Autor Thema: Rechnung und Ankündigung zur Feuerstättenschau  (Gelesen 6754 mal)

stetermann

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Hallo zusammen,
ich hoffe, ich bin hier an der richtigen Stelle und ihr könnt mir ein paar Tipps geben.
Wir haben im vergangenen Jahr eine ETW mit einem geschlossenen Kaminofen und eigenem Rauchroht gekauft.
Im Januar 2014 hatten wir eine Rechnung eines Schornsteinfegermeisters im Briefkasten. Dort steht: "Schornsteinfegerarbeiten 2013 - Kehrarbeiten / Überprüfungsarbeiten - 34,97 +19%Mwst. 41,61  >:(
Sonst steht dort nichts! Wir hatten keine Ankündigung dazu im Briefkasten und haben den Typen noch nie gesehen, geschweige denn beauftragt. Nun hatten wir die Ankündigung im Kasten, dass der Kaminofen gefegt werden soll einschl. der Feuerstättenschau. An betreffenden Termin waren wir allerdings im Urlaub. Der gute Mann rief nun bei uns an und fragte, wann wir denn mal gedenken würden seine Rechnung zu bezahlen und wann die Show nachgeholt werden kann. Habe mich nun etwas eingelesen und bin hier gelandet.
Ich finde die Rechnung schon mehr als frech. Das ist ja so, als wenn mir Maler XY ein Rechnung einwirft und behauptet, er hätte 2013 mal meine Außenwand gemalert! Ist das rechtens? Und wie sollte ich mich wegen der FST-Show verhalten?
Der Schornsteinfeger ist laut Rechnung seit 25 Jahren für uns tätig, ist aber nicht der Bezirksfeger, sondern ein Schornsteinfegermeister.

Vielen Dank für Eure Tipps im Voraus
Jörn

TWMueller

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Re: Rechnung und Ankündigung zur Feuerstättenschau
« Antwort #1 am: 23.05.14, 21:00 »
Wir haben im vergangenen Jahr eine ETW mit einem geschlossenen Kaminofen und eigenem Rauchrohr gekauft.

ETW dürfte für Eigentumswohnung stehen. Es gibt also auch noch eine Eigentümer-Gemeinschaft. Bitte dort (in die Protokolle Einsicht nehmen) mal prüfen, ob die GEMEINSCHAFT vielleicht einen "AUFTRAG" erteilt hat.

Ansonsten müsste IHNEN ja ein FEUERSTÄTTENBESCHEID für IHRE WOHNEINHEIT vorliegen.
Ggf. beim bBSF eine KOPIE mit geändertem EIGENTÜMER anfordern.
Sollte nur eine Version mit dem ALTEN EIGENTÜMER existieren, wären Sie rein rechtlich (noch) zu gar keinen Aufträgen verpflichtet. Denn hier gibt es schlicht eine LÜCKE IM GESETZ. Es fehlt nämlich sowohl die Pflicht, einen Eigentümerwechsel beim "bev. Bezirksschornsteinfeger" anzeigen zu müssen, als auch eine anwendbare Rechtsnorm, nach der VERWALTUNGSAKTE nicht an den EMPFÄNGER, sondern an das OBJEKT gebunden sein sollen.

Aber auch dann wäre vom bBSF im Streitfall zu BEWEISEN, dass dem EIGENTÜMER, der in die Prflicht genommen werden soll, der VERWALTUNGSAKT, der die Rechtsgrundlage bilden soll, auch ZUGEGANGEN ist.

Im Januar 2014 hatten wir eine Rechnung eines Schornsteinfegermeisters im Briefkasten. Dort steht: "Schornsteinfegerarbeiten 2013 - Kehrarbeiten / Überprüfungsarbeiten - 34,97 +19%Mwst. 41,61  >:(
Sonst steht dort nichts!

Nun, unabhängig von der Frage, ob es hier um GEMEINSCHAFTS- oder SONDER-Eigentum geht, muss ein HANDWERKER seine Rechnung NACHVOLLZIEHBAR gestalten. Es muss somit z.B. das DATUM der LEISTUNGSERBRINGUNG angegeben sein.

