Autor Thema: Duldungsverfügung wegen Feuerstättenschau  (Gelesen 5486 mal)

Monopolgegner

  • Interne-User
  • Full Member
  • *
  • Beiträge: 236
    • Profil anzeigen
Hallo in die Runde.

Vor knapp 2 Wochen erhielt ich eine Duldungsverfügung, welche Nichtig war, von der Kreisbehörde meines Wohnortes wegen der Feuerstättenschau, verbunden mit Wohnungsaufbruch und allerlei Tamtam.

In Rücksprache mit Herrn TWMüller, stellten wir fest, das die Nichtigkeit des Schreibens vollends vorlag. Nicht nur das die Duldungsverfügung von der Handlangerschaft in Form der Kreisbehörde verfasst wurde, sie hätte selbstverständlich durch den bBSF aufgesetzt werden müssen. Auch enthielt sie viele Fehler in Form von Gesetzestextes des alten Schornsteinfegergesetztes von vor 2013. Es wäre ja auch zu viel von einer Behörde verlangt, das innerhalb von 15 Monaten neue Blocksätze mit den aktuellen Gesetzestexten angefertigt werden. Jedenfalls reichte ich Widerspruch ein. Ebenfalls bat ich darum, mir doch bitte mitzuteilen, wo genau der bBSF zu welchem Zweck hin möchte. Es erfolgte hierauf keine Antwort. Zum Leidwesen der Behörde und des heute Morgen stattgefundenen Aufmarsches.

Dazu aber später.

Im Nachfolgenden hatte ich noch gestern, da ich ja ein sehr freundlicher Mensch bin, eine E-Mail an die Kreisbehörde und den bBSF wegen des heutigen Termins gesendet.

Hier nun zum Nachlesen:

E-Mail Anfang!!!!!!!

Sehr geehrter Herr W*****n,

sehr geehrter Herr P*****d,

ich beziehe mich auf den von ihnen anberaumten Termin am o.a. Datum, 10:00 Uhr MEZ in meinen Räumlichkeiten.

Sehr gerne biete ich ihnen meine Gastfreundschaft an und heiße sie herzlichst willkommen in meinem bescheidenen Habitat. Für das leibliche Wohl habe ich schon vorgesorgt. Auch Omnivore Leibspeisen sind vor Ort. Leider vergaßen sie mir mitzuteilen, mit wie viel Gästen ich in meinen Räumlichkeiten rechnen muss/ kann/ darf/ soll.

Zu diesem Termin möchte ich noch eine Randnotiz abgeben:

sie dürfen sich mir gerne mit einem Hausbesuch aufdrängen,
ich habe in meinem Habitat nix zu verbergen,
ich verstecke keine nichtangemeldete weitere Feuerstätte,
ich verstecke kein Diebesgut,
ich biete keinem Ganoven Obdach,
ich habe keine Leichen im Keller,
sie dürfen gerne mein Hausrecht brechen,
meine Grundrechte als Deutscher Bürger auf Deutschem Boden mit Füßen treten.

In diesem Sinne, freue ich mich auf ihr vollzähliges Erscheinen.   

Mit überaus freundlichen Grüßen

E-Mail Ende!!!!!

Zum heutigen Termin wegen dieser Verfügung erschienen:

der Stadtoberinspektor der Kreisbehörde
der Vertreter des Stadtoberinspektors der Kreisbehörde
der bBSF
der Geselle des bBSF

Ich begrüßte die Herrenmenschen recht herzlich und fragte demnach höflichst und bestimmend, was heute gemacht werden sollte? Der Stadtoberinspektor ergriff sodann das Wort und teilte mir mit, das ich sehrwohl weiß um was es geht. Ich erklärte dann, das der bBSF im November 2013 zum 1.mal hier war, mitsamt Geselle (was Gesetzeswidrig ist) zur Feuerstättenshow, sich alles angeschaut hatte (Entnahmeklappe, Luftzuführung, am Rauchmelder rumdrückte, etc) Bildmaterial ohne mein Wissen fertigte und wir den Raum der Feuerstätte mit den Worten verließ: dann sind wir hier fertig, aber ich muss nochmals kommen um durch alle Räumlichkeiten zu gehen wo ein Kamin an eine Wand grenzt. Schlafzimmer eingeschlossen. Dies unterbat ich damals schon. Des Weiteren er ohne mein OK einfach in die Küche stürmte und an Herd nebst Dunstabzugshaube herumnestelte.

