Autor Thema: Saarland Antwort Petitionsausschuss  (Gelesen 14187 mal)

SAB

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Saarland Antwort Petitionsausschuss
« am: 25.06.14, 21:54 »
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TWMueller

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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #1 am: 25.06.14, 23:49 »
Leider mal wieder der übliche ABLENKUNGS-TEXT.
Denn mit dem KERN-PROBLEM haben all die netten Ausführungen nur wenig zu tun.

Der Schreiber belegt eigentlich nur, dass er (verzweifelt) nach AUSREDEN sucht, um GESETZLICHEN UNSINN irgendwie rechtfertigen zu können.

Wenn in Artikel 74 (1) Nr. 11 GG vom "RECHT DER WIRTSCHAFT" die Rede ist, muss man auch sehen, ob nach dem Eingriff des Gesetzgebers überhaupt noch von "WIRTSCHAFT" gesprochen werden kann. "WIRTSCHAFT" bedeutet doch eigentlich, dass ANGEBOT und NACHFRAGE auf einem MARKT aufeinander treffen. Wurde VOR 2013 jedoch ein GEBIETS- und TÄTIGKEITS-MONOPOL geschaffen, gab es ja GAR KEINEN MARKT, KEINE WIRTSCHAFT mehr.

Doch sei es, wie es sei. Seit 2013 ist das HANDWERK der Schornsteinfeger ja europarechtskonform FREIGEGEBEN. Aber halt, da gibt es ja jetzt die GETRENNTEN HOHEITLICHEN Aufgaben eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers". Wenn dieses HOHEITLICHE ORGAN z.B. einen FEUERSTÄTTENBESCHEID (2008 neu erfunden) erläßt, handelt es sich um einen VERWALTUNGSAKT, den eine BEHÖRDE erläßt. Welche STELLE jedoch welchen VERWALTUNGSAKT (Feuerstättenbescheid, Zweitbescheid u.a.) erläßt, hat mit "WIRTSCHAFT" nun erkennbar gar nichts mehr zu tun. Und für das VERWALTUNGSVERFAHREN ist der BUND einfach NICHT ZUSTÄNDIG.

Der Schreiber des o.a. Anworttextes mag doch selbst mal einen Blick ins GRUNDGESETZ werfen. Ich empfehle die Artikel 30, 33 (4), 70 (1), 83 und 84 (1) GG. Und, nur um AUSREDEN vorzubeugen, ein GESAMT-STAATLICHES INTERESSE an einer EINHEITLICHEN Regelung kann es wohl kaum geben, wenn das GESAMT-GEBÄUDE (Baurecht) nach LANDES-Recht behandelt wird. Warum, sollte ein Gebäude-TEIL (Schornstein) dann plötzlich so wichtig werden, dass es einer BUNDES-EINHEITLICHEN Gesetzgebung bedürfen würde ?

Aber derarige AUSREDEN enttarnen sich ja praktisch umgehend selbst. Ein MÜNCHNER kann und darf ja gar nicht bei einem HAMBURGER "Bezirksschornsteinfeger" einen FEUERSTÄTENBESCHEID in "Auftrag" geben oder "bestellen". Ein VERWALTUNGSAKT ist eben KEINE "wirtschaftliche Leistung".

Doch so genau muss man eigentlich gar nicht sein. Es würde eigentlich genügen, wenn man den ERSTEN SATZ des ERSTEN ABSATZES des ERSTEN PARAGRAFEN des "Schornsteinfeger-HANDWERKS-Gesetzes" liest. Da heißt es: "EIGENTÜMER von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, ..." Nun, diese "EIGENTÜMER" üben den BERUF DES SCHORNSTEINFEGER (Gesetzeszweck soll doch das "Berufsrecht" sein) gar nicht aus.

Jetzt kommt in der Regel sofort das Märchen mit der "BETRIEBS- UND BRANDSICHERHEIT". Doch warum heißt das Gesetz dann nicht z.B. "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz"?

Weil dann JEDER sofort bemerken würde, dass für diesen ZWECK der BUND gar nicht zuständig ist. Und man könnte ja auch merken, dass SICHERHEIT vielleicht gar nicht zwingend mit nur EINEM Beruf zusammenhängt.

Dadurch, dass man an einen APFEL-Baum ein Schild "KIRSCH-Baum" hängt, wird sich an den Früchten jedoch nichts ändern.

Ein "Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz" ist somit zumindest ein ETIKETTEN-SCHWINDEL. Oder handelt es sich schon um einen echten BETRUG der Abgeordneten, die 2008 über den Gesetesentwurf abstimmten, und der deutschen BÜRGER? War den Parlamentariern denn überhaupt klar, dass sie mit dem SchfHwG mal eben rund 7.800 NEUE BEHÖRDEN ins Leben riefen? Wird den BÜRGERN nicht eine WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG eines EINZELNEN BERUFSSTANDS mit TÄUSCHENDEN Absichten untergejubel?

Aber vielleicht könnte die POLITIK ja mal ganz einfach in die Materie des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts eintreten. Wie wäre es für den Anfang mit einer ganz einfachen Frage:

WELCHEN RECHTS-STATUS HAT EIN "BEVOLLMÄCHTIGTER BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER" ?

Ist er:
1. eine BUNDES-Behörde,
2. eine LANDES-Behörde,
3. eine KOMMUNALE Behörde,
4. ein (beliehener) UNTERNEHMER.
5. eine eierlegende Wollmilchsau ?

Nur als kleine Denkanregung:
BEHÖRDEN müssen NEUTRAL sein und dürften eigentlich in ihrem Zuständigkeitsbereich NICHT gewerblich tätig werden (Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung).
UNTERNEHMER jedoch stehen mit anderen UNTERNEHMERN im WETTBEWERB. Der "KUNDE" muss die WAHL haben (europäische Dienstleistungsrichtlinie / Kartellrecht).

Also: Entweder BEHÖRDE oder HANDWERRKER.
Liebe Politiker, und jetzt dürft ihr entscheiden.
Was soll euer "Herzblatt" sein?
« Letzte Änderung: 26.06.14, 00:00 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #2 am: 26.06.14, 19:59 »
Eigentor!

