Autor Thema: Schornsteinfeger aktuell  (Gelesen 84839 mal)

Gerd aus Strausberg

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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #30 am: 15.07.12, 21:37 »
Schornsteinfeger drücken jährlich 15.000 Tonnen CO2 in die Umwelt  :o, indem sie sinnlos zu ungewollten Scheindienstleistungen zu ihren Zwangskunden unterwegs sind !   8)

Die von CO2OL ermittelte jährliche Gesamtemission der Schornsteinfeger-Fahrzeugflotte beträgt rund 15.000 Tonnen CO2. Umgelegt auf die einzelnen Fahrzeuge verursacht jeder PKW ca. 2.170 kg CO2 im Jahr bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 10.000 km. Die Mitglieder des Verbandes haben jetzt die Möglichkeit, durch den Kauf einer Klima-Vignette  ::) ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen und diese auf das Dienstfahrzeug zu kleben. So setzen die Schornsteinfeger ein klares Zeichen für den Klimaschutz  ;).

Ganz einfach, der Feger klebt eine Vignette auf die Scheibe und die Umwelt ist wieder in Ordnung. Das ist dann eine Art Ablasszettel für seine Umweltsünden, so wie vor zwei Jahrtausenden von der Kirche schon einmal praktiziert.

Quelle:
http://www.schornsteinfeger-nrw.de/Schornsteinfegernews/Eine-saubere-Sache.html,247

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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #31 am: 16.07.12, 21:33 »
Kann ich mir eine solche Vignette auch ans Gartentor kleben und der schwarze Mann läßt dann von mir ab?
Thomas W. Müller
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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #32 am: 16.07.12, 21:54 »
Kann ich mir eine solche Vignette auch ans Gartentor kleben und der schwarze Mann läßt dann von mir ab?
Nun, die Idee ist nicht schlecht. Wenn ich mich richtig erinnere, stammt die von Ihnen (war aber ursprünglich geringfügig anders gemeint). Das wäre dann zwar keine Vignette, sondern eine Beschilderung am Haus, auf denen der Handwerker eine Marke klebt, in ähnlicher Form, so wie wir sie auf den Nummernschildern der Autos haben. Nachdem festgestellt wurde, was im Haus an Arbeiten anliegt, das wäre dann der jetzige Feuerstättenbescheid, der bis in alle Unendlichkeit Gültigkeit hat, es sei denn, an der Heizungsanlage verändert sich etwas. Der Hauseigentümer beauftragt eine Heizungsfirma mit der Wartung und die klebt diese Marke auf das an jedem Haus angebrachte Schild mit Ablaufdatum, wie beim KFZ. Stellt diese oder eine andere Heizungsfirma fest, dass neue Heizungen hinzugekommen sind oder erhebliche Änderungen vorgenommen worden sind, werden die an das Landratsamt gemeldet und dort vermerkt. Sind die Arbeiten erledigt, klebt die beauftragte Heizungsfirma einen neuen Aufkleber darüber. Das allgegenwärtige Ordnungsamt, dass ja ohnehin die Straßenzüge abklappert, sei es um Parksünder zu finden oder den Hauseigentümer, der einen Berg Kies vor dem Grundstück lagert, zur Kasse zu bitten, kann dann ohne zusätzlichen Aufwand die aufgeklebten Marken, so wie es die Polizei im Straßenverkehr tut, überprüfen. Schornsteinfeger wären dann arbeitslos. Milliarden Euro würden durch die Bürger eingespart. Wer natürlich einen Schornsteinfeger zusätzlich, denn sicher ist sicher, beauftragen möchte, kann das ja tun. Wir haben schließlich Marktwirtschaft.

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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #33 am: 17.07.12, 21:45 »
Ja, wenn man auch nur etwas nachdenkt, wird plötzlich deutlich, wie man Deutschland vereinfachen könnte. Allein die Krake der Bürokratie und natürlich die unterschiedlichsten Lobby-Interessen verhindern wirkliche Reformen.

Warum fragt die Politik eigentlich nicht mal die Bürger?

