Autor Thema: Feuerstättenschau  (Gelesen 14386 mal)

ande

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Feuerstättenschau
« am: 23.01.13, 09:45 »
Hallo Forum,

ich bin neu hier, und habe schon seit Jahren Streß mit meinem Schornsteinfeger. Nun kommt die neue Feuerstättenschau als weitere Beutelschneiderei auch noch dazu.

Jetzt habe ich gelesen:
§ 14 SchfHwG
(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besichtigen persönlich zweimal während des Zeitraums ihrer Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden ihres Bezirks, in denen Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen oder nach den landesrechtlichen Bauordnungen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden.

Also persönlich! Bedeutet das jetzt persönlich, oder kann auch der Angestellte des Beutelschneiders diese Besichtigung machen? Ich habe jetzt die Rechnung hierfür (55 €!!) bekommen in dem das Datum der Besichtigung mit März 2012 angegeben ist. Er war aber nicht selber da, und ich würde deshalb jetzt gerne der Rechnung wiedersprechen. Liege ich hierbei falsch? Kann mir jemand weiterhelfen?

Zähneknirschende Grüße Ande
« Letzte Änderung: 23.01.13, 17:59 von Datko »

ReNeGaDe71

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #1 am: 23.01.13, 19:20 »
Hallo!
Ich habe das gerade durchgezogen, mit Erfolg. Bei mir war auch nur der Geselle da, und ich habe mit Hinweis auf das hier mehrfach zitierte Gerichtsurteil Widerspruch eingelegt. Er hat sich zwar 2x gewehrt, aber dann aufgegeben, den Betrag erstattet und eine neue Rechnung ausgestellt. Damit hat er ja die unrechtmäßigkeit zugegeben, und damit gibt es jetzt die Dienstaufsichtbeschwerde mit Bitte um genauerer Überprüfung des feinen Herrn. Es lohnt also!

Viel Erfolg und vor awllem viel Spaß dabei, denn wenn man keinen Spaß daran hat den schwarzen Mann zu ärgern sollte man es gleich sein lassen.

Grüße

DerFeind

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #2 am: 23.01.13, 20:39 »
Habe die Antwort gerade beim anderen Thema schon mal beantwortet. Wie schon beschrieben er selbst d.h. der Meister selbst muss die Feuerstättenschau abhalten. Der Bescheid (Unterschied) kann nach Aktenlage ausgestellt werden. Nicht aber die Feuerstättenbescheinigung. Mein Meister ist noch mit fast 65 aufs Dach gekrabbelt. Ansonsten dürfte ich ja mich auch als Gebietsbevollmächtigter bewerben und diese Hoheitlichen Aufgaben ausführen. Für diesen Scheiß bekommt er ja sein Gebiet. Die Faulen Säcke hocken nur zu Haus und kassieren.
Beschweren!!!!

TWMueller

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #3 am: 23.01.13, 22:29 »
Zitat von: Strafgesetzbuch
§ 352 StGB [Gebührenüberhebung]

(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet, mit Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist straftbar.

Jetzt subsummieren wir mal:
Der Bezirksschornsteinfeger ist ein AMTSTRÄGER (bei der Feuerstättenschau HOHEITLICH tätig).
Er erhebt eine GEBÜHR auf EIGENE Rechnung.
Wenn er die FSS selbst nie ausgeführt hat, WEISS er, dass er etwas berechnet, das NICHT ERBRACHT wurde. Er hätte sonst ja PERSÖNLICH handeln müssen.

Es sei jetzt jedem selbst überlassen, zu beurteilen, ob der STRAFTATBESTAND der "Gebührenüberhebung" im Einzelfall erfüllt ist.
Wenn JA, wäre ein STRAFANTRAG zur STAATSANWALTSCHAFT vielleicht angesagt. (Nicht nur ANZEIGE erstatten, bei einem STRAFANTRAG muss man über den weiteren Gang des Verfahrens informiert werden)

P.S.
Und wer nicht gleich die große Keule des Strafrechts auspacken will, kann ja auch eine Nummer kleiner mit einer DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE reagieren.

Oder kombiniert: Kopie der Strafanzeige der DAB beifügen.
Wenn dann eine anfrage der Staatsanwaltschaft ankommt, wird sogar mancher gemütlicher AMTSTRÄGER plötzlich ganz wach.

Aber bitte nicht zu viel erwarten. Die Aufsichtsbehörde wird vermutlich von einem "Versehen" sprchen und der Staatsanwalt wird auch irgend einen Vorwand finden, das Verfahren einzustellen. Es besteht halt notfalls einfach kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. Es wird somit erfahrungsgemäß nicht viel rauskommen, aber es macht ja manchmal schon Spaß, mal etwas aufzuschrecken.
« Letzte Änderung: 23.01.13, 22:47 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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ande

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #4 am: 24.01.13, 13:55 »
Vielen Dank für Eure Antworten.