Im vorletzten Abschnitt betreffend §6, bitte in der KÜO unter §8 nachschauen:

Hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/k_o/

Darin wird eindeutig bekannt gegeben, das der §6 seit dem 31.12.2012 ausser Kraft ist.

War ein Tip seitens unseres Herrn TWMüller.

Ich werde daher die Rechnung wegen der FSS seitens des bBSF nicht bezahlen. Weil eben keine gesetzliche Grundlage besteht. Dies habe ich bereits meinem bBSF schriftlich mitgeteilt.
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #3 am: 29.06.14, 19:12 »
Ein Schwarzer hat etwa 10.000 (+-) Haushalte.
Pro Haushalt etwa 200,- € pro Jahr. Macht 2.000.000 € pro Jahr!

Davon TRÄUMEN sogar die Schornsteinfeger.

Der durchschnittliche KEHRBEZIRK hat zwischen 2.000 und 3.000 Wohneinheiten.
Und der durchschnittliche UMSATZ dürfte je nach regionaler Gebäudestruktur auch eher zwischen 50,- und 100,- Euro/Jahr liegen.
Hierbei sind natürlich die HOHEITLICHEN "Gebühren" NICHT enthalten.

Trotz der in der Praxis wohl deutlich niedrigeren Umsatzahlen dürfte kein "Bezirksschornsteinfeger" am Hungertuch nagen.

Zu der Anregung mit dem VEREIN ließe sich Allerlei sagen. Entscheidend sind jedoch im Wesentlichen zwei Aspekte. Deutschland ist groß, der Widerstand gegen das Schornsteinfeger-SONDER-Recht weit verteilt. Anders als z.B. bei einer örtlichen Bürgerinitiative kann man daher nicht mal soeben für Freitag Abend ins Gasthaus "Zum Hirschen" zu einer Versammlung einladen. Ein Verein macht halt hauptsächlich Sinn, wenn man auch VEREINT zusammensitzen und z.B. planen kann.

In der Praxis ist das jedoch gar nicht so schlimm, da mittlerweile ja die moderne Technik verbindet. Infos finden so problemlos bundesweit ihre Empfänger.

Einzig, z.B. bei einer Unterstützung als Zeuge oder Mitstreiter vor Ort, ist ein PERSÖNLICHER Kontakt hilfreich. Hier braucht es jedoch nicht unbedingt einer Organisationsform als Verein. Das Forum bietet eine gute Ausgangsposition, Mitstreiter VOR ORT finden zu können.

Leider ist gerade das Schornsteinfeger-SONDER-Recht ein sehr gutes Beispiel, wie POLITIK und LOBBY-ABEIT funktionieren. Man darf daher nicht hoffen, mit nur EINER Klage oder EINER Petition wirklich etwas bewirken zu können. Aber die SUMME macht's. Ich persönlich sehe sehr wohl einen Fortschritt. Gerde im RECHTLICHEN Bereich kommen die WIDERSPRÜCHLICHKEITEN immer deutlicher zum Ausdruck. So findet man z.B. das Märchen von dem "beliehenen Unternehmer" schon kaum mehr in einem Urteil. Als nächstes wird zu klären sein, ob der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" SELBST EINE BEHÖRDE IST oder lediglich FÜR EINE BEHÖRDE tätig wird. Hört sich zunächst zwar sehr nebensächlich an, hat aber z.B. für Fragen der BEFANGENHEIT oder der VERTRETUNG wichtige Auswirkungen. Und natürlich hängt auch die UMSATZSTEUER-Frage vom Rechtsstatus der Kehrbezirks-Verwaltung ab.

Dass sogar die POLITIK erkannt hat, dass die BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGER ein AUSLAUFMODELL sind, wird bereits daran deutlich, dass gegen Ende 2012 deren VERSORGUNGSKASSE still und leise GESCHLOSSEN wurde. Der Bund hat in diesem Zusammenhang sogar einige Kosten zu tragen. Dies wäre NICHT erfolgt, wenn man in Berlin davon ausgehen würde, dass es mit den KEHRBEZIRKEN noch lange so weitergehen wird.

Ich wage zu behaupten, dass auch die POLITIK diese rechtliche SONDER-Konstruktion gern los wäre. Allein, es fehlt ein Weg, GESICHTSWAHREND alte Privilegien kappen zu können. Die Bürger müssen halt an den unterschiedlichsten Stellen ansetzen, um den einen Schwachpunkt zu finden, der das SYSTEM ins Wanken bringt. Sobald z.B. mal EIN Gericht urteilt, dass die DOPPELFUNKTION als HANDWERKER-BEHÖRDE so nicht WETTBEWERBSKONFORM und VERFASSUNGSGERECHT ist, fällt das Kartenhaus zusammen. Dann jedoch hat die POLITIK wieder die benötigte AUSREDE: "Wir wollten den Schornsteinfegern ja das Arbeitsfeld erhalten. ABER - das böse Gericht hat ja geurteilt, das Dies oder Jenes rechtswidrig ist. Wir sind also GEZWUNGEN, das Gesetz zu ändern. Blah blah blah ..."

Schon die Freigabe der Kehrarbeiten war ja nur umzusetzen, da die POLITIK 2008 die "SCHULD" auf die "BÖSE EU" schieben konnte.

Es wird folglich vermutlich nicht die EINE GROSSE AKTION sein, die das Schornsteinfeger-SONDER-Recht in die Mülltonne der deutschen Rechtsgeschichte befördert. Es werden die VIELEN KLEINEN Mosaiksteine sein, die zusammenkommen. Hier eine Klage gegen Umsatzsteuer auf Verwaltungsgebühren. Dort ein Widerspruch gegen den Sinn einer Feuerstättenschau. Mal ein Befangenheitsantrag gegen einen Bezirksschornsteinfeger, mal eine Unterlassungsklage eines Mitbewerbers wegen "Unlauteren Wettbewerbs". Die neue Struktur mit HANDWERKERN und BEHÖRDEN nach dem SchfHwG eröffnet doch an den unterschiedlichsten Stellen Ansatzpunkte, die es früher zu Zeiten des MONOPOLS nach SchFG so noch gar nicht gab.

