Autor Thema: Petitionen sind völlig sinnlos.  (Gelesen 2710 mal)

sagt ernich

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Petitionen sind völlig sinnlos.
« am: 08.04.13, 09:55 »
Wer an die Petitionsausschüsse schreibt, ist selber schuld - es ist sinnlos, dabei ist noch nie was rausgekommen.
Wirksamer ist aktiver Widerstand - als das Monopol der Schornis fiel - hatt diese Mafia fluchs die Feuerstättenschau erfunden - womit Sie wieder "Konkurrenzlos" im Geschäft sind mit Ihren Kehrbezirken - mit höheren Kosten als vorher. Das funktioniert nur über die Politik - wählt nicht wieder ROT Grün CDU SPD und FDP die haben uns das eingebracht.

TWMueller

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Petitionen sind doch sinnvoll
« Antwort #1 am: 08.04.13, 22:05 »
Zunächst kann man die Meinung, dass Eingaben (Petitionen) praktisch sinnlos wären, da nie etwas heraus käme, gut nachvollziehen.

Man muss jedoch auch etwas weiter denken. Zum Einen stellt sich die Frage, WARUM dies wohl so ist. Zum Anderen hängt es auch davon ab, welchen ERFOLG man erwartet.

Die PETITIONEN, die z.B. bei einem Petitionsausschuss eines Parlaments (Landtag / Bundestag) landen, werden von AKTIVEN POLITIKERN behandelt. Wird hierbei eine grundsätzliche Frage aufgeworfen, würde sich bereits die Frage stellen, warum die PARTEIEN, die gerade an der "Macht" sind, nicht sowieso aus EIGENEM Antrieb etwas unternommen haben, wenn ein Mißstand erkannt wurde. In den meisten Fällen dürfte die Antwort wohl darin liegen, dass die POLITISCHEN Interessen keinen Mißstand in dem sehen, was sie selbst fabriziert haben. Aber selbst dann, wenn NEUE LEUTE sich mit Regelungen EHEMALIGER PARTEIMITGLIEDER befassen, wird es als Nestbeschmutzung empfunden, wenn man zugeben würde, in der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden. Erstaunlicherweise ist es psychologisch sogar so, dass, so offensichtlicher ein Fehler ist, dieser umso vehementer geleugnet wird. Einen "kleinen Irrtum" kann man halt leichter zugeben, aber ein GESICHTSVERLUST muss auf jeden Fall vermieden werden.

Dies läßt sich ja gerade im Schornsteinfegerwesen sehr gut nachvollziehen. Die Europäische Kommission hatte den FREIEN Marktzugang für ALLE Handwerker (Schornsteinfeger) gefordert. Im Grunde ist das nichts, das nicht auch bereits aus dem Grundgesetz zu schliessen wäre. Wenn der Schornsteinfeger (nach dem alten SchFG) ein Handwerker sein sollte, so müssen auch die ALLGEMEIN gültigen Rechtsnormen für Handwerker gelten. Also: Vertragsfreiheit auf einem FREIEN MARKT. Mit teils aberwitzigen Ausreden wurde dennoch versucht, das Berufs- und Bezirks-MONOPOL der Schornsteinfeger irgendwie zu rechtfertigen. Ein nie hinreichend definiertes "Öffentliches Interesse" und ein Schreckgespenst namens "Brandschutz" mussten ausreichen.

Als sich dann jedoch abzeichnete, dass die EU diese "Ausreden" nicht würde durchgehen lassen, konnte der "Schwarze Peter" elegant an diese weitergegeben werden. Die deutsche Politik hat ja alles richtig gemacht, aber die BÖSE EU zwingt halt leider zur Gesetzesänderung. Und geändert wurde dann ja auch nur gerade so viel, dass die EU zufrieden war.

