Autor Thema: Urteil VG DA 06.12.2011 - FSB Bestimmtheit  (Gelesen 2270 mal)

TWMueller

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Bereits im Dezember 2011 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt ein recht interessantes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Feuerstättenbescheiden gesprochen.

Rechtlich Interessierte finden das Urteil mit dem Aktenzeichen "7 K 1813/10" unter:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/26gv/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE120000752%3Ajuris-r00&documentnumber=2&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint

Interessant ist vor allem, dass das Gericht die einfache Angabe von Anlagen/Aufstellungsräumen in Feuerstättenbescheiden als NICHT HINREICHEND BESTIMMT ansieht und aus diesem Grund einen Feuerstättenbescheid aufgehoben hat.

Teilweise könnte auch interessant werden, dass das Gericht unterscheidet, ob die Kosten des Feuerstättenbescheids in diesem ALS VERWALTUNGSAKT oder mit GESONDERTER RECHNUNG berechnet werden. Das Gericht wertert auch nach der Rechtsänderung den Bezirksschornsteinfeger immer noch als "beliehenen Unternehmer". Hieraus folgt für das Gericht, dass dieser KEINE Verwaltungsgebühren per Verordnung festsetzen darf. Wenn also die Gebühr für den FSB in diesem selbst angeführt ist, ist dieser (Teil-)Bescheid rechtswidrig.

Das Gericht betont in diesem Zusammenhang, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Gebühr handelt. Leider ist das Gericht dann jedoch nicht auf die Frage eingegangen, ob die Berechnung von Umsatzsteuer auf eine öffentlich-rechtliche Gebühr zulässig ist. Aber zumindest wurde der Typus dieser Rechnungsposition definiert.

Andere Ausführungen des Gerichts bedürfen einer etwas gründlicheren Stellungnahme. So sieht das Gericht z.B. keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SchfHwG. Es hat hierbei jedoch wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen. So wurde leider die Frage, wieso Hauseigentümer im Rahmen eines "Wirtschaftsgesetzes" zur Beauftragung von Kontrollarbeiten verpflichtet werden können, und ob der Bund überhaupt Gesetze zur "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder dem "Brandschutz" verabschieden darf, nicht behandelt.

Das Gericht geht zudem trotz Änderung des Schornsteinfegerrechts immer noch davon aus, dass die Bezirksschornsteinfeger "beliehene Unternehmer" sind. Sie würden somit im Auftrag einer Verwaltungsbehörde handeln. Dann stellt sich zumindest mir jedoch die Frage, welches die ERLASSENDE BEHÖRDE ist, die gem VwVfG im Verwaltungsakt anzugeben ist. Hier bedarf es noch einiger rechtlicher Aufarbeitungen. Dies auch, da nach Grundgesetz die Ausführung der Verwaltung Sache der Länder ist. Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage kann der Bund dann den Bezirksschornsteinfeger zum "Gehilfen" einer Landesbehörde machen?

Leider hat das Gericht bei seinen Ausführungen zur Fristbestimmung im FSB auch nicht berücksichtigt, dass eigenmächtig von Vorgaben der Verordnung abgewichen wird und eine denkbare Ermessensentscheidung des BSF nach Gesetz zu BEGRÜNDEN wäre. Auf den Gesichtspunkt der Befangenheit des BSF nach § 20 (1) VwVfG ist das Gericht leider gar nicht eingegangen.

Aber zumindest eine Argumentation ist jetzt richterlich gefestigt:
Wenn in § 14 (2) SchfHwG davon die Rede ist, dass der BSF festlegt, welche "Schornsteinfegerarbeiten" auszuführen sind, genügt es im Feuerstättenbescheid nicht, nur die Heizungsanlage per Stichwort zu bezeichnen und auf eine nicht beigefügte Verordnung zu verweisen.

Nach Verwaltungsverfahrensrecht müssen Verwaltungsakte HINREICHEND BESTIMMT sein. Hieran sind also auch Feuerstättenbescheide zu messen.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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