Es heißt also: DURCHHALTEN. Der Widerstand gegen ein über 70 Jahre altes SONDER-Gesetz ist halt kein 100m-Lauf. Und einen Marathon-
Lauf gewinnt nicht, wer am schnellsten startet, sondern wer am ZIEL vorne ist.
« Letzte Änderung: 12.07.14, 09:08 von Datko »
Thomas W. Müller
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #4 am: 01.07.14, 11:48 »
Mir sind folgende statistische Daten bekannt:

Wohneinheiten in Deutschland: rund 14,8 Millionen.
Kehrbezirke in Deutschland: rund 7.800

Da der Zuschnitt eines Kehrbezirks je nach Bundesland und Struktur (Stadt / Land) schwankt, ergibt sich eben ein DURCHSCHNITT von gut 2.000 Wohneinheiten/Bezirk.

Und da es neben der Wohneinheit mit mehreren Feuerstätten und mit Kehrarbeiten auch Gebäude gibt, deren raumluftunabhängige Erdgasheizung nur alle 2 Jahre geprüft / gemessen wird, liegt auch beim UMSATZ der DURCHSCHNITT bundesweit unter den genannten INDIVIDUELLEN Werten.

Aber, da wir bei der Statistik sind:
14,8 Millionen Wohneinheiten mal 2 Feuerstättenbescheide in 7 Jahren =
29.600.000 Feuerstättenbescheide mal 10 AW mal 10,50 Euro/AW =
155.400.000,- Euro in 7 Jahren =
22.200.000,- Euro/Jahr im SCHNITT für Verwaltungsgebühren FSB =
4.218.000,- Euro UMSATZSTEUER pro Jahr ZU VIEL für den Finanzminister !!!

Und das NUR für den FEUERSTÄTTENBESCHEID !
Also für ein Stück Papier, das (wenn man es überhaupt braucht) nur dann NEU auszustellen wäre, wenn sich an einer ANLAGE auch wirklich etwas geändert hat.

Nehmen wir jetzt noch mal die oben angegebenen DURCHSCHNITTSWERTE pro Kehrbezirk (unterer Rand):
2.000 Wohneinheiten mal 2 Feuerstättenbescheide in 7 Jahren =
4.000 Feuerstättenbescheide mal 10 AW mal 10,50 Euro/AW =
42.000,- Euro in 7 Jahren =
6.000,- Euro/Jahr im SCHNITT für Verwaltungsgebühren FSB =
1.140,- Euro UMSATZSTEUER pro Jahr ZU VIEL für den Finanzminister !!!
Die 500,- Euro pro Monat reichen bereits aus, eine TEILZEITKRAFT zu beschäftigen, die nichts anderes macht, als FEUERSTÄTTENBESCHEIDE auszudrucken und in die Briefkästen zu werfen.
Eine 400-Euro-Kraft würde bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. im Monat für rund 47 Stunden zur Verfügung stehen. Bei einer Arbeitszeit von rund 2 Std. täglich kann man schon eine Menge Daten in den Computer eingeben und FSB ausdrucken.

P.S.
Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" wird ja auf Grund eines BUNDES-Gesetzes (SchfHwG / Bundes-KÜO) HOHEITLICH tätig. Folglich fällt seine HOHEITLICHE Funktion unter die Zuständigkeit des INFORMATIONS-FREIHEITS-GESETZES des BUNDES.
Wen die genauen Zahlen SEINES bBSF interessieren, kann auf dieser Rechtsgrundlage ja mal nach der Anzahl der Wohneinheiten des Bezirks bzw. nach der Summe der VEREINNAHMTEN VERWALTUNGSGEBÜHREN 2013 (NICHT der handwerklichen Umsätze !) anfragen. Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" als BEHÖRDE (nach Bundesrecht) müsste dann AUSKUNFT erteilen. Als EINFACHE AUSKUNFT sollte diese zudem GEBÜHRENFREI sein (siehe IFG).

Wer Daten erhält, kann diese dann ja hier einstellen. Zur Sicherheit jedoch NICHT den NAMEN des bBSF sondern die BEZEICHNUNG DES KEHRBEZIRKS (Amtsbezeichnung) angeben. Der Mensch ist ja nur Mitarbeiter dieser BEHÖRDE !
« Letzte Änderung: 01.07.14, 12:04 von TWMueller »
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #5 am: 02.07.14, 23:56 »
Wir haben alle den falschen Beruf! Wir sind keine Gebietsfürsten und keine Politiker! Und wir haben nicht die Lizenz zum Geld drucken!

Ja, die "HEILIGEN SCHRIFTEN" wurden im 20. Jahrhundert erweitert. Das SPARBUCH ist als scheinbarer zentraler Lebenszweck hinzugekommen. Der "WERT" des Menschen wird (fälschlicherweise) mit dessen "Kapitalwert" gleichgesetzt.

GELD hat seinen ursprünglichen Sinn als Verrechnungsinstrument längst hinter sich gelassen und ist teilweise zum SELBSTZWECK, teilweise zum SOZIALEN STATUS-SYMBOL geworden. Ein BERUF ist oft nicht mehr "Berufung", eine sinnvolle Aufgabe, die zu den persönlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten passt. Der BERUF wird teils nur noch als Methode der GELD-BESCHAFFUNG abgewertet.

Denn leider sind ja gerade die BERUFE und TÄTIGKEITEN, die wirklich einen SOZIALEN NUTZEN bieten, diejenigen, in denen "niemand reich wird". Die Krankenschwester, die eine verantwortungsvolle Tätigkeit mit Nacht- und Schichtdiensten ausübt, kann doch von dem, was "Kehrbezirks-Verwalter" einnehmen, nur träumen.

