Autor Thema: Gebühr für FSB - Fehlende Rechtsgrundlage ?  (Gelesen 2106 mal)

TWMueller

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Beim Auseinanderdröseln der BEHÖRDEN-Funktion des (beauftragten) BEZIRKS-Schornsteinfegers (BSF) von der GEWERBLICHEN Funktion des Schornsteinfeger-MEISTERS bin ich noch auf ein wichtiges Argument gestoßen, dass bei Widersprüchen und Anfechtungsklagen gegen Feuerstättenbescheide (FSB) und hierfür berechnete Gebühren anzuführen ist:

Der BSF wird HOHEITLICH als BEHÖRDE tätig. Der FSB ist ein VERWALTUNGSAKT. Hierarchisch ist der BSF unterhalb der untersten Landesbehörde einzuordnen. Offensichtlich ist er somit KEINE BUNDES-Behörde.

Die Gesetzgebungsbefugnis für GEBÜHREN auf LANDES-Ebene steht dem BUND jedoch NICHT zu. Es bedarf als wirksamer Rechtsgrundlage für hoheitliche Gebühren auf LANDES-Ebene vielmehr eines formellen LANDES-GESETZES, das ggf. als Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Gebühren-Ordnung (durch ein LANDES-Ministerium) dient. Die fehlende LANDESRECHTLICHE Gesetzesgrundlage für Gebühren für einen FSB kann auch nicht durch eine BUNDES-Verordnung geheilt werden, da dem Organ, das die BUNDES-KÜO erlassen hat, nach Verfassung keine Kompetenz zukommt. Ohne Rechtsgrundlage jedoch auch KEINE öffentlich-rechtliche Gebühr.

Die GEBÜHR für den Feuerstättenbescheid ist eben KEINE RECHUNG eines "beliehenen Unternehmers" (für handwerkliche Tätigkeiten). Es handelt sich zweifelsfrei um eine VERWALTUNGS-Gebühr für einen HOHEITLICHEN Verwaltungsakt, der von einer BEHÖRDE (Bezirksschornsteinfeger) erlassen wurde. Dies wird bereits dadurch belegt, dass in der Rechtsmittelbelehrung auf Verwaltungsrecht Bezug genommen wird.
Übrigens: Fehlt in der Rechnung für die Verwaltungsgebühr für den FSB die Rechtsmittelbelehrung, wurde auch die Widerspruchsfrist von EINEM MONAT nicht in Kraft gesetzt. Es bleibt dann EIN JAHR Zeit, noch Rechtsmittel gegen die GEBÜHREN-RECHNUNG einzulegen.

Daher die FEHLENDE RECHTSGRUNDLAGE (nach LANDES-Recht) immer mit als Begründung anführen, wenn gegen FSB-Gebühren WIDERSPRUCH eingelegt wird.

WICHTIG: Aus praktischen Gesichtspunkten, die Gebühr zwar zunächst zahlen, aber UNTER VORBEHALT DER RÜCKFORDERUNG - und immer per Überweisung (nie bar).
« Letzte Änderung: 14.02.12, 11:51 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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