Die Prüfplakette am Gartentor wäre sicher schon eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Behörden-Handwerker-Mischmasch der Kehrbezirke.
Aber es fehlt der Mut, übertriebene Bürokratie KOMPLETT in die Tonne zu werfen. Würde Deutschland wirklich abbrennen, wenn das Schornsteinfeger-SONDER-Recht ersatzlos gestrichen würde? Hätte Deutschland wirklich Leichenberge zu beklagen, wenn die Feger nicht mehr als Nestdetektive vor CO-Vergiftungen bewahren? Sind Deutschlands Bürger wirklich so unmündig und hilflos, dass sie mit Kontrollen vor sich selbst geschützt werden müssen?

In einer FREIHEITLICHEN Demokratie sollten GESETZLICHE Zwangskontrollen auf ein Mindestmass beschränkt sein. MÜNDIGE Bürger brauchen keine Ersatzeltern in Gestalt übereifriger Politiker, die vorgeben, sie vor allen Gefahren des Lebens schützen zu wollen. Wenn Dritte unverhältnismäßig gefährdet werden könnten, muss der Staat mit angemessenen Regelungen für ein sicheres Miteinander sorgen. Der Schutz des Anderen darf jedoch nicht zum Abkassier-Modell für Wirtschaftsinteressen missbraucht werden.

Wenn wir Deutschland wirklich entbürokratisieren und entschlacken wollen, bräuchten wir nur mal die 82 Millionen Bürger zu Wort kommen lassen. Wieviel Steuermittel und sonstige Kosten könnten wohl eingespart werden, wenn es ein ernstgenommenes VORSCHLAGSWESEN auch im öffentlichen Sektor gäbe. Im betrieblichen Bereich werden teilweise erhebliche Prämien ausgelobt für Verbesserungsvorschläge, die mithelfen, Kosten zu sparen oder das Image des Unternehmens zu verbessern.

Warum loben unsere VOLKS-Vertreter nicht mal eine Prämie für bürgerliche Vereinfachungsvorschläge aus?
Es dürfte wohl daran liegen, dass manche Schein-Wichtigkeit der Politik und Verwaltung enttarnt würde. Und wenn der Bürger Geld spart, muss dieses ja im Gegenzug auch den bisherigen Abkassierern weggenommen werden. Und diejenigen, die bislang an bürokratischem Unsinn gut verdient haben, werden ihre Pfründe wohl nicht kampflos aufgeben.

EIN Mosaiksteinchen könnte für den Anfang das Schornsteinfeger-SONDER-Recht darstellen. Bleiben wir daher am Ball. Viele Hunde sind des Hasen Tod. Denn, das beste Schornsteinfeger-GESETZ ist KEIN Schornsteinfeger-SONDER-Gesetz.
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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #34 am: 18.07.12, 00:31 »
... Würde Deutschland wirklich abbrennen, wenn das Schornsteinfeger-SONDER-Recht ersatzlos gestrichen würde? ...
Mit so einem Unsinn haben die Schornsteinfeger schon der nationalsozialistischen Regierung 1937 in den Ohren gelegen:

 Zitat aus dem Jahre 1937: "Die Bezirksschornsteinfegermeister haben 1937 1 339 557 feuergefährliche Mängel bei der Feuerstättenschau ermittelt, d.h., in 1,3 Millionen Fällen wurden Brandschäden, die da hätten eintreten können, verhütet".

Siehe: Dritter Absatz von unten:
« Letzte Änderung: 18.07.12, 00:33 von Datko »
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Gerd aus Strausberg

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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #35 am: 29.07.12, 18:22 »
Mit allen Mitteln gegen Freie Schornsteinfeger; die Lachnummer „Rußtizia e. V.“ reicht Klage ein:

In der Übergangsphase zum neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz besteht die Möglichkeit, einen sogenannten „Freien Schornsteinfeger“ der Europäischen Union oder der Schweiz mit Kehr- und Überprüfungsarbeiten zu beauftragen  ;). Roman Heit bekommt diese Missbilligung der deutschen Platzhirsche, gemeint ist die zur XXXXX mutierte Gemeinschaft der Schornsteinfeger, zu spüren.

