Autor Thema: sauberer Schornstein gefegt?  (Gelesen 9613 mal)

gosfort

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sauberer Schornstein gefegt?
« am: 19.10.11, 14:13 »
Ich habe einen Kamin (zusätzlich zur Gasheizung), den ich im Winter mit Holz befeuere.

"Mein" Schornsteinfeger kommt zweimal im Jahr zum fegen. Weil es gesetzlich so vorgeschrieben ist. Gut. Dann ist es halt so. Der Gesetzgeber hat sich sicherlich was dabei gedacht....
Ich kann auch nachvollziehen, dass (zumindest thoretisch) mein Kamin soviel Ruß  produzieren kann, dass ein zweimaliges kehren erforderlich ist. Ein zweimaliges fegen hätte dann den Effekt, dass sich maximal die Häfte der Gesamtjahresmenge an Ruß im Kamin ansammelt.

Nun ist es aber so, dass "mein" Schornsteinfeger einmal  einmal im April und einmal im Oktober kommt. Dies bedeutet, er fegt einmal VOR und einmal NACH der Heizperiode. Von April bis Oktober habe ich selbstverständlich meinen Kamin nicht im Einsatz. Demnach fegt der Schornsteinfeger im April den gesamten Ruß aus und kommt im Oktober nocheinmal den bereits sauberen Kamin fegen. Dies ist erstens völlig unsinnig (warum wird ein sauberer Kamin gefegt?) und zweites stellt es meines Erachtens eine Umgehung der gesetzlichen Regelung dar, die doch gerade beabsichtigt, dass sich die Gesamtjahresmenge an Ruß auf zwei Kehrungen verteilen soll.

Kann ich darauf bestehen, dass der Schornsteinfeger mindestens einmal IN der Heizperiode (also möglichst im Dezember oder Januar) kommt?

TWMueller

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Re: sauberer Schornstein gefegt?
« Antwort #1 am: 20.10.11, 02:44 »
Mein" Schornsteinfeger kommt zweimal im Jahr zum fegen. Weil es gesetzlich so vorgeschrieben ist. Gut. Dann ist es halt so. Der Gesetzgeber hat sich sicherlich was dabei gedacht....

"Und die Erde ist eine Scheibe." Wer auch nur ansatzweise glaubt, die Arbeiten und Fristen der KÜO würden auf SACHLICHEN Überlegungen beruhen, glaubt sicher auch noch an Klapperstorch und Osterhase. Selten so gelacht. Aber die Pünktchen am Ende zeigen wohl auf, dass [gostfort] auch etwas ironisch mit dem Auge gezwinkert hat.

Aber Scherz beiseite. Die Anlage zur KÜO legt lediglich die Anzahl der Pflicht-Kehrungen fest. Auf dieser Grundlage müsste der beauftragte Bezirksschornsteinfeger im Feuerstättenbescheid KONKRETE Ausführungszeiträume bestimmen. Bei mehr als EINER Kehrung im Kalenderjahr könnte man ihm hierbei durchaus einen gewissen Ermessensspielraum zugestehen. Dieser wäre, da der Feuerstättenbescheid rechtlich als VERWALTUNGSAKT zu werten ist, nach Verwaltungsrecht zu BEGRÜNDEN. Es ist ja gerade Sinn, dass das Verwaltungsverfahrensrecht eine Begründungspflicht enthält, damit der Bürger die "ordnungs- und sachgemäße" Ausübung des Ermessensspielraums nachvollziehen kann.

Wenn daher die Pflichtkehrungen, wie nachvollziehbar dargelegt, sinnvoller zu anderen Zeiten stattfinden müssten, wäre es angeraten, beim "beauftragten Bezirksschornsteinfeger" die Änderung des Feuerstättenbescheids zu beantragen. Auf diesen Antrag muss er in seiner Behördeneigenschaft auf jeden Fall reagieren. Vielleicht kommt er dem Antrag nach, vielleicht wird dieser jedoch auch zurückgewiesen. Aber dann muss eine BEGRÜNDUNG angegeben werden. Ist diese nicht sachgerecht, bleibt ggf. das Widerspruchs- oder ein Klageverfahren.

