Autor Thema: Petition gegen Zweitbescheid und gegen Anwendung des SchfHwG  (Gelesen 5357 mal)

Württemberger

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nachdem ich meinem Schornsteinfeger den Zutritt zu meiner Heizung verwehrte, nachdem ich ihn per Fax informierte, dass er, keine Rechtsgrundlage mehr habe, da in der KÜO im §8 der §6 Gebühren außer Kraft gesetzt wurde, verständigte dieser das Landratsamt. Dieses forderte mich auf, den Schornsteinfeger die Schornsteinfegerarbeiten ausführen zu lassen. Dies wieß ich mit eben dieser Begründung, dass es keine Rechtsgrundlage mehr gebe zurück. Daraufhin wurde mir ein kostenpflichtiger Zweitbescheid angedroht. Ich verwieß abermals darauf, dass es dazu keine Rechtsgrundlage gebe. So erhielt ich den angedrohten kostenpflichtigen Zweitbescheid. Gegen diesen habe ich nun Widerspruch und ein Petitionsgesuch beim Landtag eingreicht.
Für Baden Württemberg sind die Informationen hier zu finden: https://www.landtag-bw.de/cms/home/service/petitionen.html
Danke an TWMueller und MB500 für ihre Hilfe.

Hier der Wortlaut meines Petitionsgesuches:

Klärung über die Rechtmäßigkeit eines kostenpflichtigen Zweitbescheid des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verweigerte meinem Bezirksschornsteinfeger, in meinem Fall Herrn XXX, seine gebührenpflichtige Dienstleistung, mit der Begründung, dass er dazu keine Rechtsgrundlage mehr habe, da in der KÜO in §8 die den §6 Gebühren zum 31.12.2012 außer Kraft gesetzt wurden. Dieser meldete meine Weigerung dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis, welches meine Ausführungen, dass ohne Gebühren keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenpflichtigen Dienst vorhanden ist, ignorierte und mir zwischenzeitlich einen kostenpflichtigen Zweitbescheid zustellte.

Gegen den Zweitbescheid lege ich zeitgleich mit heutigem Datum, 12.03.2014 Widerspruch beim Landratsamt ein.
Den Petitionsausschuss bitte ich um Klärung, ob das Landratsamt zu einem kostenpflichtigen Zweitbescheid berechtigt ist.

Begründung:

Wenn auf Grundlage des § 20 SchfHwG Kosten für hoheitliche Tätigkeiten im Rahmen des Schornsteinfegerwesens entstehen können und die Gebühren vom BMWi per Verordnung (KÜO) festzulegen sind, so hat der Bund hier eine Regelung getroffen, von der u.a. auf Basis des Artikel 84 (1) GG nur durch ein formales Landes-Gesetz abgewichen werden dürfte.

In § 25 SchfHwG ist systemwidrig eine Zuständigkeitsverlagerung vom Erlass eines verpflichtenden Verwaltungsakts (Feuerstättenbescheid) durch den "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" hin zu einer "zuständigen Behörde" für die Erinnerung (Zweitbescheid) und die ggf. notwendige Vollstreckung (Ersatzvornahme) vorgesehen.

Es ist jedoch KEINE Angabe im Gesetz vorhanden, dass der Zweitbescheid gesonderte Gebühren begründet.
In § 20 (1) SchfHwG findet sich eine Rechtsgrundlage für eine Gebühr für den Erlass eines Feuerstättenbescheids.
In § 26 (2) SchfHwG wird ausgeführt, dass für eine Ersatzvornahme Gebühren erhoben werden können.
Eine entsprechende Regelung ist jedoch in § 25 SchfHwG für den Zweitbescheid NICHT vorhanden. Es wird auch nicht angeführt, dass eine "zuständigen Behörde" berechtigt ist, Verwaltungsgebühren nach allgemeinem Landesrecht zu berechnen.

Insofern hätte zudem das Spezialgesetz des Bundes (SchfHwG) Vorrang vor einer allgemeinen Regelung auf Landesebene (Verwaltungskostenordnung). Wenn der Bund somit im SchfHwG ein Verwaltungsverfahren (Zweitbescheid) vorgibt und diesbezüglich keine Gebühren vorsieht, fehlt es an einer Rechtsgrundlage, nach der der Bürger zu einer Zahlung verpflichtet wäre.