Dreimal in Berlin in Auftrag eines ausländischen Fegerbetriebs gekehrt und ihm flatterte ein Schreiben von „Rußtizia e. V.“  8) ins Haus  :o . Er sollte eine Unterlassungserklärung abgeben, was er aber nicht tat  :P. „Präsident“  ::) dieses Vereins, offensichtlich ein Einmannbetrieb, gegründet durch einen Bezirksinhaber  8), der „auf die Einhaltung wettbewerbs- und berufsrechtlicher Vorgaben hinwirkt“  >:(, ist Heiko Kirmes, Bezirksschornsteinfeger- und Landesinnungsmeister im Vorstand der Berliner Schornsteinfegermeister-Innung  8).

Nachdem die Lachnummer keine Wirkung zeigte, folgte eine Untersagungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500 Euro von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  :o.

Quellenangaben:
http://diskussionen.quoka.de/viewtopic.php?f=6&t=2184

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/347900

Ein großer Erfolg für den Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen geht auf das Konto von Roman Heit. Noch Ende 2011 teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dem Verwaltungsgericht mit, dass der Bescheid gegen Roman Heit aufgehoben und die Unterlassungsklage zurückgezogen wird  ;D.

Die Kosten trägt das Land Berlin  >:(. Auch die für die Hauseigentümer, die den freien Kaminkehrer beauftragt hatten und den Bezirksmafioso nochmals bezahlen mussten  :).

„Es freut mich,“ sagte Roman Heit, „dass ich endlich wieder in der Hauptstadt arbeiten kann“. Roman Heit musste durch das Berufsverbot für Berlin nach Brandenburg ausweichen. Den Bezirksschornsteinfegern sind die Freien als preiswerte Konkurrenz ein Dorn im Auge.

Quellenangabe:
http://www.vdgn.de/vdgn-journal/2012/vdgn-journal-1-2012/beitrag/klatsche-fuer-schornsteinfeger-innung/

Und wieder wurde er verklagt. Dazu ganz frisch ein Beitrag von ihm im „Schornsteinfegerforum“:
„Rußtizia e.V“ 8) hat mich wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verklagt! Ich finde das erheiternd. Nicht nur das der Markt in 5 Monaten eh freigegeben ist, sondern das ich ausgerechnet wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verklagt werde.

„Wettbewerbsverhinderer verklagen die störende Konkurrenz!“ sagt Roman Heit.
„Wenn das nicht lustig ist,  bin mal gespannt weswegen die mich noch verklagen wollen…“

http://www.schornsteinfegerforum.de/thread.php?threadid=2098&sid=7cfedc24c231c7dd55e55afae721d871


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« Letzte Änderung: 30.07.12, 23:53 von Gerd aus Strausberg »

Gerd aus Strausberg

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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #36 am: 29.07.12, 20:55 »
Berlin - Erneut haben undichte Gasthermen bei zwei Unfällen in Berlin-Steglitz fast eine Katastrophe ausgelöst: Insgesamt sechs Menschen erlitten am Mittwochabend und in der Nacht zu Donnerstag Kohlenmonoxid Vergiftungen ...

… Am Abend mussten ein drei- und ein sechsjähriger Junge wegen einer Gasvergiftung behandelt werden. In der Nacht war dann eine vierköpfige Familie betroffen. Eine 36-jährige Frau, ihr zweijähriger Sohn und die 62 und 66 Jahre alten Großeltern des Jungen kamen in eine Klinik…

…Schuld an Übelkeit und Schwindel bei den Betroffenen waren in beiden Fällen offenbar defekte Gasthermen. Dies teilte die Polizei mit. Sie ermittelt jetzt wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen unbekannt  (Schornsteinfeger?)  ...