Vielleicht konnte der Schornsteinfeger ja den SCHORNSTEIN des gesamten Hauses KEHREN, ohne hierzu in IHRE Wohnung zu müssen. Aber dann wäre die Rechnung eigentlich an die Wohneigentümer-GEMEINSCHAFT zu richten.

Im Übrigen gilt für die HANDWERKLICHE Rechnung eines Schornsteinfegers seit dem In-Kraft-Treten des SchfHwG, dass hierbei NUR ZIVILRECHT anwendbar ist. Die berühmte "Last des Grundstücks" (§ 20 (2) SchfHwG) gilt NUR für die HOHEITLICHEN KOSTEN. ZIVIL-rechtlich jedoch gilt: "Wer bestellt -bezahlt"

Nun hatten wir die Ankündigung im Kasten, dass der Kaminofen gefegt werden soll einschl. der Feuerstättenschau. An betreffenden Termin waren wir allerdings im Urlaub.
Der gute Mann rief nun bei uns an und fragte, wann wir denn mal gedenken würden seine Rechnung zu bezahlen und wann die Show nachgeholt werden kann.

Hier muss zwischen der HANDWERKLICHEN Leistung des KEHRENS und der HOHEITLICHEN Tätigkeit der FEUERSTÄTTENSCHAU unterschieden werden.

Hinsichtlich der HANDWERKLICHEN Arbeiten kann der "Terminzettel" lediglich ein ANGEBOT darstellen. Dieses wäre nach UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) jedoch bereits RECHTSWIDRIG, da unzulässig der Eindruck erweckt wird, der Bürger sei irgendwie zur Annahme des ANGEBOTS rechtlich verpflichtet.

Beschweren Sie sich bei der www.wettbewerbszentrale.de

Diese kann den Schornsteinfeger ABMAHNEN, da er GEWERBLICH-EIGENWIRTSCHAFTLICHE Ziele mit HOHEITLICH-NEUTRALEN Befugnissen vermischt. Der HANDWERKER dürfte im Prinzip ja gar nicht wissen, wann bei Ihnen eine Kehrung ansteht. Dies kann er nur in Erfahrung bringen, wenn er RECHTSWIDRIG in DATEN DES KEHRBUCHS Einblick genommen hat.

Die TERMINBESTIMMUNG für eine FEUERSTÄTTENSCHAU hingegen ist ein BELASTENDER VERWALTUNGSAKT. Es wären somit alle Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts einzuhalten. Ist z.B. überhaupt die "ERLASSENDE BEHÖRDE" hinreichend bestimmt? Ansonsten ist der Zettel unwirksame Makulatur (nach § 44 (2) Nr. 1 VwVfG bereits von Anfang an NICHTIG). Ist angegeben, WANN die letzte vorhergehende FSS stattfand? Sonst kann ja nicht geprüft werden, ob die Frist-Abstände nach § 14 (1) SchfHwG eingehalten sind. Ist HINREICHEND BESTIMMT angegeben, WAS der bBSF sehen / prüfen will? Gibt es eine RECHTSMITTELBELEHRUNG?

Wenn Ihnen der bBSF keine Auskunft geben will, einfach kurz SCHRIFTLICH Stellung nehmen: "Gegen die Terminbestimmung zu einer Feuerstättenschau lege ich WIDERSPRUCH ein. Ihr "Terminzettel" enthält nicht die für einen Verwaltungsakt notwendigen Angaben. Dieses Rechtsmittel entfaltet nach § 80 (1) VwGO eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. Sie erhalten Terminvorschläge zur Durchführung aller gesetzlich zu duldenden Prüfungen, sobald die gesetzlichen Bestimmungen für einen Verwaltungsakt von Ihnen eingehalten sind und insbesondere der Umfang der Prüfung hinreichend KONKRET angegeben wurde."

Der Schornsteinfeger ist laut Rechnung seit 25 Jahren für uns tätig, ist aber nicht der Bezirksfeger, sondern ein Schornsteinfegermeister.

Er MUSS der ZUSTÄNDIGE "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" sein, ansonsten wäre er für eine FEUERSTÄTTENSCHAU gar nicht zuständig / befugt.

