Autor Thema: 3 rechnungen und stress wegen abstand  (Gelesen 2174 mal)

tomes

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3 rechnungen und stress wegen abstand
« am: 27.08.13, 19:47 »
hallo herr müller

wir haben seit 2008 einen kaminofen der in einen gemeinsamen kamin mit der ölheizung zusammen hineingeht.
dieser kaminofen wurde von dem damaligen kaminfeger abgenommen.

nun hat dieser kaminfeger wohl altershalber aufgehört und ein junger kaminfeger hat sich die letzten tage zur messung und feuerstättenschau angemeldet.
meine frau hat die "begehung" mit ihm durchgeführt und er hat ziemlich detailliert ihr zu erklären versucht wie man richtig anzündet/heizt/holz lagert usw. als wenn man das nach 5 jahren heizen nicht wüsste.
ausserdem hat er rumgemäkelt, weil der horizontale teil des kaminofens der in den kamin reingeht keine 40cm sondern nur 35 cm abstand zur decke hat (betonträgerdecke mit gipsplatte). wir sollten nachweisen dass die kaminrohre für 40cm abstand geeignet seien und nicht 60 cm benötigen würden.
die rechnungen der kaminrohre von damals weisen ausser länge und "gussgrau" nichts aus.im internet finde ich keinerlei info dazu.
nun kamen weiterhin noch 3 rechnungen über im gesamten ca. 130 euro für seine leistungen.
ich wollte von ihnen kurz wissen, ob er überhaupt erneut einen stress beginnen darf, wenn der kamin ofen doch schon mal abgenommen wurde?
da er ein ganz junger meister ist, wollte ich auch noch kurz gerne wissen, ob die abrechungen in dieser höhe so richtig sind.

es wäre sehr nett, wenn sie mir antworten könnten.herzlichen dank für ihre zeit.

gruss tomes


MB500

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Re: 3 rechnungen und stress wegen abstand
« Antwort #1 am: 27.08.13, 21:36 »
Hier liegt schon mal vorab ein ganz formaler Fehler vor in der Bezeichnung
Gebührenbescheid/ Rechnung

Das gibt es nicht wo man ein Wahlrecht hat zwischen einem Bescheid oder einer Rechnung .Entweder oder. Es ist ein bewußtes Täuschungsmanöver
der schwarzen Bande um Sie mit Ihrem hoheitlichen Getue einzuschüchtern.
Der Bezirksschornsteinfeger kann momentan nur rechtlich mit einer Rechnung abrechnen auch die hoheitlichen Gebühren, da er nicht den Rechtsstatus
einer Vollbehörde hat.( Gewerbetreibender im Schornsteinfegerhandwerk ) Alle sonstigen Gebührenbescheide von Behörden unterliegen nicht der Umsatzsteuer .

Also unabhängig vom Preis Gebührenbescheid / Rechnung zurück zur Neuaustellung aufgrund formaler Rechtsfehler.

MB500SL



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Re: 3 rechnungen und stress wegen abstand
« Antwort #2 am: 28.08.13, 19:08 »
Hier muss ich [MB500SL] mal widersprechen. Nach MEINEM Rechtsverständnis gibt es eben ZWEI getrennte RECHTSTRÄGER:
1. Die Kehrbezirks-Verwaltung (bev. Bezirksschornsteinfeger) als BEHÖRDE
2. Den HANDWERKSBETRIEB des Schornsteinfegermeisters

Und entsprechend muss bei einer Rechnungstellung eben auch unterschieden werden, ob 1. oder 2. der Rechnungsteller sind.

Dass im HOHEITLICHEN Bereich jetzt der Begriff "Gebührenrechnung" auftaucht, ist zwar rechts-systematisch nicht ganz falsch, stellt zugleich jedoch einen BEWEIS dafür da. dass es sich NICHT um die "Rechnung" eines UNTERNEHMERS handelt. Für einen "Gebührenbescheid" darf nach § 1 UStG eben KEINE Umsatzsteuer berechnet werden, weil dei KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG als BEHÖRDE eben KEIN UNTERNEHMER ist.

Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ist nach dem vollen In-Kraft-Treten des SchfHwG mit Sicherheit auch KEIN "beliehener Unternehmer" mehr. Ansonsten müsste er nämlich mit allen anderen "beliehenen Unternehmern" auf einem MARKT im Wettbewerb stehen. Der "Kunde" hätte dann die FREIE Wahl, welchen "bev. Bezirksschornsteinfeger" er z.B. mit der "Feuerstättenschau" beauftragen will, wenn diese KEINE AMTSHANDLUNG, sondern lediglich das GUTACHTEN eines SACHVERSTÄNDIGEN wäre. Die WAHLMÖGLICHKEIT FEHLT. Der BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER ist somit eine BEHÖRDE. Der Bürger ist SACHLICH (ganz bestimmte, im Gesetz festgelegte Fälle) und RÄUMLICH (Kehrbezirk als Verwaltungsstruktur) GEBUNDEN. Und VERWALTUNGSAKTE (Feuerstättenbescheid) darf sowieso nur eine BEHÖRDE erlassen.

Bei Zahlung der HOHEITLICHEN Rechnung könnte man somit die UMSATZSTEUER NICHT mit bezahlen. Man geht zwar ein kleines Risiko ein, aber der Streitwert ist ja minimal und billiger kann man das Problem des unklaren RECHTSSTATUS der Kehrbezirks-verwaltungen gar nicht vor Gericht bringen. Wer gar keine Nerven für einen Rechtstreit hat, sollte zumindest der Umsatzsteuer WIDERSPRECHEN und nur UNTER VORBEHALT zahlen. Wenn dann ein Anderer vor Gericht gewinnt, kann man die zuviel gezahlte Steuert wieder zurückfordern.

Die HOHEITLICHE Rechnung über die "Beratung" würde ich auf jeden Fall ZURÜCKWEISEN und NICHT BEZAHLEN. Selbst wenn die Rechtsgrundlage gültig wäre, bliebe dem Bürger bis ENDE 2014 (nächstes Jahr) Zeit, sich beraten zu lassen. Es darf vermutet werden, dass der Schornsteinfeger weder auf die Freiwilligkeit einer Beratung zum JETZIGEN Zeitpunkt hingewiesen hat, noch überhaupt VORHER angegeben hat, dass es sich nicht nur um eine nette Plauderei, sondern um eine KOSTENPFLICHTIGE SCHULUNG handeln soll. Warum eine BERATUNG zudem in die Sphäre der HOHEITLICHEN Verwaltungsgebühren einer KEHRBEZIRKS-BEHÖRDE fallen soll, erschließt sich mir auch nicht ansatzweise. Zur Sicherheit innerhalb EINES MONATS ab Zugang WIDERSPRUCH an den Bezirksschornsteinfeger senden. Es reicht als Begründung: "Wurde von mir nicht in Auftrag gegeben. Eine gesetzliche Verpflichtung ist verfassungswidrig."

Hinsichtlich der Abstände könnte man einfach pragmatisch an die Sache rangehen und erst mal das tun, was Ex-Kanzler Kohl so gut konnte: "aussitzen". Also schlicht ABWARTEN, was passiert.
Selbst wenn der Schornsteinfeger etwas anders will, hat die ABNAHME / GENEHMIGUNG des Vorgängers längst BESTANDSKRAFT. Man muss daher zunächst gar nichts nachweisen oder belegen. Wenn der bBSF etwas will, soll er sich an die ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE wenden. Und die dürfte leichte Probleme haben, die GENEHMIGUNG des Vorgängers anzugreifen. Wegen 5 cm formaler Abstände (wenn keine konkrete Brandgefahr besteht) wird wohl weder der Schornsteinfeger noch das Bauamt vor Gericht ziehen wollen.

Wenn EIN Feger zudem in Frage stellt, was ein ANDERER Feger zuvor getan hat, fängt das ganze SYSTEM zudem an zu wackeln. Denn dann wäre die FACHLICHE QUALIFIKATION doch ernsthaft in Frage zu stellen. Dann würden es die FEGER wohl hinnehmen müssen, wenn künftig SICHERHEITSKONTROLLEN nur noch durch NEUTRALE PRÜF-INGENIEURE durchgeführt werden dürfen.

Dass die HANDWERKLICH Rechnung natürlich VOR EINER ZAHLUNG klar und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden muss, versteht sich eigentlich von selbst. Es ist ja auch im Ansatz gar nicht nachvollziehgbar, wie der HANDWERKER seinen Rechnungsbetrag AUSGEWÜRFELT hat. Oder ist vielleicht auf der Rückseite der Rechnung ein PREISVERZEICHNIS abgedruckt?

Auch hier sollte die HANDWERKER-Rechnung an die WETTBEWERBSZENTRALE mit einer Beschwerde übermittelt werden. SO darf in Deutrschland KEIN Handwerker Rechnungen schreiben.
« Letzte Änderung: 28.08.13, 19:15 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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