Die Verwaltung ist vielmehr nach Artikel 20 (3) GG an "Gesetz und Recht" gebunden. Nach Artikel 2 (1) GG kann die allgemeine Handlungsfreiheit des Bürgers zudem nur durch Gesetze eingeschränkt werden, die der verfassungsmäßigen Ordnung entsprechen. Hieraus folgt, dass der Bürger nur dann mit Kosten (Gebühren) belastet werden darf, wenn es hierfür eine gültige und anwendbare Rechtsgrundlage gibt.

Entweder ist der Bund auch für das Verwaltungsverfahren vom Feuerstättenbescheid über einen Zweitbescheid bis zur Ersatzvornahme zuständig, dann muss das SchfHwG als abschließende Regelung angesehen werden. Sieht diese Regelung jedoch für einen Zweitbescheid keine Gebühren vor, darf nicht vom Bundesgesetz abweichend auf Landesgesetze ausgewichen werden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 3/96 NRW):
"Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine

Regelung der Länder im selben Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen. (vergl. BVerfGE 2, 238-250)."
"Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unumgänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers „nachzubessern“!
(vergl. BVerfGE 36, 193-211; 85, 134-147; 98, 265-300)."

Alternativ kann man auch die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für das o.a. Verwaltungsverfahren bestreiten. Dann jedoch wäre § 25 SchfHwG als Rechtsgrundlage eines Zweitbescheids als nichtig anzusehen. Ohne anwendbare Rechtsgrundlage wäre jeder Zweitbescheid automatisch rechtswidrig. Dies bewirkt, dass auch hierfür berechnete Gebühren rechtswidrig sind.

Wenn für die Ausstellung eines Feuerstättenbescheids zudem in der Anlage 3 zur KÜO ein Gebührenwert von 10 AW (= 10,- Euro) vorgeschrieben ist, wäre es ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip, wenn ein Zweitbescheid, der praktisch nur eine Kopie ergänzt um ein Nachfristdatum darstellt, eine wesentlich höhere Gebühr rechtfertigen könnte. Einer Verwaltungsgebühr von 126,- Euro und mehr muss insofern auch hinsichtlich des Betrages energisch widersprochen werden.

Es muss jedoch bereits prinzipiell die Rechtmäßigkeit u.a. des § 25 SchfHwG angezweifelt werden. Es widerspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen, wenn eine untergeordnete Behörde ("bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" beim Erlass des Feuerstättenbescheids) durch BUNDES-Recht geregelt würde, die im selben Rechtszug jedoch zuständige nächst höhere Behörde (zuständig für den Zweitbescheid) nach LANDES-Recht handeln soll.

Wenn der Bund, obwohl er nach den Artikeln 70 bis 74 GG für das Baurecht, die Sicherheit von Heizungsanlagen und Feuerstätten und den Brandschutz gar keine Gesetzgebungsbefugnis hat, über den Umweg eines Handwerksgesetzes auf Basis des Art. 74 (1) Nr. GG eine Zuständigkeit als "Recht der Wirtschaft" herleiten will, wäre Art. 72 (2) GG zu beachten. Danach bedarf es eines gesamtstaatlichen Interesses. Weder der Feuerstättenbescheid selbst, als auch dessen Wiederholung in Gestalt des Zweitbescheids können durch ihre rechtliche Stellung als Verwaltungsakte jedoch einem "Recht der Wirtschaft" zugerechnet werden. Nach den Artikeln 30, 70, 83 und 84 GG fällt das Verwaltungsverfahren jedoch in die Zuständigkeit der Länder. § 25 SchfHwG regelt mit dem Zweitbescheid ein Verwaltungsverfahren. Hierzu fehlt dem Bund jedoch die Gesetzgebungsbefugnis. Zumindest fehlt die Erfordernis einer gesamtstaatlich einheitlichen Gesetzgebung.