… Ein besonders tragischer Fall hatte sich im vergangenen Jahr in Köpenick ereignet. Vier kleine Kinder, ihre Mutter und deren Lebensgefährte starben im Schlaf…

… Die Vormieter hatten das Abzugsrohr mit Zeitungen verstopft, um sich vor Kälte zu schützen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung gegen die Vormieter dauern an, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, der Nachrichtenagentur dpa …

… Auch in anderen Orten Deutschlands gab es in den vergangenen Jahren tödliche Unfälle durch Kohlenmonoxid. Die Feuerwehr empfiehlt deshalb, Gasthermen regelmäßig zu warten und zu pflegen. Auch Kohlenmonoxid-Melder, die ähnlich wie Feuermelder funktionieren, werden empfohlen…

Aber warum empfiehlt niemand den Schornsteinfeger? Er wartet nicht, er prüft nicht, er schreibt nur riesige Rechnungen, er berechnet für angebliche Überprüfungen Stundensätze bis zu 600 Euro, hinterlässt aber keine erkennbaren Gegenleistungen. Der Schornsteinfeger empfiehlt sich nur selbst. Er nennt sich Glücksbringer, aber er bringt kein Glück und das schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Er ist längst überflüssig. Bürger, die die Zusammenhänge nicht kennen, vertrauen dem Feger. Er sagt ihnen, dass alles in bester Ordnung ist und sie glauben es ihm, denn er ist ja, nach eigenen Angaben, ein Glücksbringer. Doch dann kommt der schnelle Tot durch CO.

Wenn ich nun eine Lanze für die Schornsteinfeger brechen darf und sie eigentlich für solche Unfälle nicht verantwortlich machen kann, dann liege ich da schon ganz richtig, oder nicht? Er, der Feger, kann nichts für solche Unfälle. Er kommt nur einmal im Jahr und kontrolliert, sofern er es wirklich tut. Die Situation kann elf Monate später, vielleicht auch schon zwei Tage später, eine ganz andere sein. Er müsste, um absolute Sicherheit zu garantieren, mindestens einmal am Tag zur Kontrolle erscheinen, denn vielleicht ist ein totes Tier, fünf Minuten, nachdem er gegangen ist, in den Abgasschacht gefallen. Das kann er aber nicht. Sicherlich würde er es aber tun, denn bei 60 Euro pro Kontrolle bei 360 Tagen im Jahr, hätte er eine Einnahme von 21.600 € pro Jahr und Haushalt. Das das nicht geht, versteht selbst der dümmste Feger. Aber warum kommt er überhaupt? Er kommt, um seine Pfründe zu wahren, er kommt, um seinen üppigen Lebensunterhalt finanzieren zu können, er kommt … einfach umsonst. Er kommt, um den Bürger zwecks Erhaltung seines guten Lebens zu schröpfen. Er will nur dessen Bestes, nämlich sei Geld. Er ist seit Jahrzehnten überflüssig geworden, er weiß es, aber er akzeptiert es nicht. Er will schließlich auch nur leben und das nicht schlecht, verständlicher Weise. Er will aber leben auf Kosten der Bevölkerung, ohne eine erkennbare Gegenleistung zu erbringen.


Quellenangabe:
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article108389919/Erneut-zwei-Gasunfaelle-in-Berlin-Sechs-Verletzte.html

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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #37 am: 30.07.12, 23:41 »
Er, der Feger, kann nichts für solche Unfälle. Er kommt nur einmal im Jahr und kontrolliert, sofern er es wirklich tut. Die Situation kann elf Monate später, vielleicht auch schon zwei Tage später, eine ganz andere sein.

Man könnte die Situation an einem Beispiel verdeutlichen.
In früheren Jahren hat jemand Pferd und Kutsche angeschafft, um in die nächste Ortschaft reisen zu können. Heute ist dieses Transportmittel etwas aus der Mode gekommen. Tratzdem hält der Kutschenbesitzer zwanghaft an seinem "Transportmittel" fest.

Ursprünglich lautete mal die Frage: "Wie komme ich in die Stadt?"
Heute jedoch wird argumentiert: "Wozu könnte eine Pferdekutsche gut sein?"