Das alles schien den Stadtoberinspektor nicht zu interessieren. Als Neutrale Behörde ein befremdliches Verhalten. Ich fragte sodann den bBSF ob er sich wieder die Feuerstätte anschauen möchte (insgesamt 5x tat ich dies). Keine Antwort. Oftmals auch eine Antwort. Der Stadtoberinspektor schien etwas echauffiert und wurde daraufhin etwas lauter und sagte: Herr M****, das kenne ich doch alles und sie müssen es hier nicht zum x-ten male vortragen. ICH habe eine Duldungsverfügung für dieses Anwesen, ICH darf hier rein und mit dem bBSF die Feuerstättenschau durchführen und wenn sie uns nicht hereinlassen, wird die Wohnung aufgebrochen. Ich erklärte daraufhin kurz,- das er in meinen Räumlichkeiten nix verloren habe, noch dazu das Recht. Dann stellte ich die Frage an den bBSF: möchten sie z.B. in die Räumlichkeiten oberhalb des Raumes der Feuerstätte. Dies wurde quasi abgenickt. Abermals kam der Stadtoberinspektor mit seinen Säbelrasselnden Worte. Daraufhin schloss ich meinen Aktenordner mit den Worten:

OK,- grenzen wir hier das Ganze ab und schauen uns das Anwesen an. 2 Briefkästen, 2 Haustüren, = gesunder Menschenverstand + kognitive Fähigkeiten = 2 Wohneinheiten. Herr Stadtoberinspektor,- ein Anruf in ihrer Behörde über ihren Räumlichkeiten hätte ergeben: 2 Grundsteuerbescheide. Auch gibt es 2 Grundbucheinträge. Wenn sie in die andere Wohnung möchten, müssen sie sich an diesen Eigentümer halten.

Sie haben eindeutig einen Fehler gemacht. Hätten sie mir mitgeteilt, wo der bBSF heute hinwollte, wäre es bestimmt möglich gewesen, den anderen Wohnungseigentümer hiervon in Kenntnis zu setzen. Der ganze Aufwand ist völlig umsonst und das nur weil sie einen Fehler begangen haben.

Er war sichtlich angeknockt, ließ sich jedoch nix anmerken. Er drohte nochmals mit Schlüsseldienst. Daraufhin rief ich die 110 und meldete §123 StGb. Dies bekamen die Staatsmacht mit.

Sodann ging ich wieder in die Tafelrunde und fragte ob es noch irgendwas zu klären gäbe. Dem war nicht so. Jedenfalls wird nun der bBSF den anderen Eigentümer anschreiben müssen und dann wird man sehen.

Und so zog dann die Streit- und Staatsmacht unverrichteter Dinge von Dannen. Und wenn sie immer noch am ziehen sind,- dann leben sie auch noch weiter. Und überlegen, überlegen, überlegen wie sie den aufsässigen Bürger in die Schranken verweisen können.

1/2 Stunde später kam die Exekutive vorbei und fragte ob es was zu klären gab. Dem war meinerseits nicht so. Jedoch könnte es vorkommen, das ich mich bald wieder melde.

Ach,- is heute nicht ein schöner sonniger Tag?



P.s.: Ergänzend möchte ich noch was hinzufügen: letztendlich kann einem die Behörde schon etwas leid tun. Sind jedoch selbst schuld. Denn der Flachdenkende bBSF diktiert irgendwelche auswendig gelernte Sätze (dies war eindeutig zu erkennen. Denn er fing den Satz immer wieder von vorne an und niemals von einem anderen Punkt aus) vor, welche nicht mehr up to date sind. Die Behörde hat keinerlei Ahnung von der Materie, stimmt dieser Faselerei wortlos und abnickend zu und nimmt dann den Bürger in Regress.

Einfacher gesagt:
der bBSF spielt die Parteien Behörde und Bürger gegeneinander aus.

Ein perfides Spiel!

Dies war heute bei dem Termin bei mir sehr gut zu erkennen. Die Behörde hat auch absolut keinerlei Interesse sich als Neutral zu verhalten oder aber sich die Argumente des Bürgers anzuhören und zu bewerten.

Der lachende Dritte hierbei, ist und bleibt der bBSF.

Zumindest bei der Diskussion vor Ort. Denn er schaltet sich weitgehenst aus der Diskussion aus (kann ja auch einer sachlich geführten Argumentation nicht folgen) und behält sein auswendig gelerntes Sätzchen gaaaanz fest im Hinterstübchen. Und wenn man auf Play drückt, redet er los wie früher so eine Kinderpuppe.

Die Ar***k***e hat die Behörde und kapiert dies absolut nicht.

« Letzte Änderung: 25.03.14, 18:11 von Monopolgegner »
Wegen der eingeführten Zensur des Admins in diesem Forum und dadurch Streichungen von Beiträgen, beteilige ICH mich hier an nichts mehr. Wie Viele andere ebenfalls. Ich und viele andere auch aus diesem Forum bin/ sind im Forum: http://www.carookee.com/forum/sfr-reform

TWMueller

  • Interne-User
  • Hero Member
  • *
  • Beiträge: 1.248
  • Wir sind die Summe vieler Ichs.
    • Profil anzeigen
    • SchornsteinFegerRechts-Reform
Re: Duldungsverfügung wegen Feuerstättenschau
« Antwort #1 am: 25.03.14, 21:59 »
Meinungen sind gut, Gesetestexte sind besser.

Zitat von: Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 37 VwVfG - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

Jetzt muss man nur noch bedenken, dass der "bevollmächtige Bezirksschornsteinfeger" bei seinen HOHEITLICHEN Tätigkeiten eine BEHÖRDE ist. Somit ist bereits dessen "Terminzettel" ein BELASTENDER VERWALTUNGSAKT.

