Autor Thema: Erfolgsmeldung bei Nichtbezahlung der Feuerstättenschau  (Gelesen 6314 mal)

Monopolgegner

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Tach Zwangskunden des bBSF Russfangkehrers, mitlesende bBSF Russfangkehrer und Behörde.

Bezüglich der bei mir stattgefunden FSS im April d.J. (eigentlich fand die FSS in 4 Besuchen statt (alles nachzulesen in meinen anderen Beiträgen) und zog sich von November 13 bis April 14), kann ich eine Erfolgsmeldung vermelden.

Zur Thematik (hatte ich erst vor kurzem hier schon mal erläutert):

Die Gebühren welche im §6 für die Feuerstättenschau nach §14 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes festgesetzt wurden, sind mit dem §8 zum 31.12.2012 ausgelaufen. Und demzufolge, weil kein neues Gesetz hierüber verabschiedet wurde, gegenstandslos. Also nix zahlen!

§ 5 Formblätter
Für die Formblätter nach § 4 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und die Bescheinigung nach §
4 Absatz 3 ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden. Die Bescheinigung nach § 4 Absatz 3
ist dem Formblatt als Anlage beizufügen. Die in der Bescheinigung nach § 4 Absatz 3 anzugebende Messgeräte-
Identifikationsnummer setzt sich aus Hersteller-Kurzzeichen, Typ-/Seriennummer, Prüfstelle und letztem
Prüftermin nach Jahr und Monat zusammen.

§ 6 Gebühren
(1) Für die Feuerstättenschau nach § 14 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, den
Feuerstättenbescheid nach § 14 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und anlassbezogene
Überprüfungen nach § 15 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, soweit tatsächlich Mängel festgestellt
wurden, sind Gebühren nach Anlage 3 zu dieser Verordnung zu entrichten.
(2) Die Gebührensätze richten sich nach den in Anlage 3 zu dieser Verordnung festgesetzten Arbeitswerten. Der
Arbeitswert ist auf einen Betrag von 1,05 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer festgesetzt.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in
Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 6 treten am 31. Dezember 2012
außer Kraft.[/u]


Ich hatte diesbezüglich mit Herrn TWMüller hier aus dem Forum regen Telefonkontakt. Herr Müller wies mich auf die "Gebührenordnung" hin. Also handelte ich und teilte dies meinem bBSF mit.

Heute erhielt ich die Mitteilung von dem bBSF, das die Rechnung storniert wird. :D

Tschakkaaaaa! 8)

Selbstverständlich schmücke ich mich nicht mit fremden Federn und schreibe es nochmal: Herr TWMüller sei DANK!

Herr TWMüller wird (oder ist es schon) noch der Schrecken der Russfangkehrer!!! ;)
« Letzte Änderung: 04.09.14, 17:24 von Datko »
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

HPB

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Sehr gut!
Wegen dem hier vorherrschenden Meinungsmonopol des Admins bin ich kaum noch aktiv. Anzutreffen auf:
http://www.carookee.com/forum/sfr-reform Dort sind auch die abgewanderten Experten anzutreffen.

Martin123

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Warum auch immer der bBSM die Rechnung storniert hat, es gibt eine "Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜOÄndV k.a.Abk.)"

http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%2527bgbl113s0760.pdf%2527]#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl113s0760.pdf%27]__1409846977307

da wird der §6 wieder eingeführt. Mit Rechnung nicht bezahlen wäre ich vorsichtig!

HPB

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da wird der §6 wieder eingeführt. Mit Rechnung nicht bezahlen wäre ich vorsichtig!

Dem folge ich nicht. Das, was Herr Rösler da am 8.4.2013 zum § 6 freigegeben hat, ist wortwörtlich in den § 6 der KÜO eingegangen. Der - wohl schon vorher vorhandene - § 8 hat keine Änderung erfahren. Demzufolge hat er die aufhebende Wirkung nicht verloren.

Das ist natürlich ein völliger Unsinn, aber formel korrekt. Und ein Richter wird immer zuerst die Formalien prüfen (müssen) und da sieht es m.E. derzeit gut für die Nichtzahlung aus.