Und ähnlich ist es bei dem Schornsteinfeger-ZWANGS-System. In Zeiten, als überwiegend noch mit Holz und Kohle geheizt wurde, waren Schornsteinfeger flächendeckend hilfreich. Heute jedoch stellt sich niemand ernsthaft die Frage: "Wie könnte ein gegebenes Risiko sinnvoll und mit geringst möglichem Aufwand verringert werden?" Es geht schlicht um den Erhalt eines längst überlebten (und verfassungswidrigen) Systems von "Kehrbezirken". Man fängt somit mit der scheinbar gefundenen "Lösung" an und fragt: "Wofür könnte diese gut sein?"

Und als Ergebnis kommen dann "Vogelnester im Schornstein" zu Tage oder es soll "Schimmel in Luftkanälen" bekämpft werden. Sogar eine ZWANGS-Beschulung von Kaminbetreibern unter dem Deckmantel des "Umweltschutzes" wird den Schornsteinfegern zugeschustert. Da gibt es halt rund 8.000 Kehrbezirke mit entsprechend vielen "bevollmächtigten Bezirks-Schornsteinfegern" nebst Gesellen und Auszubildenden. Und dieses "System" muss schließlich beschäftigt werden. Die "Lösung" zwingt dazu, "Probleme" zu finden, die ihr eine Daseinsberechtigung verleiht.

Es könnte aber auch ganz einfach und unbürokratisch gehen. Man müsste nur das Schornsteinfeger-SONDER-Gesetz einfach endgültig in die Tonne der Rechtsgeschichte schicken. Und dann wäre es Aufgabe der LÄNDER (Art. 70 GG), SINNVOLLE und ANGEMESSENE "Sicherheitsgesetze" NEU zu verabschieden. Und diese LÖSUNG eines TECHNISCHEN Problems würde dann selbstverständlich BERUFSNEUTRAL ausfallen. Eine Schornsteinfeger-Handwerks-Behörde braucht in einem demokratischen Rechtsstaat niemand mehr.

Ein CO-Warnmelder für vielleicht 20,- Euro würde dem Bürger mehr Sicherheit verschaffen, als das ganze Bezirks-Monopol mit seinen Kehr- und Prüfpflichten. Schicken wir also das SONDER-Gesetz für Schornsteinfeger in Rente und gehen lieber in den nächsten Baumarkt, um SINNVOLLEN Schutz zu erwerben.
« Letzte Änderung: 30.07.12, 23:45 von TWMueller »
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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #38 am: 08.08.12, 21:13 »
85 Euro für 20 Minuten Arbeit  :o

Quelle:
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/85-Euro-fuer-20-Minuten-Arbeit;art2814,4392470

Meine Erfahrung ist eher die, dass der Feger für fünf bis zehn Minuten 60 € nimmt, ohne das eine Leistung von ihm erkennbar ist (Gasbrennwertheizung). Eine Messung und ein Blick, der 10 Sekunden dauert und den er hochtrabend "Abgaswegekontrolle" nennt.

Gerd aus Strausberg

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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #39 am: 30.08.12, 21:37 »
„Schon ein wenig Unruhe in der Branche"

"Zum 1. Januar 2013 fällt das Monopol für Schornsteinfeger. Hausbesitzer können sich dann ihren Kaminkehrer selbst aussuchen. Doch momentan wagt sich in Ostfriesland noch niemand aus der Deckung."

So propagiert es fegerfreundlich die Ostfriesen-Zeitung. In Ostfriesland ticken die Uhren eben etwas langsamer.
Fegerfreundliche Leserantworten (von Fegern) sind hier zu finden, wie auch vorsichtiges Aufmucken. Hier kann man einen Beitrag schreiben, der offensichtlich auch veröffentlicht wird.

