dem erfahrungsgemäß mit einer Änderung des Betriebszustands zu rechnen ist, die eine WIEDERKEHRENDE PRÜFUNG erforderlich macht. Und selbst dann wäre nur ein ENDTERMIN im Feuerstättenbescheid anzugeben. Ein FRISTBEGINN ist erkennbar für alle SICHERHEITSRELEVANTEN Fragen völlig überflüssig!

Es muss RECHTLICH jedoch auch gesehen werden, dass die EXEKUTIVE (auch der Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger fällt als Kehrbezirks-Verwaltungs-BEHÖRDE hierunter) nur dann einen ERMESSENSSPIELRAUM hat, wenn ihr diese AUSDRÜCKLICH vom GESETZGEBER (nicht Verordnungsgeber) übertragen wurde. Dann sind jedoch die GRENZEN des Ermessens hinreichend zu bestimmen. Es wäre, sollte dem bBSF ein ERMESSEN zugestanden werden, z.B. bereits im SchfHwG (und nicht erst in der KÜO) anzugeben, WIE LANG ein einzelner Prüfzeitraum für den Bürger MINDESTENS sein muss.

Es kann in einem RECHTSSTAAT doch nicht einem Bezirks-Handwerker überlassen bleiben, WILLKÜRLICH zu entscheiden, ob er dem "netten Herrn von nebenan" vielleicht 3 Monate Frist in den Feuerstättenbescheid schreibt und den kritischen Zeitgenossen, der auch noch genau die Rechnung prüft, mit einer verkürzten Frist von nur 14 Tagen "bestraft". Beide Fristen wurden bereits von deutschen Verwaltungsgerichten als "zulässig" eingestuft.

Nun, die Frage nach der Fristlänge und der Befugnis eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" liegt mittlerweile dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Wie auch immer dieses Verfahren ausgehen wird, so WILLKÜRLICH wie bisher werden die "Feuerstättenbescheide" danach nie wieder erstellt werden dürfen. Wenn nicht sogar die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 1-Personen-Teilzeit-Behörde mit der Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" als so tragend angesehen werden, dass das gesamte Rechtskonstrukt nach Artikel 100 (1) GG dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt wird. Dann jedoch wäre spätestens Schluss mit den im eigenen wirtschaftlichen Interesse handelnden Bezirks-Handwerker-Behörden.

HOHEITLICHE SONDER-RECHTE, die auch zum EIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN NUTZEN angewendet und mißbraucht werden können, darf es in einem RECHTSSTAAT NICHT GEBEN. Entweder BEHÖRDE oder HANDWERKER !!!
« Letzte Änderung: 08.07.17, 20:59 von Datko »
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