Und bei jedem Verfahren vor dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT kann man dieses "Spielchen" wieder beobachten. Wäre die Politik einsichtig und würde sich aus EIGENEM Antrieb an den Werten des Grundgesetzes orientieren, Verfahren vor dem VERFASSUNGSGERICHT wären die absolute Ausnahme. Bis zuletzt argumentieren die handelnden Parteisoldaten jedoch auch in Karlsruhe dafür, alles richtig gemacht zu haben. Und schwupps, erst wenn das Verfassungsgericht eine gesetzliche Regelung kippt, wird die Politik zur REFORM gezwungen. Und wieder gibt es einen "Schwarzen Peter", das Verfassungsgericht ist schuld.

Von daher darf man nicht erwarten, dass eine PETITION, die auf eine ÄNDERUNG EINES GESETZES gerichtet ist, von der Politik freudestrahlend aufgenommen wird. Die Zurückweisung sollte somit niemanden überraschen oder verwundern.

Aber machen PETITIONEN dann überhaupt einen Sinn? JA, trotzdem !

Zum Einen wird ein Thema immer wieder den Politikern vor Augen geführt.
Steter Tropfen höhlt den Stein.

Zum Anderen gibt JEDE Antwort wieder neue ARGUMENTE. Es ist schon erstaunlich, welche Ausreden da manchmal zu Tage gezaubert werden. Diese mögen mal zum Schmunzeln sein, mal fast zum Lachen. Auf jeden Fall sind sie jedoch ein wertvoller Hinweis darauf, wie z.B.eine Gegenseite VOR GERICHT argumentieren könnte. Und sind die "Waffen" der Gegenseite erst mal bekannt, sind sie schon nur noch halb so wirksam.

Und, wer zwischen den Zeilen lesen kann, wird sogar manchmal etwas Hoffnung schöpfen. Da wird zwar offensichtlich das Ansinnen zurückgewiesen, doch man erkennt, dass der Verfasser der Antwort insgeheim persönlich zustimmt.

Und, wie Wasser langsam aber unaufhaltsam durch jede Ritze sickert, finden auch die Gesichtspunkte GEGEN ein Schornsteinfeger-SONDER-Recht Einzug in die Köpfe all der Personen, die mit entsprechenden Vorgängen betraut waren. Wenn dann (hoffentlich bald) mal ein Gericht (ein "Schuldiger" muss gefunden sein) zu einer erneuten REFORM zwingt, werden all diese Gedanken und Argumente plötzlich wieder ans Licht geholt. Bei einer Neufassung werden alte Protokolle hervorgekramt. Und plötzlich können scheinbar längst abgelehnte Petitionen doch wieder hochaktuell werden.

Das Problem mit all den Aktionen, die man scheinbar erfolglos betrieben hat, um ein Ziel zu erreichen, ist, dass man nie weiß, welche dann im Endeffekt doch hilfreich war. Die Chaostheorie beschreibt Systeme, die derart vielfältig sind und die teilweise von kleinsten Zustandsänderungen abhängig sind, dass sie nicht vorhersehbar erscheinen. Der berühmte Flügelschlag des Schmetterlings in Hamburg könnte tatsächlich das Wetter in München beeinfussen. Und ganz im Sinne dieser Erkenntnisse kann man nie vorhersagen, welche Handlung heute zu welchem Ergebnis in der Zukunft führt.

Vielleicht ist es ja gerade IHRE scheinbar wirkungslose PETITION, die irgend jemand liest. Und der hat einen Nachbarn. Und der ist Proffessor für Verfassungsrecht. Und bei einer Fachtagung greift dieser ein Beispiel der Petition auf. Und plötzlich ist die aufgeworfgene Frage in aller Munde. Und ... und ... und ...

Man kann halt nicht vorhersagen, was aus einem GEDANKEN in der Zukunft wird, wenn man ihn einmal freigesetzt hat.

99% aller Eingaben mögen daher ohne direktes Ergebnis bleiben.
1% wird später Erfolg haben.
Aber wer kann sagen, welche von 100 Eingaben die erfolgreiche sein wird?
Also schreiben wir auch weiter 100 Petitionen oder Leserbriefe oder Kommentare und hoffen, dass 1 dabei ist, die WIRKLICH ETWAS BEWEGT.

DIE MÄCHTIGSTE KRAFT IM UNIVERSUM IST DIE BEHARRLICHKEIT !
« Letzte Änderung: 08.04.13, 22:20 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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