Autor Thema: Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine  (Gelesen 3522 mal)

Datko

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Siehe: http://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_6-S-108907-falsch-6-S-208907_Kehrpflicht-auch-fuer-nur-gelegentlich-genutzte-Kamine.news10091.htm

Mein Kommentar:
http://forum.kostenlose-urteile.de/post-12831.html#pid12831

Informationen zur deutschen Schornsteinfegerproblematik
Ab 1935 wurden deutschlandweit von der nationalsozialistischen Regierung auf Wunsch der Schornsteinfeger Bezirksschornsteinfeger eingeführt. Seit dieser Zeit werden die Schornsteinfeger von den Behörden und Politikern auf Kosten der Bürger wie "heilige Kühe" behandelt.
Siehe auch:

***
Prof. Dr. Michael Hüther - Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln :

"Die Regulierung des Berufs des Schornsteinfegers ist eine klassische Sünde wider Marktwirtschaft und Wettbewerb."

"Ökonomisch ist die Regulierung des Schornsteinfegerberufs genau das, was mit Marktwirtschaft und Wettbewerb nun rein gar nichts zu tun hat. ...Preis und Menge sind festgelegt. Service kann klein geschrieben werden. ... Historisch stammt das Schornsteinfegermonopol aus dem Jahre 1935. Es ist damit Teil der umfassenden Regulierungskampagne, die unter Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht in diesen Jahren Deutschland erfasste und bis heute tiefe Spuren in unserer Wirtschaftsordnung hinterlassen hat. ... Der Fortschritt in der Heizungs-, Regelungs- und Überwachungstechnik wird völlig ignoriert, so als lebten wir noch unter den Bedingungen des Jahres 1935." Siehe:
http://www.iwkoeln.de/tabID/190/ArticleID/19934/language/de-DE/Default.aspx
***
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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Bitte schreiben Sie im Internet Kommentare zum Schornsteinfegerproblem
« Letzte Änderung: 31.01.12, 08:13 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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TWMueller

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Das angesprochene Urteil muss ich mir noch Mal im Detail ansehen. Aktuell hat es jedoch nur noch bedingte Bedeutung, da die KÜO seit der Rechtsänderung 2008 (SchfHwG) jetzt per BUNDES-Verordnung geregelt werden soll. Das Urteil bezieht sich noch auf die alte Regelung mit Länder-KÜO's. Neues Recht - Neues Spiel.

Es steht jedoch zu vermuten, dass erneut versäumt wurde, überhaupt eine sachgerechte Risikobewertung durch NEUTRALE Sachverständige durchführen zu lassen. Es wird zudem völlig übersehen, dass Sicherheits-Kontrollen vielleicht vorgeschrieben werden können, es dem Bürger in einer freiheitlichen Rechtsordnung jedoch überlassen bleiben muss, WIE er einen geforderten betriebssicheren Zustand erhält und sicherstellt. Demzufolge darf zwar eine KONTROLLE vorgeschrieben werden, eine Bindung an einen (bestimmten) Schornsteinfeger zur Ausführung von Reinigungsarbeiten erscheint mir jedoch NICHT haltbar.

Nicht alles, was sich manche Kontroll-Freaks wünschen, ist in einer FREIHEITLICHEN Demokratie auch zulässig!

Insbesondere wird ja auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Dies ist nach Artikel 13 (7) GG jedoch nur zur Abwehr DRINGENDER Gefahren möglich. Hieraus folgt, dass nicht jedes theoretisch denkbare Minimalrisiko ausreicht, hierauf eine Grundrechtsbeschränkung zu stützen.
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

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Datko

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Insbesondere wird ja auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Dies ist nach Artikel 13 (7) GG jedoch nur zur Abwehr DRINGENDER Gefahren möglich. Hieraus folgt, dass nicht jedes theoretisch denkbare Minimalrisiko ausreicht, hierauf eine Grundrechtsbeschränkung zu stützen.


Wobei im Grundgesetz sogar Beispiele für die Einschränkung angegeben sind, die zeigen, dass Schornsteinfeger eigentlich auch den Artikel 13 respektieren müssten.

Grundgesetz
Artikel 13

...
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


« Letzte Änderung: 31.01.12, 16:19 von Datko »
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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