Ich persönlich habe nichts gegen Schornsteinfeger als Handwerker. Ich habe jedoch sehr viel dagegen, dass es ein MAUSCHEL-SYSTEM gibt, das einem einzelnen Berufsstand per SONDER-Gesetz ZWANGS-Kunden "zuweist". STAATLICHE SICHERHEITS-INTERESSEN müssen klar und sauber von WIRTSCHAFTLICHEN Bestrebungen getrennt werden. Ist der Unsinn mit den "KEHR-BEZIRKEN" und den "BEZIRKS-SCHORNSTEINFEGERN" erst mal Geschichte, wird der MARKT zeigen, wie sich dieser BERUF entwickeln wird.

WAREN, DIENSTLEISTUNGEN und PREISE eines ANGEBOTS müssen sich am BEDARF und der NACHFRAGE orientieren. Es ist NICHT Aufgabe des STAATES, einen einzelnen Berufszweig mit "Arbeit" zu versorgen. Im Gegenteil, es wäre die Aufgabe einer GUTEN Politik, Aspekte von Sicherheits-Auflagen so wirkungsvoll von WIRTSCHFTLICHEN INTERESSEN zu trennen, dass SACHFREMDE Erwägungen weitestgehend vermieden werden können.

Der STAAT darf nicht Schornsteinfeger zu HILFS-BEHÖRDEN machen. Wenn überhaupt wäre es die Aufgabe des STAATES, die Qualität der Reinigungsarbeiten der Schornsteifeger im Sinne eines vorbeugenden Brandschutzes zu KONTROLLIEREN.

Kurzum:
Schornsteinfeger gehören NICHT ins GESETZBUCH sondern NUR ins BRANCHENBUCH.

Und wie lange es dann einen GESONDERTEN Beruf eines "Russ-Entferners" unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung noch geben wird, mag der MARKT entscheiden. Wer technische Anlagen warten und prüfen will, sollte sich "ANLAGEN-TECHNIKER" nennen. Wer über Heizmethoden und Energieverbrauch beraten will, sollte auch als "ENERGIE-BERATER" im Branchenbuch stehen. Und wer Daten erfassen und diese verwalten will, sollte vielleicht als ANGESTELLTER oder BEAMTER für eine ORDENTLICHE BEHÖRDE arbeiten, mit Dienstvertrag, festen Arbeitszeiten und Tarifgehalt.

« Letzte Änderung: 12.07.14, 09:11 von Datko »
Thomas W. Müller
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #6 am: 05.07.14, 11:07 »
Weehrter SAB,

du wandelst mit deiner Ausführung auf etwas dünnem Eis. Bedenke, das so manch Amtsdussel sehr dünnhäutig ist und deine Floskeln als Beleidigung auffassen könnte. Und dann wird's eng. Für dich.

Mal so als kleine Anmerkung: auch hier sind einige etwas dünnhäutig!

« Letzte Änderung: 12.07.14, 09:12 von Datko »
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #7 am: 05.07.14, 12:45 »
Also das Schreiben an den Landrat sehe ich auch sehr grenzwertig, wenn nicht sogar schon beleidigend an. Es sollte hier viel besser sachlich argumentiert werden.

So nun noch kurz zum Antwortschreiben. Falls es 2012 eine Feuerstättenshow gegeben hat, dann gibt es meiner Meinung nach keine Rechtsgrundlage dieses Jahr eine erneute zu machen.
Das der bBSF nicht in der Lage ist ordentliche FSB zu erstellen ist ja nicht unsere Schuld.
Bei mir ist das ganz ähnlich. Ich habe zurzeit keinen FSB und eine Show steht auch nicht an.

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Re: Saarland Dienstaufsichtsbeschwerde Landrat
« Antwort #8 am: 05.07.14, 19:34 »
Zur Antwort des Landrats und insbesondere zur Replik hierauf möchte ich
1. den Sachverhalt und
2. die Form
gesondert betrachten.

zu 1. SACHVERHALT
Die Zuständigkeit für die DIENSTAUFSICHT über die "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" läßt sich nur je BUNDESLAND prüfen. Es muss hierzu nach § 23 ein LANDES-GESETZ geben, welche Behörden für was zuständig sind. Ggf. beim Landtag mal nachfragen oder im Internet suchen.

Diese RECHTSGRUNDLAGE dann einfach dem LANDRAT mailen.

Sollte (theoretisch) im Saarland ein solches Gesetz fehlen, wären z.B. alle "Zweitbescheide" automatisch NICHTIG, da es dann ja keine "ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE" gibt (§ 44 (2) Nr. 1 VwVfG).

Wenn im Streit steht, wann in einer Liegenschaft die letzte FEUERSTÄTTENSCHAU durchgeführt wurde, ist zunächst das AMTLICHE KEHRBUCH heranzuziehen. Wäre es tatsächlich so, dass seit 2005 KEINE FSS mehr durchgeführt wurde, wäre dies ein Beleg für DIENSTPFLICHTVERLETZUNGEN des früheren "Bezirksschornsteinfegermeisters", aber auch ein Indiz für eine MANGELDE DIENSTAUFSICHT bzw. einen ORGANISATIONSMANGEL bei der für die AUFSICHT zuständigen Behörde. Natürlich könnte es sich um einen Einzelfall handeln, dass einem Bezirksschornsteinfeger mal eine Liegenschaft "durchgerutscht" ist. Sollte nicht sein, kann aber passieren. Zumindest wäre jedoch durch die Aufsichtsbehörde, z.B. durch Rückfragen in der Nachbarschaft, leicht zu klären, wie dies dort gehandhabt wurde. Man muss nur BEAUFSICHTIGEN WOLLEN.

Natürlich kann auch der Eigentümer z.B. anhand einer RECHNUNG belegen, dass in einem bestimmten Kalenderjahr eine FEUERSTÄTENSCHAU durchgeführt, zumindest BERECHNET wurde. Aber ... Genau genommen liegt die BEWEISPFLICHT NICHT beim EIGENTÜMER. Man muss den § 14 (1) SchfHwG nur lesen, um zu erkennen, dass die Rechtmäßigkeit einer FEUERSTÄTTENSCHAU von ZWEI Gesichtspunkten abhängt:
a) der BESTELLUNGSZEIT des bBSF (zweimal in der Bestellungszeit)
b) der Datum der letzten FSS (frühestens im dritten Jahr nach ...)