Man muss bei den Bezeichnungen berücksichtigen, dass diese jeweils etwas völlig anderes bezeichnen.

Ein "Schornsteinfeger-Meister" ist zunächst eine Berufsqualifikation. In Verbindung mit dem Namen bildet diese Berufsbezeichnung die FIRMA eines GEWERBEBETRIEBS (als selbstständiges Unternehmen in die Handwerksrolle eingetragen). So FIRMIERT z.B. ein Einzelunternehmer im Handwerk: "Fritz Feger, Schornsteinfegermeister".

Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" hingegen ist eine AMTSBEZEICHNUNG. Es handelt sich rechtlich um ein ORGAN der EXEKUTIVE (Kehrbezirks-VERWALTUNG). Der BEHÖRDEN-Leiter führt hierbei die gleiche Bezeichnung wie die BEHÖRDE selbst. Die Person ist jedoch nur SACHWALTER (ein auf 7 Jahre befristet eingestellter, nebenberuflicher MITARBEITER).

Man kann dies gut mit "Der Landrat" oder "Der Oberbürgermeister" vergleichen. Die BEHÖRDE, das ORGAN bleibt, die PERSON wechselt ggf. nach jeder Wahl.

Jeder "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" muss von der Berufsqualifikation her zwar "Schornsteinfeger-Meister" sein, aber nicht jeder "Schornsteinfeger-Meister" ist auch zum bBSF bestellt. Und nicht jeder bBSF ist für GENAU DIESEN BEZIRK zuständig. Der MÜNCHNER Oberbürgermeister darf ja auch keine Verwaltungakte für FRANKFURT erlassen. Die Angabe "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" macht somit nur SINN in Verbindung mit der Angabe eines KONKRETEN BEZIRKS.

P.S.
Dieses Beispiel macht erneut die VERFASSUNGSWIRDIGKEIT des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts deutlich. So verstoßen die Bestimmungen eindeutig gegen das Gebot der RECHTSKLARHEIT. Wie soll der (normale) BÜRGER erkennen können, ob der vor der Tür stehende Schornsteinfeger denn in genau diesem Augenblick als GEWERBETREIBENDER zivilrechtlich z.B. ein Angebot machen will, oder ob er HOHEITLICH im Rahmen des Verwaltungsrechts als BEHÖRDE auftritt?
Und eine verfassungsrechtlich gebotene GEWALTENTEILUNG sieht anders aus !

« Letzte Änderung: 23.05.14, 21:16 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.

stetermann

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Re: Rechnung und Ankündigung zur Feuerstättenschau
« Antwort #2 am: 26.05.14, 08:10 »
Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Somit habe ich nun wichtige Informationen, um dem Herrn mal auf den Zahn zu fühlen. Danke sehr!

Datko

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Re: Rechnung und Ankündigung zur Feuerstättenschau
« Antwort #3 am: 26.05.14, 08:42 »
Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Somit habe ich nun wichtige Informationen, um dem Herrn mal auf den Zahn zu fühlen. Danke sehr!

Ich würde den Schornsteinfeger in einen Briefverkehr verwickeln, nur so können später Fehler nachgewiesen werden. Mündliche Aussagen können in der Regel nicht nachvollzogen werden. Da die Behörden dazu neigen Schornsteinfeger zu schützen, hätten sie bei mündlichen Aussagen schlechte Karten.

Sie können einen eventuellen Schriftverkehr hier anonymisiert unter dem Eingabefeld  veröffentlichen (Link: Anhänge und andere Optionen).
« Letzte Änderung: 26.05.14, 08:46 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfeger-Monopol Sektion Bayern
Forum : www.kontra-schornsteinfeger.de

stetermann

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Re: Rechnung und Ankündigung zur Feuerstättenschau
« Antwort #4 am: 01.07.14, 19:50 »
Wollte mich noch einmal kurz hierzu melden.
Ich habe in der Zwischenzeit mit dem SSF gesprochen und ihn heute getroffen. Wir konnten alle Probleme aus der Welt schaffen und haben eine vernünftige Regelung gefunden. Hier noch einmal vielen Dank an alle!