Autor Thema: Müssen Schornsteinfegerarbeiten ausgeschrieben werden ?.  (Gelesen 2622 mal)

Till

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 4
    • Profil anzeigen
Oder können Hausverwaltungen, Städte und Gemeindeverwaltungen, Eigentümer und sonstige Vermieter eigenmächtig entscheiden.

TWMueller

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Im zivilrechtlichen Bereich bedarf es wohl keiner "Ausschreibung". Ein Verwalter wäre jedoch im Rahmen einer wirtschaftlichen und gewissenhaften Geschäftsführung gehalten, ein Sparpotential auch zu nutzen. Das gilt nicht nur für Schornsteinfeger, sondern im Prinzip für alle Beschaffungen und Aufträge. "Wirtschaftlich" bedeutet jedoch nicht unter allen Umständen, den Billigsten wählen zu müssen. Es dürfen durchaus auch z.B. "Zuverlässigkeit" oder die "Qualität der Arbeit" mit berücksichtigt werden.

Es ist jedoch absehbar, dass diese Frage im nächsten Jahr auch die Gerichte beschäftigen wird. Wenn Mieter nämlich bei der Betriebskostenabrechnung für 2013 geltend machen, durch die Beauftragung eines alternativen Schornsteinfegers sei eine deutliche Kostensenkung möglich gewesen, werden ggf. auch nur diese "angemessenen" Kosten als umlagefähig anzuerkennen sein.

Im öffentlichen Bereich dürfte ebenfalls nur in Ausnahmefällen eine Ausschreibung notwendig werden, da die Kosten wohl nur sehr selten den Grenzbetrag übersteigen, ab dem nicht mehr freihändig Aufträge vergeben werden dürfen. Aber auch hier sind natürlich die wirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen.

Anders wäre es theoretisch, wenn es darum ginge, eine Firma auszuwählen, die als Vertragspartner einer Kommune z.B. Ersatzvornahmen per Rahmenvertrag durchführen soll (Vergleichbar der Beauftragung eines Abschleppunternehmens). Praktisch kommt dem jedoch zumindest aktuell auch noch keine Bedeutung zu, da der Gesetzgeber im SchfHwG (rechtswidrig) die Beauftragung des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" vorsieht. Zudem ist verfassungsrechtlich fraglich, ob eine "Ersatzvornahme" überhaupt als verhältnismäßig angesehen werden kann, da mit dem milderen Mittel eines Betriebsverbots einer Anlage auch ohne Beschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 GG) die öffentliche Sicherheit bewahrt werden könnte.
« Letzte Änderung: 17.02.13, 20:47 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.