Wenn somit jemand gestützt auf diesen Paragrafen ZUGANG FORDERT, kann der Bürger die RECHTMÄSSIGKEIT des Anliegens nur prüfen, wenn ihm die o.a. Angaben VON AMTS WEGEN mitgeteilt werden. Die BEWEISPFLICHT liegt üblicherweise bei demjenigen, der eine Forderung stellt.
Da bereits die Bestimmung eines TERMINS zur FEUERSTÄTTENSCHAU ein BELASTENDER VERWALTUNGSAKT ist, bedarf dieser nach § 39 (1) VwVfG einer BEGRÜNDUNG (und auch einer RECHTSMITTELBELEHRUNG). Aus einer ordentlichen Begründung müssen alle wesentlichen und tragenden Tatsachen und Rechtsgrundlagen ersichtlich werden.

Im Übrigen hat jeder BETEILIGTE nach § 29 (1) VwVfG das RECHT AUF AKTENEINSICHT. Dieses Recht wird üblicherweise in den Diensträumen der BEHÖRDE, also im BÜRO des "bevollmächtigten Beirksschornsteinfegers" ausgeübt. Ein Blick ins Kehrbuch kann ja vielleicht BEWEISBARE TATSACHEN schaffen. Sollte da ingendetwas eingetragen sein, dass NICHT den TATSCHEN entspricht, könnte sogar der Verdacht einer URKUNDENFÄLSCHUNG im Raume stehen.

Zu 2. FORM der Replik
Freundlich formuliert sind manche Ausführungen ein "schlechter Stil".
Man sollte eben erst mal in Ruhe darüber schlafen und gefühlsmäßig DISTANZ schaffen, bevor man eine Antwort schreibt.
Im konkreten Fall würde ICH empfehlen, umgehend ein zweites Schreiben an den Landrat nachzuschieben und sich AUSDRÜCKLICH mit Hinweis auf eine momentane Verstimmung für alle ins Persönliche gehende Ausführungen ZU ENTSCHULDIGEN.

Fehler macht Jeder. Jedem rutscht auch mal eine Bemerkung oder Formulierung raus, die man später gern wieder zurückziehen würde. Wir sind halt ALLE nur Menschen. GRÖSSE zeigt sich dann jedoch, wenn man auch ggf. FEHLER EINSIEHT und möglichst korrigiert.

Meine bisherige Lebenserfahrung in den unterschiedlichsten Bereichen hat sich in einem Punkt immer wieder bestätigt:
Je DRINGENDER oder WICHTIGER etwas ist, umso RUHIGER muss man bleiben.
IN DER RUHE LIEGT DIE KRAFT !

Und ein bischen STRATEGIE darf ruhig auch mal angewendet werden.
Wenn ich das richtig verstanden habe, war der LANDRAT ja bislang in die Problematik gar nicht eingebunden. Der LANDRAT ist ein POLITIKER, ein GEWÄHLTES Organ. Es wäre daher zunächst vielleicht klüger gewesen, zu versuchen, das VERSTÄNDIS dieses POLITIKERS zu gewinnen. Man muss auch bedenken, das ein LANDRAT wohl die Feinheiten des deutschen Schornsteinfeger-SONDER-Rechts gar nicht kennt.

Auch eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE sollte daher betont SACHLICH, INFORMATIV und NACHVOLLZIEHBAR sein. Wenn die Behörde etwas vom Bürger will, listet sie teils ellenlang Paragrafen auf. Der kluge Bürger würde sogar noch etwas weiter gehen und den WORTLAUT des Gesetzes ZITIEREN. Dann kann der EMPFÄNGER einer BESCHWERDE sofort und ohne langes Nachsuchen in Gesetzestexten (was er mit hoher Wahrscheinlichlkeit nicht tun wird) erkennen, worauf der Beschwerdeführer abzielt.

Und wenn man schon mal etwas "persönlicher" wird, dann in Richtung VERSTÄNDNIS: "Wie würden Sie sich fühlen, wenn bei Ihnen ..." oder "Vielleicht sind ja auch Sie Hausbesitzer. Mal Hand aufs Herz, verstehen SIE Ihren Feuerstättenbescheid? Oder verlassen Sie sich einfach darauf, dass der Schornsteinfeger schon alles richtig macht?"

Und mit STRATEGIE meine ich auch, sich mal Gedanken zu machen, gegen wen man KÄMPFEN will oder muss und wen man gern als UNTERSTÜTZER gewinnen würde.

ICH kann JEDEM, der sich an den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger", an eine BEHÖRDE oder die POLITIK wendet, nur raten, BETONT SACHLICH zu formulieren. Es mag verständlich sein, das der "Bauch" auch mal den Gefühlen Luft machen will. Aber dazu lieber mit einem guten Freund in den Wald gehen und dort die Ungerechtigkeit der Welt laut herausschreien. Gefühlsbetonte Schreiben (mit liegen solche stapelweise vor) bewirken in aller Regel nur, dass der Verfasser als "QUERULANT" abgestempelt wird. Und ein derartiges VORURTEIL macht es dann noch schwerer, mit BERECHTIGTEN Anliegen durchzudringen.
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #9 am: 06.07.14, 21:15 »
Hallo Landsmann!

Kann ich so ned stehen lassen.

Auf meine PN kam von dir keine Reaktion. Und zumindest Ich hab bis dato, mit Hilfe von Herrn Müller, schon recht viel erreicht. Lies einfach meine Berichte hier (wenigstens die, welche ned gelöscht wurden).

Was deine Vorgehensweise angeht, OK, jeder so wie er meint es zu tun. Aber wie schon erwähnt,- wirkt es etwas harsch ausgedrückt.

Ich bin mal gespannt, wie lange zumindest dein Text hier stehen bleibt. Denn einige von mir waren ned ganz so "ausgedrückt" und verschwanden irgendwo im www.

Viel Erfolg!

