Autor Thema: Auslegung von 2 mal in 7 Jahren bei der Feuerstaettenschau (FSS)?  (Gelesen 2719 mal)

Rudi

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Die FSS muß 2 mal in 7 Jahren stattfinden, frühestens jedoch nach 3 Jahren.
Ich verstehe dies so, dass man auch hätte weiterschreiben können ... und spätestens nach 6 Jahren.

Kann man die Gesetzgebung nicht auch so verstehen, dass die FSS zwischen 3 und 6 Jahren nach der letzten FSS erfolgen muß?
Mein bBSF hat zwar von durchschnittlich 3,5 Jahren gesprochen, man könne aber darüber Sprechen, sagte er. Die Festlegung der nächsten FSS kann nur in die Zukunft gerichtet sein, eine Einbeziehung der vorletzten FSS ist nicht zu begründen. Daher müßte auch ein wiederkehrender Abstand bei der FSS von 6 Jahren zulässig sein oder?

Bei dem ganzen natürlich mal unterstellt, dass die FSS einen Sinn hat (wenn man die Sinnhaftigkeit rechtlich nicht angreifen möchte) und die FSS keine Hausdurchsuchung darstellt.

litzenburger

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Hallo, es heißt..bis zu 3 Jahren. Das bedeutet, dass der Schornsteinfeger auch schon im zweiten Jahr "erscheinen" kann.

TWMueller

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Es war halt für den Gesetzgeber 2008 gar nicht so einfach, noch "sinnvolle" Aufgaben zu finden, um die KEHRBEZIRKE irgendwie erhalten zu können. So hat man dann eben den FEUERSTÄTTENBESCHEID erfunden und die FEUERSTÄTTENSCHAU als Beschäftigungstherapie ersonnen.

War bislang ein Zeitraum von 5 Jahren mehr als ausreichend, so muss man schon fragen, aus welcher NOTWENDIGKEIT denn die Zeitabstände verkürzt werden mussten. Wenn man schon die Bestellungszeit eines "bev. Bezirksschornsteinfegers" ziemlich willkürlich auf 7 Jahre festgelegt hat, so hätte doch EINE Feuerstättenschau zu Beginn einer Bestellungsperiode völlig ausgereicht. Aber, was hätte der Bezirksaufseher denn dann den Rest der Zeit noch zu erledigen gehabt?

Einen WIRKLICHEN Sinn hat die Feuerstättenschau auch gar nicht. Die SICHERHEIT der Anlagen wird ja bereits durch die KEHRUNGEN und PRÜFUNGEN nach FSB gewährleistet. Eine PRÜFUNG DER PRÜFUNGEN soll es nach Bekunden der Bundesregierung gegenüber der EU nicht geben. Für eine bürokratische Datenerfassung würde ein Formblatt ausreichen und ein Eindringen eines Behörden-Handwerkers in den grundrechtlich geschützten Wohnraum ist überflüssig. Eine Nachsuche nach unangemeldeten Feuerstätten darf es auch nicht geben, denn eine SUCHE (=Durchsuchung im Sinne des Art. 13 (2) GG) würde einen RICHTERLICHEN BESCHLUSS voraussetzen (und natürlich einen KONKRET VORLIEGENDEN VERDACHT).

Praktisch ist die gesamte Regelung zudem BÜROKRATISCHER NONSENS. Denn genau genommen, müßte der Gebäudeeigentümer ja jeweils nach dem GENAUEN BESTELLUNGSZEITPUNKT des bBSF fragen. Nur so kann er ja ermessen, von wann bis wann der AKTUELLE Bezirks-Verwalter überhaupt IM AMT ist.

Es wird wohl spannend werden, wenn nach dem 01.01.2013 eine KLAGE gegen eine FEUERSTÄTTENSCHAU erfordert, dass deren SINN definiert und deren GRENZEN aufgezeigt werden müssen. Es dürfte wohl auch schwer fallen, einen Grund zu finden, warum die Abstände zwischen diesen ZUSATZ-Kontrollen um rund 1/3 verringert wurden. Ist Deutschland dank moderner Technik plötzlich so viel UNSICHERER geworden? Oder werden unsere Grundrechte nicht doch nur eingeschränkt, um in Wahrheit einen Berufsstand rechtswidrig zu protektionieren? Geht es um SICHERHEIT oder um WIRSCHAFTSFÖRDERUNG?
« Letzte Änderung: 10.11.13, 18:31 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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