Das Bundesverfassungsgericht führt im Verfahren "1 BvR 2514/09" u.a. aus:
"Die Kammer hat allerdings Zweifel, ob das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG als Bundesgesetz ergehen konnte. Denn der Schornsteinfeger übt ein Gewerbe aus, das in der Regel lokale oder regionale Arbeitsbereiche bildet, so dass - anders als bei Berufen, welche landesüberschreitenden Aufgaben in bundesweiten Infrastrukturen wahrnehmen - nicht die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich ist und somit Regelungen von jedem Land getroffen werden können. Auch die Notwendigkeit einer Umsetzung europäischen Rechts allein verlangt keine Regelung durch den Bund; die Länder können jeweils eigenständig einer Verpflichtung zur Herstellung eines gleichen Mindestniveaus in den Regelungen nachkommen."

Diese Randbemerkung des Gerichts ist auf das SchfHwG als Ganzes abgestellt, der aufgeworfenen Fragestellung kommt jedoch bezüglich aller verwaltungsrechtlichen Bestimmungen eine besondere Bedeutung zu. Gerade im Verwaltungsbereich und dessen Recht gilt das Subsidiaritätsprinzip. Wenn das allgemeine Verwaltungsverfahren durch Landes-Recht bestimmt wird, ist nicht nachvollziehbar, warum speziell bei Fragen rund um die Sicherheit von Schornsteinen (als Teil einer Immobilie = Baurecht) plötzlich vom Bund eine Notwendigkeit zu einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung gesehen wird. Für die Sicherheit des Gesamtgebäudes soll Landes-Recht gelten, Feuerstätten und Schornsteinsteine als Gebäudeteil sollen jedoch plötzlich durch Bundes-Recht zu regeln sein? Wo soll das gesamtstaatliche Interesse speziell für Feuerstätten herkommen?

Wie kann das SchfHwG” („Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk”) auf Nichtschornsteinfeger, also Personen, welche dieser Berufsgruppe nicht angehören eine Anwendung finden?

Dem Zweitbescheid muss zudem derselbe gesetzgeberische Zweck zugrunde liegen, der bereits beim Feuerstättenbescheid herangezogen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht auch die Behörde (bBSF), die den Feuerstättenbescheid als Verwaltungsakt erlassen hat, für die Termin-Erinnerung (Zweitbescheid) zuständig sein soll. Üblicherweise werden Erinnerungen und Mahnungen von dem Organ und der Stelle bearbeitet, die für den Ausgangsbescheid zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen: kostenpflichtiger Zweitbescheid des Landratsamt Rems-Murr-Kreis
« Letzte Änderung: 27.03.14, 22:00 von Württemberger »

TWMueller

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Im Grunde ist das gesamte "Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz" schon durch dessen TITEL ein BETRUG AM BÜRGER (und auch an den ABSTIMMENDEN ABGEORDNETEN).

Wenn es doch angeblich um die SICHERHEIT von Feuerstätten geht, warum wurde dann kein "Feuerstätten-Sicherheits-Gesetz" verabschiedet?
Warum wird durch die Bezeichnung des Gesetzes impliziert (vorausgesetzt), NUR der angegebene Berufsstand könne das angestrebe Gesetzesziel erreichen?
Nach dem Stand der TECHNIK wäre es doch vielleicht viel sinnvoller, die Branche der HEIZUNGS-INSTALLATEURE viel stärker einzubinden, da nur diese über hinreichende Kenntnisse der MODERNEN ANLAGEN verfügen.

Insgesamt wäre jedoch eine STAATLICHE ÜBERWACHUNG strikt und sauber von der AUSFÜHRUNG handwerklicher Arbeiten zu TRENNEN. Eine KONTROLLE müsste folglich entweder von einer NEUTRALEN STELLE DER EXEKUTIVE (z.B. Bauamt) oder von einer UNABHÄNGIGEN PRÜF-ORGANISATION (TÜV, DEKRA, o.ä.) durchgeführt werden. Und natürlich muss es dem Eigentümer / Betreiber einer technischen Anlage frei gestellt bleiben, WIE er einen geforderten ZUSTAND herstellt und erhält. Das STAATLICHE Interesse erschöpft sich in der PRÜFUNG, dass von einer Anlage KEINE BESONDERE GEFAHR für die Öffentliche Sicherheit ausgeht. Es geht den STAAT somit eigentlich gar nichts an, WER den Russ aus einem Schornstein entfernt. Im ÖFFENTLICHEN INTERESSE kann es nur liegen, dass KEINE BRANDGEFAHR entsteht.