Und nun kommt der o.a. BESTIMMTHEIT eine besondere Bedeutung zu. Der Bürger soll ja nach dem Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz verpflichtet sein, dem bBSF ZUGANG zu den FEUERSTÄTTEN und ABGASANLAGEN / SCHORNSTEINEN zu gewähren. Hierzu soll dessen GRUNDRECHT auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" (Art. 13 (1) GG) eingeschränkt werden.

Nur wenn der bBSF jedoch HINREICHEND GENAU angibt, in WELCHE RÄUME und an WELCHE ANLAGEN er ZUGANG fordert, ist der Bürger überhaupt in der Lage, unterscheiden zu können, was er DULDEN muss und wann der bBSF etwas UNZULÄSSIGES fordert.

Wenn z.B. in o.a. Schilderung vorkommt, dass der bBSF am RAUCHMELDER "gefummelt" hat, so hat er hierbei bereits SEINE KOMPETENZ ÜBERSCHRITTEN. Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ist KEIN BLOCKWART, der als verlängerter Arm der STAATSMACHT die Privatsphäre der Bürger ausspionieren dürfe. Er darf eine TECHNISCHE ANLAGE begutachten, ABER NICHT MEHR ! Ein Rauchmelder gehört dabei genauso wenig zur FEUERSTÄTTE wie die Pantoffeln, die der Bewohner bei gemütlichen Kaminabenden trägt.

Wenn zudem der Begriff "FEUERSTÄTTENSCHAU" weder im GESETZ (SchfHwG), noch in der hierauf beruhenden VERORDNUNG (KÜO) hinreichend BESTIMMT und ABGEGRENZT ist, muss der Bürger ein solches "BLANKETT" (unbegrenzter Freibrief) nicht unwidersprochen hinnehmen. Erstaunlich ist doch, dass in der Anlage 4 zur KÜO eine Vielzahl von BEGRIFFSBESTIMMUNGEN aufgelistet sind. Nur der Begriff "FEUERSTÄTTENSCHAU", vor Allem dess ZWECK und DESSEN GRENZEN fehlt leider völlig. KLARE Angaben würden den Bürger ja in die Lage versetzen, auch mal "STOP" zu sagen.

Das Schlimme ist, dass es wieder mal wohl notwendig wird, die GERICHTE zu beschäftigen (als ob die sonst nichts Besseres zu tun hätten). Die erste Instanz der Verwaltungsgerichte wird wohl unreflektiert das nachplappern, was sich die Schornsteinfeger (als ANGEBLICHE Fachleute) so wünschen. Die OBER-Verwaltungsgerichte werden dann an den RECHTLICHEN WIDERSPRÜCHLICHKEITEN und UNKLAREN RECHTSBEGRIFFEN schon nicht mehr vorbei kommen. Aber es wird wohl leider erst das BUNDES-VERWALTUNGS- oder das BUNDES-VERFASSUNGS-GERICHT beschäftigt werden müssen, bis auch im Schornsteinfegerwesen DAS RECHT gilt, das sonst für alle anderen Bereiche des ÖFFENTLICHEN RECHTS angewendet wird.

Auch Schornsteinfeger müssen sich an das RECHT halten, es ist nicht hinnehmbar, dass AUFSICHTSBEHÖRDEN und GERICHTE versuchen, das Recht so zu BIEGEN, dass man die WÜNSCHE der an EINKOMMEN interessierten Schornsteinfeger schon irgendwie rechtlich BEGRÜNDEN kann.

Wenn zuletzt der Verwaltungsgerichtshof Bayerns in einem Urteil vom 30.01.2014 versucht, die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes dadurch zu retten, dass man (plötzlich - in keinem Plenarprotokoll oder Kommentar war bislang davon die Rede) ALLE Tätigkeiten der Schornsteinfeger dem ZWECK der "LUFTREINHALTUNG" (Art. 74 (1) Nr. 24 GG) zuordnet, weil man die BEHÖRDE eines "Kehrbezirks-Verwalters" nun beim besten Willen NICHT mehr als "Recht der Wirtschaft" (Art. 74 (1) Nr. 11 GG) umdeklarieren kann, wird deutlich, dass hier das RECHT der ABSICHT zu folgen hat. Nicht vergessen, für das BAURECHT, den BRANDSCHUTZ oder die ANLAGEN-SICHERHEIT sind eigentlich die BUNDESLÄNDER zuständig. Irgendwie muss man doch einen TRICK finden, damit auch rauskomt, was man als Ergebnis haben will.

In einem RECHTSSTAAT sollte es jedoch genau UMGEKEHRT sein.
Die GERICHTE sollen RECHT und GESETZ ANWENDEN und NICHT HINBIEGEN !
« Letzte Änderung: 25.03.14, 22:05 von TWMueller »
Thomas W. Müller
Aktion SchornsteinFegerRechts-Reform

Tel.: 0170 5258679
Mail: AKTUELL BITTE  KEINE MAILS
FORUM: http://sfr-reform.carookee.com/
Ich freue mich über jeden persönlichen Kontakt.