Die gleichmäßige Auslastung des Fegers über das Jahr hinweg darf zudem NICHT als Begründung herhalten. Wenn Duldungspflichten für den Bürger überhaupt verfassungsrechtlich halbar sein sollen, müssen diese ausschließlich auf ÖFFENTLICHEM Interesse beruhen. Die Arbeitsplanung eines Handwerkes kann jedoch kaum als "Öffentliches Interesse" bezeichnet werden.
Thomas W. Müller
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anna_bohlika

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Re: sauberer Schornstein gefegt?
« Antwort #2 am: 17.11.11, 14:35 »
Ich habe einen Kamin (zusätzlich zur Gasheizung), den ich im Winter mit Holz befeuere.

"Mein" Schornsteinfeger kommt zweimal im Jahr zum fegen. Weil es gesetzlich so vorgeschrieben ist. Gut. Dann ist es halt so. Der Gesetzgeber hat sich sicherlich was dabei gedacht....
Ich kann auch nachvollziehen, dass (zumindest thoretisch) mein Kamin soviel Ruß  produzieren kann, dass ein zweimaliges kehren erforderlich ist. Ein zweimaliges fegen hätte dann den Effekt, dass sich maximal die Häfte der Gesamtjahresmenge an Ruß im Kamin ansammelt.

Nun ist es aber so, dass "mein" Schornsteinfeger einmal  einmal im April und einmal im Oktober kommt. Dies bedeutet, er fegt einmal VOR und einmal NACH der Heizperiode. Von April bis Oktober habe ich selbstverständlich meinen Kamin nicht im Einsatz. Demnach fegt der Schornsteinfeger im April den gesamten Ruß aus und kommt im Oktober nocheinmal den bereits sauberen Kamin fegen. Dies ist erstens völlig unsinnig (warum wird ein sauberer Kamin gefegt?) und zweites stellt es meines Erachtens eine Umgehung der gesetzlichen Regelung dar, die doch gerade beabsichtigt, dass sich die Gesamtjahresmenge an Ruß auf zwei Kehrungen verteilen soll.

Kann ich darauf bestehen, dass der Schornsteinfeger mindestens einmal IN der Heizperiode (also möglichst im Dezember oder Januar) kommt?

Hallo erst mal - bin neu hier und versuche grade, mich ein bischen zu orientieren...
Das zweimalige Kehren ist natürlich in der Form Unsinn und stammt noch aus der Zeit, als zB mit Ofen gekocht wurde und damit die Kamine ganzjähr. in Betrieb waren. Dürfte aber unterschiedlich gehandhabt werden - hier herum (BY) wird 1 mal jährlich gekehrt - sinnvollerweise zu Beginn der Heizsaison und nicht mittendrin, vielleicht noch 3 Tage vor Weihnachten.
Bin gespannt, wie post nun rüberkommt. Gruß! :)
« Letzte Änderung: 17.11.11, 14:41 von anna_bohlika »
Niveau kann man nicht in einer blauen Dose kaufen

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« Antwort #3 am: 17.11.11, 15:02 »
Falls bei Ihnen ein Schornsteinfeger immer noch Geld mit mittelalterlichen Methoden abgreift, bitte ich Sie die "Kehrergebnisse" zu fotografieren und zu sammeln. Arbeiten Sie sehr sorgfältig. Sie haben dann auch die Möglichkeit Behörden unsinnige Tätigkeiten vor Augen zu führen.

Wir können gerne die Ergebnisse hier im Forum dokumentieren.
« Letzte Änderung: 17.11.11, 16:05 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Re: sauberer Schornstein gefegt?
« Antwort #4 am: 18.11.11, 12:09 »
Das zweimalige Kehren ist natürlich in der Form Unsinn und stammt noch aus der Zeit, als zB mit Ofen gekocht wurde und damit die Kamine ganzjähr. in Betrieb waren. Dürfte aber unterschiedlich gehandhabt werden - hier herum (BY) wird 1 mal jährlich gekehrt - sinnvollerweise zu Beginn der Heizsaison und nicht mittendrin, vielleicht noch 3 Tage vor Weihnachten.

Um es auch neuen Lesern nochmals zu verdeutlichen: Es geht bei der Kritik am Schornsteinfeger(Un)wesen nicht darum, sinnvolles Kehren zu bekämpfen. Es geht darum, UNSINNIGE PFLICHT-Kontrollen und -Arbeiten zu vermeiden und ein völlig überholtes SONDER-Recht endlich abzuschaffen.