Quelle:
http://www.oz-online.de/-news/artikel/102701/Schon-ein-wenig-Unruhe-in-der-Branche

Gerd aus Strausberg

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Re: Schornsteinfeger aktuell
« Antwort #40 am: 30.08.12, 22:44 »
… Für rund 15 Millionen Bürger wird der Schornsteinfeger künftig teurer. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bereitet eine Novelle der "Kehr- und Überprüfungsordnung" vor, die zum Teil steigende Tarife vorsieht. Und das termingerecht zur Aufhebung des Schornsteinfegermonopols, die eigentlich sinkende Preise bringen sollte (Veröffentlicht am 30.08.2012) …

Alle Schornsteinfegerscheintätigkeiten werden nach „Arbeitswerten“ vergütet. Diese „Arbeitswerte“ sind Zeitzuweisungen, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen und den Fegern Stundenlöhne von 300 bis 600 Euro ermöglichen und das per Gesetz.

… Wirtschaftsminister Rösler will den Lohn für einen Arbeitswert ab Januar 2013 von den seit 2010 geltenden 0,92 Cent in den neuen und 1,01 Euro in den alten Ländern bundesweit einheitlich auf 1,05 Euro anheben. Das geht aus dem Entwurf der neuen Verordnung hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Für den Osten ist das ein sattes Plus von 14 Prozent, für den Westen von vier Prozent.

Eine Begründung wird in dem Text nicht genannt. Zudem erhöht Rösler die Zahl der Arbeitswerte, die die Feger für einzelne Tätigkeiten in Rechnung stellen dürfen. So schlägt eine Feuerstättenschau künftig mit 17,4 Arbeitswerten zu Buche, also 18,27 Euro. Bisher waren es 11,7 Arbeitswerte zum alten, geringeren Satz, was 10,76 Euro in den neuen Ländern und 11,81 Euro in den alten bedeutete.

Für jede zusätzliche Feuerstätte in dem Objekt werden außerdem künftig 5,0 weitere Arbeitswerte (ein Arbeitswert soll einer Minute Tätigkeit entsprechen) statt bisher 3,1 berechnet.


Die FDP hat einen erheblichen Wahlsieg erreicht, da sie unter anderem den Wählern einen „Kehraus“ beim Schornsteinfegergesetz versprochen hatte:

Birgit Homburger und Gerhard Papke  -  FDP:

Kritik gab es  nur von den Liberalen und das teilweise massiv. „Wir haben ja auch keinen Bezirkselektrikermeister, der als einziger in einem bestimmten Stadtteil Lampen aufhängen darf“, rügt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, die damalige Regelung. Im Bundestag forderte Birgit Homburger, Expertin für Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, wiederholt „einen Kehraus beim Schornsteinfegergesetz“.

In einem Wahlforum in Berlin-Mahlsdorf, an dem ich auch teilnahm,  sprach sich Birgit Homburger massiv gegen das neue Schornsteinfegergesetz aus. Wenn wir gewählt werden, wird das Monopol aufgehoben. Und man wurde gewählt, aber dann klang das alles ganz anders:


… die Fachkompetenz der Schornsteinfeger als Sicherheits-, Umwelt- und Energieexperte gerade im Zusammenhang mit unseren ehrgeizigen Klima- und Umweltschutzzielen ist nach wie vor unverzichtbar (FDP) …

… durch technische Entwicklungen und auch durch einen sich verändernden Energiebedarf eröffnen sich permanent weitere Betätigungsfelder für das Schornsteinfegerhandwerk (FDP) …

… der Beruf ist hochmodern und anspruchsvoll (FDP) …


Quellenangabe:
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Mehr-Geld-fuer-Schornsteinfeger;art2819,4419310


« Letzte Änderung: 30.08.12, 23:11 von Gerd aus Strausberg »

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Re: KÜO Änderung ab 2013 ?
« Antwort #41 am: 31.08.12, 18:48 »
Es sei zunächst einmal dahingestellt bleiben, ob ab 2013 VERORDNETE Preise in einem dann OFFENEN Handwerk überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wären.

Aber, angedacht ist noch nicht ganz verabschiedet.
Auch wenn ich persönlich nach wie vor der Meinung bin, die BUNDES-KÜO sein schlicht verfassungswidrig und NICHTIG, da dem BUND im Bereich der "Betriebssicherheit von Feuerstätten" nach Grundgesetz (Art. 70 ff) gar keine Gesetzgebungskompetenz zukommt, Eines steht auf jeden Fall fest: Selbst getarnt als "Wirtschaftsgesetz" fallen die Bestimmungen in die "konkurrierende Gesetzgebung" und bedürfen der ZUSTIMMUNG DES BUNDESRATES.

