Autor Thema: Rechtsstreit Bezirksschornsteinfeger Landratsamt Ölheizung  (Gelesen 3347 mal)

Württemberger

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Hallo, ich sagte meinem Bezirksschornsteinfeger per Fax ab. Er kam dennoch und als ich seine Dienste verweigerte informierte er das Landratsamt. Das Landratsamt forderte mich auf, die Dienste vom Bezirksschornsteinfeger ausführen zu lassen. Ich faxte eine Zurückweisung und verwies auf §8, dass es keine gesetzliche Grundlage dazu gäbe. Das Landratsamt ignoriert das und drohte mir einen kostenpflichtigen Zweitbescheid an. Ich habe auch dieses Schreiben zurückgewiesen und nun den kostenpflichtigen Zweitbescheid (126,-) und die Aufforderung bis 14.03.2014 die Arbeiten von eben diesem Bezirksschornsteinfeger ausführen zu lassen. Im Recht-Forum war man der Ansicht, dass der §6 Gebühren nach §8 geändert wurde und somit ein Neuer und gültig sei. Zum einen kann ich das nicht erkennen, ob neuer, nur eine Sonderregelung für Hamburg. Und zum Anderen erscheint mir §6 Sittenwidrig zu sein. http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html Da im §6 (1)steht, "dass soweit tatsächlich Mängel festgestellt wurden, sind Gebühren nach Anlage 3 zu dieser Verordnung zu entrichten." Das würde ja bedeuten, dass der Schornsteinfeger nur eine Rechnung bei Mängeln stellen darf. Oder interpretiere ich das falsch?
Dem Landratsamt teilte ich auch mit, dass es ein Urteil gibt, dass öffentlich rechtliche Aufgaben nicht an eine privat-rechtliche Firma abgeben werden dürfen http://www.juraforum.de/urteile/vg-hannover/vg-hannover-beschluss-vom-05-06-2003-az-6-a-4856-02
Die Sachbearbeiterin vom Landratsamt ignorierte meine Ausführungen, schrieb lediglich sich ans KÜO zu halten.
im Zweitbescheid schreibt sie allerdings mich über die rechtliche Situation aufgeklärt zu haben, währen ich keine Begründung abgegen haben soll. Also es wird ins Gegenteil verkehrt und frech gelogen.

Zudem hat mir mein Bezirksschornsteinfeger in 2010 schriftlich mitgeteilt, dass meine Ölzentralheizung jährlich begangen werden muss und alle 2 Jahre eine Emissionsmessung durchzuführen sei. Bereits sein Vorgänger stellte mir die letzten 10 Jahre jährlich eine Rechnung aus. Als ich ihn darauf ansprach, dass ich mir extra eine Brennwertheizung gekauft habe, weil ich gelesen habe, dass diese nur alle 2 Jahre vom Feger besucht würde, entgegnete er mir, dass ich keine Brennwertheizung habe und diese Ölheizung jährlich zu überprüfen sei. Nun ich glaubte es ihm eben. Das KÜO interpretier ich nun aber anderst.

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« Letzte Änderung: 10.03.14, 18:21 von Datko »

TWMueller

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An diesem Beispiel wird deutlich, warum ICH die Kostruktion des Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetzes VERFASSUNGSRECHTLICH für nicht haltbar ansehe. Ungeachtet anderer Einwände wird klar, dass das Gebot der RECHTS-WAHRHEIT und RECHTS-KLARHEIT eklatant verletzt wird. Der "normale" Bürger ohne Jura-Sudium kann in der Lebenspraxis doch gar nicht zwischen dem HOHEITLICHEN "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" und dem GEWERBLICHEN Schornsteinfegerbetrieb unterscheiden. Wer ist schon ohne Recherche in der Lage, zu trennen, wann VERWALTUNGS- und wann ZIVIL-Recht anwendbar ist? Woran kann man erkennen, ob der scharz gekleidete Mann, der vor der Tür steht, als BEHÖRDE oder als HANDWERKER auftritt?

Im angeführten Beispiel gehört der FEUERSTÄTTENBESCHEID in die Sphäre des ÖFFENTLICHEN RECHTS (= Verwaltungakt). Die darin angeführten ARBEITEN sind vom GEBÄUDE-EIGENTÜMER gem. § 1 (1) SchfHwG in der genannten FRIST in AUFTRAG zu geben. Dieser AUFTRAG kann jedoch (ZIVILRECHTLICH) an JEDEN in der Handwerksrolle eingetragenen Schornsteinfeger-BETRIEB vergeben werden.

Kein "bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" (bBSF) darf daher einfach so zum KEHREN oder PRÜFEN kommen. Hat er KEINEN AUFTRAG wäre dies sogar ein Fall eines UNLAUTEREN WETTBEWERBS.

Der EIGENTÜMER muss seine FRISTEN nach FSB selbst im Auge behalten und bis spätestens 14 Tage nach FRISTENDE dem bBSF die Ausführung der Arbeiten NACHWEISEN (per Formblatt), wenn diese nicht vom bBSF selbst ausgeführt wurden.

Erst NACH diesem Zeitraum kann die übergeordnete BEHÖRDE einen ZWEITBESCHEID erlassen. Dieser enthält sozusagen die ERINNERUNG an den FSB und eine NACH-FRIST.

Aber auch dann kann immer noch JEDER beliebige Schornsteinfeger-Betrieb beauftragt werden.

Entscheidend ist somit NICHT der Terminzettel eines Bezirksschornsteinfegers, sondern NUR DER FEUERSTÄTTENBESCHEID.

Kommt dann ein Schornsteinfeger zum KEHREN, MESSEN oder PRÜFEN, handelt dieser ausschliesslich ZIVIL-RECHTLICH. Es gibt KEINE PREISBINDUNG !

Alle GEBÜHREN, die in der Anlage 3 zur KÜO angeführt sind, beziehen sich NUR AUF HOHEITLICHE TÄTIGKEITEN. Sie sind also nur dann relevant, wenn die BEHÖRDE "Kehrbezirksverwaltung" (Amtsbezeichnung "Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger - ähnlich wie "Der Landrat" / "Der Oberbürgermeister") HOHEITLICH tätig wird.

Man kann den HOHEITLICHEN / ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN Bereich daran erkennen, dass der Bürger den Staat UNTERGEORDNET ist. Die EXEKUTIVE (Verwaltung / Behörde) BESTIMMT, der BÜRGER BEFOLGT. Es gilt VERWALTUNGSRECHT, verhandelt wird vor dem VERWALTUNGS-GERICHT.

Anders im ZIVIL-RECHT. Hier sind die PARTEIEN RECHTLICH GLEICHGESTELLT. Es gibt KEINE GESETZLICHEN, sondern nur VERTRAGLICHE PFLICHTEN. Das RECHT setzt somit lediglich den RAHMEN für die Vereinbarungen der VERTRAGS- / GESCHÄFTS-PARTNER. Es gilt ZIVIL-RECHT (BGB u.a.), verhandelt wird vor ORDENTLICHEN GERICHTEN (Amts- / Landgericht je nach Streitwert).
« Letzte Änderung: 12.03.14, 22:20 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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