Wenn sich im Kamin Ruß gebildet hat, muss dieser von Zeit zu Zeit  entfernt, sprich gekehrt werden. Im Grunde ist es jedoch bereits völliger Unsinn, hierfür FESTE Zeiträume bestimmen zu wollen. Die Frage, wieviel Ruß sich im Kamin abgelagert hat, hängt nicht nur von der Häufigkeit der Nutzung ab, sondern auch vom verfeuerten Brennstoff und der baulichen Eigenart des jeweiligen Kamins.

Technisch wäre es überhaupt kein Problem, mit einer Kontrolleinrichtung festzustellen, wieviel Ruß sich mittlerweile abgelagert hat. Und erst dann, wenn eine Menge erreicht ist, die ggf. ein Risiko darstellen könnte, MUSS gefegt werden. Ähnlich einem Ölmessstab im Auto könnte sehr leicht ein Kontrollstab im Abluftkanal eingeschoben sein, der Aufschluss über die Rußmenge gibt. Ganz modern wäre dies bei neuen Anlagen sogar automatisiert und elektronisch denkbar.

Für die Sicherheit der Bevölkerung spielt es zudem keinerlei Rolle, WER den Ruß entfernt. Wichtig ist doch nur, dass nicht durch übermäßigen Rußansatz eine Brandgefahr entsteht. Dreck allein ist kein Grund für ein Gesetz. Der Eigentümer könnte somit, wie dies z.B. in Frankreich üblich ist, selbst zum Besen greifen. Und wer sich selbst nicht die Hände schmutzig machen will, kann ja jederzeit einen Handwerker, sprich Schornsteinfeger, beauftragen. Dies aber SELBSTBESTIMMT und nach FREIER WAHL am Markt.

Wenn der Gesetzgeber schon glaubt, wiederkehrende Kontrollen von Feuerstätten und Schornsteinen seien unumgänglich, so endet die Gesetzgebungsberechtigung bei der Feststellung des "betriebssicheren Zustands". Kurz gefasst, der Gesetzgeber darf zwar ggf. vorschreiben, dass auf Sauberkeit im Kamin kontrolliert wird, er darf aber NICHT bestimmen, wer diesen sauberen Zustand wie hergestellt hat.

Vergleichbar mit dem KFZ darf der Gesetzgeber zwar eine Hauptuntersuchung bestimmen, bei der u.a. die Bremsen geprüft werden. Es bleibt jedoch dem Halter überlassen, ob er die neuen Bremsbeläge bei einer Marken-Werkstatt, bei einem freien Anbieter oder in Eigenabeit einbaut. Wichtig ist nur das Ergebnis. Wie laut wäre der Aufschrei deutscher Autofahrer, wenn der Gesetzgeber als Arbeitsbeschaffungsmassnahme für KFZ-Mechaniker bestimmen würde, dass bei Fahrzeugen unter 1500 ccm ein Mal jährlich und bei Fahrzeugen über 1500 ccm zwei Mal jährlich die Bremsbeläge zu wechseln sind? Hier erkennt jeder den blanken Unsinn. Und wie ist es beim Schornstein? Da gilt der "gesunde Menschenverstand" und die nachprüfbare Technik wohl nicht?

All diese Überlegungen sind jedoch leider rein theoretischer Art. Weder der Bundestag als Gesetzgeber, noch das Wirtschaftsministerium (wieso "Wirtschaft" und nicht "Inneres"? Es geht ja angeblich um Sicherheit.) als Verfasser der Verordnung haben sich Gedanken gemacht, wie in Deutschland mit möglichst geringer Belastung der Bürger die Sicherheit von Feuerungsanlagen zu erreichen ist. Bei allen Überlegungen ging es ausschliesslich darum, den Bezirksschornsteinfegern deren sicheren und lukrativen Arbeitsplatz auch gegen Vorgaben der EU zu sichern. Der Bürger spielt hierbei keine Rolle. Oder fast keine Rolle, denn am Ende darf er den Unsinn bezahlen.
« Letzte Änderung: 18.11.11, 12:12 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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