Administrator: Joachim Datko:
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« Letzte Änderung: 07.07.14, 08:13 von Datko »
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #10 am: 07.07.14, 12:14 »
Sehr geehrter Herr Datko, meine letzte bei mir eingegangene PN resultiert vom 24.03.2014, ich weiß also nicht den freundlich gemeinten Hinweis zu deuten!
« Letzte Änderung: 07.07.14, 13:08 von Monopolgegner »
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #11 am: 07.07.14, 23:02 »
Hallo Leute,
ich bin jetzt 58 Jahre alt und habe mich in meinem bisherigen Leben noch nie geduckt, oder "gekatzbuckelt" gegenüber den Behörden! Wenn ich das gemacht hätte, wäre ich in der Vergangenheit gnadenlos untergegangen! Den Behörden gegenüber muss man arrogant, anmaßend, bis an die Grenze der Beleidigung gehen! Sonst erreicht man garantiert nichts, was man ja sieht!

ICH bin der Meinung, dass man durchaus SELBSTBEWUSST und STANDHAFT sein kann und trotzdem HÖFLICH bleiben sollte.

Man sollte zudem nicht aus den Augen verlieren, in wessen SPHÄRE und VERANTWORTUNG etwas fällt. Die VERWALTUNG hat eben nur die Rolle, Gesetze und Verordnungen ANZUWENDEN. Sie DARF diese (und wenn sie noch so offensichtlich unsinnig oder gar verfassungswidrig sind) nicht von sich aus übergehen. Diese Rolle kommt bei Verodnungen nur den Gerichten, bei Gesetzen sogar nur dem Verfassungsgericht zu. Selbst ein LANDRAT kann weder das SchfHwG noch die Bundes-KÜO übergehen.

Man könnte ihn jedoch als Unterstützer gewinnen, um bei der zuständigen POLITIK auf eine GESETZESÄNDERUNG hinzuwirken. Ob hierzu jedoch aggressive Formulierungen hilfreich sind, mag angeweifelt werden.

Ihr mokiert euch über mein Schreiben? Mit Recht, da ihr nicht genug Ar.. in der Hose habt, solch ein Schreiben zu verfassen! Weil ihr, wie es sich für einen guten Deutschen gehört, BEHÖRDENHÖRIG seid! Ihr mault hier im Forum rum, wie ungerecht man euch behandelt, aber ihr tut nichts!! Ihr könntet ja der Behörde unangenehm werden!

Bitte ein FORUM nicht mit dem LEBEN verwechseln. Es gibt von Flensburg bis Garmich zahlreiche Bürger, die sich zur Wehr setzen. Nicht alles findet dann auch in diesem FORUM seine Darstellung. Das Meiste läuft eher still und leise, aber nicht minder wirkungsvoll.

Und vielleicht ist es für Manchen ja sogar hilfreich, wenn man aus den Erfahrungen Anderer erkennt, dass eine bestimmte Reaktion oder ein Rechtsmittel vermutlich wenig Erfolg zeigen wird. Wenn die Mauern einer Festung zu dick sind, macht es wenig Sinn, immer wieder mit dem Kopf an der gleichen Stelle gegen die Wand zu laufen. Vielleicht wäre es dann sinnvoller, nach Schwachstellen zu suchen oder sich einen Trick (Trojanisches Pferd) einfallen zu lassen.

Warum also die Gerichtskosten für einen Prozess riskieren, wenn im eigenen Bundesland bereits vergleichbare Fälle abgewiesen wurden? Ist es da nicht klüger, vielleicht an einer anderen Stelle anzusetzen? Warum also z.B. gegen einen Feuerstättenbescheid (Streitwert: 5.000,- Euro) klagen, wenn eine Anfechtung der Umsatzsteuer auf die Gebühr für das Ausstellen des FSB (Streitwert: 2,- Euro) die wesentlichen rechtlichen Kernfragen (z.B. nach dem Rechtsstatus eines bBSF) ebenfalls vor Gericht bringt?

Ich habe bewusst (!) in meinem Schreiben an den Landrat keine Paragrafen eingefügt, denn jetzt muss (!) er sich mit dem Thema befassen, muss sich selbst die entsprechenden Paragrafen suchen! Er hat Arbeit! Und was ist das Schlimmste für einen Beamten? Genau, Arbeit! Ich bin penetrant, ich bin widerborstig, ich bedeute Arbeit! Hat in der Vergangenheit sehr gut bei mir funktioniert!

Ich vermute jedoch, dass es viel einfacher ist, den Bürger als "Querulanten" abzustempeln, als sich mit der Rechtslage im Detail vertraut zu machen.
Wenn PENETRANZ dann beim GESETZGEBER (den Abgeordneten des Deutschen Bundestags) und nicht bei einem Landrat, der an der Rechtslage gar nichts ändern kann.

Aber vielleicht kann eine ganz unspektakuläre Aktion an anderer Stelle im Ergebnis viel mehr bewirken. Ich meine das Gespräch am Gartenzaun oder am Arbeitsplatz. So wäre es doch sehr hilfreich, wenn mehr und mehr INFORMIERTE Bürger wenigstens mal einen ANDEREN Schornsteinfeger nach dessen PREISEN und KONDITIONEN fragen würden. Vielleicht erkennt dann auch der eine oder andere Hausbesitzer, dass man einer BEHÖRDE (Kehrbezirksverwaltung = bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger) KEINE HANDWERKLICHEN Aufträge erteilt. Hier kann doch jeder Bürger selbst anfangen, den Gesetzgeber zu korrigieren. Wenn der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" BEHÖRDE spielen will, dann darf man ihm AUS PRINZIP nicht anschließend KEHR- und PRÜF-AUFTRÄGE erteilen.

Jeder, der nicht mehr einfach den Bezirksschornsteinfeger "machen" läßt, trägt mit dazu bei, dass sich (langsam) ein MARKT entwickeln kann. Und nichts ist für alte Monopolstrukturen und das damit verbundene Besitzstandsdenken tödlicher, als ein aufkommendes Konkurrenzverhalten der Handwerksbetriebe.
« Letzte Änderung: 12.07.14, 09:13 von Datko »
Thomas W. Müller
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #12 am: 09.07.14, 19:55 »
Hier noch einen Fall von Korruptheit, welchen ich selbst in unserer Behörde erlebt habe:
...

Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass es nicht nur diesen geschilderten Fall gibt, in denen es einen falsch verstandenen Korps-Geist gibt. Jede Organisation entwickelt ein gewisses "Wir-Gefühl", das einen Zusammenhalt gegenüber dem "Außen" bewirkt. Dass sich hierbei Vorgesetzte zunächst vor ihre Mitarbeiter stellen, ist im Prinzip auch gar nicht so verkehrt.

ABER ... Dass Untergebene nach außen nicht gleich "niedergemacht" werden, bedeutet in der Regel noch lange nicht, dass es nicht intern kräftig "im Karton rappeln" kann. Der Fehler eines Untergebenen wird für einen Vorgesetzten letztendlich doch nur dann zum Problem, wenn dieser entweder auf einem Organisationsversagen beruht oder der Vorgesetzte versucht, trotz Kenntnisnahme etwas zu vertuschen.

Gerade im Schornsteinfeger-SONDER-Recht kommt dann allerdings noch ein für mich bislang kaum erklärbarer Effekt hinzu. Die "Bezirksschornsteinfeger" werden allerorts als "Heilige Kühe" angesehen und behandelt. Sogar in den Verwaltungen ist durchaus bekannt, wie problematisch die Rechtsstruktur und wie unsinnig manche geforderte Kehrung oder Messung ist. Man läuft mit Logik oder technischem Sachverstand jedoch schnell gegen eine Wand, da das System der "Kehrbezirke" einfach politisch so gewollt ist.

Ein Mitarbeiter einer Verwaltung hat mir mal unter der Hand berichtet, dass die Versetzung in die Abteilung, die das Schornsteinfegerwesen bearbeitet, fast als Strafversetzung angesehen wird. Die zuständigen Sachbearbeiter der Aufsichtsbehörden haben in aller Regel keinerlei eigene Fachkenntnisse. Sie sind auf Gedeih und Verderb auf das angewiesen, was ihnen ein Schorsteinfeger oder die Innung (nicht vergessen, dies ist die Interessenvertretung eines Berufsstands) erzählt. Und ein Schornsteinfeger gab meinem Gesprächspartner den klaren Hinweis, bei "unwilligen" Bürgern gleich mit der Keule zu drohen. Wer dem Bürger den kleinen Finger reichen würde, hätte schnell einen Haufen Mehrarbeit auf dem Schreibtisch.

Und so schreiben die Mitarbeiter der "Aufsichtsbehörden" landauf landab die nichtssagenden Standardtexte immer wieder ab. Warum auch SELBST denken, wenn man am SYSTEM dann doch nichts ändern kann?

Warum ich dann dennoch meine, man solle versuchen, Sachbearbeiter oder Vorgesetzte für sich und die LOGIK zu gewinnen? Weil es auf die 90% der "Mitläufer" nicht ankommt. Es bleibt aber die Hoffnug auf die 10%, die noch nicht ganz im System aufgegangen sind und die sich vielleicht auch mal trauen, eine unpopuläre Entscheidung zu treffen.

Die Schornsteinfeger versuchen, ihr SONDER-Recht damit zu begründen, dass nur so Brände verhütet und Vergiftungen verhindert werden könnten. Man darf jedoch derartige ALLGEMEINPLÄTZE nicht logisch und technisch hinterfragen. Bürger, die nicht alles "brav" mitmachen wollen, sollen möglichst pauschal als "Nörgler" oder "Querulanten" disqualifiziert werden. Wenn es also gelingt, einen Mitarbeiter der Verwaltung, einen Richter oder einen Politiker auch nur ansatzweise mal zum NACHDENKEN zu bringen, so ist bereits ein erster, wichtiger Schritt getan. Der erste Zweifel könnte sich zum kritischen Hinterfragen eines uralten, längst nicht mehr zeitgemäßen Systems entwickeln.

Man muss den paar denkbereiten Personen jedoch auch die Chance geben, sich mit aufgeworfenen Fragen zu befassen. Es ist ein allgemeiner psychologischer Effekt, dass man bei einem ANGRIFF automatisch eine ABWEHRHALTUNG einnimmt. Und hat ein Gesprächspartner erst mal eine VERTEIDIGUNGSPOSITION eingenommen, ist es erheblich schwerer, Zugang zu ihm zu finden.

Ein System wie das Schornsteinfeger-SONDER-Recht ist doch wie eine Kette. Es kommt dabei nicht darauf an, all die vielen Kettenglieder zu finden, die noch stark und stabil sind. Es gilt vielmehr, die wenigen oder vielleicht auch nur das eine Kettenglied zu finden, das eine Schwachstelle darstellt. Findet man die eine wackelige Karte, fällt das ganze Kartenhaus vielleicht schnell in sich zusammen.

Geht der Versuch, mit einer Person oder Stelle FREUNDLICH und SACHLICH ins Gespräch zu kommen, fehl, kann man die Keule doch immer noch auspacken. Das Problem könnte dann jedoch sein, dass man mit seiner Keule einem mächtigen Kampfpanzer gegenüber steht. Für den Schwächeren könnte es daher durchaus ratsam sein, mit Strategie, Taktik, List und Beharrlichkeit einem direkten Kampf auszuweichen, den man vermutlich nicht gewinnen kann. Vielleicht könne man ja statt mit der Keule auf den Panzer einzuschlagen, versuchen, diesen in ein Sumpfgebiet zu locken. Und hat sich das Ungetüm erst mal im Schlamm festgefahren, sieht die Situation wohl schon ganz anders aus. Und so wie der Sumpf dem Panzer gefährlich werden kann, ist es der Paragrafen-Dschungel, der den Anfang vom Ende der "Kehrbezirke" und der "Bezirksschornsteinfeger" darstellen kann. Wenn man hierbei jemanden oder ein System in die Falle locken will, muss man jedoch freundlich lächeln und mit einem "Leckerli" einen Anreiz schaffen.
« Letzte Änderung: 12.07.14, 09:11 von Datko »
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #13 am: 09.07.14, 21:50 »
Hallo Herr Müller, meiner Ansicht nach widersprechen Sie sich selbst. Einerseits sagen Sie, nicht der "klein " Mitarbeiter einer Behörde kann ein bestehendes Gesetz ändern, andererseits argumentieren Sie damit, dass man sich mit kleinen Behörden anfreunden soll! Ehrlich gesagt, verstehe ich Ihre Haltung nicht! Sie wollen bei einer kleinen Behörde "duckmäusern", welche mit dem eigentlichen Gesetz nicht zu tun hat!