Es macht also durchaus Sinn, in 16 Bundesländern 16 Landesregierungen auf die Pelle zu rücken und zu PROTESTIEREN.
Noch ist es nicht zu spät !

Für die HANDWERKLICHEN Anteile der Schornsteinfeger-Tätigkeiten sehe ich ab 2013 keinerlei Notwendigkeit, gesetzgeberisch Preise festzulegen (dies würde ohne Notwendigkeit die prinzipiell FREIE Marktwirtschaft untergraben). Es wäre maximal denkbar, zum Schutz der Verbraucher HÖCHSTPREISE zu bestimmen. Aber auch diesbezüglich würde ein einfacher STUNDENSATZ völlig ausreichen, der nicht überschritten werden darf.

Anders bei allen HOHEITLICHEN Tätigkeiten. Hier bedarf es einer Rechtsgrundlage, damit eine BEHÖRDE (BSF) überhaupt GEBÜHREN berechnen darf. Für eine BEHÖRDE auf LANDES-Ebene (Die Bezirksschornsteinfeger können wohl kaum als BUNDS-Behörde) angesehen werden, sind VERWALTUNGSGEBÜHREN jedoch durch LANDES-Recht zu bestimmen. Dem BUNDES-Wirtschaftsminister kommt hierbei KEINERLEI Befugnis zu!

Es sollten sich daher möglich bereits im Vorfeld der angedachten Verordnungsnovelle möglichst viele Bürger an IHRE LANDES-REGIERUNG wenden. Immerhin kann eine Änderung nur dann beschlossen werden, wenn der BUNDESRAT, zusammengesetz aus 16 Landes-Regierungen, dem zustimmt.
« Letzte Änderung: 31.08.12, 18:53 von TWMueller »
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Bezirksinhaber verliert Kehrbezirk
« Antwort #42 am: 06.09.12, 20:37 »
Schornsteinfeger verliert Kehrbezirk.

Die zuständige Behörde wirft Bezirksinhaber Werner Höcker eine "Vielzahl von Pflichtverstößen" vor.

„Der Widerruf der Bestellung von Werner Höcker als Bezirksschornsteinfegermeister ist eine ordnungsrechtliche Maßnahme, die nur in Betracht kommt, wenn schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Recht zu besorgen sind", so die Stellungnahme der Behörde.

Quellenangabe:
http://www.grevenerzeitung.de/lokales/emsdetten/Behoerde-wirft-Werner-Hoecker-eine-Vielzahl-von-Pflichtverstoessen-vor;art954,1756038

Quellenangaben:
http://www.emsdettenervolkszeitung.de/archiv/?fs%5Bqall%5D=schornsteinfeger&fs%5Barchivsuche%5D=archivsuche&x=7&y=5

http://www.emsdettenervolkszeitung.de/lokales/emsdetten/Werner-Hoecker-gegen-die-Bezirksregierung;art954,1755180
« Letzte Änderung: 06.09.12, 21:28 von Gerd aus Strausberg »

Gerd aus Strausberg

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Preiserhöhung bei den Schornsteinfegern
« Antwort #43 am: 06.09.12, 22:15 »
Schlechte Nachricht für die 753.000 Hauseigentümer in Schleswig-Holstein: Der Besuch des Schwarzen Mannes wird teurer. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Gebühren für Schornsteinfeger ab Anfang 2013 zu erhöhen.

Die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund ist erbost: "Mögliche Preissenkungen durch das Monopol-Aus auf dem Schornsteinfegermarkt dürfen nicht durch Gebührenerhöhungen konterkariert werden", heißt es in einer Erklärung. Nach Berechnungen des Verbandes steigen die Gebühren beispielsweise für ein Einfamilienhaus um etwa zehn Euro oder 50 Prozent je Feuerstättenschau. Für Schleswig Holsteins Haus & Grund-Chef Jochen Schlotmann "ist das ein klarer Fall von Gebührenschneiderei"...
 