Ich habe bisher noch nie erlebt, dass ein Richter sich Gedanken über die Entstehung eines Gesetzes gemacht und dann gar ein davon abweichendes Urteil gefällt hat, noch dazu für so eine pillepalle Lapalie. Das haben die Juristen, die dem Kaminkehrer zur Gutschrift geraten haben, sicher auch so gesehen, sonst wäre ein entsprechender Bescheid vom LRA oder der Landesregierung ergangen. Man ist da wohl eher vorsichtig. Es ist aber anzunehmen, dass dieser formale Lapsus geändert wird.
« Letzte Änderung: 05.09.14, 10:33 von HPB »
Wegen dem hier vorherrschenden Meinungsmonopol des Admins bin ich kaum noch aktiv. Anzutreffen auf:
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Abzock-Verweigerer

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Hallo,

(browserabhängig und...) mit Links die ähnliches wie Session-IDs enthalten, ist das immer so eine Sache - jene lassen sich nicht unbedingt immer wieder mit jedem Browser aufrufen.

Deshalb alternativ dazu die Änderungsverordnung an anderer Stelle:

Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜOÄndV k.a.Abk.)

Ich würde auch sagen: Hätte es formal juristisch in der Änderungsverordnung nicht auch den § 8 betreffen müssen ?, á la:

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... der § 6 tritt am ... wieder in Kraft.


...bzw. § 8 tritt in Bezug auf § 6 außer Kraft.

Insofern würde ich der mir gestellten Rechnung weiter widersprechen.  ;)

« Letzte Änderung: 05.09.14, 11:06 von Abzock-Verweigerer »

TWMueller

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Nun, § 8 KÜO ist im Prinzip ja lediglich ein Beleg für die SCHLAMPIGE Arbeit des Verordnungsgebers (oder der wortführenden Lobbyisten).

Wird im APRIL 2013 eine Gebührenordnung neu gefasst, ist es ein offensichtliches VERSEHEN, wenn ein anderer Paragraf, der praktisch diese Änderung rückwirkend wieder AUSSER KRAFT setzt, nicht angepaßt wird.

Im Prinzip ist die Änderung der KÜO per APRIL 2013 bereits ein Beleg für die SCHLECHTE ARBEIT des Ministeriums. Die NEUFASSUNG der Gebührentatbestände hätte ja eigentlich bereits zum 01.01.2013 vorliegen müssen.

Genau genommen gab es folglich in der Zeit vom 01.01.2013 bis zur ggf. anwendbaren Neufassung aus dem April 2013 GAR KEINE RECHTSGRUNDLAGE für Verwaltungsgebühren für FEUERSTÄTTENSCHAU und FEUERSTÄTTENBESCHEID. Alle RECHNUNGEN aus diesem Zeitraum sind eindeutig RECHTSWIDRIG. Würde man der "Gebührenrechnung" des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" die Rechtsqualität eines VERWALTUNGSAKTS geben, wäre natürlich die Rechtsmittelfrist (sogar verlängert auf 1 Jahr wegen fehlender Rechtsmitelbelehrung) längst verstrichen. Für einen VERWALTUNGSAKT würde dann jedoch eindeutig KEINE UMSATZSTEUER anfallen.

Interpretiert man die "Gebühren" jedoch als "Unternehmer-Rechnung" eines hoheitlich "beliehenen Unternehmers", könnten sogar bereits gezahlte Beträge aus dem Gesichtspunkt der "UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG" zurückgefordert werden.

Im Grunde spielen die Überlegungen zum § 8 KÜO jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Die ANLAGE 3 zur KÜO ist VERFASSUNGSRECHTLICH insgesamt bereits als NICHTIG anzusehen.

Zitat von: GRUNDGESETZ
Art 30 GG - Verwaltung
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Art 70 GG - Gesetzgebung
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Art 83 GG
Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Art 84 GG
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren.
Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen.
Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist.
Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln.
Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

Man mag ja darüber diskutieren, welchen RECHTSSTATUS ein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" denn nun haben soll, aber in Einem werden wohl ALLE übereinstimmen: Es sind KEINE BUNDESBEHÖRDEN !

Das VERWALTUNGSVERFAHREN ist nach Grundgesetz (siehe oben) also LÄNDER-SACHE. Somit ist es auch LÄNDER-SACHE, ggf. zu bestimmen, OB Verwaltungsgebühren für bestimmte Tätigkeiten erhoben werden sollen und WIE diese zu BEMESSEN sind.

Selbst mit viel Phantasie kann ICH mir keinen Grund vorstellen, warum es bei den GEBÜHREN rund um den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" ein "besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung" im Sinne des Art. 84 (1) GG bedürfen sollte. Man bedenke in diesem Zusammenhang auch, dass die GEBÜHREN für eine "Bauabnahme" ja bereits nach LANDES-Recht in einer Verwaltungskostenordnung des jeweiligen LANDES festgelegt werden.