Hoppla, bitte nicht versuchen, mit UNFAIRER RHETORIK zu arbeiten.
Wenn ich SACHLICHKEIT und HÖFLICHEIT als sinnvoll ansehe, "freunde" ich mich damit weder mit irgend jemandem an, noch wäre dies als "duckmäusern" zu verstehen.

Der Mitarbeiter der Verwaltung kann natürlich das SchfHwG nicht ändern oder aufheben. Es gibt aber Fälle, in denen es auf eine Auslegung ankommt. Und natürlich kann eine "Aufsichtsbehörde" ihre Aufsicht" sehr unterschiedlich wahrnehmen.

Und, ich stelle hier die Frage, wer hat schon einmal einen Beamten bezüglich "Contra Schornsteinfeger" auf " unsere Seite" gebracht, welcher auch weiterführende Befugnisse hat! Es genügt mir lediglich ein Beamter! Wer in diesem Forum hat das vollbracht?!!!!!!!!

Mir sind aus vielen Telefonaten mehrere Fälle bekannt, in denen ein kluges Ansprechen der Behörde z.B. bewirkt hat, dass ein Feuerstättenbescheid korrigiert wurde.

Um jedoch ein VORURTEIL zu ändern, genügt es nicht, einfach nur EINEN Menschen zu überzeugen. Eine Änderung der Einstellung sickert erst ganz langsam von unten nach oben. Es bedarf vieler kleiner Mosaiksteinchen, um ein Gesamtbild sichtbar zu machen.

Sie gut ich nachvollziehen kann, dass es denjenigen, die Probleme mit dem Schornsteinfeger-SONDER-Recht haben, gar nicht schnell genug gehen kann, dieses Relikt aus vordemokratischen Zeiten in die Tonne zu befördern, so habe ich doch ganz pragmatisch im Laufe der Zeit lernen müssen, dass ALLES seine Zeit braucht. Und wenn etwas eben nicht im Hau-Ruck-Verfahren funktioniert, muss man es halt mit BEHARRLICHKEIT versuchen.

Aber die EINE Methode des EINEN bedeutet doch nicht, dass nicht ein ANDERER einen ANDEREN ANSATZ versucht. Ich werde einer der Ersten sein, der Jeden, der einen Erfolg erzielt, beglückwünschen wird.

Nein, wir müssen an die EU. Die muss dieses unselige Gesetz kippen! In Deutschland erreichen wir überhaupt nichts!!!!!!!
Nur die Eu kann dieses Gesetz widerrufen.

Wohl leider nicht.
Denn der HANDWERKLICHE Teil der Schornseinfegerei ist ja seit dem vollen In-Kraft-Treten des SchfHwG EU-konform freigegeben.

Was verbleibt ist der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger".
Und dieser soll HOHEITLICHE Aufgaben übernehmen und muss rechtlich sogar als BEHÖRDE angesehen werden.
Die VERWALTUNG (Exekutive) ist jedoch NICHT Gegenstand der europäischen Verträge. Für die KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG ist die EUROPÄISCHE UNION folglich gar nicht zuständig.

Nichts wäre mir lieber, als einen Ansatzpunkt finden zu können, nach dem eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit den BÜRGERPFLICHTEN bezüglich des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" auf die europäische Ebene befördert werden könnte. Dann hätte der Spuk tatsächlich schnell ein Ende.

Der einzig denkbare Ansatzpunkt steht dem Hausbesitzer jedoch NICHT offen. Ich spreche von der UNGLEICHBEHANDLUNG der unterschiedlichen BERUFE. Warum darf z.B. nur ein Schornsteinfeger den CO-Wert messen, obwohl ein Heizungsinstallateur dies von seiner Ausbildung her mindestens genau so gut könnte?

Rechtlich taucht hier jedoch das Problem auf, dass man, um klagen zu können, SELBST BETROFFEN sein muss. Es wäre somit ein Heizungsinstallateur oder ein Bausachverständiger (Ingenieur) nötig, der dagegen klagt, dass ER die anstehenden Prüfungen und Messungen nicht GLEICHBERECHTIGT auch als Dienstleistung anbieten kann. Und erst nach Erschöpfung des NATIONALEN Rechtswegs wäre dann der Gang vor ein EUROPÄISCHES Gericht möglich.

Am Kernproblem der BEZIRKS-HANDWERKER-BEHÖRDE namens "Der vollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" würde sich jedoch auch dann nichts ändern, wenn die EU den Zugang auch anderer Berufe für die techischen Prüfungen öffnen würde.

Einzig das BUNDESVERFASSUNGGERICHT kann den Gesetzgeber zwingen, die Rechtslage zu ändern. Aber der Weg dort hin ist weit und steinig. Zum Glück hat zumindest EIN mir bekanntes Verfahren mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht erreicht. Es wird folglich so oder so letztendlich in Karlsruhe enden. Entweder folgt das BVerwG dem Vorbringen des Klägers und legt die Sache nach Art. 100 (1) GG selbst dem BVerfG vor oder der Kläger hat nach Erschöpfung des Rechtswegs endlich selbst Zugang zum Verfassungsgericht im Wege einer VERFASSUNGSBESCHWERDE.

Es geht voran. Aber halt nicht so spektakulär, wie man es sich vielleicht erhofft, sondern teils still und leise im Hintergrund und mit der notwendigen GEDULD, die ein Gang durch die Instanzen braucht.
« Letzte Änderung: 12.07.14, 09:07 von Datko »
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Re: Saarland Antwort Petitionsausschuss
« Antwort #14 am: 10.07.14, 10:06 »
Nein, wir müssen an die EU. Die muss dieses unselige Gesetz kippen! In Deutschland erreichen wir überhaupt nichts!!!!!!!
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