… Den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern bleiben nur noch hoheitliche Aufgaben, wie die Feuerstättenschau und die Führung der Kehrbücher…
 
Feger darf künftig mehr Arbeitswerte in Rechnung stellen : Der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger - quasi die Gewerkschaft der schwarzen Zunft - sieht in der Gebührenerhöhung nur "die notwendige Anpassung an Kostensteigerungen der vergangenen Jahre"…

… Schlotmann hingegen sieht einen direkten Zusammenhang mit dem Fall des Monopols. "Uns drängt sich der Eindruck auf, dass mit der neuen Verordnung mögliche Einkommenseinbußen der Schornsteinfeger auf Kosten der Eigentümer und Mieter teilweise kompensiert werden sollen"…

Quelle:
http://www.pinneberger-tageblatt.de/nachrichten/home/top-thema/article//mehr-kohle-fuers-kehren-1.html


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Re: Bezirksinhaber verliert Kehrbezirk
« Antwort #44 am: 07.09.12, 17:50 »
Die zuständige Behörde wirft Bezirksinhaber Werner Höcker eine "Vielzahl von Pflichtverstößen" vor.

Uuups, da muss er aber ein sehr böser Bube sein. Oder hat er vielleicht nur bei der letzten Wahl der falschen Partei "Glück" gebracht?

Im Klartext, bis eine unserer meist fegerhörigen Verwaltungen mal zu einem derartigen Mittel greift, muss schon Einiges passiert sein. Schade, dass die Bevölkerung im Nebel des Unwissens gehalten wird.

Natürlich hat ein Beschuldigter, auch in einem dienstrechtlichen Verfahren, die Unschuldsvermutung auf seiner Seite. Und ebenso nachvollziehbar ist, dass man nicht leichtfertig Dienstverstöße publiziert. Wenn jedoch immer wieder die BESONDERE Stellung der Bezirksschornsteinfeger für die Öffentliche Sicherheit herbeigebetet wird, wäre es doch zumindest angeraten gewesen, den Bereich der vorgehaltenen Pflichtverletzungen anzugeben. Es macht eben einen Unterschied, ob einer Teilzeitbehörde z.B. Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung zur Last gelegt werden, ob Arbeiten "vergessen" (nicht ausgeführt) wurden oder ob vielleicht sogar handwerkliche Fehler ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Oder befürchtet die Aufsichtsbehörde, ggf. eine Lawine loszutreten, weil beim Bekanntwerden der Vorhaltungen auch in anderen Bezirken auch andere Bürger mal genauer hinsehen könnten?

Man sollte, ungeachtet aller grundsätzlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts, mal anregen, dass bei den Kreisen und kreisfreien Städten die interen Aufgabenverteilung so neu geregelt wird, dass nicht die selbe Stelle (Behörde) zum Einen die Aufsicht ÜBER die Schornsteinfeger ausübt und zugleich FÜR diese gegenüber dem Bürger tätig wird. So wäre es doch z.B. angeraten, wenn das GEWERBE-Amt (oder das BAU-Amt wegen der baurechtlichen Verknüpfung) den Schornsteinfegern auf die Finger schaut, während das ORDNUNGS-Amt ggf. die gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Gebäudeeigentümern geltend macht.

Wie auch immer, auf jeden Fall wird es Zeit, die "Heiligen Kühe" namens "Schornsteinfeger" endlich vom Eis zu bekommen. Wenn sie "Behörde" sein wollen, sollten sie auch so behandelt werden. Wollen sie hingegen "Handwerker" sein, wären sie allen anderen Handwerksberufen gleichzustellen. Aber eierlegende Wollmilchsäue, also Handwerksbehörden, die ihr Fähnchen je nach persönlichem Nutzen in den Wind drehen, darf es in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr geben.
« Letzte Änderung: 07.09.12, 17:54 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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