Und hieraus folgt dann fast zwangsläufig, dass als Folge einer UNTERLASSENEN PRÜFUNG lediglich ein BETRIEBSVERBOT einer Anlage oder ein ORDNUNGSGELD folgen darf. Von einer ANLAGE, die NICHT BETRIEBEN wird, geht in der Regel auch KEINE GEFAHR mehr aus. Jegliche "Ersatzvornahme" muss folglich als UNVERHÄLTNISMÄSSIG angesehen werden. Ein Eindringen in grundrechtlich geschützten WOHNRAUM (Art. 13 (1) / (7) GG) durch einen HANDWERKER ist NICHT NOTWENDIG. Dies könnte nur dann anders sein, wenn TROTZ BETRIEBSVERBOTS ein BERECHTIGTER VERDACHT bestehen würde, dass diesem NICHT NACHGEKOMMEN wird (trotz Betriebsverbot kommt Qualm aus dem Schornstein). Dann und nur dann wäre eine ORDNUNGSBEHÖRDE berechtigt, das BETRIEBSVERBOT DURCHZUSETZEN. Es wäre DANN denkbar, dass z.B. eine Ofentür oder ein Gashahn VERSIEGELT würde. Aber selbst dann wäre eine ZWANGS-KEHRUNG durch einen bestimmten "Bezirksschornsteinfeger" (Ersatzvornahme) NICHT angemessen und verhältnismäßig. Es besteht schlicht NIE die Notwendigkeit, einer bestimmten Person, die NICHT in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 (4) GG) steht, Zugang zu einer GRUNDRECHTLICH geschützen Wohnung zu gewähren.

Wer sich der Problematik jedoch auch nur halbwegs mit LOGIK anzunähern versucht, wird zwangsläufig feststellen, dass die SONDER-RECHTE der Schornsteinfeger auf jeden Fall erhalten werden sollen. Es wird weder nach UNBÜROKRATISCHEN LÖSUNGEN gesucht, noch werden ALTERNATIVEN überhaupt ernsthaft geprüft. Wen interessiert das GRUNDGESETZ und die sich hieraus ergebende ZUSTÄNDIGKEIT der Gesetzgebung, wenn dann die "KEHRBEZIRKE" in Frage gestellt werden müssten? Wen interessieren RECHTSTAATLICHE PRINZIPIEN, wie die NEUTRALITÄT DES STAATES oder die Vorbeugung gegen BEFANGENHEIT, wenn dann die jährlichen MILLIARDEN-Einnahmen der Schornsteinfeger gefährdet würden?
Geld regiert - das Recht muss sich beugen !

Ich muss immer herzhaft lachen, wenn im Fernsehen im Zusammenhang mit östlichen Staaten von öffentlicher "Korruption" die Rede ist.
Warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Problem liegt doch so nahe?

P.S.
Nur mal so als keines "WETTEN DASS ...?"
WETTEN DASS kaum einer der ABGEORDNETEN im DEUTSCHEN BUNDESTAG, der 2008 das neue "Schornsteinfeger-Handwerks-Gesetz" ABGENICKT hat, überhaupt weiß, um was es dabei geht und was wie geregelt werden soll.

WETTEN DASS keiner der Abgeordneten 2008 erkannt hatte, dass er mit dem SONDER-AMT eines "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" einen HANDWERKER ohne jegliche Verwaltungsausbildung zum LEITER einer BEHÖRDE (= Kehrbezirks-Verwaltung) gemacht hat, der VERWALTUNGSAKTE erlassen darf, bei denen sogar ein RECHTSMITTEL KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG hat.

WETTEN DASS keiner der ABGEORDNETEN einem Bürger erklären kann, woran dieser erkennen soll, ob der schwarz gekleidete Mann an der Haustür denn dort als HOHEITLICHE BEHÖRDE oder als GEWERBLICHER UNTERNEHMER steht. Wie soll der NORMAL-BÜRGER unterscheiden können, wann VERWALTUNGSRECHT und wann ZIVILRECHT anzuwenden ist?

WETTEN DASS kein ABGEORDNETER dem Bürger erklären kann, warum man auch dann einen BEZIRKS-HANDWERKER zu einer sogenannten "Feuerstättenschau" in seine GRUNDRECHTLICH GESCHÜTZTE WOHNUNG (den letzten Rückzugsbereich der PRIVAT-SPHÄRE) einlassen soll, selbst wenn es in den Räumlichkeiten gar KEINE FEUERSTÄTTE gibt.