Der BUND (und somit auch ein BUNDES-Ministerium) darf folglich nach VERFASSUNG gar keine VERWALTUNGSGEBÜHREN für LANDES- oder KOMMUNALE BEHÖRDEN (bBSF) bestimmen. Rechtsnormen, die von einem hierfür UNZUSTÄNDIGEN ORGAN erlassen wurden, sind jedoch NICHTIG (sie sind nur SCHEIN-Gesetze und VON ANFANG AN UNGÜLTIG). Sie entsprechen NICHT der "verfassungsmäßigen Ordnung" und können folglich die Freiheits- und sonstigen Grundrechte der Bürger NICHT einschränken. Und OHNE GÜLTIGE RECHTSGRUNDLAGE KEINE ZAHLUNGSPFLICHT !

Zitat von: GRUNDGESETZ
Art. 2 GG - Allgemeines Freiheitsrecht
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 20 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Eine Festlegung von VERWALTUNGSGEBÜHREN z.B. für den ERLASS eines FEUERSTÄTTENBESCHEIDS durch ein BUNDES-Ministerium ist folglich eigentlich das Papier nicht wert, auf dem die ANLAGE 3 ZUR KÜO gedruckt wird. Die Beträge hätten rechtlich gleichwertig auch von einem Berliner Kleingartenverein bestimmt werden können.

Und hier müssten die RICHTER eines VERWALTUNGSGERICHTS noch nicht mal das Bundesverfassungsgericht bemühen. Die KÜO ist eine VERORDNUNG, KEIN GESETZ. Verstößt eine VERORDNUNG gegen HÖHERWERTIGES RECHT (Inzidentprüfung) ist sie vom entscheidenden Gericht NICHT ANZUWENDEN.

Der BÜRGER darf folglich NICHT mit "VERWALTUNGSGEBÜHREN" belastet werden, die sich auf die ANLAGE 3 zur BUNDES-KÜO stützen. Die handelnden "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" müssten ihre Arbeit vielmehr unmittelbar mit ihrem AUFTRAGGEBER, der ÖFFENTLICHEN HAND, dem BUNDESLAND, das sie BESTELLT hat, abrechnen. Bei der Gesamtwürdigung der Tätigkeiten eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" wird man dann jedoch auch zu dem Ergebnis gelangen, dass dieser entweder ANGESTELLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST, zumindest jedoch ein "SCHEIN-SELBSTÄNDIGER" ist. Die VERGÜTUNG des bBSF unterfällt folglich auch der SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHT.

P.S.
Liebe KRANKENKASSEN:
Hier gibt es VIEL zu holen! Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ist eben NICHT mit dem handwerklichen Unternehmen des Schornsteinfegermeisters gleichzusetzen. In seiner HOHEITLICHEN Funktion ist der Kehrbezirksverwalter ein ARBEITNEHMER - Angestellter im Öffentlichen Dienst. Also einfach mal prüfen, welche Kriterien gelten müssen, um aus einem Schein-Selbständigen einen Arbeitnehmer und Beitragszahler zu machen.
Zum "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" wird ja auch immer eine PERSON berufen und es wird nicht etwa ein AUFTRAG an ein HANDWERKS-UNTERNEHMEN vergeben. Herr Karl Kehrer ist somit z.B. einerseits INHABER eines GEWERBE-BETRIEBS und übt PARALLEL in TEILZEIT (und zeitlich auf 7 Jahre befristet) ein ÖFFENTLICHES AMT aus. AMT und GEWERBE sind jedoch völlig GETRENNT zu werten. Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" (in persona) hat somit NUR EINEN AUFTRAGGEBER, den GESETZGEBER bzw. das jeweilige BUNDESLAND. Er hat KEIN eigenes Waren- oder Dienstleistungsangebot. Er kann KEINE Preise kalkulieren oder bestimmen. Er kann "Kunden" NICHT ablehnen. Er ist vielmehr vollumfänglich an das GESETZ und VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN GEBUNDEN. Er unterfällt z.B. im Widerspruchsverfahren den Weisungen der übergeordneten Behörde. Er ist ARBEITNEHMER !
« Letzte Änderung: 06.09.14, 15:43 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
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Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.