Wenn ich das richtig verstehe muß der Bezirksschornsteinfeger PERSÖNLICH die Feuerstättenschau durchführen. Nun war er seit 2008 nicht mehr da (damals hat er mir mit seinem 2. Gewerbe einen Holzofen verkauft) und hat sich strafbar gemacht, weil er einen Bescheid ausgestellt hat, für Arbeiten, die er nie durchgeführt hat.

Nun lege ich Widerspruch gegen den Bescheid ein, kann eine DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE einreichen und einen STRAFANTRAG stellen. Die Folge wird sein, dass er die FSS persönlich durchführt und mir die größtmöglichen legalen Knüppel zwischen die Beine wirft (den Kaminofen will er jetzt 3 x im Jahr gekehrt haben - früher nur 2 x) und keine Kehr- und Messarbeiten bei mir mehr durchführt. Ich muß mir dann einen Anderen suchen der die Arbeiten macht und muß hoffen, das alle Fristen eingehalten werden. Vermutlich müssen alle Unterlagen per Einschreiben mit Rückschein verschickt werden, um sicher zu stellen das alles ankommt. Zudem kann es auch sein, das die Nachbarfeger keinen Ärgen mit ihm haben wollen, bzw. ich kehre nicht bei dir und du nicht bei mir.

Wenn er in absehbarer Zeit in Rente ginge, würde ich vermutlich diesen Weg wählen. So aber ...

Ich muß nochmal in mich gehen und ein paar Tage darüber nachdenken. Für Tips bin ich dankbar.

Gruß ande

ReNeGaDe71

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #5 am: 24.01.13, 18:08 »
Widerspruch und DAB sind ja erst mal unproblematisch, dazu findest du hier auch viel Hilfestellung im Board. Strafantrag muss es ja nicht gleich sein. Die Fristen kann er nicht einfach verändern, dazu gibt es Regelungen in der von den schwarzen Männern geliebten KÜO. Ansonsten schreibst du da Widerspruch um Widerspruch, bis ER aufgibt.

Wenn du den Aufwand scheust, dir selber einen Feger zu suchen und dem Typen die Bescheinigung persönlich einzuwerfen, warum regst du dich überhaupt auf. Das verschwendet nur deine und unsere Zeit. Wer eine Änderung will, muss schon bereit sein zu kämpfen, bzw. überhaupt etwas zu tun. Oder er wartet ab, bis diejenigen, die den Mut haben zu kämpfen, etwas erreicht haben und liest hier still mit.

Just my 2 cents...
Grüße

TWMueller

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #6 am: 24.01.13, 22:23 »
Die Folge wird sein, dass er die FSS persönlich durchführt und mir die größtmöglichen legalen Knüppel zwischen die Beine wirft (den Kaminofen will er jetzt 3 x im Jahr gekehrt haben - früher nur 2 x) und keine Kehr- und Messarbeiten bei mir mehr durchführt.

Genau da liegt ja EIN Problem dieser Handwerker-Behörden-Zwitter-Institution. Man darf daher ruhig mal die Begriffe "BEFANGENHEIT" und "WILLKÜR" in den Mund nehmen. Es darf KEINE BEFUGNISSE OHNE KONTROLLE geben. Und HOHEITLICHE Gesichtspunkte sind STRIKT von WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN zu trennen.

RECHTLICH wäre das Ganze eigentlich völlig klar. Bereits das Verfassungsgebot der GEWALTENTEILUNG umfaßt auch die TRENNUNG von STAAT und WIRTSCHAFT. Das Prinzip des RECHTSSTAATS wiederum gebietet den Ausschluss PERSÖNLICH BEFANGENER von HOHEITLICHEM HANDELN. Dies wird u.A. auch in § 20 (1) VwVfG zum Ausdruck gebracht.

Zitat von: VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZ
§ 20 VwVfG - Ausgeschlossene Personen
(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,
1. wer selbst Beteiligter ist;
2. wer Angehöriger eines Beteiligten ist;
3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;
4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;
5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

Kurz gesagt: Wer am KEHREN VERDIENEN will, darf nicht SELBST die ANZAHL DER KEHRUNGEN VORSCHREIBEN.

Allein, RECHT HABEN ist das Eine, RECHT BEKOMMEN das Andere.

Man muss daher einen gewissen pragmatischen Spagat vollführen, wenn man in einem unvollkommenen System überleben will. Einerseits mit den Wölfen heulen, wenn ansonsten NACHTEILE gegeben wären, die in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Andererseits jedoch STETIG und BEHARRLICH am Ball der REFORM bleiben. Statt stur gegen die Wand zu laufen, ist es somit eher sinnvoll, STRATEGISCH und TAKTISCH vorzugehen. Das ZIEL IM AUGE BEHALTEN und GANGBARE WEGE SUCHEN. Man muss Lücken im System finden und aufdecken, um an diesen Stellen einen ANSATZPUNKT für REFORMEN zu haben. Und man muss GEDULD, ja eine gewisse STURHEIT entwickeln, auch bei kleineren Rückschlägen AM BALL ZU BLEIBEN.

Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.

(Mahatma Gandhi)
« Letzte Änderung: 24.01.13, 22:27 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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ande

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #7 am: 25.01.13, 12:49 »
Wenn du den Aufwand scheust, dir selber einen Feger zu suchen und dem Typen die Bescheinigung persönlich einzuwerfen, warum regst du dich überhaupt auf. Das verschwendet nur deine und unsere Zeit. Wer eine Änderung will, muss schon bereit sein zu kämpfen, bzw. überhaupt etwas zu tun. Oder er wartet ab, bis diejenigen, die den Mut haben zu kämpfen, etwas erreicht haben und liest hier still mit.

Just my 2 cents...
Grüße

Das ist schon richtig was Du sagst, und den Widerspruch gegen den Bescheid werde ich auf jeden Fall einlegen. Ich möchte nur sicher gehen, dass ich auch den Krieg gewinne bevor ich ihn anfange. Und hierzu brauche ich Eure Unterstützung.  ;)

Gruß ande

ReNeGaDe71

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #8 am: 25.01.13, 16:04 »
Ich glaube, dass dich hier alle unterstützen werden ... sind ja Gleichgesinnte ... aber den Erfolg wird dir keiner garantieren. Ich zumindest hatte meinen ersten Teilerfolg gegen den schwarzen Mann, und habe mir geschworen dass das nicht der letzte sein wird.

In diesem Sinne!
Grüße

XXX

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #9 am: 14.02.13, 17:55 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.
« Letzte Änderung: 10.07.17, 13:35 von Datko »

ReNeGaDe71

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #10 am: 16.02.13, 09:10 »
Was soll denn eine Sondermessung des Kamonofens sein und auf welcher Rechtsgrundlage sollte eine solche durchgeführt werden  :o

Grüße

TWMueller

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Re: Feuerstättenschau
« Antwort #11 am: 16.02.13, 20:29 »
Auf Wunsch des Users XXX gelöscht.

Der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" handelt bei seinen HOHEITLICHEN Tätigkeiten zweifelsfrei als BEHÖRDE. Seine TERMIN-ANKÜNDIGUNG zur FEUERSTÄTTENSCHAU stellt hierbei ebenfalls einen VERWALTUNGSAKT dar. Der Bürger wird ja immerhin von einer BEHÖRDE zu einer bestimmten DULDUNG verpflichtet.

Ob der bBSF auf seiner Terminankündigung wohl auch eine RECHTSMITTELBELEHRUNG aufnimmt? Immerhin ist gegen die Terminbestimmung zur Feuerstättenschau je nach Bundesland ein WIDERSPRUCH oder eine ANFECHTUNGSKLAGE möglich. Und diese würde dann sogar nach § 80 (1) VwGO eine AUFSCHIEBENDE WIRKUNG entfalten, da diese Rechtsfolge NUR für den Feuerstättenbescheid in § 14 SchfHwG ausgeschlossen wurde.

Da die ÖFFENTLICHE SICHERHEIT ja bereits durch die im Feuerstättenbescheid festgelegten Kehr-, Mess- und Prüfarbeiten sichergestellt ist, dürfte es interessant sein, wie Schornsteinfeger, Verwaltung und Gesetzgeber bei einem PROZESS die NOTWENDIGKEIT einer Feuerstättenschau (in Abwägung zum Grundrecht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" Art. 13 (1) / (7) GG) begründen wollen.

Zumindest das Schein-Argument, man wolle prüfen, ob es UNANGEMELDETE Feuerstätten gibt, kann hierbei nicht durchdringen. Die SUCHE nach etwas, das man noch nicht kennt, wäre eine DURCHSUCHUNG. Und für eine solche bedarf es eines RICHTERLICHEN Beschlusses (Art. 13 (2) GG).

Und auch das Argument, man müsse ja einen neuen Feuerstätenbescheid erstellen, kann nicht gelten. Immerhin wäre jede Änderung ja meldepflichtig. Der Staat muss hierbei zunächst davon ausgehen, dass sich die Bürger rechtskonform verhalten. Also entweder müßte der Feuerstättenbescheid unbefristet gelten, bis sich eine Änderung ergibt, oder er müßte nach Aktenlage erneuert werden.

Und auch die Kontrolle, ob ggf. andere Schornsteinfeger ihre Arbeit ordentlich erledigt haben, rechtfertigt keine Feuerstättenschau. Immerhin ist der "bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger" ja NICHT zur Dienstaufsicht über ANDERE Handwerker gesetzlich berufen (oder hierzu berechtigt).

Es dürfte somit spannend werden, wenn der Erste die FEUERSTÄTTENSCHAU VERWEIGERT bzw. RECHTSMITTEL gegen die entsprechende TERMINBESTIMMUNG einlegt.
« Letzte Änderung: 10.07.17, 13:26 von Datko »
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