Aber:
Der STAAT muss eben KEIN RECHT haben, die Staats-GEWALT genügt !
« Letzte Änderung: 15.03.14, 15:03 von TWMueller »
Thomas W. Müller
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Zwischenzeitlich musste ich den Feger gewähren lassen. Stellte jedoch klar, dass ich ihm keinen Auftrag erteile, sondern mich der Hoheitsgewalt des Landratsamtes beuge und die Arbeiten ohne Zwangsmaßnahmen ausführen lasse.
Ich werd die Rechnung dann der Sachbearbeiterin senden und sie bitten diese zu begleichen oder mir endlich zu belegen, nach welchem § nun genau sie mich zu dieser Dienstleistung nötigte.

kurczaq

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WETTEN DASS kein ABGEORDNETER dem Bürger erklären kann, warum man auch dann einen BEZIRKS-HANDWERKER zu einer sogenannten "Feuerstättenschau" in seine GRUNDRECHTLICH GESCHÜTZTE WOHNUNG (den letzten Rückzugsbereich der PRIVAT-SPHÄRE) einlassen soll, selbst wenn es in den Räumlichkeiten gar KEINE FEUERSTÄTTE gibt.

Aber:
Der STAAT muss eben KEIN RECHT haben, die Staats-GEWALT genügt !

Da sind wir doch schon lange! Die Sf sind doch nur ein kleines Detail in der Lobby-BRD. Hier hat man halt eben etwas überzogen und eigene Regeln (sog. Gesetz) überstrapaziert und hingebogen.
Aber: wo ist der PRINZIPIELLE Unterschied, wenn man (1) so ein "Gesetz" macht, wonach die SF für Feuchtemessung abkassieren, und (2), wenn man z.b. in die "Gesetze" schreibt, daß man sein Fahrzeug ummelden muss inkl. neuem Nummernschild (= KOHLE FÜR SCHILDERMACHER), wenn man von Bezirk A nach Bezirk B umzieht (wo *natürlich* das Kennzeichen nicht mit AA sondern mit AB anfängt...).
Das Beispiel mit Autokennzeichen ist doch analog ein Lobby- & Bürokratiewahnsinn, das sich so nur Deutschland leistet. Grund ist immer KOHLE für irgendeine Berufsgruppe (Schildermacher). Und die Mehrheit findet das "natürlich" normal, daß man immer 50€ für die Ummeldung (k.a. was es jetzt kostet) ABDRÜCKEN muss. ich sage immer nur: Beispiel Spanien. Kaufst ein Auto hat es schon Kennzeichen und wird NIE gewechselt, nur bei der Präfektur der neue Eigentümer eingetragen - so simple (im "rückständigen Spanien").
Was gäbe es für einen Aufschrei, würde man das Spanische System für die Kennzeichen einführen! Die ARMEN Schildermacher, da würden doch so viele Betriebe zumachen! Wie arm!

Und solche Beispiele gibt es TAUSENDE in D. Schornsteifeger, Kennzeichen, IHK Zwang, GEZ, etc etc.... immer nur Lobbygesetze. Und (fast) NIEMAND regt sich... ( hier anwesende natürlich mal ausgeschlossen ). Und was für eine Katastrophe wäre es, mal etwas zu verienfachen (für mich Vereinfachung = weniger Zeit & Geldaufwand). SO VIELE (sinnlose) Betriebe würden doch sterben! Die armen IHK Mitarbeiter! Oder die armen Vorstände von gefühlt 999 Krankenkassen (was wäre wenn es nur 1 KK gäbe?). etc etc etc

ich empfehle das Buch: "The Collapse of Complex Societies (New Studies in Archaeology) von Joseph A. Tainter... erklärt ziemlich gut was passiert, wenn die Bürokratie immer weiter expandiert.

Tja was tun.... wie kann man der "gemanagten Massentierhaltung BRD" entkommen?

TWMueller

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Re: Bürokratie
« Antwort #4 am: 30.03.14, 23:02 »
ich empfehle das Buch: "The Collapse of Complex Societies (New Studies in Archaeology) von Joseph A. Tainter... erklärt ziemlich gut was passiert, wenn die Bürokratie immer weiter expandiert.

Ergänzend noch ein Buchtip: "Das Peter-Prinzip"

Eine Kernaussage ist, dass in Organisationen solange befördert wird, bis die Stelleninhaber die persönliche Stufe der Unfähigkeit erreicht haben.

Jemand beginnt als Arbeiter. er wird Vorarbeiter, dann Gruppenleiter. Als fähiger Mitarbeiter bewältigt er diese Aufgaben gut. Man befördert ihn zum Abteilungsleiter, später zum Leiter der Niederlassung. Doch jetzt ist er erstmals überfordert. Er ist ein schlechter Manager. Es käme jedoch niemanden in den Sinn, ihn wieder zurückzustufen und somit einen guten Abteilungsleiter für das Unternehmen zu erhalten. Entweder er bleibt ein zweitklassiger Niederlassungsleiter, er wird irgendwann aus dem Weg "befördert" oder er scheidet aus dem Unternehmen aus. Auf jeden Fall ist die Stelle nicht optimal besetzt.

Überträgt man dieses Prinzip jetzt auf einen Beamtenapparat, fallen die Rückversetzung und ein Ausscheiden als Reaktionsvariante meist aus. Vielleicht wird also eine hübsche Stabsstelle ("Orden und Ehrenzeichen") ins Leben gerufen und mit dem überforderten Beamten besetzt oder man nimmt einfach hin, dass bestimmte Positionen nicht optimal besetzt sind.
Leider setzt sich ein derartiges Problem oft nach unten fort. Untergebene unter einem überforderten Vorgesetzten verlieren den Spaß an der Arbeit. Insbesondere, wenn sie vielleicht selbst sogar besser qualifiziert wären, schalten diese nach einiger Zeit in einen "Dienst nach Vorschrift". Warum engagieren, wenn man doch nicht voran kommt? Man versucht dann, statt Position und Einkommen steigern zu wollen, nur noch, das Erreichte mit geringst möglichem Aufwand zu sichern. Statt zu Weiterbildungen gehen derart frustrierte Mitarbeiter dann eben zum Arzt.

Und der Kunde bzw. der Steuerzahler kommt für die Fehlbesetzung vieler Positionen, die Schaffung unnötiger Abschiebestellen oder die Weiterbeschäftigung frustrierter Mitarbeiter aus.

Es gibt in Deutschland Behörden, deren ursprünglicher Zweck längst weggefallen ist. Mit steigendem Einsatz beschäftigt man sich jedoch mit sich selbst, um die Existenzberechtigung zu belegen. Und je mehr Beamte und Angestellte fleißig vor sich hin werkeln, um so mehr Mitarbeiter braucht die Personalabteilung. Je größer die Behörde, um so wichtiger der Behördenleiter. Ab einer bestimmten Zahl von Mitarbeiern erhöht sich dann dessen Vergütungsstufe. Es werden also neue, wichtige Aufgaben geschaffen, Finanzmittel beantragt, Planstellen vorgesehen, externe Berater und Dienstleister hinzugezogen. Die Behörde beweist ihre Wichtigkeit, der Leiter wird befördert und erhält irgendwann einen hübschen Verdienstorden. Die Nachbarn, Dorfbewohner und viele Vereine sind froh, einen so verdienten Menschen zu kennen. Wozu dessen Behörde eigentlich mal vorgesehen war, fragt da schon lange niemand mehr.

Brandenburg hat zwar keine einige Seilbahn, aber ein Seilbahn-Gesetz, da die EU dies so wollte. Folglich dürfte es bestimmt auch mindestens einen Miarbeiter in Brandenburg geben, der für das Seilbahn-Recht zuständig ist. Dieser besucht dann bestimmt auch Fortbildungen, um sich bei den Entwicklungen im Seilbahnmarkt auf dem Laufenden zu halten. Und wenn man schon eine Stelle für Seilbahn-Angelegenheiten hat, könnte man doch auch mal darüber nachdenken, ob man nicht eine solche auch bauen könnte. Vielleicht sollten im nächsten Haushaltsentwurf ja schon mal einige Mittel eingeplant werden.

Wann wird endlich eine Seilbahn gebaut, wenn man doch schon lange ein Seilbahn-Gesetz hat?

Wann also wedelt hier der Schwanz mit dem Hund?
Thomas W. Müller
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